{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011212.1bvr157100","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-12-12","aktenzeichen":"1 BvR 1571/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1571/00 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Felix Wanke und Koll.,\n                   Böhringer Straße 77, 78315 Radolfzell -\ngegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Juli 2000 - S 19 KA 192/00\n      ER -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und die Richter Hömig,\n                                 Bryde\n\nam 12. Dezember 2001 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 20. Juli 2000 - S 19 KA 192/00 ER\n     - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 19 Absatz 4\n     Satz 1 des Grundgesetzes, soweit der Antrag, die sofortige Vollziehung des\n     Beschlusses des Berufungsausschusses für Ärzte - Psychotherapie - für den\n     Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein - Nr. 176/99 - vom 12.\n     April 2000 anzuordnen, abgelehnt wurde.\n  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen\n     Auslagen für das Verfassungsbeschwerde-Verfahren zu erstatten.\n  3. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das\n     Verfassungsbeschwerde-Verfahren auf 60.000 DM (in Worten: sechzigtausend Deutsche Mark) und für das Verfahren betreffend den Antrag auf Erlass\n     einer einstweiligen Anordnung auf 30.000 DM (in Worten: dreißigtausend\n     Deutsche Mark) festgesetzt.\n\n\n\n\n                                        1/5\n\n                                      Gründe:\n\n                                          I.\n  1. Der Beschwerdeführer wurde mit Beschluss des Berufungsausschusses für Ärzte         1\n- Psychotherapie - für den Bezirk der Kassenärztlichen Vereinigung N. vom 12. April\n2000 zur vertragsärztlichen Versorgung als Psychologischer Psychotherapeut zugelassen, wogegen die Kassenärztliche Vereinigung zunächst nur fristwahrend Klage\nbei dem Sozialgericht erhob, ohne diese zu begründen. Den Antrag des Beschwerdeführers, angesichts der aufschiebenden Wirkung der Klage die Vollziehung der Zulassungsentscheidung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes anzuordnen,\nlehnte das Sozialgericht ab. Zur Begründung führte das Sozialgericht aus: Zwar sei\nfür den Beschwerdeführer nach summarischer Prüfung Bestandsschutz anzunehmen; nach § 97 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in Verbindung mit § 97\nAbs. 4 des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB V) fehle jedoch das öffentliche Interesse am Sofortvollzug. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss\nvom 4. September 2000 dem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stattgegeben.\n\n  2. Der Beschwerdeführer rügt mit seiner Verfassungsbeschwerde vor allem die Verletzung seines Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 GG wegen der Versagung wirkungsvollen Rechtsschutzes.\n\n  3. Das Bundesverfassungsgericht hat den Beteiligten des Ausgangsverfahrens, der        3\nLandesregierung von Nordrhein-Westfalen, dem Bundessozialgericht, dem Deutschen AnwaltVerein, der Bundesrechtsanwaltskammer, dem Bund Deutscher Sozialrichter und dem Deutschen Sozialrechtsverband Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.\n\n                                          II.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde des Beschwerdeführers zur Entscheidung an, soweit dies zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c Abs. 1\nBVerfGG). Die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 93, 1\n<13>; 96, 27 <39>).\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig; insbesondere hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft (§ 90 Abs. 2 BVerfGG). Angesichts der im sozialgerichtlichen Verfahren in Zulassungssachen völlig uneinheitlichen Rechtsmittelhandhabung war dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten, vorsorglich Beschwerde gegen\ndie angegriffene Entscheidung einzulegen (vgl. hierzu Spellbrink, Einstweiliger\nRechtsschutz vor den Sozialgerichten in Zulassungssachen gemäß § 96 Abs. 4 SGB\nV, MedR 1999, S. 304 <307>). Ein Beschwerdeführer verstößt nicht gegen das Subsidiaritätsprinzip, wenn er sich hinsichtlich der möglichen Rechtsmittel an einer ihm\nerteilten Rechtsmittelbelehrung orientiert, die mit den in der angegriffenen Entschei-\n\n\n                                          2/5\n\ndung herangezogenen Rechtsgrundlagen übereinstimmt.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist begründet. Der Beschluss des Sozialgerichts              6\nverletzt den Beschwerdeführer wegen fehlender Interessenabwägung in seinem\nGrundrecht aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG.\n\n  a) Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet einen effektiven und möglichst lückenlosen richterlichen Rechtsschutz gegen Akte der öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 96, 27\n<39>; stRspr). Der in dieser Vorschrift verbürgte Anspruch auf eine umfassende und\nwirksame gerichtliche Kontrolle hat gerade in Eilverfahren erhebliche Bedeutung. Insofern kommt dem gerichtlichen Rechtsschutz namentlich hier die Aufgabe zu, irreparable Folgen soweit wie möglich auszuschließen und der Schaffung solcher vollendeter Tatsachen vorzubeugen, die auch dann nicht mehr rückgängig gemacht\nwerden können, wenn sie sich im Nachhinein als rechtswidrig erweisen (vgl. BVerfGE\n93, 1 <13>; stRspr). Zwar können es überwiegende öffentliche Belange rechtfertigen,\nden Rechtsschutzanspruch des Einzelnen zurückzustellen (vgl. BVerfGE 65, 1\n<70 f.> m.w.N.). Sowohl bei Anfechtungs- als auch bei Vornahmesachen ist vorläufiger Rechtsschutz aber dann zu gewähren, wenn ohne ihn schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. BVerfGE\n79, 69 <74> m.w.N.). Aus diesem Grund hat das Gericht regelmäßig eine Abwägung\nzwischen dem Aufschubinteresse des Drittbetroffenen und dem privaten Interesse\ndes Betroffenen am Vollzug einer für ihn günstigen hoheitlichen Maßnahme bis zur\nKlärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen (vgl. Jörg Schmidt, in: Eyermann,\nVwGO, 11. Aufl. 2000, § 80 a Rn. 16).\n\n  b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird der angegriffene Beschluss           8\nnicht gerecht. Das Sozialgericht verkennt die Bedeutung und Tragweite von Art. 19\nAbs. 4 GG, indem es seine Entscheidung nach summarischer Prüfung allein auf das\nfehlende öffentliche Interesse stützt und damit die für die Entscheidungen des Berufungsausschusses nach § 97 Abs. 4 SGB V geltenden Voraussetzungen anwendet,\nobwohl diese Vorschrift auf andere Konfliktlagen zugeschnitten ist; auf die hier vorliegende Konstellation einer Drittanfechtung ist sie weder unmittelbar noch sinngemäß\nanwendbar. Soweit ein Dritter im Klageverfahren geltend macht, durch den gegenüber dem Begünstigten erlassenen Verwaltungsakt beschwert zu sein, hat sich das\nSozialgericht im einstweiligen Rechtsschutzverfahren mit der Frage auseinander zu\nsetzen, ob die sofortige Vollziehung geboten ist, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für den Begünstigten zu vermeiden,\noder ob den Belangen des anfechtenden Dritten der Vorrang gebührt. Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist auch Raum für die Berücksichtigung des öffentlichen\nInteresses (vgl. die zukünftige Regelung in § 86 b SGG i.d.F. des Sechsten Gesetzes\nzur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes <6. SGGÄndG> vom 17. August 2001\n<BGBl I S. 2144>; BTDrucks 14/5943, S. 25).\n\n Auf den Vortrag des Beschwerdeführers, die aufschiebende Wirkung der von der              9\n\n\n\n                                           3/5\n\nKassenärztlichen Vereinigung erhobenen Klage wirke sich existenzvernichtend aus,\nist das Sozialgericht nicht eingegangen, obwohl es die Erfolgsaussichten der Klage\nder Kassenärztlichen Vereinigung auf Grund einer summarischen Prüfung verneint\nund zugunsten des Beschwerdeführers für das Verfahren Kostenerstattung angeordnet hat. Damit hat es dem Beschwerdeführer im Ergebnis effektiven Rechtsschutz\nverweigert. Wegen weiterer diesbezüglicher Einzelheiten wird auf den Beschluss der\nerkennenden Kammer vom 4. September 2000 verwiesen.\n\n c) Der angegriffene Beschluss beruht - mit Ausnahme der Kostenentscheidung - auf      10\ndem festgestellten Verfassungsverstoß. Die Verfassungsverletzung ist festzustellen\n(§§ 93 c, 95 Abs. 1 BVerfGG). Eine Aufhebung und Zurückverweisung des Verfahrens an das Sozialgericht gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG ist entbehrlich, weil das einstweilige Rechtsschutzbegehren wegen der zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen im Hauptsacheverfahren gegenstandslos geworden ist und die\nKostenentscheidung des Sozialgerichts den Beschwerdeführer nicht beschwert hat.\n\n 3. Die Entscheidung über die notwendigen Auslagen folgt aus § 34 a Abs. 2             11\nBVerfGG, die Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit\nberuht auf § 113\n\n Abs. 2 Satz 3 BRAGO in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht dazu           12\nentwickelten Grundsätzen (vgl. BVerfGE 79, 365 <366 ff.>).\n\n               Jaeger                 Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n12. Dezember 2001 - 1 BvR 1571/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 12. Dezember 2001 - 1 BvR 1571/00 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20011212_1bvr157100.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011212.1bvr157100\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-12/1-bvr-1571-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 86b","ref_norm":"86b","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 96","ref_norm":"96","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-12/1-bvr-1571-00","retrieved":"2026-07-10 10:48:44.194030+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-12-12/1-bvr-1571-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-12-12","dockets":["1 BvR 1571/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011212.1bvr157100","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011212.1bvr157100"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.12.2001 – 1 BvR 1571/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-12/1-bvr-1571-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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