{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020409.2bvl000795","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-04-09","aktenzeichen":"2 BvL 7/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVL 7/95 -\n\n                                In dem Verfahren\n                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,\nob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in\nder für das Jahr 1993 geltenden Fassung, soweit Ruhestandsbeamte und Richter\nim Ruhestand betroffen sind, deshalb nichtig ist, weil der Gesetzgeber der ihm vom\nBundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11)\nund vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369) aufgegebenen Verpflichtung zur Neuregelung der Besteuerung der Versorgungsbezüge pensionierter Beamter und Richter\nnicht innerhalb der ihm zur Verfügung stehenden Frist nachgekommen ist,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz vom 24.\nJuli 1995 (5 K 1047/95) -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Sommer,\n                                 die Richterin Osterloh\n                                 und den Richter Di Fabio\n\ngemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 9. April 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        A.\n Die Vorlage betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG im   1\nJahr 1993 allein deshalb verfassungswidrig war, weil eine Neuregelung der Besteuerung der Altersbezüge bislang unterblieben war.\n\n                                        I.\n  1. Nach bis heute unverändertem Einkommensteuerrecht unterliegen die Versorgungsbezüge von Beamten, Richtern und Soldaten nach Abzug eines Versorgungs-Freibetrages von höchstens 6.000 DM (ab 2002: 3.072 Euro) als nachträgliche Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in vollem Umfang der Regelbesteuerung.\nDagegen sind Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie aus bestimmten Zusatzversorgungen an ehemalige Angestellte und Arbeiter des öffentlichen\nDienstes nur in Höhe des so genannten Ertragsanteils (z.B. 24 v.H. bei Rentenbeginn\neines 65-Jährigen im Veranlagungsjahr 1993) einkommensteuerpflichtig.\n\n 2. Die einschlägigen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes in der für das Jahr    3\n1993 geltenden Fassung (BGBl I 1990, S. 1898, berichtigt 1991 S. 808, zuletzt geän-\n\n\n                                        1/9\n\ndert durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz vom 21. Dezember 1992 (BGBl\nI S. 2150, berichtigt 1993 S. 169) lauten wie folgt:\n\n                               Nichtselbständige Arbeit                                    4\n\n§ 19                                                                                       5\n\n(1) Zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit gehören                                6\n\n1. (...)                                                                                   7\n\n2. Wartegelder, Ruhegelder, Witwen- und Waisengelder und andere Bezüge und                 8\nVorteile aus früheren Dienstleistungen.\n\nEs ist gleichgültig, ob es sich um laufende oder um einmalige Bezüge handelt und           9\nob ein Rechtsanspruch auf sie besteht.\n\n(2) Von Versorgungsbezügen bleibt ein Betrag in Höhe von 40 vom Hundert dieser            10\nBezüge, höchstens jedoch insgesamt ein Betrag von 6000 Deutsche Mark im Veranlagungszeitraum, steuerfrei (Versorgungs-Freibetrag). Versorgungsbezüge sind\nBezüge und Vorteile aus früheren Dienstleistungen, die\n\n1. als Ruhegehalt, Witwen- oder Waisengeld, Unterhaltsbeitrag oder als gleichartiger Bezug\n\na) auf Grund beamtenrechtlicher oder entsprechender gesetzlicher Vorschriften,            12\n\nb) nach beamtenrechtlichen Grundsätzen von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Verbänden von Körperschaften\n\noder                                                                                      14\n\n2. in anderen Fällen wegen Erreichens einer Altersgrenze, Berufsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder als Hinterbliebenenbezüge gewährt werden (...).\n\n                                 Sonstige Einkünfte                                       16\n\n                                         § 22                                             17\n\n                            Arten der sonstigen Einkünfte                                 18\n\nSonstige Einkünfte sind                                                                   19\n\n1. Einkünfte aus wiederkehrenden Bezügen, soweit sie nicht zu den in § 2 Abs. 1           20\nNr. 1 bis 6 bezeichneten Einkunftsarten gehören. (...)\nZu den in Satz 1 bezeichneten Einkünften gehören auch\n\na) Leibrenten insoweit, als in den einzelnen Bezügen Einkünfte aus Erträgen des           21\nRentenrechts enthalten sind. Als Ertrag des Rentenrechts gilt für die gesamte Dauer\ndes Rentenbezugs der Unterschied zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem\nBetrag, der sich bei gleichmäßiger Verteilung des Kapitalwerts der Rente auf ihre\nvoraussichtliche Laufzeit ergibt; dabei ist der Kapitalwert nach dieser Laufzeit zu be-\n\n\n                                          2/9\n\nrechnen. Der Ertrag des Rentenrechts (Ertragsanteil) ist aus der nachstehenden Tabelle zu entnehmen:\n\n  Bei Beginn der                   Bei Beginn der                  Bei Beginn der 22\n Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertragsanteil Rente vollendetes Ertrags\n  Lebensjahr des      in v. H.    Lebensjahr des      in v. H.    Lebensjahr des      in v.\nRentenberechtigten               Rentenberechtigten              Rentenberechtigten\n\n      0 bis 2            72               42                48               67         22\n\n      3 bis 5            71            43 bis 44            47               68         21\n\n      6 bis 8            70               45                46               69         20\n\n     9 bis 10            69               46                45               70         19\n\n     11 bis 12           68               47                44               71         18\n\n     13 bis 14           67               48                43               72         17\n\n     15 bis 16           66               49                42               73         16\n\n     17 bis 18           65               50                41               74         15\n\n     19 bis 20           64               51                39               75         14\n\n     21 bis 22           63               52                38            76 bis 77     13\n\n     23 bis 24           62               53                37               78         12\n\n     25 bis 26           61               54                36               79         11\n\n        27               60               55                35               80         10\n\n     28 bis 29           59               56                34            81 bis 82      9\n\n        30               58               57                33               83          8\n\n     31 bis 32           57               58                32            84 bis 85      7\n\n        33               56               59                31            86 bis 87      6\n\n        34               55               60                29            88 bis 89      5\n\n        35               54               61                28            90 bis 91      4\n\n     36 bis 37           53               62                27            92 bis 93      3\n\n        38               52               63                26            94 bis 96      2\n\n        39               51               64                25             ab 97         1\n\n        40               50               65                24\n\n        41               49               66                23\n\n\n\n\n                                        3/9\n\n(...)                                                                                   23\n\n  Abgesehen von der Neufassung der Ertragsanteilstabelle in § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchstabe a EStG ab dem Veranlagungsjahr 1994 durch Art. 19 Nr. 2 des Gesetzes zur\nUmsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms vom 23. Juni 1993 (BGBl I S.\n944) gelten diese Vorschriften bis heute sachlich unverändert fort (vgl. EStG 1997\ni.d.F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl I S. 821, zuletzt geändert durch\nArt. 1 des Gesetzes zur Fortentwicklung des Unternehmenssteuerrechts vom 20. Dezember 2001, BGBl I S. 3858).\n\n 3. § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG war bereits zweimal Gegenstand von Beschlüssen        25\ndes Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden.\n\n  a) In dem Beschluss vom 26. März 1980 (BVerfGE 54, 11 <31, 37 f., 39>) führte das     26\nBundesverfassungsgericht aus, dass für eine unterschiedliche Besteuerung von Pensionen und Renten sachliche Gründe sprächen. Insbesondere könne der Umstand,\ndass die Rentenbezieher aus ihrem Verdienst Beiträge für die Altersvorsorge entrichteten, Differenzierungen rechtfertigen. Die Gesamtregelung für den Veranlagungszeitraum 1969/70 und in der Folgezeit genüge noch den Anforderungen des Art. 3\nAbs. 1 GG. Indes habe die steuerliche Begünstigung der Rentner im Verhältnis zu\nden Ruhestandsbeamten durch veränderte Verhältnisse, insbesondere durch die Dynamisierung der Renten, inzwischen ein Ausmaß erreicht, das eine Korrektur erforderlich mache. Der Gesetzgeber sei deshalb verpflichtet, eine Neuregelung in Angriff\nzu nehmen, wobei es seine Sache sei, in welcher Weise und mit welchen gesetzgeberischen Mitteln er die inzwischen eingetretenen Verzerrungen nunmehr beseitigen\nwolle.\n\n  b) Mit Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 <379 - 381>) wurde näher          27\nbegründet, dass dem Gesetzgeber nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 1980 zur Beseitigung des Gleichheitsverstoßes eine erhebliche Zeitspanne zur Verfügung stehe. Die festgestellte Ungleichheit sei weder als verfassungswidrig noch als nur für eine bestimmte Zeit hinnehmbar bezeichnet worden.\nDie Bundesregierung habe die notwendige Neuregelung in Angriff genommen; deshalb seien die sich auf die Veranlagungszeiträume 1983 und 1984 beziehenden Verfassungsbeschwerden unbegründet. Im Übrigen sei auch das spätere Zögern des\nGesetzgebers \"bislang\" noch keine Verletzung von Verfassungsrecht (a.a.O S. 381),\nda einerseits das Jahr 1986, in dem u.a. der vom Bundesministerium der Finanzen\neingeschaltete Wissenschaftliche Beirat seine Stellungnahme überreicht habe, am\nEnde einer Legislaturperiode gelegen habe, die Lösung der Probleme aber eine\nmehrjährige parlamentarische Arbeit beanspruche und andererseits noch während\nder folgenden Legislaturperiode auf Gesetzgeber und Regierung die mit der deutschen Wiedervereinigung zusammenhängenden Probleme zugekommen seien.\n\n                                         II.\n 1. Der 1921 geborene Kläger des Ausgangsverfahrens ist Ruhestandsbeamter. Sei-         28\n\n\n                                         4/9\n\nne Versorgungsbezüge setzte das beklagte Finanzamt Koblenz im Einkommensteuerbescheid für 1993 als Bezüge aus früheren Dienstleistungen nach § 19 Abs. 1\nSatz 1 Nr. 2 EStG unter Abzug eines Versorgungs-Freibetrages von 6.000 DM gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 EStG an. Der hiergegen eingelegte Einspruch, den der\nKläger unter Bezugnahme auf die Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts vom\n26. März 1980 und vom 24. Juni 1992 damit begründete, dass die Bemessung\ndes Versorgungs-Freibetrages nach § 19 Abs. 2 EStG zu niedrig und damit verfassungswidrig sei, hatte keinen Erfolg. Mit seiner daraufhin erhobenen Klage beim\nFinanzgericht Rheinland-Pfalz begehrte er in erster Linie, seine Bezüge als Ruhestandsbeamter entsprechend der Regelung bei den Renten aus der gesetzlichen\nRentenversicherung nur mit dem Ertragsanteil und damit nur eingeschränkt der Einkommensteuer zu unterwerfen, hilfsweise, bei der Festsetzung der Einkommensteuer einen über 6.000 DM hinausgehenden Versorgungs-Freibetrag zu berücksichtigen. Des Weiteren rügte der Kläger auch die Verfassungswidrigkeit seiner\nBesteuerung und beantragte insoweit, unter Aussetzung des Klageverfahrens dem\nBundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob der Gesetzgeber durch die unzureichende Anpassung des § 19 EStG an die zwischenzeitliche Veränderung des\nVersorgungs- und Rentengefüges Art. 3 Abs. 1 GG verletzt habe, und die Aussetzung solange aufrecht zu erhalten, bis der Gesetzgeber seiner nunmehr zeitlich zu\nbefristenden Anpassungsverpflichtung nachgekommen sei.\n\n  2. Mit Beschluss vom 24. Juli 1995 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob § 19\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG für nichtig zu erklären sei. Der vorlegende\nSenat ist davon überzeugt, dass zwischenzeitlich schon allein das Untätigbleiben des\nGesetzgebers im Hinblick auf eine Neuregelung der Besteuerung von Versorgungsbezügen pensionierter Beamten und Richter einerseits und von Leibrenten aus der\ngesetzlichen Rentenversicherung andererseits zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Versorgungsbezüge geführt habe.\n\n a) Die Verfassungsmäßigkeit und damit Gültigkeit des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs.     30\n2 Satz 1 EStG sei entscheidungserheblich; denn im Falle der Gültigkeit der Regelungen sei die Klage abzuweisen. Auch komme keine verfassungskonforme Auslegung\nder Vorschrift in Betracht, die zu einer der Klage stattgebenden Entscheidung führen\nkönnte.\n\n  Hingegen müsste das Gericht bei Ungültigkeit der zur Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht gestellten Norm eine andere Entscheidung treffen, nämlich\nentweder der Klage stattgeben, weil keine gesetzliche Grundlage mehr für die Besteuerung der Beamten- und Richterpensionen bestünde, oder zumindest das Verfahren nach § 74 FGO bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber aussetzen.\n\n b) Der Senat sei der Auffassung, dass trotz zwischenzeitlich erfolgter Einzelregelungen im Einkommensteuerrecht die Diskrepanz zwischen Pensions- und Rentenbesteuerung noch größer geworden sei, so dass die bisherigen gesetzgeberischen\n\n\n\n                                          5/9\n\nMaßnahmen den vom Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber aufgegebenen\nNeuregelungsauftrag nicht habe ersetzen können. Die Zeitspanne für eine Neuregelung sei entgegen der im Beschluss des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1992 erfolgten Bewertung spätestens 1990 abgelaufen. Der\nGesetzgeber sei vordringlich verpflichtet gewesen, einen vom Bundesverfassungsgericht erkannten grundgesetzwidrigen Zustand zu beseitigen. Er könne dies nicht\nhinter vorgeblich wichtigeren, mit den Belastungen der deutschen Wiedervereinigung\nim Zusammenhang stehenden gesetzgeberischen Maßnahmen zurückstellen. Darüber hinaus verpflichte die besondere Treue- und Fürsorgepflicht des Staates gegenüber seinen Beamten den Gesetzgeber zur Eile bei der Beseitigung eines zu deren\nLasten bestehenden verfassungswidrigen Zustandes.\n\n                                        III.\n Zu der Vorlage haben für die Bundesregierung das Bundesministerium der Finanzen, der VI. Senat des Bundesfinanzhofs und das Finanzamt Koblenz als Beteiligter\ndes Ausgangsverfahrens Stellung genommen.\n\n 1. Nach Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen und des VI. Senats des         34\nBundesfinanzhofs war die Frist für die gebotene Neuregelung der Besteuerung von\nAlterseinkünften im Jahre 1993 noch nicht abgelaufen.\n\n  2. Nach Ansicht des Finanzamts Koblenz ist die Vorlage bereits unzulässig, weil es   35\nan einer differenzierten Erörterung zum verfassungsrechtlichen Prüfungsmaßstab\nfehle. Soweit nach Auffassung des vorlegenden Gerichts allein das Untätigbleiben\ndes Gesetzgebers zur Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Versorgungsbezüge geführt haben solle, bleibe vollkommen offen, welcher verfassungsrechtliche\nGrundsatz durch das behauptete Untätigbleiben des Gesetzgebers konkret verletzt\nworden sein solle.\n\n                                        B.\n Die Vorlage ist unzulässig.                                                           36\n\n  1. Ein Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit einer gesetzlichen Vorschrift nach Art. 100 Abs. 1 GG nur einholen, wenn es zuvor sowohl die Entscheidungserheblichkeit der Vorschrift als auch ihre Verfassungsmäßigkeit sorgfältig geprüft hat. Dem Begründungserfordernis des\n§ 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG genügt ein Vorlagebeschluss daher nur dann, wenn die\nAusführungen des Gerichts erkennen lassen, dass es eine solche Prüfung vorgenommen hat (vgl. BVerfGE 86, 71 <76 f.>). Das Gericht muss nicht nur darlegen,\ndass seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm abhängt\n(vgl. BVerfGE 97, 49 <60>), sondern auch die für seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit dieser Norm maßgebenden Erwägungen nachvollziehbar aufzeigen\nund sich dabei mit naheliegenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten\nauseinandersetzen (vgl. BVerfGE 86, 52 <57>). Der Vorlagebeschluss muss auf die\neinschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eingehen und die in\n\n                                         6/9\n\nLiteratur und Rechtsprechung entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigen, die\nfür die Auslegung der zur Prüfung vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl.\nBVerfGE 79, 240 <243 f.>; 86, 71 <77 f.>; 97, 49 <60>; stRspr).\n\n 2. Diesen Anforderungen wird die Vorlage nicht gerecht.                                    38\n\n a) Das vorlegende Gericht hat die Verfassungsnorm, mit der § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr.          39\n2, Abs. 2 Satz 1 EStG kollidieren soll, entgegen der ausdrücklichen Regelung in § 80\nAbs. 2 Satz 1 BVerfGG weder im Tenor noch in den Gründen benannt, sondern nur\nallgemein von \"Nichtigkeit\" und \"Verfassungswidrigkeit\" wegen Ablaufs der gesetzlichen Frist sowie von \"verfassungswidriger Besteuerung\" der Beamtenpensionen und\nDiskrepanz zwischen Pensions- und Rentenbesteuerung gesprochen. Dieser Mangel\nder fehlenden Bezeichnung der Verfassungsnormen, gegen die die zur Prüfung gestellte Vorschrift des § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG verstoßen soll, führt\nbereits zur Unzulässigkeit der Vorlage (vgl. BVerfGE 65, 265 <282>). Dem steht auch\nnicht entgegen, dass das Bundesverfassungsgericht in den beiden früheren Entscheidungen die Norm am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG geprüft hat. Denn das vorlegende Gericht hat ausdrücklich die Vorlagefrage trotz entsprechenden Antrags des\nKlägers (vgl. S. 3 unter Ziff. 3 des Vorlagebeschlusses) nicht als Frage nach der Vereinbarkeit von § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG mit Art. 3 Abs. 1 GG formuliert. Angesichts der klaren und eindeutigen Formulierung im Vorlagebeschluss ist\neine mögliche Umdeutung oder Auslegung des Antrags ausgeschlossen.\n\n  b) Die Vorlagefrage lässt auch nicht erkennen, welcher Prüfungsmaßstab in Betracht kommen könnte. Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit einer Norm insoweit, als sie zulässigerweise zur Prüfung gestellt wird, nicht\nnur unter dem Blickwinkel des vorlegenden Gerichts, sondern unter allen denkbaren\nverfassungsrechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen (BVerfGE 67, 1 <11>). Die Norm\nist hier aber bereits wegen der fehlenden Benennung des Verfassungsmaßstabes\n(vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG) nicht zulässig zur Prüfung gestellt worden. Die Vorlagefrage bringt in ihrer einer Auslegung nicht zugänglichen Klarheit in Verbindung\nmit den Gründen die Überzeugung zum Ausdruck, dass die vom Bundesverfassungsgericht gesetzte Frist \"spätestens 1990\" abgelaufen und die Norm daher nichtig sei.\nFür diese Vorlagefrage ist jedoch ein konkreter Verfassungsmaßstab weder dargetan\nund begründet noch ersichtlich.\n\n c) Das vorlegende Gericht hat auch nicht dargelegt, wann die zur Prüfung gestellte         41\nNorm nach seiner Ansicht verfassungswidrig wurde bzw. wann die Frist abgelaufen\nwar. Soweit das Gericht einzig ausführt, die Frist sei \"spätestens 1990\" abgelaufen,\nwird dies nicht weitergehend begründet. Zudem hat das Bundesverfassungsgericht\nnoch in seinem Beschluss vom 24. Juni 1992 (BVerfGE 86, 369 <381>) davon gesprochen, dass die fehlende Inanspruchnahme einer Neuregelung \"bislang\" - somit\nauch 1990 - noch keine Verletzung von Verfassungsrecht dargestellt habe. Hierbei\nhat es sich auch um tragende Gründe des Beschlusses und nicht nur um ein bloßes\nobiter dictum gehandelt. Denn das Bundesverfassungsgericht hat seine Auffassung\n\n\n\n                                           7/9\n\nzur Frage der Verfassungsmäßigkeit auch für das Jahr 1992 eingehend begründet\nund zudem in seinem Leitsatz festgestellt, dass die dem Gesetzgeber zur Verfügung\nstehende Zeit noch nicht abgelaufen sei.\n\n  d) Soweit das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Vorlagebeschluss unter Bezugnahme auf lediglich zwei Meinungen aus dem Schrifttum (Schröder, Die Diskrepanz zwischen Renten- und Pensionsbesteuerung wird immer größer, DStZ 1995, S.\n231; v.Zezschwitz, Sozialrenten und Beamtenpensionen im Vergleich der letzten 20\nJahre, ZBR 1995, S. 157) ausführt, dass die Gründe im Beschluss vom 24. Juni 1992\nnicht überzeugten und bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt worden seien, genügt\ndies offensichtlich nicht den erhöhten Begründungsanforderungen, die an einen Vorlagebeschluss zu stellen sind, wenn sich das Bundesverfassungsgericht bereits mit\nder Regelung befasst und die Verfassungsmäßigkeit auch für das Jahr 1990 in den\ntragenden Erwägungen mit Bindungswirkung auch gegenüber den Gerichten (§ 31\nAbs. 1 BVerfGG) bejaht hat (vgl. BVerfGE 79, 240 <245>). So hätte es hier der Darlegung bedurft, welche neuen rechtserheblichen Tatsachen gegenüber den tragenden\nFeststellungen des Bundesverfassungsgerichts den Eintritt der Verfassungswidrigkeit im Jahre 1990 belegen sollen (vgl. BVerfGE 78, 38 <48>; 87, 341 <346>). Auch\nwird den Darlegungsanforderungen nicht bereits dadurch genügt, dass vom vorlegenden Gericht lediglich behauptet wird, dass ein bestimmter verfassungsrechtlicher\nGesichtspunkt in einer früheren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht\nerörtert worden sei.\n\n e) Darüber hinaus hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Vorlagebeschluss auch nur unzureichend mit den in Rechtsprechung und Literatur zur Frage einer möglicherweise eingetretenen Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Besteuerungsregelungen kontrovers diskutierten Ansichten auseinandergesetzt. Die\nBezugnahme auf lediglich zwei Beiträge aus der Literatur, mit denen das Gericht seine Rechtsansicht zu untermauern versucht, genügte insoweit nicht, zumal § 19 Abs.\n1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG bisher nicht ausdrücklich für verfassungswidrig erklärt worden ist. Zwar räumt das Gericht selbst ein, dass andere Finanzgerichte zur\nFrage des Ablaufs der dem Gesetzgeber gewährten Frist einen anderen Standpunkt\nvertreten haben, lässt jedoch hierzu eine inhaltliche Auseinandersetzung vermissen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    44\n\n               Sommer                 Osterloh               Di Fabio\n\n\n\n\n                                          8/9\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n9. April 2002 - 2 BvL 7/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n                9. April 2002 - 2 BvL 7/95 - Rn. (1 - 44), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20020409_2bvl000795.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020409.2bvl000795\n\n\n\n\n                                          9/9\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-09/2-bvl-7-95","cited_norms":[{"jurabk":"EStG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 31","ref_norm":"31","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"FGO","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-09/2-bvl-7-95","retrieved":"2026-07-10 10:49:44.932842+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-04-09/2-bvl-7-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-04-09","dockets":["2 BvL 7/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020409.2bvl000795","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020409.2bvl000795"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.04.2002 – 2 BvL 7/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-04-09/2-bvl-7-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlage ist unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"EStG/19","law":"EStG","abbreviation":"EStG","ref":"19","label":"§ 19 EStG","mentions":5},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/31","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"31","label":"§ 31 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1},{"id":"FGO/74","law":"FGO","abbreviation":"FGO","ref":"74","label":"§ 74 FGO","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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