{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011214.2bvr066801","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-12-14","aktenzeichen":"2 BvR 668/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 668/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn S...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Bertram Börner und Koll.,\n                   Hohenzollernstraße 30, 30161 Hannover -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Verden vom 29. Januar 2001 - 1 Qs 31/\n         01 -,\n\n      b) den Beschluss des Amtsgerichts Verden vom 21. November 2000 - 4 Gs\n         1447/2000, 4 Gs 1448/2000 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 14. Dezember 2001 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg.\n\n a) Der Beschluss des Amtsgerichts über die Durchsuchungsgestattung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss hat zwar zur rechtsstaatlichen Eingrenzung des Ermittlungszugriffs den Vorwurf sachangemessen zu konkretisieren und die\ngesuchten Beweismittel nach Möglichkeit wenigstens ihrer Gattung nach zu umschreiben. Ein auf § 102 StPO gestützter Durchsuchungsbefehl, der keinerlei tatsächliche Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und der zudem weder die\nArt noch den denkbaren Inhalt der Beweismittel, denen die Durchsuchung gilt, erkennen lässt, würde den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht gerecht (vgl.\nBVerfGE 42, 212 <220 f.>; 44, 353 <371>).\n\n So liegt der Fall hier aber nicht. Der Vorwurf des Abrechnungsbetruges beim Ausbau einer Bahnstrecke der Deutschen Bahn AG im Rahmen der Tätigkeit der Firma\n\n\n                                        1/4\n\nP. ist in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ausreichend umgrenzt. Er ergibt sich\naus den beispielhaft angeführten Beweismitteln (\"Abrechnungen, Aufmasszettel,\nschriftliche Notizen und allgemeiner Schriftverkehr bezogen auf die Baumassnahmen\nder Firma P. im Auftrag der Deutschen Bahn AG (...)\"). Für Durchsuchungszwecke\nreichte dieser Hinweis aus. Mag eine größere Sorgfalt bei der Formulierung des\nTatvorwurfs im Durchsuchungsbeschluss auch wünschenswert erscheinen (vgl.\nBVerfGE 20, 162 <227>), so waren im Ausgangsverfahren mehr Detailangaben von\nVerfassungs wegen aber nicht erforderlich, um den mit der Vollziehung der Anordnung betrauten Beamten aufzuzeigen, worauf sie ihr Augenmerk richten sollten. Eine\nweitere rechtliche Konkretisierung der mutmaßlichen Straftat nach bestimmten selbständigen Handlungen (§§ 263, 53 StGB) kann und muss im Stadium des Beginns eines Ermittlungsverfahrens auf Grund eines Anfangsverdachts nicht geleistet werden.\nDie Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses für Zwecke der durch die\nrichterliche Entscheidung begrenzten Vollziehung der Maßnahme (vgl. BVerfGE 42,\n212 <221>) ist bereits durch knappe, aber aussagekräftige Tatsachenangaben gewahrt. Dabei ist zu berücksichtigen, dass einzelne Umgrenzungsmerkmale des Tatvorwurfs, wie Tatzeit, Tatort oder Handlungsabläufe, von Fall zu Fall unterschiedliches Gewicht haben (vgl. für den auf breiterer Beweisgrundlage zu formulierenden\nAnklagevorwurf BGHSt 44, 153 <155>). Ist der Vorwurf durch die Benennung eines\nmöglichen Betrugsgeschehens im Zusammenhang mit der Abrechnung von Leistungen beim Ausbau einer Eisenbahnstrecke durch bestimmte Bau- und Bauplanungsfirmen gekennzeichnet, so fehlt es jedenfalls nicht an der rechtsstaatlich gebotenen\nMitteilung des Anfangsverdachts in der richterlichen Entscheidung nach § 102 StPO.\nDie Art der gesuchten Beweismittel ist aufgrund ihres inhaltlichen Zusammenhangs\nzu \"Baumassnahmen der Firma P. im Auftrag der Deutschen Bahn AG (...)\" in der\nEntscheidung ausreichend umrissen. Dass in Folge eines Versehens im Rahmen\nder Beschlussgründe \"Abrechnungen zum Nachteil der Stadt Rostock\" genannt werden, vermag die zuvor im Beschlusstenor enthaltene tatsächliche Umgrenzung auf\nBeweismittel im Zusammenhang mit einem Auftrag der Deutschen Bahn AG nicht\nzu entwerten. Die Eingrenzungsfunktion des Durchsuchungsbeschlusses wird vorliegend unabhängig von diesem Versehen durch den Beschlusstenor gewahrt.\n\n  b) Die allgemein gehaltene Beschlagnahmeanordnung des Amtsgerichts hatte nur          5\ndie Bedeutung einer Richtlinie für die Durchsuchung (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 45. Aufl., § 105, Rn. 7). Sie war noch keine wirksame Beschlagnahmeanordnung. Der darauf gerichtete Verfassungsbeschwerde-Angriff geht fehl, denn\ninsoweit ist der Rechtsweg noch nicht erschöpft; darauf hat das Landgericht zutreffend hingewiesen.\n\n c) Das Landgericht hat bei der Nachprüfung der Durchsuchungsanordnung zwar einen falschen Prüfungsmaßstab angelegt, indem es eine eigene Entscheidung über\ndie Durchsuchungsanordnung getroffen hat, welche die zuvor erledigte Vollziehung\nder Maßnahme nicht mehr beeinflussen konnte. Darauf beruht der angegriffene Beschluss aber nicht, da die vom Landgericht aus seiner Sicht noch nachgebesserte er-\n\n\n\n                                         2/4\n\nmittlungsrichterliche Durchsuchungsgestattung bereits den verfassungsrechtlichen\nMindestanforderungen genügte.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                              8\n\n              Limbach              Hassemer             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n14. Dezember 2001 - 2 BvR 668/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 14. Dezember 2001 - 2 BvR 668/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20011214_2bvr066801.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011214.2bvr066801\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-14/2-bvr-668-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 102","ref_norm":"102","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 53","ref_norm":"53","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-14/2-bvr-668-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:45.700796+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-12-14/2-bvr-668-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-12-14","dockets":["2 BvR 668/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011214.2bvr066801","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011214.2bvr066801"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 14.12.2001 – 2 BvR 668/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-14/2-bvr-668-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"StPO/102","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"102","label":"§ 102 StPO","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StGB/53","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"53","label":"§ 53 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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