{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010930.2bvr094798","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-09-30","aktenzeichen":"2 BvR 947/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 947/98 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. des Herrn R... ,\n2. der Frau R...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Erwin Heller und Koll.,\n                   Waltherstraße 22, 80046 München -\ngegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28. April 1998 - 32 S 13403/97\n      -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. September 2001 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie           1\nkeine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n  Dabei kann dahinstehen, ob der Vorwurf der Beschwerdeführer zutrifft, das Landgericht sei durch das Aufstellen subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen bei der Anwendung des § 5 WiStG i. V. m. § 134 BGB unter Verstoß gegen § 541 Abs. 1 Satz 1\nZPO und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG willkürlich von obergerichtlicher Rechtsprechung\nabgewichen. Denn nach Auffassung des Landgerichts scheiterten die von den Beschwerdeführern geltend gemachten Rückzahlungsansprüche bereits daran, dass\nsie ihr \"Angewiesensein\" auf die Anmietung gerade dieser Wohnung nicht dargelegt\nhatten und es deshalb schon objektiv an einer Ausnutzung des geringen Angebots an\nvergleichbaren Räumen im Sinne des § 5 WiStG durch die beklagten Vermieter fehlte.\n\n Diese Begründung, die die vom Landgericht ausgesprochene Klageabweisung für          3\nsich allein trägt, ist von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n Eine von den Beschwerdeführern auch insoweit gerügte Verletzung der Vorlagepflicht gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO zeigt ihr Vorbringen nicht auf. Das von ihnen\n\n\n                                        1/3\n\nangeführte Zitat aus dem Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 26.\nFebruar 1982 - 8 REMiet 5/81 - (WuM 1982, S. 129 f.), wonach \"eine Anknüpfung\nan die Person des Mieters\" in § 5 WiStG \"nicht vorgesehen\" sei, bezieht sich wie die\ngesamte Entscheidung allein auf die Frage, ab wann eine Mietzinsvereinbarung im\nSinne des § 5 Abs. 1 WiStG unangemessen hoch ist.\n\n  Zur Beantwortung dieser Frage verwies das Oberlandesgericht zunächst auf einen          5\nvorangegangenen Rechtsentscheid, wonach von einer unangemessenen Miethöhe\nbei einer Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete um mehr als 20 % auszugehen sei. Es stellte nunmehr klar, dass bei dieser Berechnung ein auf die Eigenschaft des Mieters als Ausländer gestützter Zuschlag zur ortsüblichen Vergleichsmiete nicht in Betracht komme, weil § 5 WiStG insoweit ausschließlich auf sachliche, das\nMietobjekt selbst betreffende Bemessungskriterien (Art, Größe, Ausstattung, Lage\nusw.) abstelle und nicht auf die Person des Mieters. Im Anschluss an diese Ausführungen folgt das von den Beschwerdeführern angeführte Zitat.\n\n An keiner Stelle seiner Entscheidung hat das Oberlandesgericht geäußert, bei der         6\nAuslegung des Tatbestandsmerkmals \"Ausnutzung\" des § 5 WiStG dürfe nicht - wie\nes das Landgericht im Ausgangsfall bei der Anwendung des § 134 BGB getan hat -\nauf ein Angewiesensein der Mieter gerade auf die zu überhöhtem Preis angemietete\nWohnung abgestellt werden. Damit weicht das angegriffene Urteil mit der genannten\nBegründung auch nicht in einer die Vorlagepflicht aus § 541 Abs. 1 Satz 1 ZPO begründenden Weise von der vom Oberlandesgericht Stuttgart in dem Rechtsentscheid\nvom 26. Februar 1982 vertretenen Rechtsauffassung ab.\n\n Eine Vorlagepflicht des Landgerichts aus § 541 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz ZPO wegen grundsätzlicher Bedeutung dieses zweiten, objektiven Begründungsansatzes\nzeigt das Vorbringen der Beschwerdeführer ebenfalls nicht auf. Aber selbst wenn eine solche Vorlagepflicht bestanden haben sollte, ist nicht ersichtlich, dass sich das\nLandgericht willkürlich über sie hinweggesetzt haben könnte (vgl. BVerfGE 76, 93\n<96>; 79, 292 <301>; 87, 282 <284 f.>).\n\n  Der weitere Einwand der Beschwerdeführer, das Abstellen auf ihre persönliche Situation bei Abschluss des Mietvertrags durch das Landgericht sei unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG überraschend erfolgt, ist unsubstantiiert. Denn sie teilen nicht\nmit, was sie im Falle ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs vorgetragen hätten. Daher kann nicht geprüft werden, ob das angegriffene Urteil auf dem gerügten\nGehörsverstoß beruht (vgl. BVerfGE 89, 291 <305>; 91, 1 <25 f.>; stRspr).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     9\n\n               Limbach                Hassemer               Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. September 2001 - 2 BvR 947/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. September 2001 - 2 BvR 947/98 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010930_2bvr094798.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010930.2bvr094798\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-09-30/2-bvr-947-98","cited_norms":[{"jurabk":"WiStrG 1954","ref":"§ 5","ref_norm":"5","n":6},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 541","ref_norm":"541","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 134","ref_norm":"134","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-09-30/2-bvr-947-98","retrieved":"2026-07-10 10:48:23.524318+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-09-30/2-bvr-947-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-09-30","dockets":["2 BvR 947/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010930.2bvr094798","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010930.2bvr094798"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.09.2001 – 2 BvR 947/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-09-30/2-bvr-947-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"WiStrG-1954/5","law":"WiStrG-1954","abbreviation":"WiStrG 1954","ref":"5","label":"§ 5 WiStrG 1954","mentions":6},{"id":"ZPO/541","law":"ZPO","abbreviation":"ZPO","ref":"541","label":"§ 541 ZPO","mentions":3},{"id":"BGB/134","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"134","label":"§ 134 BGB","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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