{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020328.2bvl000201","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-03-28","aktenzeichen":"2 BvL 2/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVL 2/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,\nob Art. 315a Abs. 2 EGStGB in der Fassung des Gesetzes zur weiteren Verlängerung strafrechtlicher Verjährungsfristen und zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung der Rechtspflege (3. VerjG) vom 22. Dezember 1997 (BGBl I S. 3223) verfassungsgemäß ist\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Amtsgerichts Stralsund vom 1. Mai 2001\n(516 Js 22761/99 42 Ds 524/99) -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 28. März 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  Eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG setzt voraus, dass es für die im Ausgangsverfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm\nankommt. Bei der Prüfung der Entscheidungserheblichkeit gilt ein strenger Maßstab,\nweil der Richter mit der Aussetzung und Vorlage zunächst eine Entscheidung zur Sache verweigert. Der verfassungsrechtliche Justizgewährungsanspruch fordert vom\nRichter, das Verfahren so zu behandeln, dass eine Verzögerung durch die Anrufung\ndes Bundesverfassungsgerichts nach Möglichkeit vermieden wird (BVerfGE 78, 165\n<178>; 86, 71 <76 f.>).\n\n Daher muss das Gericht in der Begründung der Vorlage im Einzelnen angeben,             2\nweshalb seine Entscheidung von der Gültigkeit der beanstandeten Vorschrift abhängt\nund mit welcher übergeordneten Rechtsnorm sie unvereinbar ist, § 80 Abs. 2 Satz 1\nBVerfGG. Der Vorlagebeschluss muss aus sich heraus, ohne Beiziehung der Akten,\nverständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit und wie es dieses Ergebnis begründen würde (vgl.\nBVerfGE 35, 303 <306>; 68, 311 <316>; 69, 185 <187>; 74, 236 <242>; 78, 1 <5>;\n88, 70 <73 f.>). Dabei verlangt § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG auch, dass das vorlegende Gericht die Tatsachen mitteilt, auf die sich sein Standpunkt zur Entscheidungser-\n\n\n\n                                         1/5\n\nheblichkeit der Vorlagefrage stützt (BVerfGE 66, 265 <268 f.>; 80, 68 <71>), und sich\nunter Berücksichtigung der in Rechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen eingehend mit der Rechtslage auseinander setzt (vgl. BVerfGE 47, 109\n<114 f.>; 65, 308 <316>; 74, 236 <242>; 78, 1 <5>; 88, 70 <74>).\n\n                                          II.\n Diesen Anforderungen wird der Vorlagebeschluss in mehrfacher Hinsicht nicht gerecht.\n\n 1. Zur Darlegung der Entscheidungserheblichkeit gehört auch eine Auseinandersetzung mit der inneren Tatseite, wenn diese erörterungsbedürftig ist (BVerfGE 35, 303\n<306>; 51, 401 <403 f.>; 77, 364 <368>; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 29. September 2000 - 2 BvL 6/00 -, NStZ\n2001, S. 261). Anlass zur Erörterung der Frage, ob der Angeschuldigten in einem\nnoch zu eröffnenden Hauptverfahren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Vorsatz im Sinne des § 153 StGB nachgewiesen werden kann (vgl. § 203 StPO), bestand hier deshalb, weil das Amtsgericht in einer an die Staatsanwaltschaft mit der\nAnregung einer Verfahrenseinstellung nach § 153 StPO gerichteten Anfrage insoweit\nBedenken geäußert und darauf hingewiesen hatte, dass die Angeschuldigte auch\nschlicht den Tag verwechselt, also nur irrtümlich eine - möglicherweise - objektiv unzutreffende Aussage gemacht haben kann. Vor diesem Hintergrund hätte das Amtsgericht seine in dem Vorlagebeschluss vertretene Auffassung, ihre Verurteilung sei\nmit Wahrscheinlichkeit zu erwarten, näher begründen müssen, zumal auch die Anklageschrift keine Ausführungen zur subjektiven Tatseite enthält.\n\n 2. Der Grundgedanke des Art. 100 Abs. 1 GG, die Autorität des parlamentarischen         5\nGesetzgebers im Verhältnis zur Rechtsprechung zu wahren, gebietet es ferner, dass\ndas Gericht sich seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm in Auseinandersetzung mit den Gründen bildet, die im Gesetzgebungsverfahren für eine\nbestimmte Regelung maßgeblich waren (BVerfGE 77, 259 <262>; 78, 201 <204>;\n81, 275 <277>; 86, 71 <77>).\n\n  Dies ist in dem Vorlagebeschluss nicht geschehen. Die Überzeugung des Amtsgerichts, die - seines Erachtens - als sachlicher Grund für eine verjährungsrechtliche\nUngleichbehandlung von \"Nach-Wende-Taten\" in alten und neuen Bundesländern allein in Betracht kommende Belastung der in den neuen Ländern noch im Aufbau befindlichen Justiz mit der Aufarbeitung der DDR-Kriminalität und vereinigungsbedingten Straftaten könne die Einbeziehung der Fälle \"gewöhnlicher Alltagskriminalität\" in\ndie verjährungsverlängernde Regelung des Art. 315a Abs. 2 EGStGB nicht rechtfertigen, übersieht, dass von der Überlastung der Strafverfolgungsbehörden in den neuen Bundesländern alle Straftäter, also auch \"Alltagskriminelle\", profitiert haben. Zu\nverhindern, dass Straftätern - gleich welcher Deliktsgruppe - aus den vereinigungsbedingten Schwierigkeiten der Justiz in den neuen Bundesländern \"sachlich nicht gerechtfertigte Vorteile in Form einer Verfahrenseinstellung wegen Verjährung erwachsen\", war ein wesentlicher Grund für die verjährungsverlängernde Regelung des\n\n\n                                          2/5\n\nArt. 315a Abs. 2 EGStGB, wie bereits aus der Begründung des Gesetzentwurfs\ndes Landes Mecklenburg-Vorpommern (BRDrucks 147/92, S. 3 ff.) hervorgeht. Darin\nwurde unter anderem darauf hingewiesen, dass die Kriminalität Jugendlicher und\nHeranwachsender in den neuen Ländern als Ausdruck sozialer Probleme erheblich\nan Bedeutung gewonnen habe (a.a.O., S. 3). Auch wurde erörtert, ob die mit der vorgesehenen Verjährungsregelung verbundene Ungleichbehandlung von im Beitrittsgebiet begangenen gegenüber im gleichen Zeitraum im alten Bundesgebiet begangenen Taten mit dem Gleichheitsgrundsatz vereinbar sei. Hierzu heißt es in der\ngenannten Entwurfsbegründung wörtlich: \"Durch die beabsichtigten Regelungen soll\nnachgerade die faktische Ungleichheit zwischen der Strafverfolgung in den neuen\nund in den alten Bundesländern, die daraus resultiert, dass die Strafverfolgungseffizienz in den neuen Bundesländern vereinigungsbedingt hinter der der alten Bundesländer zurückbleibt, ausgeglichen werden\" (BRDrucks 147/92, S. 6). Die Begründung\ndes Gesetzentwurfs des Bundesrats (BRDrucks 319/93 <Beschluss>, S. 3 ff.) enthält\ndarüber hinaus den Hinweis, der Gleichheitssatz mache die vorgesehene Regelung\ngeradezu notwendig. Hiermit hätte sich das Amtsgericht auseinander setzen müssen.\n\n Eine Befassung mit den Gesetzesmaterialien lässt auch die weitere Annahme des          7\nAmtsgerichts vermissen, dass bei Erlass des 3. Verjährungsgesetzes für eine unterschiedliche Verjährungsregelung in den alten und in den neuen Bundesländern kein\nsachlicher Grund mehr bestanden habe, weil zu dieser Zeit der Aufbau der Justiz in\nden neuen Ländern schon abgeschlossen gewesen sei. Der Gesetzgeber ist ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs (BTDrucks 13/8962, S. 3) und der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestags (BTDrucks 13/9252,\nS. 4 ff.) davon ausgegangen, dass die Aufarbeitung von DDR-Regierungs- und vereinigungsbedingter Wirtschaftskriminalität noch nicht abgeschlossen, die Justiz in den\nneuen Bundesländern aber nach wie vor in einer Notsituation und trotz großer Anstrengungen an ihre Grenzen gestoßen sei. Wenn das Amtsgericht diese gesetzgeberische Einschätzung für unzutreffend hält, hätte es dies in seinem Vorlagebeschluss eingehend begründen müssen.\n\n  3. Die weitere Argumentation des Amtsgerichts, der Gesetzgeber habe in Art. 315a      8\nAbs. 2 EGStGB mit dem Tatort ein ungeeignetes Differenzierungskriterium gewählt,\nweil es bei vielen Straftaten mehrere Tatorte gebe, die unter Umständen zur Anwendbarkeit unterschiedlicher Verjährungsregelungen führen könnten, lässt außer Acht,\ndass der Gesetzgeber nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Ordnung von Massenerscheinungen nicht um die differenzierende Berücksichtigung aller denkbaren Fälle besorgt sein muss. Er ist vielmehr berechtigt,\nvon einem Gesamtbild auszugehen, das sich aus den ihm vorliegenden Erfahrungen\nergibt. Auf dieser Grundlage kann er generalisierende, typisierende und pauschalierende Regelungen verwenden, ohne allein schon wegen der damit unvermeidlich\nverbundenen Härten gegen den Gleichheitssatz zu verstoßen (BVerfGE 11, 245\n<253 f.>; 84, 348 <359 f.>; 87, 234 <255 f.>). Zur Begründung eines Gleichheitsver-\n\n\n\n                                         3/5\n\nstoßes hätte der Vorlagebeschluss deshalb im Einzelnen dartun müssen, dass die\nmit der in Art. 315a Abs. 2 EGStGB vorgenommenen Generalisierung (Abstellen auf\nden Tatort) nach Ansicht des Amtsgerichts verbundenen Ungerechtigkeiten und Härten nicht nur eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und auch unter\nBeachtung praktischer Erfordernisse vermeidbar wären. Auch hieran fehlt es.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  9\n\n               Limbach              Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n28. März 2002 - 2 BvL 2/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                28. März 2002 - 2 BvL 2/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20020328_2bvl000201.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020328.2bvl000201\n\n\n\n\n                                         5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-28/2-bvl-2-01","cited_norms":[{"jurabk":"StGBEG","ref":"Art 315a","ref_norm":"315a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 153","ref_norm":"153","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 203","ref_norm":"203","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-28/2-bvl-2-01","retrieved":"2026-07-10 10:49:41.406256+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-03-28/2-bvl-2-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-03-28","dockets":["2 BvL 2/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020328.2bvl000201","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020328.2bvl000201"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 28.03.2002 – 2 BvL 2/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-03-28/2-bvl-2-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlage ist unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGBEG/315a","law":"StGBEG","abbreviation":"StGBEG","ref":"315a","label":"Art 315a StGBEG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1},{"id":"StGB/153","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"153","label":"§ 153 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/153","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"153","label":"§ 153 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/203","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"203","label":"§ 203 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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