{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020614.2bvq003202","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-06-14","aktenzeichen":"2 BvQ 32/02","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 32/02 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                                    den Antrag\nim Wege der einstweiligen Anordnung die vor dem Landgericht Münster in der Strafsache 9 KLs 8/01 durchgeführte Hauptverhandlung auszusetzen,\n\nAntragsteller: B...\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Sommer,\n                                  Jentsch\n                                  und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Juni 2002 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  Der Antragsteller begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung die Aussetzung einer laufenden Hauptverhandlung in einem Wirtschaftsstrafverfahren bis zu einer positiven Entscheidung über sein Anschlussbegehren als Nebenkläger, erforderlichenfalls nach Feststellung der Verfassungswidrigkeit des § 395 StPO durch das\nBundesverfassungsgericht. Den Anordnungsgrund sieht er in der Gefahr, dass ein\nzwischenzeitlich ergehendes Strafurteil, sollte seinem Begehren erst nach Urteilsverkündung entsprochen werden, auf seine Revision oder Verfassungsbeschwerde hin\naufgehoben werden müsste.\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung liegen nicht vor.     2\nDer Antrag des Antragstellers hat keinen Erfolg.\n\n  Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen        3\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl\ndringend geboten ist. Wegen ihrer Funktion, die Wirkung und Bedeutung einer noch\nzu erwartenden Entscheidung in der Hauptsache zu sichern, ist für ihren Erlass im\nVerfassungsbeschwerdeverfahren dann kein Raum, wenn eine - noch zu erhebende\n- Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen würde.\n\n\n                                         1/3\n\n  So liegt es hier. Eine Annahme der gegen seine Nichtzulassung als Nebenkläger in     4\neinem Strafverfahren gerichteten Verfassungsbeschwerde käme nicht in Betracht.\nSie wäre nach dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (vgl.\n§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) unzulässig. Nach der ständigen Rechtsprechung des\nBundesverfassungsgerichts können Zwischenentscheidungen, zu denen auch die\nEntscheidung über die Nebenklagebefugnis nach § 395 StPO zählt, grundsätzlich\nnicht mit der Verfassungsbeschwerde angefochten werden (vgl. BVerfGE 101, 106\n<120>). Ausnahmen von diesem Grundsatz gelten nur in Fällen, in denen ein dringendes schutzwürdiges Interesse daran besteht, dass über die Verfassungsmäßigkeit der Zwischenentscheidung sofort und nicht erst in Verbindung mit der Überprüfung der Endentscheidung erkannt wird, weil bereits die Zwischenentscheidung einen\nbleibenden rechtlichen Nachteil für den Betroffenen zur Folge hat, der sich später\nnicht mehr oder nicht vollständig beheben lässt (vgl. BVerfGE 51, 324 <342 ff.>).\n\n  Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Ein dringendes schutzwürdiges Interesse des Antragstellers an der Aussetzung des Strafverfahrens ist nicht ersichtlich.\nIm fachgerichtlichen Revisionsverfahren kann er die Ablehnung der Zulassung als\nNebenkläger auch nach ergangenem Strafurteil rügen (vgl. BGH, NStZ 1997, S. 97;\nBGH, NStZ 1999, S. 259; Senge, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 4. Aufl., § 396\nRn. 13; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 396 Rn. 22). Im Falle einer erfolgreich durchgeführten Revision würden die prozessualen Rechte des Antragstellers bei der dann neuerlich durchzuführenden Hauptverhandlung ebenso gesichert\nsein, als wenn eine zunächst im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesetzte\nHauptverhandlung zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt würde.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  6\n\n               Sommer                 Jentsch               Osterloh\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Juni 2002 - 2 BvQ 32/02\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Juni 2002 - 2 BvQ 32/02 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20020614_2bvq003202.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020614.2bvq003202\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-14/2-bvq-32-02","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 395","ref_norm":"395","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-14/2-bvq-32-02","retrieved":"2026-07-10 10:49:59.090921+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-06-14/2-bvq-32-02","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-06-14","dockets":["2 BvQ 32/02"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020614.2bvq003202","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:qk20020614.2bvq003202"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.06.2002 – 2 BvQ 32/02","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-14/2-bvq-32-02","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StPO/395","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"395","label":"§ 395 StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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