{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010913.1bvr206900","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-09-13","aktenzeichen":"1 BvR 2069/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2069/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n1. der Frau Dr. S...,\n2. des Herrn R...,\n3. der Frau R...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,\n                   Möhringer Landstraße 5, 70563 Stuttgart -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 2. Oktober 2000 - 20 W 598/99 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. November\n          1999 - WE 1/91 -\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Jaeger\n                                 und die Richter Hömig, Bryde\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 13. September 2001 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zivilgerichtliche Entscheidungen,       1\nmit denen den Beschwerdeführern eine Entschädigung für Aktien versagt worden ist,\ndie am Ende des Zweiten Weltkriegs verloren gegangen sind.\n\n                                        I.\n  1. Die Beschwerdeführer begehrten im Ausgangsverfahren die Feststellung, dass       2\nihnen nach Wertpapierrecht dem Grunde nach ein Anspruch auf Entschädigung für\n410.000 RM Aktien zustehe, die nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs im heutigen\nTschechien beschlagnahmt wurden. Das Landgericht hat den Antrag durch Beschluss abgelehnt, weil die Voraussetzungen für den behaupteten Anspruch nach\ndem Wertpapierbereinigungsschlussgesetz (im Folgenden: WBSchlG) von den Beschwerdeführern nicht glaubhaft gemacht worden seien. Die daraufhin eingelegte sofortige Beschwerde, mit der die Beschwerdeführer unter anderem vorgetragen hatten, vor dem Landgericht habe eine mündliche Verhandlung nicht stattgefunden, auf\ndie auch in der Beschwerdeinstanz nicht verzichtet werde, hat das Oberlandesgericht\n\n\n                                        1/5\n\nzurückgewiesen. In der Sache sei die Entscheidung des Landgerichts nicht zu beanstanden. Dieses habe in dem vorliegenden Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nauch keine mündliche Verhandlung anberaumen müssen, weil kein Aufklärungsbedarf mehr bestanden habe. Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelte nichts anderes.\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich die Beschwerdeführer gegen die              3\nEntscheidungen des Land- und des Oberlandesgerichts. Gerügt wird die Verletzung\nvon Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG und von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot.\n\n  Die angegriffenen Entscheidungen verstießen gegen Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit       4\nArt. 20 Abs. 3 GG, weil die Zivilgerichte ohne öffentliche mündliche Verhandlung entschieden hätten. Ein wertpapierrechtliches Anerkennungsverfahren der hier vorliegenden Art falle, weil es materiell infolge seines pekuniären Charakters eine zivilrechtliche Streitigkeit im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Europäischen Konvention zum\nSchutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (im Folgenden: EMRK) darstelle,\nin den Anwendungsbereich des aus Art. 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatzes der\nMündlichkeit gerichtlicher Verhandlungen. Zumindest in einer Tatsacheninstanz\nmüsse mündlich verhandelt werden. Die Beschwerdeführer hätten im Ausgangsverfahren darauf nicht verzichtet, das Absehen von einer mündlichen Verhandlung gegenüber dem Oberlandesgericht vielmehr ausdrücklich gerügt. In der Sache halten\nsie die angegriffenen Entscheidungen für willkürlich.\n\n                                          II.\n Die Annahmevoraussetzungen liegen nicht vor.                                             5\n\n  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung im Sinne des § 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG nicht zu. In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist nicht nur geklärt, unter welchen Voraussetzungen ein Richterspruch im Verständnis des Art. 3 Abs. 1 GG willkürlich ist (vgl.\nBVerfGE 89, 1 <13 f.>), sondern inzwischen auch geklärt, dass der Grundsatz der\nÖffentlichkeit mündlicher Gerichtsverhandlungen ein Bestandteil des Rechtsstaatsprinzips ist. Auch entspricht dieser Grundsatz dem allgemeinen Öffentlichkeitsprinzip\nder Demokratie und wird in Art. 6 Abs. 1 EMRK ergänzend dahin normiert, dass vor\neinem Gericht öffentlich verhandelt und das Urteil öffentlich verkündet wird. Der\nGrundsatz der Gerichtsöffentlichkeit gilt allerdings nicht ausnahmslos. Denn einer unbegrenzten Öffentlichkeit der Verhandlungen vor dem erkennenden Gericht stehen\ngewichtige Belange wie das Persönlichkeitsrecht der am Verfahren Beteiligten (Art. 1\nAbs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG), deren Anspruch auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1\ni.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) sowie die Funktionstüchtigkeit der Rechtspflege, insbesondere die ungestörte Wahrheits- und Rechtsfindung, entgegen (vgl. BVerfG, EuGRZ\n2001, S. 59 <64 f.>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht nach § 93 a Abs. 2               7\n\n\n                                          2/5\n\nBuchstabe b BVerfGG zur Durchsetzung der von den Beschwerdeführern als verletzt\ngerügten Verfassungsrechte angezeigt.\n\n a) Für einen Verstoß der angegriffenen Entscheidungen gegen das Willkürverbot               8\ndes Art. 3 Abs. 1 GG ist nichts ersichtlich. Von einer Begründung wird insoweit gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n b) Auch die Rüge einer Verletzung von Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3        9\nGG führt nicht zur Annahme der Verfassungsbeschwerde nach § 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG.\n\n  Die Beschwerdeführer wenden sich mit dieser Rüge nicht gegen die einfachrechtlichen Bestimmungen des für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Verfahrensrechts. Danach waren auf dieses Verfahren gemäß § 16 Abs. 4 Satz 3 WBSchlG in\nVerbindung mit § 61 des Wertpapierbereinigungsgesetzes die Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (im Folgenden:\nFGG) sinngemäß anzuwenden. Aus diesen Vorschriften lässt sich zwar nicht herleiten, dass in gerichtlichen Verfahren nach dem genannten Gesetz öffentlich zu verhandeln ist; § 8 FGG verweist nicht auf die Regelung über die Öffentlichkeit mündlicher Verhandlungen in § 169 Satz 1 GVG, der zufolge § 2 EGGVG unmittelbar nur\nfür die ordentliche streitige Gerichtsbarkeit gilt. Doch geht den Vorschriften des Gesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach dem einschlägigen Schrifttum Art. 6 Abs. 1 EMRK als das spätere Gesetz mit der Folge vor, dass\nin privatrechtlichen Streitsachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit regelmäßig öffentlich\nzu verhandeln ist, soweit in ihnen über vermögensrechtliche Ansprüche zu entscheiden ist (vgl. vor allem Kahl, in: Keidel/Kuntze/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 14.\nAufl. 1999, Vorb vor §§ 8 bis 18 Rn. 7, 7 a; aber auch Brehm, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. Aufl. 1993, Rn. 315; Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 7. Aufl.\n1999, §§ 8, 9 Rn. 17).\n\n  Ob und inwieweit danach im Ausgangsverfahren hätte mündlich verhandelt werden             11\nmüssen und ob in einer Nichtbeachtung des Art. 6 Abs. 1 EMRK hier zugleich ein\nVerfassungsverstoß gesehen werden müsste, kann dahingestellt bleiben. Eine etwaige Verletzung des Verfassungsgrundsatzes der Gerichtsöffentlichkeit einschließlich\nder Mündlichkeit der gerichtlichen Verhandlung hätte jedenfalls kein besonderes Gewicht (vgl. dazu und zum Folgenden BVerfGE 90, 22 <25>). Das Oberlandesgericht\nals letztinstanzliches Gericht hat eine mündliche Verhandlung für entbehrlich gehalten, weil ein Aufklärungsbedarf im Hinblick auf den Vortrag der Beschwerdeführer zur\nSachlage nicht mehr bestanden habe. Diese Begründung lässt nicht auf eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten schließen. Auch für eine grobe Verkennung oder eine leichtfertige Behandlung grundrechtsgeschützter Rechtspositionen oder eine krasse Verletzung rechtsstaatlicher\nPrinzipien ist nichts erkennbar.\n\n  Schließlich auch kann nicht angenommen werden, dass die geltend gemachte Verfassungsverletzung die Beschwerdeführer existentiell betrifft. An einer existentiellen\n\n\n                                           3/5\n\nBetroffenheit fehlt es trotz des im Ausgangsverfahren festgesetzten Gegenstandswerts von 1.644.000 DM deshalb, weil deutlich absehbar ist, dass die Beschwerdeführer auch im Fall einer Zurückverweisung der Sache an eines der Ausgangsgerichte im Ergebnis keinen Erfolg haben würden (vgl. dazu BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Sie\nhaben nichts vorgetragen, was eine andere Beurteilung rechtfertigen könnte. Dem\nBeschwerdevorbringen ist insbesondere nicht zu entnehmen, dass die Beschwerdeführer in einer mündlichen Verhandlung noch Beweismittel hätten einführen können\nund wollen, deren Heranziehung eine für sie günstigere Entscheidung in der Sache\nhätte erwarten lassen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                13\n\n               Jaeger               Hömig                 Bryde\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n13. September 2001 - 1 BvR 2069/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 13. September 2001 - 1 BvR 2069/00 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010913_1bvr206900.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010913.1bvr206900\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-09-13/1-bvr-2069-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":4},{"jurabk":"EMRK","ref":"Art 6","ref_norm":"6","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVGEG","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GVG","ref":"§ 169","ref_norm":"169","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-09-13/1-bvr-2069-00","retrieved":"2026-07-10 10:48:18.593912+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-09-13/1-bvr-2069-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-09-13","dockets":["1 BvR 2069/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010913.1bvr206900","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010913.1bvr206900"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 13.09.2001 – 1 BvR 2069/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-09-13/1-bvr-2069-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":4},{"id":"EMRK/6","law":"EMRK","abbreviation":"EMRK","ref":"6","label":"Art 6 EMRK","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GVGEG/2","law":"GVGEG","abbreviation":"GVGEG","ref":"2","label":"§ 2 GVGEG","mentions":1},{"id":"GVG/169","law":"GVG","abbreviation":"GVG","ref":"169","label":"§ 169 GVG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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