{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020130.2bvl000200","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2002-01-30","aktenzeichen":"2 BvL 2/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n      - 2 BVL 2/00\n\n                                In dem Verfahren\n                      zur verfassungsrechtlichen Prüfung,\nob die Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat\nSachsen (Sächsisches Beamtengesetz - SächsBG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl S. 615) mit dem Bundesrecht des Einigungsvertrages, Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2 Buchstaben b und c, unvereinbar\nist,\n\n- Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts\nvom 21. Dezember 1999 (2 S 159/97) -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richter Sommer,\n                                  Broß,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 81a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993\n(BGBl I S. 1473) am 30. Januar 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Vorlage ist unzulässig.\n\n                                     Gründe:\n\n                                        A.\n  Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 15 Abs. 1   1\nNr. 3 des Beamtengesetzes für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Beamtengesetz\n- SächsBG) in der Fassung vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl S. 615) mit dem\nBundesrecht nach Maßgabe der Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III Nr. 2\nBuchstaben b und c des Einigungsvertrages (BGBl II 1990 S. 889; Einigungsvertragsgesetz, BGBl II 1990 S. 885) unvereinbar ist.\n\n                                         I.\n 1. § 15 Abs. 1 SächsBG in der Fassung vom 17. Dezember 1992 (SächsGVBl               2\nS. 615) lautet - auszugsweise - wie folgt:\n\n                                       § 15                                           3\n\n                              Rücknahme der Ernennung                                 4\n\n(1) Eine Ernennung ist zurückzunehmen, wenn                                           5\n\n1. sie durch Zwang, arglistige Täuschung oder Bestechung herbeigeführt wurde,         6\n\n...                                                                                   7\n\n\n\n                                        1/14\n\n3. der Ernannte unter Verstoß gegen § 6 Abs. 2 oder 3 berufen worden ist.                 8\n\n...                                                                                       9\n\n Der Vorschrift des § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG in der Fassung vom 17. Dezember            10\n1992 (nachfolgend: a.F.) entspricht § 15 Abs. 1 Nr. 4 SächsBG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 14. Juni 1999 (SächsGVBl S. 370; nachfolgend: n.F.).\n\n Die Vorschrift des § 6 Abs. 2 SächsBG a.F., auf die § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F.      11\nverweist, lautet - soweit vorliegend von Bedeutung -:\n\n                                          §6                                             12\n\n                            Persönliche Voraussetzungen                                  13\n\n...                                                                                      14\n\n(2) In das Beamtenverhältnis darf grundsätzlich nicht berufen werden, wer                15\n\n...                                                                                      16\n\n2. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig   17\nwar.\n\n...                                                                                      18\n\n 2. Die bundesrechtliche Regelung gemäß Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A Abschnitt III - im Folgenden EV Anl. - Nr. 2 Buchstaben b und c des Einigungsvertrages\nhat folgenden Wortlaut:\n\n                                     Abschnitt III                                       20\n\nBundesrecht tritt in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet mit folgenden       21\nMaßgaben in Kraft:\n\n...                                                                                      22\n\n2. Beamtenrechtsrahmengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar 1985 (BGBl. I S. 462), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom\n28. Mai 1990 (BGBl. I S. 967),\n\nmit folgenden Maßgaben:                                                                  24\n\n...                                                                                      25\n\nb) Die in Artikel 1 Abs. 1 des Vertrages genannten Länder und das Land Berlin für        26\nden Teil, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, können durch Gesetz von den\nBestimmungen des Beamtenrechtsrahmengesetzes abweichende Regelungen nach\nMaßgabe der Nummer 2 Buchstabe c treffen; diese Regelungen sind bis zum\n31. Dezember 1996 zu befristen.\n\nc) Beschäftigte, die in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet im öffentlichen Dienst der Länder und Gemeinden tätig sind, können nach Maßgabe des § 2\n\n\n\n                                          2/14\n\nAbs. 2 des Beamtenrechtsrahmengesetzes zu Beamten auf Probe in entsprechender Anwendung der Maßgaben a) zu Nummer 3 ernannt werden. Nummer 3 Buchstaben b) bis d) gilt entsprechend. ...\n\n3. Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Februar                  28\n1985 (BGBl. I S. 479), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989 (BGBl. I S. 2218),\n\nmit folgenden Maßgaben:                                                                   29\n\n...                                                                                       30\n\nd) Ein Beamter auf Probe kann auch entlassen werden, wenn Voraussetzungen vorliegen, die bei einem Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen würden. ...\n\n                                           II.\n 1. Der Kläger im Ausgangsverfahren wendet sich gegen die Rücknahme seiner Ernennung zum Beamten auf Probe.\n\n  Der am 17. April 1950 geborene Kläger leistete von Ende 1968 bis 1971 seinen            33\nWehrdienst bei der Nationalen Volksarmee (NVA). Danach studierte er im Auftrag\ndes Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS) bis 1974 an der Ingenieurschule\nfür Chemie in Berlin. Im Anschluss daran arbeitete er im MfS als Spezialist für\nSprengstoff. 1980 bis 1983 wurde er zum Studium an die Parteihochschule \"Karl\nMarx\" beim ZK der SED delegiert. In der selben Zeit war er Mitglied einer Kampfgruppe im Rang des Stellvertretenden Bataillonskommandeurs. Im Anschluss wurde er\nals Instrukteur in die SED-Kreisleitung des MfS versetzt. 1987 kam er in die operativtechnische Abteilung des MfS als Stellvertreter des Abteilungsleiters zurück. Dort war\ner verantwortlich für die \"Linie SVG\" und alle im Zusammenhang mit Sprengstoff und\nPyrotechnik begangenen Straftaten und Vorkommnisse. Der Kläger hatte beim MfS\nzuletzt den Rang eines Majors inne.\n\n Zur Vorbereitung seiner Einstellung in den Dienst des Freistaates Sachsen gab der        34\nKläger am 30. September 1991 eine persönliche Erklärung zu seiner politischen Vergangenheit ab. Auf die Frage 1.1. in dem entsprechenden Vordruck,\n\n\"Haben Sie jemals offiziell oder inoffiziell, hauptamtlich oder sonstwie für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen DDR gearbeitet?\"\n\n  antwortete der Kläger mit \"ja\". Auf die ergänzende Frage                                36\n\n\"Wenn ja: In welcher Weise, wo und von wann bis wann? Aus welchen Gründen                 37\nwurde die Tätigkeit beendet?\"\n\n  gab der Kläger die Antwort \"Hauptamtlich 1974 - 1990\".                                  38\n\n  c) Vom 13. Mai 1992 datiert ein Aktenvermerk über ein Gespräch beim Staatsminis-        39\n\n\n                                          3/14\n\nter des Innern des Freistaates Sachsen, in dem der Minister festlegte,\n\n\"daß alle beim POS und alle beim Bereich USBV des Landeskriminalamtes beschäftigten Bediensteten, die ehemals dem MfS oder dem AfNS angehörten, verbeamtet werden könnten. Unabhängig von dieser Grundsatzentscheidung ist im Rahmen der Einzelfallüberprüfung nach den von der Gauck-Behörde übersandten\nErkenntnissen über die Frage der evtl. Unzumutbarkeit für die Übernahme in den\nStaatsdienst zu entscheiden.\"\n\n  d) Mit Urkunde vom 29. September 1992 wurde der Kläger mit Wirkung vom 1. Oktober 1992 in das Beamtenverhältnis auf Probe berufen und zum Kriminalhauptkommissar ernannt. In der Folgezeit war er beim Landeskriminalamt (LKA) Sachsen tätig.\n\n  e) In dem vom Dienstherrn angeforderten Einzelbericht des Bundesbeauftragten für        42\ndie Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) vom 3. Februar 1993 wurde der Werdegang des Klägers in\nseiner hauptamtlichen Tätigkeit beim MfS dargelegt. In der mitübersandten Anlage ist\nunter anderem vermerkt, der Kläger sei vom 5. März 1973 bis 31. August 1974 als\n\"IM-Student an Ing.-Schule\" tätig gewesen. In einer daraufhin durchgeführten Anhörung am 17. Februar 1993 gab der Kläger unter anderem an, er sei schon während\ndes Studiums mit dem Ziel, später hauptamtlich für das MfS tätig zu werden, vom\nMfS betreut worden. Als IM habe er Namen von Personen genannt, die sich für die\nEinstellung zum MfS geeignet hätten. Berichte über Personen habe er nicht gegeben.\n\n In dem ergänzenden Einzelbericht des BStU vom 1. Juni 1993 wurde ausgeführt,             43\nder Kläger sei vom 30. Juli 1971 bis 15. Juli 1974 als \"IMF\" (Inoffizieller Mitarbeiter\ndes MfS zur inneren Abwehr mit Feindverbindung zum Operationsgebiet <vgl. Müller-Enbergs [Hrsg.], Inoffizielle Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit, S. 76;\nFricke, MfS intern, S. 42, 205>) mit dem Decknamen \"Dieter Tischer\" geführt worden.\nEs lägen zehn Berichte der Führungsoffiziere, acht handschriftliche Berichte des Klägers und sieben Tonbandabschriften vor. Darin machte der Kläger insbesondere Angaben über aus seiner Sicht negative charakterliche Eigenschaften verschiedener\nNVA-Anwärter. In einem weiteren Bericht aus seiner Praktikumstätigkeit in einem\nSprengstoffwerk schilderte der Kläger nach seiner Auffassung bestehende Missstände. Unter anderem verwies er darauf, die Kollegen hätten ihre Löhne mit denen westdeutscher Sprengstoffwerker verglichen und festgestellt, dass sie zu wenig Geld verdienten. In diesem Zusammenhang mahnte er \"eine verstärkte Aufklärungsarbeit auf\npolit.-ideol. Gebiet durch die gesellschaftl. Organisationen\" an. Darüber hinaus schilderte der Kläger unter Namensnennung einen Fall, in dem ein Kollege vor vielen\nWerktätigen einen Verweis des Abteilungsleiters zerrissen habe, was allgemeine Zustimmung in Form von Gelächter und Beifall hervor gerufen habe. Hier forderte der\nKläger \"schnellstes Eingreifen\", z.B. durch eine \"Kündigung\".\n\n f) Mit Verfügung vom 28. Dezember 1993 nahm der Freistaat Sachsen die Ernen-             44\n\n\n                                          4/14\n\nnung des Klägers zum Beamten auf Probe gestützt auf § 15 Abs. 1 Nrn. 3 und 1\nSächsBG a.F. zurück. Der Kläger habe aufgrund seiner bewusst unvollständigen Angaben in der Erklärung zur politischen Vergangenheit eine arglistige Täuschung begangen. Zudem sei er unter Verstoß gegen § 6 Abs. 2 SächsBG a.F. berufen worden. Der dagegen gerichtete Widerspruch blieb erfolglos.\n\n  g) Am 10. Mai 1994 erhob der Kläger dagegen Klage beim Verwaltungsgericht           45\nDresden. Im Wesentlichen trug er zur Begründung vor, § 15 SächsBG sei auf ihn\nnicht anwendbar, da das Gesetz zum Zeitpunkt seiner Ernennung noch nicht in Kraft\ngetreten und eine Rückwirkung ausgeschlossen sei. Darüber hinaus sei keine Einzelfallprüfung der Untragbarkeit seiner Weiterbeschäftigung vorgenommen worden.\n\n  Nachdem die Klage bereits mit Urteil vom 10. Mai 1995 abgewiesen, dieses Urteil     46\njedoch auf die Berufung des Klägers vom Sächsischen Oberverwaltungsgericht aufgehoben und die Sache zurückverwiesen worden war, wies das Verwaltungsgericht\ndie Klage mit Urteil vom 26. September 1996 erneut ab. Die Rücknahme der Ernennung des Klägers sei gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsBG a.F.\nzu Recht erfolgt. Aufgrund Dauer, Art und Umfang seiner MfS-Tätigkeit sei seine Beschäftigung als Polizeibeamter im öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen untragbar. Ob die Rücknahme der Ernennung auch auf § 15 Abs. 1 Nr. 1 SächsBG zu\nstützen sei, könne offen bleiben.\n\n h) Der Kläger legte hiergegen Berufung ein. Er trug zur Begründung ergänzend vor,    47\nnach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts liege eine Rechtsgrundlage für eine Rücknahme oder eine Entlassung in Sachsen nicht vor. Soweit ihm vorgeworfen worden sei, er habe seine IM-Tätigkeit nicht offenbart, sei nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der Zeitfaktor zu berücksichtigen, so\ndass die lange zurückliegende IM-Tätigkeit eine Rücknahme der Ernennung nicht\nmehr stützen könne.\n\n In der mündlichen Verhandlung vom 21. Dezember 1999 erklärte der Kläger auf          48\nentsprechende Frage:\n\n\"Wenn ich gefragt werde, warum ich meine Tätigkeit während des Studiums nicht         49\nangegeben habe, so beruht es darauf, dass ich dies nicht als wesentlich angesehen\nhabe. Ich wurde als hauptamtlicher Mitarbeiter vorbereitet und diese hauptamtliche\nTätigkeit habe ich angegeben. Da das Studium durch den Einsatzbetrieb des Ministeriums bezahlt wurde, habe ich diese Tätigkeit schon mit dem späteren Hauptamt\nzusammen gesehen.\n\nSoweit ich mich erinnere, war die Sicherheitsüberprüfung durch den BND vor meiner Verbeamtung. In diesem Zusammenhang habe ich den Gesamtverlauf der Anwerbung und die Übernahme in die hauptamtliche Tätigkeit beschrieben.\"\n\n  2. Mit Beschluss vom 21. Dezember 1999 hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht das Verfahren ausgesetzt und zur Entscheidung darüber, ob § 15 Abs. 1 Nr. 3\nSächsBG a.F. mit Nr. 2 Buchstaben b und c EV Anl. unvereinbar ist, dem Bundesver-\n\n\n                                        5/14\n\nfassungsgericht vorgelegt.\n\n a) Zur Überzeugung des vorlegenden Senates sei die Vorlagefrage unter Bezugnahme auf die einschlägige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere BVerwGE 109, 59) zu bejahen. Die von § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. vorgesehene Rücknahme der Ernennung eines Beamten lasse sich mit dem\nRahmenrecht nicht vereinbaren. Mit ihr werde die Ernennung des Beamten rückwirkend beseitigt (§ 16 Abs. 1 SächsBG a.F.). Die rahmenrechtlich zulässige Entlassung des Beamten beende das Beamtenverhältnis hingegen (nur) für die Zukunft.\nWährend das Rahmenrecht hinsichtlich des betroffenen Personenkreises nur die Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Probe ermögliche, erfasse die landesrechtliche Regelung jegliche Ernennung. Durch eine Rücknahmeregelung werde die Berücksichtigung solcher Umstände ausgeschlossen, die nach erfolgter Ernennung\neingetreten seien. § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. könne nicht auf andere rahmenrechtliche Regelungen (§§ 9, 10 BRRG) gestützt werden. Der Landesgesetzgeber\nkönne von den rahmenrechtlichen Vorschriften nicht abweichen (§ 1 Satz 1 BRRG).\nNach § 59 BRRG sei die Veränderung der rechtlichen Stellung des Beamten nach\nanderen Voraussetzungen oder in anderen Formen als denen, die im Beamtenrechtsrahmengesetz bestimmt oder zugelassen seien, ausgeschlossen.\n\n b) § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. lasse sich nicht entgegen seinem Wortlaut bundesrechtskonform in der Weise auslegen, dass die Vorschrift immerhin die Rechtsgrundlage für eine Entlassung sein könne.\n\n  c) Auf die Gültigkeit des § 15 Abs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. komme es für die zu treffende Entscheidung an.\n\n  aa) Die Ernennung könne nicht wegen einer arglistigen Täuschung auf der Grundlage von § 15 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SächsBG zurückgenommen werden. Der Kläger habe mit seiner persönlichen Erklärung vom 30. September 1991 zwar eine unvollständige Erklärung insoweit abgegeben, als er seine Tätigkeit als Inoffizieller\nMitarbeiter nicht angegeben habe. Die besonderen Umstände des Falles führten\naber dazu, dass von der unvollständigen Erklärung allein nicht auf eine wahrheitswidrige Versicherung geschlossen werden könne. Die Aussage des Klägers in der\nmündlichen Verhandlung könne nicht als bloße Schutzbehauptung gewertet werden.\nDies ergebe sich zum einen daraus, dass der Kläger nach seinen glaubhaften Angaben der Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter im Verhältnis zu der späteren langjährigen Tätigkeit als hauptamtlicher Mitarbeiter, gerade wegen des Zusammenhangs\nzwischen beiden Tätigkeiten keine besondere Bedeutung beigemessen habe. Zudem habe der Kläger davon ausgehen müssen, dass diese Tätigkeit durch die vorhandenen Personalakten dem Beklagten ohnehin bekannt werden würde, weshalb\neine entsprechende Täuschung keinen \"besonderen Sinn\" mache. Auch der persönliche Eindruck, den der Kläger in der mündlichen Verhandlung hinterlassen habe,\nspreche gegen eine Schutzbehauptung.\n\n Selbst wenn man in der unterlassenen Angabe eine arglistige Täuschungshandlung            56\n\n\n                                          6/14\n\nsehen wollte, so würde es zumindest an der erforderlichen Kausalität der Täuschung\nfür die Entscheidung des Dienstherrn fehlen, den Kläger zum Beamten zu ernennen.\nDenn ausweislich des Aktenvermerks vom 13. Mai 1992 seien unabhängig von der\nVorbelastung die beim LKA beschäftigten Bediensteten, die hauptamtliche Mitarbeiter des MfS oder AfNS gewesen seien, verbeamtet worden. Dem Senat sei zumindest ein Parallelfall bekannt, in dem ein langjähriger hauptamtlicher Mitarbeiter des\nMfS, der im Übrigen auch in der Hauptabteilung (HA) XXII (Terrorabwehr) im Offiziersrang beschäftigt gewesen sei, trotz Angabe einer inoffiziellen Tätigkeit für das\nMfS in das Beamtenverhältnis auf Probe übernommen worden sei.\n\n bb) Die Rücknahmeverfügung könne auch nicht in eine Entlassungsverfügung umgedeutet werden, weil das Beamtenrecht des Freistaates Sachsen unter den für die\nRücknahme der Ernennung des Klägers maßgebenden Voraussetzungen keine\nRechtsgrundlage für die Entlassung biete. Eine andere Rechtsgrundlage, insbesondere § 42 Nr. 2 SächsBG a.F., könne nicht herangezogen werden.\n\n cc) Die Rücknahme der Ernennung des Klägers sei auf der Grundlage von § 15                58\nAbs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. zulässig, sofern diese Norm mit dem Rahmenrecht des\nBundes in Einklang stehe.\n\n  Danach sei eine Ernennung zurückzunehmen, wenn der Ernannte unter Verstoß                59\ngegen § 6 Abs. 2 oder 3 SächsBG a.F. in das Beamtenverhältnis berufen worden sei.\nDie Ernennung des Klägers mit Urkunde vom 29. September 1992 könne zwar nicht\ngegen diese Vorschrift verstoßen haben, weil das Sächsische Beamtengesetz erst\nam 31. Dezember 1992 in Kraft getreten sei. Im Zeitpunkt der Ernennung des Klägers aber habe mit Art. 119 Satz 2 Nr. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen\n(SächsVerf) bereits eine höherrangige Rechtsnorm gegolten, die inhaltlich von § 15\nAbs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. erfasst werde. Die Beschäftigung des Klägers im öffentlichen Dienst stelle sich unter Berücksichtigung des Bildes der Polizei in der Öffentlichkeit als untragbar im Sinne des Art. 119 Satz 2 SächsVerf dar. Gegen den Kläger\nspreche insbesondere, dass er fast 16 Jahre lang beim MfS tätig gewesen sei und\ndabei mehrere Jahre Führungspositionen wahrgenommen habe. Zwar sei der Kläger\ndie überwiegende Zeit mit Tätigkeiten in einer technischen Abteilung befasst gewesen, er sei aber auch über vier Jahre lang mit eigenständigen Tätigkeiten in der Kreisleitung der SED betraut gewesen. Er habe nach eigenen Angaben politische Aufgaben der Indoktrination wahrzunehmen gehabt und sei während dieser Tätigkeit trotz\nder von ihm vorgetragenen Probleme immerhin zweimal befördert worden. Hinzu\nkomme, dass er seine Tätigkeit für das MfS nicht aus eigenem Antrieb beendet habe.\nSeine voran gehende IM-Tätigkeit habe daneben kein besonderes Gewicht.\n\n                                          III.\n Zur Vorlage haben das Bundesverwaltungsgericht, der Freistaat Sachsen und der             60\nKläger im Ausgangsverfahren Stellung genommen.\n\n\n\n\n                                          7/14\n\n                                         B.\n Die Vorlage ist unzulässig. Das Oberverwaltungsgericht hat nicht hinreichend dargelegt, dass es für die von ihm zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit des § 15\nAbs. 1 Nr. 3 SächsBG a.F. ankommt.\n\n                                         I.\n  Nach Art. 100 Abs. 1 GG, § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht       62\nin der Begründung der Vorlage angeben, mit welcher übergeordneten Rechtsnorm\ndie zur Prüfung gestellte Rechtsnorm unvereinbar ist und inwiefern seine Entscheidung von ihrer Gültigkeit abhängt. Die für die Überzeugung des Gerichts von der Verfassungswidrigkeit wesentlichen rechtlichen Erwägungen müssen erschöpfend dargelegt sein (vgl. BVerfGE 65, 308 <314 f.>; 66, 265 <269 f.>; 68, 311 <316>; 77, 259\n<261>; 78, 1 <5>). § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt zudem, dass sich das vorlegende Gericht eingehend mit der Rechtslage auseinander setzt und dabei die in\nRechtsprechung und Literatur entwickelten Rechtsauffassungen berücksichtigt, die\nfür die Auslegung und Prüfung der vorgelegten Norm von Bedeutung sind (vgl.\nBVerfGE 47, 109 <114 f.>; 65, 308 <316>; 74, 182 <192 f.>; 74, 236 <242>; 97, 49\n<60>).\n\n  An die Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Vorlagefrage sind strenge         63\nAnforderungen zu stellen (vgl. BVerfGE 97, 49 <66>). Der Vorlagebeschluss muss\naus sich heraus verständlich sein und mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lassen, dass und mit welcher Begründung das vorlegende Gericht bei Gültigkeit der Regelung zu einem anderen Ergebnis kommen würde als im Falle ihrer Ungültigkeit\n(vgl. BVerfGE 35, 303 <306>; 51, 401 <403>; 68, 311 <316>; 69, 185 <187>; 74, 236\n<242>). Dabei legt das Bundesverfassungsgericht für die Beurteilung der Entscheidungserheblichkeit die Rechtsauffassung des vorlegenden Gerichts zugrunde, es sei\ndenn, dass sich diese als offensichtlich unhaltbar erweist oder nicht nachvollziehbar\nist (vgl. BVerfGE 69, 150 <159>; 72, 51 <60> m.w.N.; 78, 1 <5>; 79, 245 <249>; vgl.\nauch BVerfGE 82, 198 <205>). Dies setzt freilich voraus, dass der Vorlagebeschluss\neine solche Rechtsauffassung mit hinreichender Deutlichkeit erkennen lässt (vgl.\nBVerfGE 97, 49 <62>).\n\n                                         II.\n Hiervon ausgehend hat das vorlegende Gericht die Entscheidungserheblichkeit der        64\nVorlagefrage nicht hinreichend dargelegt.\n\n 1. Seine Ausführungen dazu, dass die Rücknahme der Ernennung nicht auch nach           65\n§ 15 Abs. 1 Nr. 1 2. Alternative SächsBG a.F. wegen arglistiger Täuschung erfolgen\nkönnte, sind nicht ausreichend nachvollziehbar.\n\n a) Das Oberverwaltungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der angegriffenen Rücknahmeverfügung im Berufungsverfahren unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten und Rechtsgrundlagen umfassend (vgl. § 128 Satz 1 VwGO) daraufhin zu\n\n\n\n                                         8/14\n\nprüfen, ob das materielle Recht die im angefochtenen Verwaltungsakt getroffene Regelung trägt. Dies gilt zumal dann, wenn die Behörde - wie hier - den Verwaltungsakt\nauf mehrere Rechtsgrundlagen gestützt hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil\nvom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 -, DÖD 2001, S. 225 <227>). Ist von der Behörde\nder Rücknahmeverfügung - zusätzlich zur vorgelegten Norm - eine weitere Ermächtigungsgrundlage rechtmäßig und insbesondere verfassungsrechtlich bedenkenfrei\nzugrunde gelegt worden, so ist die Vorlagefrage nicht entscheidungserheblich.\n\n b) Die Ausführungen des vorlegenden Gerichts zur fehlenden Möglichkeit, die Ernennung des Klägers wegen arglistiger Täuschung zurückzunehmen, insbesondere\nzu einem Täuschungsvorsatz des Klägers, genügen der Darlegungspflicht aus § 80\nAbs. 2 Satz 1 BVerfGG in mehrfacher Hinsicht nicht:\n\n  aa) Das zentrale Argument des Oberverwaltungsgerichts, mit dem es einen Vorsatz         68\ndes Klägers verneint, geht dahin, die maßgebliche Aussage des Klägers in der mündlichen Verhandlung könne nicht als bloße Schutzbehauptung gewertet werden, da für\nihn nach seinen glaubhaften Angaben der Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter im Verhältnis zur langjährigen Tätigkeit als hauptamtlicher Mitarbeiter gerade wegen des\nZusammenhanges beider Tätigkeiten keine besondere Bedeutung zugekommen sei.\nDamit stützt das Gericht die Qualifizierung, es liege keine bloße Schutzbehauptung\nvor, im Wege eines Zirkelschlusses ausschließlich auf die Angaben des Klägers, die\nes als glaubhaft ansieht.\n\n bb) Darüber hinaus legt das Gericht auch seine Einschätzung, die Angaben des             69\nKlägers seien \"glaubhaft\", nicht nachvollziehbar dar. Zahlreiche auf der Hand liegende Gesichtspunkte hat es nicht, jedenfalls nicht hinreichend erwogen.\n\n  (1) Die wenigen Angaben des Klägers sind bereits in sich widersprüchlich. Einerseits will der Kläger seine IM-Tätigkeit nicht als \"wesentlich\" im Sinne eines gegenüber der hauptamtlichen Tätigkeit gesonderten Tätigkeitsabschnitts betrachtet haben. Vielmehr habe er die Tätigkeit \"schon mit dem späteren Hauptamt zusammen\ngesehen\". Andererseits hat der Kläger aber in der Erklärung vom 30. September\n1991 den Beginn seiner - angeblich als Einheit betrachteten - Tätigkeit erst mit dem\nBeginn des Hauptamtes auf 1974 datiert, obwohl diese (Gesamt-)Tätigkeit bei folgerichtiger Betrachtung schon 1971 begonnen hätte. Bei der Beantwortung der an ihn\nunter Ziffer 1.1. gerichteten Frage im Personalbogen hat er demnach IM- und hauptamtliche Tätigkeit offenbar doch nicht \"zusammen\" gesehen. Dies macht auch die\nweitere Antwort deutlich, derzufolge er \"hauptamtlich 1974 - 1990\" für das MfS tätig\ngewesen sei. Nicht nur die Zeitangabe für sich deutet darauf hin, dass der Kläger\ndoch zwischen beiden Tätigkeiten differenziert hat, sondern auch der im Kontext dazu stehende Hinweis auf die Hauptamtlichkeit seiner Tätigkeit seit 1974.\n\n (2) Für das Oberverwaltungsgericht bestand Veranlassung, die Qualität der jeweiligen Tätigkeiten für das MfS in seine Erwägungen zur Glaubhaftigkeit der Aussage\ndes Klägers einzubeziehen. Es drängt sich auf, dass eine im Wesentlichen technisch\norientierte hauptamtliche Tätigkeit für das MfS als Sprengstoffspezialist von anderer\n\n\n                                          9/14\n\nBedeutung für die persönliche Eignung des Beamten ist, als die insoweit wesentlich\nmehr \"Zündstoff\" enthaltende IM-Tätigkeit. Die Nähe zu rechtsstaatswidrigen Unterdrückungsmaßnahmen gegenüber Dritten ist bei einem Techniker in der Position des\nKlägers innerhalb des MfS-Apparates tendenziell offensichtlich nicht so groß wie bei\neinem IM.\n\n  Die in den Anlagen zum BStU-Einzelbericht dokumentierten Berichte des Klägers           72\nals IM belegen dies eindrücklich: Der Bericht über verschiedene NVA-Anwärter verhält sich zu - nach Auffassung des Klägers - bestehenden charakterlichen Mängeln\nder \"Kameraden\" (Passivität, bedingte Zuverlässigkeit, \"Drückeberger\", Überheblichkeit, Unkameradschaftlichkeit), deren Offenbarung gegenüber dem MfS offenkundig\nnicht völlig harmlos war. Noch deutlicher zeigt dies der \"Praktikumsbericht\" des Klägers, in dem er nicht nur für die Betroffenen problematische Sachverhalte - Unzufriedenheit des Kollektivs, Vergleich mit dem Lohnniveau im Westen, Führungsschwäche des namentlich genannten Abteilungsleiters, offener Widerstand gegen den\nAbteilungsleiter im Hinblick auf das öffentliche Zerreißen eines Verweises - bereitwillig schildert, sondern sogar \"schnellstes Eingreifen\" fordert; dabei verwies er auf die\nMöglichkeit einer Kündigung.\n\n  Es erscheint danach - gerade auch unter Berücksichtigung seines weiteren Lebenslaufes - wenig plausibel, dass der Kläger diese Tätigkeit bei Abgabe der Erklärung\nvom 30. September 1991 als neben der hauptamtlichen Funktion verblassend nicht\nmehr als eigenständige wahrgenommen haben will. Gleiches gilt für die Annahme,\ndem Kläger, einem Offizier des MfS, seien die entsprechenden Unterscheidungen\ndes MfS in der Systematik der \"Feindbekämpfung\" nicht hinreichend geläufig gewesen. Angesichts der an den Kläger gerichteten differenzierten Fragestellung nach Art\nund Umfang einer Tätigkeit für das MfS stellt sich unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschluss vom 8. Juli\n1993 - 2 S 124/93 -, SächsVBl 1994, S. 82 <84>) zudem die nahe liegende Frage, ob\nder Kläger nicht mit Blick auf das von ihm angestrebte Amt nach Lage der Dinge ohne\nweiteres zu der Erkenntnis hätte gelangen können und müssen, dass IM-Tätigkeit\nund hauptamtliche Tätigkeit jedenfalls unter Berücksichtigung der Fragestellung nicht\n\"zusammen\" gesehen werden konnten und durften, um die Entschließungsfreiheit\ndes Dienstherrn zu wahren.\n\n (3) Außer Acht gelassen hat das vorlegende Gericht darüber hinaus den Umstand,           74\ndass der Kläger sich - soweit ersichtlich - erstmals nach gut sechsjähriger Verfahrensdauer in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht in der\nhier erörterten Art und Weise zur Frage der arglistigen Täuschung eingelassen hat.\nDies wirft unabweisbar die Frage auf, ob ein Fall gesteigerten Vorbringens vorliegt.\n\n (4) In den Überlegungen des Oberverwaltungsgerichts zur Frage einer möglichen            75\nRücknahme der Ernennung wegen arglistiger Täuschung hat ferner zu Unrecht keine\nRolle gespielt, dass der Kläger auch noch nach Bekanntwerden seiner IM-Tätigkeit\ngegenüber dem Dienstherrn unwahre Angaben gemacht hat. In seiner ergänzenden\n\n\n\n                                         10/14\n\nAnhörung vom 17. Februar 1993 behauptete der Kläger nämlich, Berichte über Personen seien von ihm nicht gegeben worden. Dies trifft mit Blick auf die erwähnten\nBerichtsinhalte offensichtlich nicht zu. Noch in der mündlichen Verhandlung vom 21.\nDezember 1999 behauptete der Kläger - wiederum wahrheitswidrig -, er habe lediglich Angaben über Personen gemacht, die aus seiner Sicht eventuell für das MfS geeignet gewesen seien.\n\n  (5) Der Hinweis des Oberverwaltungsgerichts auf die \"vorhandenen Personalakten\"       76\nist nicht nachvollziehbar. In der vorliegenden Personalakte des Klägers finden sich\nvor seiner Ernennung keinerlei Hinweise auf eine IM-Tätigkeit. Möglicherweise meint\ndas Oberverwaltungsgericht mit \"Personalakten\" die beim BStU vorliegenden Unterlagen betreffend den Kläger. Die Erwägung, dem Dienstherrn würde die IM-Tätigkeit\naus diesen Unterlagen ohnehin bekannt werden und folglich eine entsprechende\nTäuschung keinen \"besonderen\" Sinn machen, spricht nicht gegen einen Vorsatz des\nKlägers. Andernfalls wäre bei einer \"Fragebogenlüge\" der Täuschungsvorsatz immer\nzweifelhaft, denn es könnte grundsätzlich davon auszugehen sein, dass dem Dienstherrn aufgrund der Regelanfrage beim BStU die IM-Tätigkeit in jedem Fall irgendwann einmal bekannt werden würde.\n\n (6) Das Oberverwaltungsgericht setzt sich schließlich in Widerspruch zu seiner eigenen Rechtsprechung, wenn es den Vorsatz des Klägers mit der Erwägung verneint, dieser selbst habe seine IM-Tätigkeit glaubhaft als unwesentlich bewertet. Damit überlässt das Gericht es im Ergebnis dem Kläger, anstelle des Dienstherrn selbst\nzu beurteilen, ob eine bei wahrheitsgemäßer Beantwortung anzugebende IM-Tätigkeit für seine Weiterbeschäftigung wesentlich ist. Das Oberverwaltungsgericht\nhat aber in seinem Beschluss vom 8. Juli 1993 - 2 S 124/93 - (SächsVBl 1994, S. 82\n<84>) zutreffend darauf hingewiesen, die Beurteilung der Frage, ob ein Beamter im\nFalle der Zusammenarbeit mit dem MfS ausnahmsweise noch als tragbar erscheine,\nsei allein Sache des Dienstherrn.\n\n  c) Die Hilfserwägung des Oberverwaltungsgerichts, dass es bei Annahme einer arglistigen Täuschung jedenfalls an der erforderlichen Kausalität der Täuschung für die\nErnennung des Klägers fehle, ist ebenfalls nicht hinreichend dargelegt.\n\n aa) Das Oberverwaltungsgericht hat den von ihm in Bezug genommenen Aktenvermerk (über ein Gespräch beim Staatsminister des Innern) vom 13. Mai 1992 in einem\nwesentlichen Punkt unzutreffend in seinen Entscheidungsgründen wiedergegeben\nund seiner Argumentation zugrunde gelegt. Nach Maßgabe des in den beigezogenen\nAkten enthaltenen Vermerks sollten gerade nicht - wie das Oberverwaltungsgericht\nausführt - alle beim LKA beschäftigten ehemaligen - hauptamtlichen - Angehörigen\ndes MfS oder AfNS verbeamtet werden können. Denn ausweislich des Vermerks ist\ndie Grundsatzentscheidung für eine Verbeamtung lediglich bezogen auf entsprechende Beschäftigte \"beim POS\" und \"im Bereich USBV des Landeskriminalamtes\"\ngefallen. Bei Beschäftigten im Bereich \"USBV\" handelt es sich, wie sich aus der beigezogenen Personalakte des Klägers ergibt, um Sprengstoffermittlungsbeamte und\n\n\n\n                                        11/14\n\nEntschärfer von unkonventionellen Spreng- und Brandvorrichtungen. Nach dem Inhalt des erwähnten Aktenvermerks sollte also nur ein eng umrissener Personenkreis\nvon der genannten Grundsatzentscheidung erfasst sein. Der Begriff \"Grundsatzentscheidung\" dürfte zudem so zu verstehen gewesen sein, dass im Einzelfall eine Verstrickung des Bediensteten dennoch seine Verbeamtung ausschließen konnte. Dieses Verständnis der ministeriellen Entscheidung wird durch den im Aktenvermerk\nenthaltenen - vom Oberverwaltungsgericht ebenfalls außer Acht gelassenen - Hinweis auf die nach wie vor für erforderlich erachtete Einzelfallprüfung nach den durch\nden BStU übersandten Auskünften nachhaltig gestützt. Zwar gehörte der Kläger zum\nPersonenkreis der \"im Bereich USBV des Landeskriminalamtes beschäftigten Bediensteten\"; die Frage der Kausalität wäre aber wegen des Vorbehalts hinsichtlich\nder Erkenntnisse des BStU im Falle einer wahrheitsgemäßen Beantwortung der an\nden Kläger gerichteten Frage nach einer inoffiziellen Tätigkeit für das MfS zumindest\noffen gewesen.\n\n  bb) Bei der im Rahmen der Kausalitätsprüfung zu beachtenden Verwaltungspraxis          80\nkann nicht - wie das vorlegende Gericht meint - nur auf einen einzigen, hinsichtlich\nseiner Einzelheiten nicht näher geschilderten \"Parallelfall\" abgestellt werden. Gerade\ndie von Verfassungs wegen gebotene Einzelfallprüfung (vgl. Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 20. Mai 1998 - 2 S 598/95 -, SächsVBl 1998, S. 267; Urteil vom 15. Januar 1998 - 2 S 591/95 -, SächsVBl 1998, S. 164 <166 f.>) kann den\nDienstherrn veranlasst haben, im \"Parallelfall\" den Bediensteten, der im Übrigen seine inoffizielle Tätigkeit für das MfS offen gelegt hatte, zu verbeamten.\n\n cc) Das Oberverwaltungsgericht hat schließlich die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Ursachenzusammenhang zwischen Täuschung und Ernennung außer Acht gelassen. Das Bundesverwaltungsgericht vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine arglistige Täuschung schon dann für die\nErnennung ursächlich war, wenn sich feststellen lässt, dass die Behörde bei Kenntnis\ndes wahren Sachverhalts von der Ernennung tatsächlich, insbesondere unter Berücksichtigung ihrer Verwaltungspraxis, jedenfalls zu diesem Zeitpunkt Abstand genommen und zunächst weitere Prüfungen und Erwägungen angestellt hätte (vgl.\nBVerwGE 31, 1; Beschluss vom 29. Juli 1998 - 2 B 63.98 -, DVBl 1999, S. 319\n<320>; Beschluss vom 9. Dezember 1998 - 2 B 100.98 -, Buchholz 232 § 12 BBG\nNr. 20; Urteil vom 10. Juni 1999 - 2 C 20.98 -, ZBR 2000, S. 37 <38>; vgl. auch Woydera/Summer, Sächsisches Beamtengesetz, Stand: Juli 2001, § 15 Anm. 3 c). Das\nOberverwaltungsgericht hat nicht - wie hiernach erforderlich - geprüft, ob der Dienstherr nicht jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem die Ernennung des Klägers erfolgt ist,\nvon der Berufung in das Beamtenverhältnis Abstand genommen hätte, etwa um den\nergänzenden BStU-Bericht abzuwarten.\n\n 2. Auch die Darlegungen des Oberverwaltungsgerichts dazu, dass die Rücknahmeverfügung nicht in eine Entlassungsverfügung umgedeutet werden könne, greifen zu\nkurz. Mit Blick auf die vom Kläger in der ergänzenden Anhörung vom 17. Februar\n1993 aufgestellte wahrheitswidrige Behauptung, als IM keine personenbezogenen\n\n\n                                         12/14\n\nBerichte gefertigt zu haben, stellt sich die Frage, ob es an einer Bewährung des Klägers in der Probezeit im Sinne des § 42 Nr. 2 SächsBG a.F. fehlt (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 C 43.99 -, DÖD 2001, S. 225 <227>). Insoweit hätte das Oberverwaltungsgericht eine Umdeutung der Rücknahmeverfügung\nin eine Entlassungsverfügung in Betracht ziehen müssen.\n\n               Sommer                   Broß               Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        13/14\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. Januar 2002 - 2 BvL 2/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Januar 2002 - 2 BvL 2/00 - Rn. (1 - 82), http://www.bverfg.de/e/\n                lk20020130_2bvl000200.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020130.2bvl000200\n\n\n\n\n                                    14/14\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-30/2-bvl-2-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 81a","ref_norm":"81a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 128","ref_norm":"128","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-30/2-bvl-2-00","retrieved":"2026-07-10 10:48:57.212988+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2002-01-30/2-bvl-2-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2002-01-30","dockets":["2 BvL 2/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020130.2bvl000200","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:lk20020130.2bvl000200"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.01.2002 – 2 BvL 2/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-30/2-bvl-2-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Vorlage ist unzulässig.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/81a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"81a","label":"§ 81a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/128","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"128","label":"§ 128 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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