{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011104.2bvr012901","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-11-04","aktenzeichen":"2 BvR 129/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 129/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Minderjährigen C...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwälte Dr. Jürgen Wessing und Koll.,\n                    Königsallee 74, 40212 Düsseldorf -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts München I vom 19. Dezember 2000 - 4\n         Qs 13/00 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts München I vom 4. August 2000 - 4 Qs\n         13/00 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 4. November 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             1\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg.\n\n  1. Die angegriffenen Entscheidungen des Landgerichts verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen\nund in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht nicht nachgekommen ist. Damit das\nBundesverfassungsgericht einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen kann,\nmüssen im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei\nder Entscheidung nicht erwogen worden ist (vgl. BVerfGE 47, 182 <187 f.>; 70, 288\n<293>).\n\n Derartige Umstände liegen nicht vor. Das Landgericht ist im Rahmen der Gegenvorstellung auf das Vorbringen der Beschwerdeführerin eingegangen, ihre Kursgewinne\nunterlägen nicht dem Verfall. Es hat ausgeführt, der Vater der Beschwerdeführerin\n\n\n                                         1/3\n\nhabe mit aus Straftaten erlangten Geldmitteln Wertpapiere erworben und diese auf\ndem gepfändeten Depotkonto verwahrt. Diese Wertpapiere hätten dem Verfall unterlegen, ohne dass es auf die Frage zwischenzeitlicher Kursgewinne ankomme. Ob\ndiese als Surrogat, Nutzungen oder etwas anders anzusehen seien, sei unerheblich. Damit hat das Landgericht den tatsächlichen Umstand, dass Kursgewinne erzielt wurden, zur Kenntnis genommen und rechtlich gewürdigt. Wenn es dabei die\nRechtslage anders bewertet als die Beschwerdeführerin, begründet dies keinen Gehörsverstoß. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet nicht, dass sich ein Gericht mit dem Vorbringen eines Beteiligten in einer Weise auseinander setzt, die er selbst für richtig\nhält (vgl. BVerfGE 80, 269 <286>).\n\n 2. Die angegriffenen Entscheidungen verletzten nicht den allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot. Willkürlich ist ein\nRichterspruch nur dann, wenn er nach objektiven Kriterien unter keinem denkbaren\nAspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf\nsachfremden Erwägungen beruht. Die fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes allein\nmacht eine Gerichtsentscheidung nicht willkürlich. Willkür liegt vielmehr erst vor,\nwenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt wird. Davon kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinander\nsetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfGE\n87, 273 <278 f.>; 89, 1 <13 f.>).\n\n  Das Landgericht hat sich mit der Sach- und Rechtslage auseinander gesetzt. Es hat     5\n- bezogen auf den konkret zu entscheidenden Fall - eine Begründung dafür gegeben,\nwarum es meint, dass die aus dem Aktienverkauf resultierenden Gewinne dem Verfall unterliegen. Es ist dabei nicht von einem Sachverhalt ausgegangen, der zur Erörterung der Problematik des Verfalls mittelbarer Gewinne und damit zur Auseinandersetzung mit der von der Beschwerdeführerin angeführten in Rechtsprechung und\nLiteratur geäußerten Auffassung genötigt hätte. Es hat maßgeblich darauf abgestellt,\ndass es auf zwischenzeitliche Kursgewinne und deren rechtsdogmatische Einordnung nicht ankomme, weil die Wertpapiere als solche dem Verfall unterlegen hätten.\nDieser Ansatz des Landgerichts lässt keine sachfremden Erwägungen erkennen.\n\n Von einer weiter gehenden Begründung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1 Satz 3               6\nBVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7\n\n               Limbach               Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n4. November 2001 - 2 BvR 129/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. November 2001 - 2 BvR 129/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20011104_2bvr012901.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011104.2bvr012901\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-04/2-bvr-129-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-04/2-bvr-129-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:32.572875+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-11-04/2-bvr-129-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-11-04","dockets":["2 BvR 129/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011104.2bvr012901","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011104.2bvr012901"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 04.11.2001 – 2 BvR 129/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-04/2-bvr-129-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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