{"status":"available","doknr":"BVERFG-fs20020627_2bvf000498","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:fs20020627.2bvf000498","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"2002-06-27","aktenzeichen":"2 BvF 4/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":"Zur Zulässigkeit einer Übertragung aller Bundesaufgaben von der Oberfinanzdirektion eines Landes auf die eines anderen Landes durch Rechtsverordnung des Bundes.\n\n\n\n\n 1/23","text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVF 4/98 -\n\n\n\n\n Im Namen des Volkes\n\n In dem Verfahren\n über\n den Antrag festzustellen,\ndass die Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 1998\n(BGBl I S. 407) zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin,\nBremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart mit dem Grundgesetz\nunvereinbar und daher nichtig ist,\n\nAntragstellerin: Hessische Landesregierung, vertreten durch den Ministerpräsidenten,\n Bierstadter Straße 2, Wiesbaden,\n\n- Bevollmächtigter: Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Meyer, Humboldt-Universität zu Berlin,\n Juristische Fakultät, Unter den Linden 6, 10099 Berlin -\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n Vizepräsident Hassemer,\n Sommer,\n Jentsch,\n Broß,\n Osterloh,\n Di Fabio,\n Mellinghoff,\n Lübbe-Wolff\n\nam 27. Juni 2002 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März 1998 (BGBl I S.\n407) zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen,\nChemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart ist mit dem Grundgesetz vereinbar.\n\n\n\n\n 2/23\n\n Gründe:\n\n A.\n Die Hessische Landesregierung begehrt mit ihrem Normenkontrollantrag die Feststellung, dass die Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen vom 4. März\n1998 zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen,\nChemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart (BGBl I S. 407) verfassungswidrig und nichtig sei.\n\n I.\n 1. Das Bundesministerium der Finanzen hat durch Verordnung vom 4. März 1998 2\ndie Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen sowie die Aufgaben der Bundesvermögensabteilungen neu auf die Oberfinanzdirektionen übertragen. Dies hat\nzur Folge, dass einige Oberfinanzdirektionen, die zuvor sowohl aus Bundes- als auch\naus Landesabteilungen bestanden und von einem Oberfinanzpräsidenten geleitet\nwurden, der sowohl Bundes- als auch Landesbeamter war, alle Bundesaufgaben verloren haben. Hiervon betroffen ist unter anderem die Oberfinanzdirektion Frankfurt\nam Main. In den Ländern Bremen, Hessen, Saarland und Schleswig-Holstein nimmt\ndie jeweils verbliebene Oberfinanzdirektion nun ausschließlich Landesaufgaben\nwahr.\n\n Die Verordnung kam ohne Beteiligung des Bundesrates zu Stande und hat folgenden Wortlaut:\n\nAuf Grund des § 8 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes vom 30. August 1971 4\n(BGBl I S. 1426, 1427) verordnet das Bundesministerium der Finanzen im Benehmen mit den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden:\n\n §1 5\n\nDie Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes (Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung) werden wie folgt übertragen:\n\n von der Oberfinanzdirektion auf die Oberfinanzdirektion 7\n\n Berlin Cottbus\n\n Bremen Hannover\n\n Düsseldorf Köln\n\n Erfurt Chemnitz\n\n Frankfurt am Main Koblenz\n\n Kiel Hamburg\n\n Magdeburg Hannover\n\n\n\n 3/23\n\n München Nürnberg\n\n Münster Köln\n\n Rostock Hamburg\n\n Saarbrücken Koblenz\n\n Stuttgart Karlsruhe\n\n §2 8\n\nDie Aufgaben der Oberfinanzdirektionen gemäß § 8 Abs. 5 des Finanzverwaltungsgesetzes (Bundesvermögensabteilung) werden wie folgt übertragen:\n\n von der Oberfinanzdirektion auf die Oberfinanzdirektion 10\n\n Chemnitz Erfurt\n\n Frankfurt am Main Koblenz\n\n Hannover Magdeburg\n\n Kiel Rostock\n\n München Nürnberg\n\n Münster Köln\n\n Stuttgart Karlsruhe\n\n §3 11\n\nDie Zuständigkeit der Oberfinanzpräsidenten nach § 1 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des 12\nVermögenszuordnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.\nMärz 1994 (BGBl I S. 709) bleibt unberührt.\n\n §4 13\n\nDiese Verordnung tritt am 1. August 1998 in Kraft. 14\n\n 2. § 8 Abs. 3 Satz 1 des Finanzverwaltungsgesetzes (FVG) vom 30. August 1971 15\n(BGBl I S. 1426 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 1997 v. 20. Dezember 1996, BGBl I\nS. 2049, 2076) lautet:\n\nDurch Rechtsverordnung können Aufgaben der Oberfinanzdirektion für den ganzen 16\nBezirk oder einen Teil davon auf andere Oberfinanzdirektionen übertragen werden,\nwenn dadurch der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird.\n\n Die Rechtsverordnung wird gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 FVG für den Bereich von Bundesaufgaben vom Bundesminister der Finanzen (heute: Bundesministerium der Finanzen) und für den Bereich der Aufgaben eines Landes von der zuständigen Landesregierung erlassen. § 8 Abs. 3 Satz 4 FVG verneint für die Rechtsverordnung des\n\n\n\n 4/23\n\nBundesministeriums der Finanzen ausdrücklich die Notwendigkeit einer Zustimmung\ndes Bundesrates. Gemäß § 8 Abs. 3 Satz 5 FVG haben sich das Bundesministerium\nder Finanzen und die für die Finanzverwaltung zuständige oberste Landesbehörde\nvor Erlass der Rechtsverordnung gegenseitig ins Benehmen zu setzen.\n\n 3. Gemäß § 7 Satz 1 FVG bestimmt der Bundesminister der Finanzen im Einvernehmen mit der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörde den\nBezirk der Oberfinanzdirektion und ihren Sitz. Dabei sollen die Oberfinanzbezirke\nnach Möglichkeit so abgegrenzt sein, dass sie sich mit den Ländern oder mit größeren Verwaltungsbezirken der Länder decken (§ 7 Satz 2 FVG).\n\n Gemäß § 8 Abs. 1 FVG leitet die Oberfinanzdirektion die Finanzverwaltung des 19\nBundes und des Landes in ihrem Bezirk. Sie gliedert sich in eine Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung, eine Bundesvermögensabteilung und eine Besitz- und Verkehrsteuerabteilung. § 8 Abs. 3 Satz 6 FVG sieht vor, dass die jeweiligen Bundes- oder Landesabteilungen nicht einzurichten sind, wenn deren Aufgaben übertragen worden\nsind.\n\n Die Oberfinanzdirektion wird von dem Oberfinanzpräsidenten geleitet (§ 9 Abs. 1 20\nFVG), der gemäß § 9 Abs. 2 Satz 1 FVG sowohl Bundes- als auch Landesbeamter\nist. § 9 Abs. 3 Satz 1 FVG bestimmt, dass ein Oberfinanzpräsident ausschließlich\nLandesbeamter ist, wenn eine Oberfinanzdirektion keine Bundesaufgaben wahrzunehmen hat.\n\n 4. Das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 26. November 2001 (BGBl I 21\nS. 3219) bietet inzwischen mit Art. 108 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 2 Satz 3 GG n.F. die\nverfassungsrechtliche Grundlage für einen möglichen Verzicht auf Mittelbehörden\ndes Bundes und der Länder. Das Gesetz zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 14. Dezember 2001 (BGBl I S. 3714) sieht danach in\nArt. 1 Nr. 3 (Einfügung eines § 2a FVG) vor, dass durch Rechtsverordnung auf Mittelbehörden verzichtet werden kann. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BTDrucks 14/6144, S. 6) heißt es zu der Neuregelung, vor dem Hintergrund der Verordnung vom 4. März 1998 mit ihrer Reduzierung der\nBundesabteilungen von Oberfinanzdirektionen greife der Gesetzentwurf die Bitte der\nLänder auf, eine Öffnungsklausel für einen zweistufigen Aufbau der Finanzbehörden\ndurch Verzicht auf die Mittelinstanz zu schaffen.\n\n II.\n 1. Die Antragstellerin sieht in § 8 Abs. 3 FVG keine hinreichende Rechtsgrundlage 22\nfür die angegriffene Rechtsverordnung. § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG ermächtige nicht dazu, die gesamten Bundes- oder Landesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine\nandere zu übertragen. Dies folge bereits aus dem Wortlaut der Norm. Die Formulierung, wonach \"Aufgaben der Oberfinanzdirektion\" durch Verordnung übertragen werden können, gebe sprachlich exakt wieder, dass es nur um die Übertragung von Einzelaufgaben gehen könne. Nur deshalb sei es sinnvoll, dass das Bundesministerium\n\n\n 5/23\n\nder Finanzen für seine Verordnung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 4 FVG keiner Zustimmung\ndes Bundesrates oder des betreffenden Landes bedürfe.\n\n Eröffne § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG dagegen die Möglichkeit, alle Landes- oder Bundesaufgaben zu übertragen, so hätten es die Länder in der Hand, durch entsprechende\nVerordnungen alle Landesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere im\nLande zu übertragen. Dies bewirke - auch ohne eine ausdrückliche Verfügung - die\nAuflösung der Landesmittelbehörde, denn eine Behörde, die für einen bestimmten\nBezirk zuständig sei, aber keine Aufgaben habe, sei sinnlos. Das wiederum verstoße\ngegen § 7 Satz 1 FVG, wonach es zur Kompetenz des Bundesministeriums der Finanzen gehöre, mit Zustimmung des betreffenden Landes den Bezirk der jeweiligen\nOberfinanzdirektion nach Maßgabe des § 7 Satz 2 FVG zu bestimmen.\n\n Unzulässig sei die Übertragung der Gesamtheit der Bundesaufgaben auch deshalb, 24\nweil gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG durch die Übertragung \"der Vollzug der Aufgaben\nverbessert oder erleichtert\" werden müsse. Eine Übertragung aller Aufgaben unter\nBeibehaltung der Behörde selbst könne nicht zu einer Verbesserung oder Erleichterung des Aufgabenvollzuges führen. Eine weitere sprachliche Bestätigung finde diese Auslegung in § 8 Abs. 3 Satz 2 FVG. Danach erlasse das Bundesministerium der\nFinanzen die Verordnung \"für den Bereich von Bundesaufgaben\". Das bringe zum\nAusdruck, dass nicht sämtliche Bundesaufgaben von der Verordnungsermächtigung\nerfasst sein könnten. Anderenfalls hätte der Gesetzgeber die Formulierung gewählt,\ndie Ermächtigung gelte \"für den Bereich der Bundesaufgaben\".\n\n Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes bestätige diese Interpretation. Danach 25\nhätten dem Gesetzgeber verschiedene Varianten der Übertragung einzelner, nicht\naber aller Bundesaufgaben vor Augen gestanden.\n\n Auch die übrigen Vorschriften des Finanzverwaltungsgesetzes stützten dieses Ergebnis. Zwar sehe § 8 Abs. 3 Satz 6 FVG vor, dass Bundes- und Landesabteilungen\nnicht einzurichten seien, wenn deren Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 übertragen\nseien. Dementsprechend bestimme § 9 Abs. 3 Satz 1 FVG, dass der Oberfinanzpräsident ausschließlich Landesbeamter sei, wenn die Oberfinanzdirektion keine Bundesaufgaben wahrzunehmen habe. Diese Vorschriften beträfen jedoch lediglich die\nEinrichtung einer neuen Oberfinanzdirektion und seien auf den Fall der Übertragung\nvon Aufgaben einer bestehenden Oberfinanzdirektion nicht anwendbar.\n\n Weiter widerspreche eine andere Auslegung auch der Tatsache, dass zum Beispiel 27\ndie Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main durch Erlass des Hessischen Ministers\nder Finanzen vom 8. November 1950 (Staatsanzeiger für das Land Hessen, S. 481)\nmit Zustimmung des Bundesministers der Finanzen als gemischte Oberfinanzdirektion errichtet worden sei. Diese Errichtung könne nicht durch einseitigen \"actus contrarius\" eines der beiden beteiligten Minister als gemischte Behörde aufgelöst werden.\n\n Die Zusammenlegung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen habe zudem entgegen § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG nicht der Verbesserung und Erleichterung der\n\n\n\n 6/23\n\nAufgabenerfüllung, sondern der Straffung, d.h. der Verkleinerung der Bundesverwaltung gedient, wie das Beispiel der Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main zeige.\nDenn Frankfurt am Main sei auf Grund seiner Infrastruktur und seiner Nähe zur Wirtschaft der beste Standort für die Bundesabteilungen. Die Verlagerung insbesondere\nder Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung an die Oberfinanzdirektion Koblenz, aber mit\nSitz nicht in Koblenz, sondern in Neustadt an der Weinstraße, führe zudem zu einer\nZersplitterung der bisher zusammen untergebrachten Abteilungen und damit zu einem Verlust an Synergieeffekten und zu Zusatzkosten.\n\n Selbst dann, wenn sich die Ermächtigung in § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG auf die Übertragung aller Aufgaben von Bundesabteilungen einer Oberfinanzdirektion auf eine andere erstrecken sollte, komme man nicht an einem Zustimmungsrecht der Länder\noder ihrer obersten für die Finanzverwaltung zuständigen Behörden vorbei. Die Übertragung von Aufgaben bedeute notwendig die Übertragung der örtlichen Kompetenz.\nWenn eine Oberfinanzdirektion ohne jegliche örtliche Kompetenz in Bundesfinanzangelegenheiten verbleibe, so werde ihr Gebiet, soweit es um die Bundesaufgaben gehe, notwendigerweise dem Bezirk der nunmehr zuständigen Oberfinanzdirektion zugeschlagen. Die Entscheidung über den Bezirk einer Oberfinanzdirektion treffe das\nBundesministerium der Finanzen nach § 7 Satz 1 FVG jedoch nicht durch Rechtsverordnung, sondern bestimme ihn im Einvernehmen mit der für die Finanzverwaltung\nzuständigen obersten Landesbehörde. Erstrecke sich der Bezirk einer Oberfinanzdirektion über mehrere Länder, so sei das Einvernehmen notwendigerweise mit den für\ndie Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden dieser Länder herzustellen. Auch für die Sitzbestimmung einer Oberfinanzdirektion verlange § 7 Satz 1\nFVG die Zustimmung der zuständigen obersten Landesbehörde.\n\n 2. Die Rechtsverordnung verstoße auch unmittelbar gegen Art. 108 Abs. 2 Satz 2 30\nGG. Diese Verfassungsnorm enthalte einen institutionellen Gesetzesvorbehalt für\nFälle, in denen der Bund die Materie \"Landesfinanzverwaltung\" organisatorisch regeln wolle. Da mit einer entsprechenden Regelung gravierend in das Eigenorganisationsrecht der Länder eingegriffen werde, sei es nach der Systematik des Grundgesetzes zwingend, dass eine solche Regelung, wenn sie als Gesetz ergehe, der\nZustimmung des Bundesrates bedürfe. Auch die angegriffene Verordnung regele den\nAufbau der Landesfinanzverwaltung. Denn die Übertragung aller Bundesaufgaben\neiner Oberfinanzdirektion bedeute, dass die von Bundesaufgaben entblößte Oberfinanzdirektion als reine Landesbehörde zurückbleibe. Auch verlören die Landesregierungen in den Ländern, die nach der Verordnung keine Mittelinstanz des Bundes im\nBereich der Finanzverwaltung mehr hätten, wie im Saarland und in Hessen, den Einfluss auf die Auswahl des Oberfinanzpräsidenten, der für ihr Land die Bundesverwaltung in der Mittelinstanz leite.\n\n Der Bund breche mit einer in Art. 108 GG angelegten und durch das Finanzverwaltungsgesetz umgesetzten Organisationsstruktur, nach der die Oberfinanzdirektionen\nzugleich sowohl Bundes- als auch Landesbehörden seien. Die Verordnung leite daher einen Paradigmenwechsel ein, der einer gesetzlichen Absicherung bedürfe.\n\n\n 7/23\n\n 3. Auch bei einer weiten Auslegung der Verordnungsermächtigung verstoße deren 32\nGebrauch gegen die Verpflichtung zur Bundestreue.\n\n 4. Schließlich folge ein Gesetzesvorbehalt für die in der Verordnung vorgesehene 33\nRegelung aus dem Beamtenrecht. Ein Oberfinanzpräsident, der keine Bundesfinanzverwaltungskompetenz mehr besitze, könne nicht mehr Bundesbeamter sein. Diese\nKonsequenz aber sei ohne gesetzliche Regelung nicht zu erreichen. § 9 Abs. 3 Satz\n1 FVG besage nur, dass ein Oberfinanzpräsident als Leiter einer Oberfinanzdirektion,\ndie keine Bundesaufgaben wahrnehme, ausschließlich Landesbeamter sei. Dagegen\nfehle eine Bestimmung, auf welchem Wege man dieses Ergebnis bei einem Oberfinanzpräsidenten erreichen könne, der sowohl Bundes- als auch Landesbeamter sei.\nDas beamtenrechtliche Instrument der Versetzung sei hierzu schon deshalb nicht geeignet, weil das Bundesbeamtengesetz für den Fall der Auflösung einer Behörde lediglich die Möglichkeit der Versetzung in ein anderes Amt desselben Dienstherren\nvorsehe.\n\n 5. Zudem bedeute die Aberkennung der Bundesbeamteneigenschaft für die Länder 34\neine erhebliche Kostenlast, da bisher die Kosten für den Oberfinanzpräsidenten zur\nHälfte vom Bund getragen worden seien. Außerdem habe der Abzug der gesamten\nBundespräsenz von einer jahrzehntelang gemischten Oberfinanzdirektion erhebliche\nAuswirkungen auf die Infrastruktur der Behörde. Für die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main bedeute dies den Abzug von 280 Bediensteten, für die bisher eine gemeinsame Infrastruktur vorgehalten worden sei.\n\n III.\n Das Bundesministerium der Finanzen hält in seiner für die Bundesregierung abgegebenen Stellungnahme den Normenkontrollantrag für unbegründet. Die Rechtsverordnung sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n Durch die Rechtsverordnung selbst seien nur die Aufgaben der Bundesabteilungen 36\nder Oberfinanzdirektionen übertragen worden. Die Bestimmung des Sitzes der jeweiligen Abteilungen sei erst durch Erlasse des Bundesministeriums der Finanzen bewirkt worden.\n\n 1. Bei der angegriffenen Rechtsverordnung handele es sich um eine Organisationsentscheidung im Bereich der obligatorischen Bundeseigenverwaltung, für die kein\nVorbehalt des förmlichen Gesetzes bestehe und die Kompetenz des Bundes grundsätzlich aus Art. 86 GG folge. Die konkrete Organisationsentscheidung sei durch § 8\nAbs. 3 FVG gesetzlich vorgeprägt und in Gestalt der Rechtsverordnung getroffen\nworden.\n\n Auch unter Wesentlichkeitsgesichtspunkten habe diese Organisationsentscheidung 38\nkeines förmlichen Gesetzes bedurft. Der Gesetzgeber des Finanzverwaltungsgesetzes habe dem Grunde nach auch Oberfinanzdirektionen ohne Bundesabteilung vorgesehen, die konkreten Organisationsentscheidungen aber dem Verordnunggeber\nüberlassen.\n\n\n 8/23\n\n 2. Die Rechtsverordnung werde von § 8 Abs. 3 FVG als Ermächtigungsgrundlage 39\ngedeckt. Bereits der Wortlaut der Norm umfasse auch die Übertragung aller Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere. Aus der Verwendung des Wortes \"einrichten\" in § 8 Abs. 3 Satz 6 FVG könne nicht geschlossen werden, dass die\nSchaffung reiner Bundes- oder Landesoberfinanzdirektionen auf den Zeitpunkt ihrer\nErrichtung beschränkt sei und nicht Folge späterer Organisationsentscheidungen\nsein könne. Vielmehr nehme die Vorschrift auf § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 FVG Bezug,\nalso auf die Übertragung von Aufgaben einer bereits eingerichteten Oberfinanzdirektion.\n\n Der Umstand, dass eine vollständige Übertragung der Bundesaufgaben auf eine 40\nandere Oberfinanzdirektion Folgemaßnahmen notwendig mache, spreche nicht gegen die rechtliche Zulässigkeit einer solchen Aufgabenübertragung. Die Anpassung\nder beamtenrechtlichen Stellung des Präsidenten sei eine zwangsläufige Folge der\nrechtlich zugelassenen Umorganisation, die vom Gesetzgeber, wie § 9 Abs. 3 Satz 1\nFVG belege, erkannt worden sei. Dass für eine derartige Folgeregelung analog § 123\nBRRG die Mitwirkung des betroffenen Landes erforderlich sei, ändere nichts an den\nmateriellen Voraussetzungen für den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung. Vielmehr bestehe für die betroffenen Länder die aus der Bundestreue abzuleitende Verpflichtung, ihre für die Folgeregelung erforderliche Mitwirkung nicht zu versagen. Auch der die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main betreffende\nErrichtungserlass des Hessischen Ministers sei entsprechend anzupassen.\n\n Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 FVG für den Erlass der Rechtsverordnung seien erfüllt. Die Formulierung in § 8 Abs. 3 FVG sei an die in Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG\nverwendeten unbestimmten Rechtsbegriffe \"erhebliche Verbesserung oder Erleichterung des Vollzugs der Steuergesetze\" angelehnt. Hierdurch eröffne sich dem Verordnunggeber ein weiter Beurteilungsspielraum.\n\n Die Straffung der Bundesabteilungen der Oberfinanzdirektionen werde den Vollzug 42\nder Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen sowie der Bundesvermögensabteilungen verbessern und erleichtern. Nur durch die Zusammenlegung bleibe\nauf der Ebene der Mittelbehörden die erforderliche Spezialisierung erhalten. Die Zusammenlegung verspreche eine qualitative und quantitative Leistungssteigerung, indem sie durch die Konzentration gleich gelagerter Vorgänge und den optimierten Einsatz von Informationstechnik Kapazitäten freisetze, die zur verbesserten\nWahrnehmung der ständig komplizierter werdenden Arbeitsvorgänge verwendet werden könnten. Auch sei bisher ein erheblicher Anteil des Stellenbestandes in den Bereichen Organisation, Personal und Haushalt eingesetzt worden und habe deshalb\nfür die Erledigung der Fachaufgaben nicht zur Verfügung gestanden. Die Straffung\nwerde hier zu einer besseren Ausnutzung der personellen und sachlichen Ressourcen führen.\n\n Auch aus § 7 Satz 1 FVG folge nicht, dass das betroffene Land seine Zustimmung 43\nzu der Organisationsentscheidung geben müsse, denn das in dieser Bestimmung\n\n\n\n 9/23\n\nnormierte Einvernehmenserfordernis bestehe ausschließlich im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit für die Wahrnehmung der Landesaufgaben der Oberfinanzdirektion.\n\n 3. Die Rechtsverordnung verstoße auch nicht gegen Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG. Der 44\nAufbau der in dieser Vorschrift angesprochenen Landesfinanzbehörden sei durch\nBundesgesetz mit Zustimmung des Bundesrates, nämlich durch das Finanzverwaltungsgesetz, geregelt worden.\n\n Dieses Gesetz ermögliche einen atypischen Aufbau der Finanzverwaltung mit Mittelbehörden, die sowohl Bundes- als auch Landesbehörden seien. Das Gesetz gebiete diesen Aufbau aber nicht, und auch aus dem Grundgesetz sei keine Pflicht zur\nBeibehaltung der Oberfinanzdirektionen in ihrer überkommenen Form als \"Zwitterbehörden\" herzuleiten.\n\n Unzutreffend sei die Behauptung der Antragstellerin, dass ein Oberfinanzpräsident 46\ndurch den Zuwachs von Bundesaufgaben \"für mehrere Länder\" zuständig geworden\nsei. Vielmehr seien beispielsweise dem Präsidenten der Oberfinanzdirektion Koblenz\nlediglich Bundesabteilungen unterstellt, deren örtliche Zuständigkeit über den Bereich der Landesgrenzen von Rheinland-Pfalz hinausreiche, während die Kompetenz\nzur Wahrnehmung von Landesaufgaben an den Landesgrenzen ende. Es sei weder\nverfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich vorgegeben, dass der örtliche Wirkungskreis einer Oberfinanzdirektion hinsichtlich der von ihr wahrzunehmenden Landes- und Bundesaufgaben deckungsgleich sein müsse.\n\n 4. Die Pflicht zur Bundestreue sei nicht verletzt. Die Inanspruchnahme der Verordnungskompetenz sei weder missbräuchlich, noch habe der Bund gegen prozedurale\nAnforderungen des Grundgesetzes verstoßen.\n\n IV.\n Der Senat hat mit Beschluss vom 8. November 1999 den Antrag, im Wege einer 48\neinstweiligen Anordnung den Vollzug der zur verfassungsrechtlichen Prüfung gestellten Rechtsverordnung bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache auszusetzen,\nabgelehnt.\n\n V.\n Die Antragstellerin hat auf eine mündliche Verhandlung verzichtet. 49\n\n B.\n Der Antrag ist zulässig. 50\n\n Die zu prüfende Verordnung ist \"Bundesrecht\" im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG 51\nin Verbindung mit § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG. Zum Bundesrecht gehören nicht nur\nGesetze, sondern auch Rechtsverordnungen des Bundes (BVerfGE 101, 1 <30>;\nstRspr). Die Landesregierung von Hessen, die die Rechtsverordnung für nichtig hält,\n\n\n\n 10/23\n\nist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG in Verbindung mit § 76 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG antragsberechtigt und befugt.\n\n C.\n Die angegriffene Rechtsverordnung ist förmlich und sachlich mit dem Grundgesetz 52\nvereinbar (Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG).\n\n I.\n Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle 53\nvon Bundesrecht dessen förmliche und sachliche Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz\nzu prüfen. Bei der verfassungsrechtlichen Kontrolle von Rechtsverordnungen ist\nauch zu prüfen, ob die gesetzliche Ermächtigung (hier: § 8 Abs. 3 FVG) ihrerseits gültig ist und ob der Inhalt der Rechtsverordnung in der in Anspruch genommenen gesetzlichen Ermächtigung eine Grundlage findet und von ihr gedeckt wird (BVerfGE\n101, 1 <30>; stRspr); Art. 80 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 GG geht von der\n- auch - verfassungsrechtlichen Erheblichkeit dieser Fragen aus.\n\n II.\n Die Rechtsverordnung stimmt mit der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage des 54\n§ 8 Abs. 3 FVG überein.\n\n 1. Das Bundesministerium der Finanzen ist gemäß § 8 Abs. 3 Satz 1 und 2 FVG zur 55\nÜbertragung von Bundesaufgaben durch Rechtsverordnung ermächtigt. Mit der hier\nangegriffenen Rechtsverordnung werden die Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilungen sowie der Bundesvermögensabteilungen übertragen. Betroffen sind\ndamit allein Gegenstände der Bundesfinanzverwaltung.\n\n Das gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 FVG zuständige Bundesministerium der Finanzen hat 56\nsich vor Erlass der Verordnung mit den für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden ins Benehmen gesetzt, wie dies gemäß § 8 Abs. 3 Satz 5 FVG\nerforderlich ist. Dagegen bedurfte die Rechtsverordnung nicht der Zustimmung des\nBundesrates. Dies ist in § 8 Abs. 3 Satz 4 FVG ausdrücklich normiert.\n\n Die mit der Rechtsverordnung angeordnete Übertragung der Bundesaufgaben einer 57\nOberfinanzdirektion auf eine andere bedurfte nicht gemäß § 7 Satz 1 FVG der Zustimmung der hiervon betroffenen Länder oder der für die Finanzverwaltung zuständigen obersten Landesbehörden. Nach § 7 Satz 1 FVG bestimmt das Bundesministerium der Finanzen im Einvernehmen mit der für die Finanzverwaltung zuständigen\nobersten Landesbehörde den Bezirk der Oberfinanzdirektion und ihren Sitz. Mit der\nangegriffenen Rechtsverordnung wird indes keine Regelung über den Bezirk oder\nSitz einer Oberfinanzdirektion getroffen. Vielmehr werden lediglich die Bundesaufgaben übertragen. Zwar führt dies auch zu einer Änderung in der örtlichen Zuständigkeit der Bundesabteilungen der aufnehmenden Oberfinanzdirektion, so dass sich hier\nein gewisser Überschneidungsbereich der Wirkungen einer Bezirksfestsetzung und\n\n\n\n 11/23\n\neiner Aufgabenübertragung zeigt. Das gilt allerdings, was die Antragstellerin unberücksichtigt lässt, für jede Aufgabenübertragung und kann nicht zur \"zusätzlichen\"\nAnwendung des § 7 Satz 1 FVG in den Fällen der Aufgabenübertragung führen. Ein\nanderes Verständnis der Norm ließe sich mit § 8 Abs. 3 Satz 4 FVG nicht vereinbaren, wonach eine Rechtsverordnung, durch die Bundesaufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere übertragen werden, nicht der Zustimmung des Bundesrates\nbedarf. Es liefe dieser Bestimmung, die den Handlungsspielraum des Verordnunggebers vergrößern soll, entgegen, wenn für diese Organisationsentscheidung zwar\nnicht die Zustimmung des Bundesrates einzuholen wäre, jedoch die des betroffenen\nLandes.\n\n 2. Die Rechtsverordnung entspricht auch inhaltlich den Anforderungen der Ermächtigungsgrundlage.\n\n a) § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG ermöglicht organisatorische Umgestaltungen, insbesondere die erweiternde Organisation der räumlichen und sachlichen Zuständigkeiten einer\nOberfinanzdirektion. Diese bezieht sich sowohl auf die Bundes- als auch auf die Landesabteilungen:\n\n Die Möglichkeit der Übertragung von Aufgaben nach § 8 Abs. 3 FVG i.d.F. des Finanzanpassungsgesetzes vom 30. August 1971 (BGBl I S. 1426) war in der vorhergehenden Gesetzesfassung noch nicht vorgesehen. In der Begründung des Regierungsentwurfs heißt es zur Neufassung (BTDrucks VI/1771, S. 20):\n\n... Neu ist die Bestimmung des Absatzes 3, mit der die Grundlage geschaffen wird, 61\nzur rationellen Ausgestaltung der Verwaltung Aufgaben der Oberfinanzdirektion für\neinen ganzen Bezirk oder einen Teil davon durch Rechtsverordnung auf andere\nOberfinanzdirektionen zu übertragen. Damit soll die Möglichkeit eröffnet werden, im\nZuge der weiteren Entwicklung großräumiger zu organisieren als bisher. Sie besteht\nfür die Bundes- und für die Landesseite einer Oberfinanzdirektion in gleicher Weise.\n\nNach der Vorschrift können einer Oberfinanzdirektion z.B. die gesamten Aufgaben 62\neiner Abteilung aus dem Bezirk einer anderen Oberfinanzdirektion übertragen werden. Die Übertragung kann sich auf den gesamten Bezirk der abgebenden Oberfinanzdirektion oder auf einen Teil davon beziehen. Es können auch lediglich bestimmte Aufgaben aus einer Abteilung übertragen werden, wie es andererseits\nmöglich ist, die Regelung zugleich für mehrere Abteilungen zu treffen. ....\n\n Von der Übertragung von Zuständigkeiten auf andere Oberfinanzdirektionen zu 63\ntrennen ist die Frage nach dem Sitz der einzelnen Abteilungen. Dieser wird bei Bundesabteilungen durch Organisationserlass des Bundesministeriums der Finanzen\nbestimmt, bei Landesabteilungen durch Erlass der zuständigen obersten Landesbehörde (vgl. Tönshoff/Seeber, Die Straffung der Bundesabteilungen bei den Oberfinanzdirektionen, NJW 1998, S. 2509).\n\n b) § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG ermächtigt auch zur Übertragung aller Bundesaufgaben 64\nvon einer Oberfinanzdirektion auf eine andere mit der Folge, dass die abgebende\n\n\n 12/23\n\nOberfinanzdirektion zu einer reinen Landesbehörde wird. Das belegen Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte der Norm:\n\n Nach § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG \"können Aufgaben der Oberfinanzdirektion für den 65\nganzen Bezirk oder einen Teil davon auf andere Oberfinanzdirektionen übertragen\nwerden\". Entgegen der Auffassung der Antragstellerin kann diesem Wortlaut nicht\nentnommen werden, dass hiermit lediglich die Ermächtigung zur Übertragung einzelner Bundes- oder Landesaufgaben erteilt werde. Vielmehr behandelt die Vorschrift\nihrem Wortlaut nach allgemein die Aufgabenübertragung, ohne sich zu deren Umfang zu verhalten. Auch aus dem Wortlaut des § 8 Abs. 3 Satz 2 FVG, der bestimmt,\ndass das Bundesministerium der Finanzen die Verordnung \"für den Bereich von Bundesaufgaben\" erlässt, ergibt sich nichts anderes. Im Übrigen handelt es sich hier um\neine Zuständigkeitsnorm, die über den Umfang der Ermächtigung nichts aussagt.\n\n Zu keinem anderen Ergebnis führt § 8 Abs. 3 Satz 6 FVG, wonach Bundes- und 66\nLandesabteilungen nicht \"einzurichten\" sind, \"wenn deren Aufgaben nach den Sätzen 1 und 2 übertragen worden sind\". Zwar erfasst der Wortlaut unmittelbar nur den\nZeitpunkt der \"Einrichtung\". Dass damit aber die Schaffung reiner Bundes- oder Landesoberfinanzdirektionen nicht auf den Zeitpunkt ihrer erstmaligen Errichtung beschränkt werden soll, zeigt bereits der Verweis auf die Aufgabenübertragung nach\nden Sätzen 1 und 2 der Norm, also auch auf die Fälle der Übertragung von Aufgaben\nbereits bestehender Oberfinanzdirektionen.\n\n Bestätigend wirkt schließlich der systematische Zusammenhang des § 8 Abs. 3 67\nFVG mit dem ergänzend hinzutretenden § 9 Abs. 3 FVG, der die Konsequenzen umfassender Aufgabenübertragung für die Rechtsstellung des Oberfinanzpräsidenten\nbestimmt. Danach ist der Oberfinanzpräsident entweder ausschließlich Landesbeamter oder ausschließlich Bundesbeamter, soweit die Oberfinanzdirektion ausschließlich Landesaufgaben oder ausschließlich Bundesaufgaben wahrzunehmen\nhat. Unmissverständlich heißt es zu § 9 Abs. 3 FVG in der Begründung des Gesetzentwurfs der Neufassung 1971 (BTDrucks VI/1771, S. 21):\n\n\"... Da die neue Bestimmung des § 8 Abs. 3 dazu führen kann, dass bei einer Oberfinanzdirektion keine Bundesaufgaben oder keine Landesaufgaben mehr wahrzunehmen sind, musste im Absatz 3 des § 9 vorgesehen werden, dass in diesem Fall\nder Oberfinanzpräsident entweder ausschließlich Landesbeamter oder ausschließlich Bundesbeamter ist. ...\" (Hervorhebung nur hier).\n\n Der Gesetzgeber hatte demnach - wie die Formulierung \"mehr\" belegt - entgegen 69\nder Auffassung der Antragstellerin die Möglichkeit im Blick, dass alle Bundes- oder\nLandesaufgaben einer bereits bestehenden Oberfinanzdirektion übertragen werden.\nNach dem Konzept der Neufassung des § 8 FVG von 1971 war die gemeinsame\nOberfinanzdirektion als Mittelbehörde der Bundes- und der Landesfinanzverwaltung\nnicht mehr die einzige, sondern nur noch eine mögliche Gestaltung, neben der nun\nauch die entweder ausschließlich mit Bundes- oder mit Landesaufgaben betraute,\nnur dem Bund oder nur dem Land zugeordnete Oberfinanzdirektion geschaffen wer-\n\n\n 13/23\n\nden konnte.\n\n c) § 8 Abs. 3 Satz 1 FVG setzt voraus, dass durch die Aufgabenübertragung \"der 70\nVollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird\". Es handelt sich dabei um unbestimmte Gesetzesbegriffe, die vom Verordnunggeber Entscheidungen mit prognostischen Elementen fordern. Der Verordnunggeber muss einschätzen, wie auf\nGrund sich wandelnder Rahmenbedingungen - insbesondere im Zusammenhang mit\ndem Rückgang von Aufgaben der Bundesvermögensverwaltung sowie mit den Veränderungen im Zuge der europäischen Einigung - die künftige Aufgabenstellung sich\nentwickeln wird und welches und wie viel Personal an den jeweiligen Standorten zur\nAufgabenerfüllung erforderlich sein wird.\n\n Der Beurteilung von Prognoseentscheidungen des Gesetzgebers legt das Bundesverfassungsgericht je nach Zusammenhang differenzierte Maßstäbe zu Grunde, die\nvon einer Evidenz- über eine Vertretbarkeitskontrolle bis hin zu einer intensivierten inhaltlichen Kontrolle reichen. Im Einzelnen maßgebend sind Faktoren wie die Eigenart\ndes in Rede stehenden Sachbereichs, die Möglichkeiten, sich ein hinreichend sicheres Urteil zu bilden, und die Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter (vgl. BVerfGE\n50, 290 <332 f.>; 83, 130 <141>).\n\n Entsprechendes gilt für die verfassungsgerichtliche Überprüfung von Prognoseentscheidungen des Verordnunggebers, wenn die Prognoseentscheidung durch den ermächtigenden parlamentarischen Gesetzgeber auf den Verordnunggeber übertragen\nwurde (vgl. Schenke, in: Bonner Kommentar, Art. 19 Abs. 4 Rn. 378; so auch im\ngrundrechtlichen Zusammenhang BVerfGE 53, 135 <145>; zust. Jarass, in: Jarass/\nPieroth, GG, 6. Aufl., 2002, Art. 20 Rn. 87; Schulze-Fielitz, in: H. Dreier , GG,\n1998, Art. 20 Rn. 178).\n\n Bei der Beurteilung der Frage, ob durch die angegriffene Rechtsverordnung der 73\nVollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, ist zu berücksichtigen, dass es\nsich um eine Organisationsentscheidung auf dem Gebiet der Bundesexekutive handelt. Grundrechte einzelner Bürger werden hierdurch nicht unmittelbar betroffen. Vielmehr geht es bei der Entscheidung des Bundesministeriums der Finanzen allein um\ndas bessere Funktionieren der ihm unterstellten Bundesfinanzverwaltung. Hier ist\ndem Verordnunggeber ein weiter Prognosespielraum einzuräumen. Die Prognose,\ndass durch die Aufgabenübertragung der Vollzug der Aufgaben verbessert oder erleichtert wird, unterliegt daher lediglich einer Evidenzkontrolle.\n\n Danach ist die Entscheidung des Verordnunggebers nicht zu beanstanden. Die 74\nBundesregierung hat dargelegt, dass größere Abteilungen die Möglichkeiten für ein\nhöheres Maß an Spezialisierung bieten und Synergieeffekte freisetzen. Zudem soll\ndurch die Straffung eine Kostenersparnis erzielt werden. Auch hierin kann eine Verbesserung der Aufgabenerfüllung gesehen werden. Wie sich aus der Gesetzesbegründung ergibt, \"sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Aufgaben von einer\nOberfinanzdirektion auf eine andere Oberfinanzdirektion unabhängig von bestehenden Oberfinanzbezirken nach den Gesichtspunkten einer modernen und rationellen\n\n\n 14/23\n\nVerwaltung zu übertragen\" (BTDrucks VI/1771, S. 13 f.). Ein solches Bedürfnis ist\nvon allen Ländern, die Bundesabteilungen abgeben mussten, mit Ausnahme der Antragstellerin anerkannt worden.\n\n Dieses Ergebnis wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass die Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung ihren Sitz nicht in Koblenz, sondern in Neustadt an der Weinstraße\nhat. Zu Recht weist das Bundesministerium der Finanzen in seiner Stellungnahme\ndarauf hin, dass verkehrstechnische Gesichtspunkte allein nicht ausschlaggebend\nfür die Frage des Behördensitzes sein dürfen, sondern dass die Bundesverwaltung in\nder Wahl eines Behördenstandortes in dem nach sachlichen Gesichtspunkten geschaffenen neuen Bezirk grundsätzlich frei ist. So ist auch das von der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung der nunmehr zuständigen Oberfinanzdirektion Koblenz mit\nSitz in Neustadt an der Weinstraße am weitesten entfernte und der direkten Fachaufsicht unterliegende Hauptzollamt Fulda von Neustadt nicht weiter entfernt als die\nHauptzollämter Saarlouis und Trier von der früher zuständigen Oberfinanzdirektion\nFrankfurt am Main.\n\n III.\n Die Ermächtigungsgrundlage, § 8 Abs. 3 FVG, sowie die angegriffene Rechtsverordnung selbst sind verfassungsmäßig.\n\n 1. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes zum Erlass des Finanzverwaltungsgesetzes ergibt sich aus Art. 108 Abs. 1 Satz 2 GG, soweit es den Aufbau der Bundesfinanzbehörden regelt, sowie aus Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG, soweit Regelungen\nden Aufbau der Länderfinanzbehörden betreffen. Hinzu kommt Art. 108 Abs. 4 Satz 1\nGG als spezielle verfassungsrechtliche Ermächtigung an den Bundesgesetzgeber,\n\"ein Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden\" bei der Verwaltung\nvon Steuern vorzusehen. Abgesehen vom Gegenstandsbereich der Bundesvermögensverwaltung - die nicht Steuerverwaltung im Sinne des Art. 108 GG und deshalb\nkompetenzrechtlich den Art. 86, 87 GG zuzuordnen ist - bewegt sich die Verordnungsermächtigung des § 8 Abs. 3 FVG zur Übertragung von Aufgaben einer Oberfinanzdirektion auf eine andere im Kompetenzbereich der Absätze 1 und 2 des Art.\n108 GG; sie regelt nämlich den Aufbau von Bundes- und Landesfinanzbehörden. Soweit danach Elemente einer Mischverwaltung nicht erfasst sein sollten, bietet Art. 108\nAbs. 4 Satz 1 GG eine hinreichende Grundlage.\n\n Die Gesetzgebungskompetenz schließt grundsätzlich - soweit nicht besondere Parlamentsvorbehalte entgegenstehen - in den Grenzen des Art. 80 Abs. 1 GG die partielle Übertragung der Normsetzungsbefugnis auf den Verordnunggeber ein (vgl.\nBVerfGE 101, 1 <31>).\n\n 2. Die Verordnungsermächtigung in § 8 Abs. 3 FVG genügt den Anforderungen von 79\nArt. 80 Abs. 1 Satz 2 GG. Inhalt, Zweck und Ausmaß sind hinreichend bestimmt.\n\n Inhalt und Ausmaß der Verordnungsermächtigung sind nach dem Wortlaut des § 8 80\nAbs. 3 Satz 1 FVG hinreichend erkennbar umrissen. Danach können durch Rechts-\n\n\n 15/23\n\nverordnung \"Aufgaben der Oberfinanzdirektion für den ganzen Bezirk oder einen Teil\ndavon auf andere Oberfinanzdirektionen übertragen werden\". Die Regelung ermöglicht damit eine Verschiebung der örtlichen Zuständigkeit. Übertragungen aus dem\nBereich einer Landesabteilung auf eine Bundesabteilung oder umgekehrt sind nicht\nmöglich (vgl. Schmieszek, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO , § 8\nFVG Rn. 18).\n\n Der Verordnungszweck ist mit \"Verbesserung\" oder \"Erleichterung\" des Vollzugs 81\nder Aufgaben hinreichend bestimmt. Zwar handelt es sich hierbei um unbestimmte\nGesetzesbegriffe. Das Erfordernis der Bestimmtheit gesetzlicher Ermächtigungen\nverwehrt es dem Gesetzgeber jedoch nicht, in der Ermächtigungsnorm Generalklauseln und unbestimmte Rechtsbegriffe zu verwenden (vgl. BVerfGE 48, 210 <222>).\nVielmehr genügt es im Hinblick auf Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, dass sich die gesetzlichen Vorgaben mit Hilfe allgemeiner Auslegungsregeln erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (stRspr; vgl. BVerfGE 8, 274 <307>; 80, 1 <20 f.>). Gerade im Bereich der\nBehördenorganisation kommt der Gesetzgeber ohne unbestimmte Rechtsbegriffe\nnicht aus, wenn er den Verordnunggeber in die Lage versetzen will, die Verwaltung\nden sich wandelnden Anforderungen anzupassen.\n\n 3. Dem Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion steht eine verfassungsrechtliche Garantie des Aufgabenbestandes nicht entgegen.\n\n Art. 108 Abs. 1 bis 5 und Abs. 7 GG regelt die verfassungsrechtliche Verteilung der 83\nSteuerverwaltungshoheit auf Bund und Länder in Ergänzung des VIII. Abschnitts des\nGrundgesetzes als lex specialis gegenüber den Art. 83 ff. GG. Neben der allgemeinen Unterscheidung zwischen Bundesverwaltung gemäß Abs. 1, Landeseigenverwaltung gemäß Abs. 2 und Bundesauftragsverwaltung gemäß Abs. 3 begründet Art.\n108 GG auch Elemente einer besonderen \"Mischverwaltung\", nämlich bei der Bestellung von Leitern der Mittelbehörden des Bundes \"im Benehmen\" mit den Landesregierungen gemäß Abs. 1 Satz 3 und bei der Bestellung von Leitern der Mittelbehörden eines Landes \"im Einvernehmen\" mit der Bundesregierung gemäß Abs. 2 Satz 3,\nschließlich aber auch gemäß Abs. 4 durch die ausdrückliche Regelungsermächtigung zu einem \"Zusammenwirken\" von Bundes- und Landesbehörden sowie zu einer\nvon den Absätzen 1 und 2 abweichenden Übertragung von Aufgaben im Verhältnis\nzwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden.\n\n Die einfachgesetzliche Ausformung der engen personellen und organisatorischen 84\nVerflechtung von Bundes- und Länderfinanzverwaltungen zum einen in Gestalt des\n\"janusköpfigen\" Oberfinanzpräsidenten, der gemäß § 9 Abs. 1 und 2 FVG sowohl\nBundesbeamter als auch Landesbeamter ist, und zum anderen durch die Funktion\nder Oberfinanzdirektion als gemeinsame Mittelbehörde der Bundes- und Landesfinanzverwaltung ist nach dem Wortlaut der Absätze 1 und 2 des Art. 108 GG nicht ohne weiteres zu erwarten. Die Rechtslage insgesamt reflektiert in mancher Hinsicht\nnach wie vor einen Kompromiss der unmittelbaren Nachkriegszeit zwischen der Ein-\n\n\n\n 16/23\n\nforderung föderaler Strukturen der grundgesetzlichen Finanzverfassung durch die Alliierten und dem Wunsch der Mehrheit des Parlamentarischen Rats und der anschließend das Finanzverwaltungsgesetz (1950) vorbereitenden Ausschüsse nach einer\neffektiven, zentral gesteuerten Verwaltung der bundeseinheitlichen Steuergesetze\n(vgl. etwa Vogel/Waldhoff, in: Bonner Kommentar <1997>, Vorbem. z. Art. 104a-115\nRn. 192 ff.).\n\n Zwar hat das Bundesverfassungsgericht 1970 die personellen und organisatorischen Besonderheiten der Oberfinanzdirektionen und ihrer Präsidenten grundsätzlich verfassungsrechtlich gebilligt (vgl. BVerfGE 32, 145 <155>): Das Grundgesetz\nhabe \"Verhältnisse geschaffen oder doch vorgezeichnet, denen gegenüber die sonst\ngeltenden Grundsätze der Unterscheidung von Bundes- und Landesverwaltung nicht\nohne weiteres anwendbar erscheinen\". Dagegen wurden und werden in der Literatur\ngegen die janusköpfige Figur des Oberfinanzpräsidenten und gegen die Verkopplung\nder Mittelbehörden der Bundes- und Landesfinanzverwaltung Bedenken unterschiedlicher Art vorgebracht, obwohl sich diese Verkopplung inzwischen, nach der 1969 erfolgten Änderung des Art. 108 GG, jedenfalls als eine extreme Form des \"Zusammenwirkens\" von Bundes- und Landesfinanzbehörden im Sinne des Art. 108 Abs. 4\nSatz 1 begreifen lässt (vgl. näher Stern, Staatsrecht Bd. II, 1980, S. 1182; Maunz, in:\nMaunz/Dürig/Herzog, GG <1983>, Art. 108 Rn. 11; Wendt in: Isensee/Kirchhof\n, HStR IV, 1999, § 104 Rn. 101; Fischer-Menshausen, in: v. Münch/Kunig,\nGG, 3. Aufl., 1996, Art. 108 Rn. 12; Siekmann, in: Sachs, GG, 2. Aufl., 1999, Art. 108\nRn. 28; Seer, in: Bonner Kommentar <1999>, Art. 108 Rn. 72; Oeter, ThürVBl 1997, 1\n<28>; Weyhausen, Steuerverwaltung und bundesstaatliche Verfassungsordnung,\n1982, S. 27 f.). Die §§ 8 Abs. 1 und 2, 9 Abs. 2 FVG können danach als einfachgesetzliche Ausprägungen der in Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG verankerten Kooperationsermächtigung angesehen werden, wonach ein \"Zusammenwirken von Bundes- und\nLandesfinanzbehörden vorgesehen werden kann, wenn und soweit dadurch der Vollzug der Steuergesetze erheblich verbessert oder erleichtert\" wird. Die Oberfinanzdirektion soll nämlich auf Grund ihrer Doppelfunktion der Einheitlichkeit des Gesetzesvollzugs und damit einer gleichmäßigen Besteuerung dienen und zugleich die\nVerwaltungseffizienz fördern.\n\n Nimmt man die unterschiedlichen Regelungselemente des Art. 108 GG mit ihren die 86\nbundesstaatliche Finanzverwaltung prägenden Trennungs- wie auch Verbindungstendenzen gemeinsam in den Blick, so kann zwar von einer weitgehenden Kooperationsermächtigung gesprochen werden, die eine hinreichende Grundlage für die\nWahrnehmung von Bundes- und Landesaufgaben durch die Oberfinanzdirektionen\nbietet. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, diese besondere Form der Kooperation zu schaffen oder – generell – beizubehalten, ist jedoch nicht erkennbar.\n\n 4. Die angegriffene Rechtsverordnung verstößt nicht gegen einen Vorbehalt des 87\nParlamentsgesetzes.\n\n a) Art. 108 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4 GG normieren organisatorische Gesetzesvor- 88\n\n\n\n 17/23\n\nbehalte, jedoch keine Parlamentsvorbehalte im Sinne genereller Delegationsverbote.\n\n Art. 108 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 1 GG begründen nicht nur Gesetzgebungskompetenzen des Bundes im Verhältnis zu den Ländern, sondern enthalten zugleich spezielle organisatorische Gesetzesvorbehalte im Verhältnis des\nParlaments zur Regierung. So beschränkt Art. 108 Abs. 1 Satz 2 GG die allgemeine\nOrganisationsgewalt der Bundesregierung gemäß Art. 86 Satz 2 GG. Dagegen bestimmt Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG für den Bereich des Aufbaus der Länderfinanzbehörden einen auch spezifisch bundesstaatlich geprägten Gesetzesvorbehalt, wie er\nauch außerhalb der Finanzverwaltung nach den allgemeinen Regeln der Art. 84 Abs.\n1 und Art. 85 Abs. 1 GG gilt: Die Einrichtung von Behörden der Länder durch den\nBund setzt in allen Fällen ein Bundesgesetz voraus, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Eine solche spezifisch bundesstaatliche Funktion prägt auch den organisatorischen Gesetzesvorbehalt für Regelungen zum Zusammenwirken von Bundes- und Landesfinanzbehörden gemäß Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG, der ebenfalls ein\nzustimmungsbedürftiges Bundesgesetz verlangt.\n\n Keine dieser verfassungsgesetzlichen Bestimmungen begründet einen Parlamentsvorbehalt im Sinne eines generellen oder grundsätzlichen Verbots der Rechtsetzungsdelegation auf der Grundlage des Art. 80 Abs. 1 GG. Solche Delegationsverbote können sich aus verschiedenen Normen des Grundgesetzes - wie etwa aus Art.\n110 Abs. 2 Satz 1 GG für das Haushaltsgesetz – ergeben. Die hier maßgeblichen\nspeziellen organisatorischen Gesetzesvorbehalte des Art. 108 GG liefern jedoch –\nwie auch die Vorbehalte der Art. 84 und 85 GG - keine Anhaltspunkte für eine entsprechende Auslegung. Tatsächlich sind bislang auch keine derartigen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Ermächtigungsnorm des § 8 Abs. 3 FVG geltend gemacht worden, und auch die Antragstellerin im Normenkontrollverfahren behauptet\nkeine generellen Delegationsverbote. Ein solches Verbot soll speziell nur für den Fall\neiner Ermächtigung – auch – zum Abzug aller Bundesaufgaben von einer Oberfinanzdirektion gelten.\n\n b) Auch für ein Delegationsverbot speziell hinsichtlich der hier angegriffenen umfassenden Aufgabenübertragung liefern die organisatorischen Gesetzesvorbehalte des\nArt. 108 Abs. 1, 2 und 4 GG keine hinreichenden Anhaltspunkte - weder einzeln für\nsich genommen, noch in der Zusammenschau als Grundlage einer über Jahrzehnte\nbestehenden Organisationsstruktur der Finanzverwaltung.\n\n aa) Der allein den Aufbau der Bundesfinanzbehörden betreffende Art. 108 Abs. 1 92\nSatz 1 GG scheidet für die Ableitung eines spezifischen Parlamentsvorbehalts im hier\nfraglichen Sinn von vornherein aus. Soweit nur die Zuständigkeiten von Bundesbehörden durch Aufgabenübertragungen verändert werden, sind keinerlei Gründe erkennbar, derartige Regelungen dem parlamentarischen Gesetzgeber vorzubehalten.\nDer in erster Linie durch den Gesetzesvorbehalt bezweckte Schutz von Adressaten\nder Eingriffsverwaltung wird durch rechtssatzförmige Zuständigkeitsregeln in Gestalt\nvon Rechtsverordnungen nicht gemindert.\n\n\n\n 18/23\n\n Auch soweit die Antragstellerin eine Verletzung ihres \"Mitwirkungsrechts\" gemäß 93\nArt. 108 Abs. 1 Satz 3 GG bei der Bestellung des Leiters der Mittelbehörde als Folge\nder Aufgabenübertragung durch eine Rechtsverordnung geltend macht, ist dem nicht\nzu folgen. Zwar ist richtig, dass im konkreten Streitfall der Präsident der Oberfinanzdirektion Koblenz, der nun Bundesaufgaben auch auf dem Gebiet Hessens wahrzunehmen hat und vor der Aufgabenübertragung bestellt worden ist, naturgemäß nicht\nim Benehmen mit der Antragstellerin bestellt wurde. Da jedoch auch die Aufgabenübertragung gemäß § 8 Abs. 3 FVG nur in gegenseitigem Benehmen stattzufinden\nhat, ist eine rechtserhebliche Schwächung von Mitwirkungsrechten, die sich hier auf\nAnhörungsrechte beschränken, nicht festzustellen.\n\n bb) Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG führt zu keinem abweichenden Ergebnis. 94\n\n Die Antragstellerin sieht im vollständigen Abzug von Bundesaufgaben von einer 95\nOberfinanzdirektion - wie in jeder bundesgesetzlichen Regelung zum Aufbau von\nLandesfinanzbehörden gemäß Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG - einen gravierenden Eingriff in die Länderautonomie. Deshalb sei nach der Systematik des Grundgesetzes\nzwingend ein zustimmungsbedürftiges Gesetz oder wenigstens die Zustimmung des\nBundesrates erforderlich.\n\n Auf Art. 108 Abs. 2 Satz 2 GG lässt sich eine solche Argumentation nicht stützen. 96\nEs handelt sich um eine Parallelvorschrift zu Art. 84 Abs. 1 und 85 Abs. 1 GG, weshalb auch hier grundsätzliche Beschränkungen der Möglichkeiten, die Art. 80 Abs. 1\nGG dem Bundesgesetzgeber einräumt, nicht in Betracht kommen. Dass speziell für\ndie faktische Auflösung der Bundesabteilungen einer Oberfinanzdirektion anderes\ngelten sollte, ist insbesondere dann nicht erkennbar, wenn man sich das Grundkonzept des Finanzverwaltungsgesetzes zur Organisation der Oberfinanzdirektionen vor\nAugen hält:\n\n Nicht nur in der Praxis (vgl. Bonsels, Einwirkungs- und Mitwirkungsrechte des Bundes bei der Verwaltung der Steuern durch die Länder, 1995, S. 81 f.), auch nach der\nin Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 GG verfassungsrechtlich angelegten einfachgesetzlichen Konzeption gilt für die organisatorische, personelle und finanzielle Ausstattung\nder Oberfinanzdirektion grundsätzlich eine strenge, normativ bestimmte Trennung\nzwischen Bundes- und Landesabteilungen, insbesondere gemäß § 8 Abs. 2 und Abs.\n8 sowie § 11 Abs. 1 und 3 FVG. Die eigentliche Verklammerung der Wahrnehmung\nvon Verwaltungszuständigkeiten des Bundes und des Landes konzentriert sich (abgesehen von einzelnen Aufgabenübertragungen i.S.d. Art. 108 Abs. 4 Satz 1 GG) gemäß § 9 FVG ganz auf die Person des Präsidenten der Oberfinanzdirektion (vgl.\nauch § 11 Abs. 2 FVG zu dessen je hälftiger Finanzierung). Im Übrigen kann man\naber nach dem gesetzlichen Konzept von zwei verschiedenen Behörden unter einem\nDach und unter gemeinsamer Leitung eines doppelfunktionellen Präsidenten sprechen.\n\n Nach diesem gesetzlichen \"Trennungs-Konzept\" werden die jeweiligen Landesabteilungen einer Oberfinanzdirektion durch Übertragung von Bundesaufgaben auf eine\n\n\n 19/23\n\nandere Oberfinanzdirektion rechtlich nicht berührt. Dem entspricht die sorgsame Differenzierung des § 8 Abs. 3 Satz 2 FVG, wonach für den Bereich der Bundesaufgaben das Bundesministerium der Finanzen die Rechtsverordnung erlässt und für den\nBereich von Aufgaben eines Landes die Landesregierung. Dieser Linie folgt auch\n§ 8 Abs. 3 Satz 3 FVG, wonach die Rechtsverordnung des Bundes nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Diese Regelung geht entgegen der von der Antragstellerin geäußerten Vermutung nicht offensichtlich davon aus, die Aufgabenübertragung bewege sich ausschließlich im Kompetenzbereich des Bundes gemäß Art. 108\nAbs. 1 GG. Das einfachgesetzliche \"Trennungs-Konzept\" des Finanzverwaltungsgesetzes liefert vielmehr die sachliche Rechtfertigung dafür, dass der Bundesgesetzgeber von der Möglichkeit \"anderweitiger bundesgesetzlicher Regelung\" gemäß Art.\n80 Abs. 2 GG Gebrauch gemacht, also das Zustimmungsbedürfnis ausgeschlossen\nhat, das anderenfalls wegen der Zustimmungsbedürftigkeit des Finanzverwaltungsgesetzes insgesamt (vgl. allgemein BVerfGE 24, 194 <196 ff.>) gemäß Art. 80 Abs.\n2 GG auch für die Rechtsverordnung vorgesehen ist. Dieser gesetzliche Ausschluss\ndes Erfordernisses der Zustimmung des Bundesrates zu einer Übertragung von Bundesaufgaben durch Rechtsverordnung ist im Übrigen seinerseits als Bestandteil des\nFinanzverwaltungsgesetzes von der Zustimmung des Bundesrates getragen.\n\n Letztlich ist es allein der \"Rollenwechsel\" des Oberfinanzpräsidenten, der das Land 99\nim Fall einer vollständigen Aufgabenübertragung unmittelbar rechtlich berührt. Dass\njedoch wegen der Notwendigkeit einer Statusänderung eines einzelnen Beamten, die\nihrerseits durch beamtenrechtliche Bestimmungen geordnet ist (vgl. unten zu d), die\ngrundsätzliche Befugnis, Aufgaben von einer Oberfinanzdirektion durch Rechtsverordnung abzuziehen, durch einen Parlamentsvorbehalt ausgeschlossen sein sollte,\nist fernliegend.\n\n Freilich ist nicht zu verkennen, dass durch die zustimmungsfreie Rechtsverordnung 100\neine bestimmte Form des Zusammenwirkens zwischen Bund und Land einseitig beendet werden kann. Indes gilt kein allgemeines verfassungsrechtliches \"actuscontrarius-Prinzip\", wonach der mit Zustimmung des Bundes vom Land errichteten\n\"gemischten\" Oberfinanzdirektion nicht einseitig alle Bundesaufgaben entzogen werden dürften. Zum einen ist der auf Zusammenwirken von Bund und Land beruhende\nErrichtungsakt ohnehin nicht identisch mit der allein dem Bund vorbehaltenen Zuweisung oder Übertragung von Bundesaufgaben. Zum anderen ist die Befugnis des\nBundes zu einseitiger Übertragung von Bundesaufgaben (nachdem man sich gegenseitig ins Benehmen gesetzt hat) mit deren Folgen für die Stellung des Oberfinanzpräsidenten gemäß §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 3 FVG durch parlamentsgesetzliche Entscheidungen legitimiert.\n\n Entsprechendes gilt, soweit die Antragstellerin allgemein darauf abstellt, angesichts 101\neiner fast 50 Jahre lang anerkannten Organisationsstruktur gehe es um einen Paradigmenwechsel, so dass eine besondere gesetzliche Absicherung erforderlich gewesen sei. Die parlamentsgesetzliche Ermächtigung zu der angegriffenen Rechtsverordnung mag in ihrer Tragweite nicht mehr bewusst gewesen oder doch wenig\n\n\n 20/23\n\nbedacht worden sein. Gründe, daraus auf deren verfassungsrechtliche Wirkungslosigkeit zu schließen, sind jedoch nicht zu erkennen. Ebenso fehlen Gründe für ein\nvon der Antragstellerin behauptetes, jedoch weder im Verfassungstext noch einfachgesetzlich vorgesehenes Mindesterfordernis der Zustimmung des Bundesrates.\n\n cc) Schließlich bietet die besondere Ermächtigung zum Zusammenwirken von Finanzbehörden des Bundes und der Länder gemäß Art. 108 Abs. 4 GG keinen Grund\nfür Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Aufgabenübertragung.\nDie nach dieser Norm mögliche punktuelle Durchbrechung der verfassungsrechtlichen Verteilung der Verwaltungskompetenzen liegt ersichtlich nicht vor, und aus der\nMöglichkeit, Tatbestände der Mischverwaltung gesetzlich zu regeln, lässt sich ebenso wenig wie aus Art. 108 Abs. 1 und Abs. 2 GG ableiten, dass Regelungen wie die\ndes § 8 Abs. 3 FVG in der hier maßgeblichen Auslegung unzulässig seien. Die Neufassung des Art. 108 Abs. 4 GG im Jahr 1969 sollte mehr, nicht weniger Flexibilität\nals vorher verfassungsrechtlich ermöglichen oder jedenfalls absichern.\n\n c) Dem Erlass der angegriffenen Rechtsverordnung stand eine Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten nicht entgegen.\n\n Die Pflicht zu bundesfreundlichem Verhalten verlangt nach gefestigter Rechtsprechung (zuletzt BVerfGE 104, 249 <269 f.>; vgl. auch BVerfGE 81, 310 <337>\nm.w.N.), dass sowohl der Bund als auch die Länder bei der Wahrnehmung ihrer\nKompetenzen die gebotene und ihnen zumutbare Rücksicht auf das Gesamtinteresse des Bundesstaates und auf die Belange der Länder nehmen. Der Bund verstößt\ngegen diese Pflicht nicht schon dadurch, dass er von einer ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Kompetenz Gebrauch macht; vielmehr muss deren Inanspruchnahme missbräuchlich sein oder gegen prozedurale Anforderungen verstoßen, die\naus diesem Grundsatz herzuleiten sind. Welche Folgen aus dem Grundsatz bundesfreundlichen Verhaltens konkret zu ziehen sind, kann nur im Einzelfall beurteilt werden.\n\n Hier hat sich das Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der ihm eingeräumten Kompetenzen gehalten. Dass es die Beteiligungsrechte des Landes Hessen nicht\nbeachtet und nicht versucht hätte, sich mit der Antragstellerin hinsichtlich der Verlegung von Bundesabteilungen ins Benehmen zu setzen, wie es § 8 Abs. 3 Satz 5 FVG\nverlangt, ist nicht ersichtlich und auch nicht geltend gemacht.\n\n d) Der durch die gesetzliche Verordnungsermächtigung eingeräumte Handlungsrahmen wird entgegen dem Vorbringen der Antragstellerin auch nicht unter beamtenrechtlichen Gesichtspunkten eingeschränkt.\n\n In Abweichung von § 9 Abs. 2 Satz 1 FVG, wonach der Oberfinanzpräsident sowohl 107\nBundes- als auch Landesbeamter ist, bestimmt § 9 Abs. 3 Satz 1 FVG, dass der Präsident einer Oberfinanzdirektion, die keine Bundesaufgaben wahrzunehmen hat,\nausschließlich Landesbeamter ist. Aus § 9 Abs. 3 Satz 5 FVG folgt, dass sich in diesem Fall seine beamtenrechtliche Stellung - abweichend von § 9 Abs. 2 Satz 3 FVG -\n\n\n\n 21/23\n\nallein nach Landesrecht richtet.\n\n Sowohl die Antragstellerin als auch die Bundesregierung gehen davon aus, § 9 Abs. 108\n3 Satz 1 FVG regele lediglich, dass der Oberfinanzpräsident ausschließlich Landesbeamter zu sein hat, sich das Finanzverwaltungsgesetz im Übrigen aber nicht dazu\nverhalte, wie dieses Ziel zu erreichen sei. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen\nden Erlass der angegriffenen Verordnung ergeben sich daraus nicht. Weder gibt es\nhergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums (Art. 33 Abs. 5 GG), denen die\nVeränderung von Aufgaben und Status des Oberfinanzpräsidenten widerspräche,\nnoch ist ein verfassungsrechtlich problematischer Mangel an gesetzlichen Grundlagen im Hinblick auf die beamtenrechtlichen Rechtsfolgen der Aufgabenübertragung\nerkennbar. Vielmehr kennt das Beamtenrecht des Bundes und der Länder eine Reihe\nvon Vorschriften zur Bewältigung vergleichbarer beamtenrechtlicher Statusveränderungen, wie beispielsweise §§ 128 ff., § 123, §§ 17 Abs. 4, 18 Abs. 4 BRRG sowie\nneuerdings Art. 3 des Besoldungsstrukturgesetzes vom 21. Juni 2002 (BGBl I S.\n2138); deren (entsprechende) Anwendung wäre verfassungsrechtlich unbedenklich.\n\n Hassemer Sommer Jentsch\n\n Broß Osterloh Di Fabio\n\n Mellinghoff Lübbe-Wolff\n\n\n\n\n 22/23\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Juni 2002 -\n2 BvF 4/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 27. Juni 2002 - 2 BvF 4/98\n - Rn. (1 - 108), http://www.bverfg.de/e/fs20020627_2bvf000498.html\n\nECLI ECLI:DE:BVerfG:2002:fs20020627.2bvf000498\n\n\n\n\n 23/23\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/06/fs20020627_2bvf000498.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-27/2-bvf-4-98","cited_norms":[{"jurabk":"FVG 1971","ref":"§ 8","ref_norm":"8","n":45},{"jurabk":"GG","ref":"Art 108","ref_norm":"108","n":26},{"jurabk":"FVG 1971","ref":"§ 9","ref_norm":"9","n":14},{"jurabk":"FVG 1971","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":10},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":7},{"jurabk":"GG","ref":"Art 86","ref_norm":"86","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 93","ref_norm":"93","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 76","ref_norm":"76","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 85","ref_norm":"85","n":1},{"jurabk":"FVG 1971","ref":"§ 11","ref_norm":"11","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 83","ref_norm":"83","n":1},{"jurabk":"BRRG","ref":"§ 123","ref_norm":"123","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 110","ref_norm":"110","n":1},{"jurabk":"FVG 1971","ref":"§ 2a","ref_norm":"2a","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/06/fs20020627_2bvf000498.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2002/06/fs20020627_2bvf000498.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. 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