{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011002.2bvr069099","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-10-02","aktenzeichen":"2 BvR 690/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 690/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Y...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt K.-H. Bartens-Winter,\n                    Kaiserstraße 72, 42329 Wupptertal -\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1999 - 23 A 5871/98.A -,\n\n       b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November 1998 -\n          12 K 1948/95.A -\n\nhat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Richter Sommer,\n                                die Richterin Osterloh\n                                und den Richter Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 2. Oktober 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an     1\nfachgerichtliche Würdigungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben von Asylbewerbern\ninsbesondere zum Verfolgungsschicksal.\n\n  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Weder kommt ihr grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der als\nverletzt bezeichneten Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt. Die\nVerfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE\n90, 22 <26>). Das Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 19. November\n1998 und der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 9. März 1999 verletzen den Beschwerdeführer nicht in den von ihm\ngerügten Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten aus Art. 103 Abs. 1, 16a\nAbs. 1, 3 Abs. 1 und 1 Abs. 1 GG.\n\n 1. Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 und 1 Abs. 1     3\nGG geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig. Es fehlt an einer hinreichend substantiierten Darlegung (§§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG), dass die\n\n\n                                        1/4\n\nsprachliche Verständigung in der konkreten Anhörung durch das Bundesamt für die\nAnerkennung ausländischer Flüchtlinge am 22. Dezember 1994 nicht gewährleistet\nwar und so der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt wurde. Der Beschwerdeführer hat auch nicht ansatzweise dargelegt, dass hier Art. 1 Abs. 1 Satz 1 GG unter dem\nGesichtspunkt verletzt wurde, dass ein der deutschen Sprache nicht oder nicht hinreichend mächtiger Beteiligter zu einem unverstandenen Objekt eines gerichtlichen\nVerfahrens herabgewürdigt wurde (vgl. BVerfGE 64, 135 <145>).\n\n 2. Soweit der Beschwerdeführer die Verletzung von Art. 16a Abs. 1 GG und des Art.        4\n3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot geltend macht, ist die Verfassungsbeschwerde zulässig aber unbegründet.\n\n a) Die angegriffenen Entscheidungen verletzen den Beschwerdeführer nicht in seinem Grundrecht aus Art. 16a Abs. 1 GG.\n\n  Nach Art. 16a Abs. 1 GG genießen politisch Verfolgte Asylrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in Bezug auf den Tatbestand \"politisch Verfolgte\" sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts als auch seiner rechtlichen Bewertung zu prüfen,\nob die tatsächliche und rechtliche Bewertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen der Asylgewährleistung gerecht werden. Den Fachgerichten ist dabei allerdings ein gewisser Wertungsrahmen (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>) insbesondere im Hinblick auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts und die\nEinschätzung der Sachverhaltselemente zuzuerkennen. Dem Fachgericht obliegt es\n- soweit es Tatsachengericht ist - im Einzelfall zu würdigen, ob der Asylsuchende hinsichtlich seiner persönlichen Verhältnisse und Erlebnisse von sich aus unter Angabe\ngenauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildert, der, als wahr unterstellt, eine politische Verfolgung ergibt. Dabei ist zu würdigen, ob die Angaben des\nAsylsuchenden in wesentlichen Punkten, insbesondere zu seinem Verfolgungsschicksal unter Berücksichtigung der Persönlichkeitsstruktur, des Wissensstandes\nund anderer erheblicher Umstände glaubhaft sind. Ein berücksichtigungsbedürftiger\nUmstand ist dabei auch die Herkunft des Asylsuchenden aus einem Kulturkreis mit\nWertvorstellungen und Verhaltensgeboten, die sich von den hier geltenden erheblich\nunterscheiden können (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. August 1990 - 9 B 45/90 -,\nNVwZ-RR 1991, 109 <110>).\n\n  Das Bundesverfassungsgericht prüft nicht umfassend nach, ob vom Fachgericht             7\nangenommene Widersprüche und sonstige Glaubwürdigkeitszweifel tatsächlich vorliegen und inwieweit sie den Schluss zulassen, das Vorbringen sei insgesamt unglaubhaft bzw. der Asylbewerber unglaubwürdig. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Bewertung nur dann, wenn sie anhand der gegebenen\nBegründungen nicht mehr nachvollziehbar ist und nicht auf einer verlässlichen\nGrundlage beruht (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n20. Oktober 1994 - 2 BvR 976/94 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten\nSenats vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S. 85). Zu den zu überprüfenden asylspezifischen Anforderungen an die gerichtliche Ermittlungstiefe gehört\n\n\n\n                                          2/4\n\ndabei in der Regel auch, dass das Gericht tatsächlichen oder vermeintlichen Unklarheiten oder Widersprüchen im Sachvortrag des Asylbewerbers, etwa durch dessen\nBefragung nachzugehen hat (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Januar 1999 - 2 BvR 86/97 -, NVwZ 1999, Beilage Nr. 8, 81; Beschluss\nder 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Juli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, NVwZ, Beilage 2/97, 11).\n\n  Diesen Anforderungen genügen die angegriffenen fachgerichtlichen Entscheidungen. Das Verwaltungsgericht hat in den Entscheidungsgründen nachvollziehbar dargelegt, dass das Vorbringen des Beschwerdeführers, wonach er von Verfolgungshandlungen einer Gruppe von Personen betroffen sei, die im Auftrag und auf Befehl\ndes togoischen Präsidenten Eyadema Oppositionelle töte, in wesentlichen Punkten\nWidersprüche und sonstige Glaubwürdigkeitszweifel enthält. Diese Erwägungen lassen nachvollziehbar den Schluss zu, dass das Vorbringen insgesamt als unglaubhaft\nanzusehen sei. Die Begründungen des Gerichts lassen entgegen der Ansicht des\nBeschwerdeführers auch nicht erkennen, dass das Gericht den Umstand unberücksichtigt gelassen hat, dass im westafrikanischen Herkunftsstaat des Asylbewerbers\nandere kulturelle Wertvorstellungen und Verhaltensweisen bestehen. Das Gericht ist\nin der mündlichen Verhandlung auch den Widersprüchen im Sachvortrag des Beschwerdeführers nachgegangen, ohne dass der Beschwerdeführer diese hat auflösen können.\n\n  b) Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen den allgemeinen            9\nGleichheitssatz in seiner Bedeutung als Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG), weil die\nWürdigungen zur Glaubhaftigkeit der Angaben des Beschwerdeführers rechtlich vertretbar sind und sich nicht der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruhen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 11\n\n              Sommer                 Osterloh              Di Fabio\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom\n2. Oktober 2001 - 2 BvR 690/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 2. Oktober 2001 - 2 BvR 690/99 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20011002_2bvr069099.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011002.2bvr069099\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-10-02/2-bvr-690-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-10-02/2-bvr-690-99","retrieved":"2026-07-10 10:48:24.552255+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-10-02/2-bvr-690-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-10-02","dockets":["2 BvR 690/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011002.2bvr069099","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20011002.2bvr069099"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 02.10.2001 – 2 BvR 690/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-10-02/2-bvr-690-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/1","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"1","label":"Art 1 GG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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