{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010827.1bvr108201","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-08-27","aktenzeichen":"1 BvR 1082/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1082/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder N... AG\n\ngegen das Gesetz über Fernabsatzverträge und andere Fragen des Verbraucherrechts sowie zur Umstellung von Vorschriften auf Euro vom 27. Juni 2000\n      (BGBl I S. 897)\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und die Richter Hömig, Bryde\n\nam 27. August 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Voraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde\nist unzulässig, da ihr der Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht.\n\n  Dieser Grundsatz verpflichtet einen Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich die Fachgerichte mit seinem Anliegen zu befassen. Das gilt nicht nur dann, wenn das Gesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt, sondern auch dann, wenn ein solcher Spielraum fehlt\n(BVerfGE 58, 81 <104 f.>; 72, 39 <43 ff.>). Die Pflicht zur Anrufung der Fachgerichte\nbesteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung den Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht mehr korrigiert werden können,\noder wenn die Anrufung der Fachgerichte dem Beschwerdeführer nicht zuzumuten\nist, etwa weil dies offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre (BVerfGE 79, 1 <20>).\nKann der mit dem Subsidiaritätsgrundsatz vornehmlich verfolgte Zweck, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, nicht erreicht werden, ist die vorrangige Anrufung der Fachgerichte\ngleichfalls entbehrlich (BVerfG, a.a.O., S. 20).\n\n  Danach ist die Beschwerdeführerin, die selbst zum Grundsatz der Subsidiarität         3\nnichts vorträgt, insgesamt gehalten, zunächst Rechtsschutz auf dem Zivilrechtsweg\nzu suchen. Eine Ausnahme von dem Grundsatz, dass sich zuerst die Fachgerichte in\ntatsächlicher und rechtlicher Hinsicht mit der Angelegenheit befassen sollen, liegt\nnicht vor. Es ist weder ersichtlich noch konkret vorgetragen, dass die angegriffenen\nRegelungen die Beschwerdeführerin zu Dispositionen zwingen, die später nicht mehr\n\n\n                                         1/3\n\nkorrigiert werden können. Soweit die Beschwerdeführerin finanzielle Belastungen -\netwa durch die Regelung über die Rücksendekosten - beanstandet, sind sämtliche\nVersandhandelsunternehmen gleichermaßen betroffen. Mangels gegenteiliger Anhaltspunkte kann davon ausgegangen werden, dass die Mehrbelastungen letztlich in\ndie Verkaufspreise einkalkuliert werden und vom Kunden zu tragen sind. Die Anrufung der Fachgerichte ist der Beschwerdeführerin auch nicht unzumutbar. Der Zweck\ndes Subsidiaritätsgrundsatzes, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und Rechtsfragen herbeizuführen, kann durch die vorherige\nAnrufung der Fachgerichte erreicht werden. Wie die Beschwerdeführerin selbst vorträgt, sind eine Vielzahl der von ihr als verfassungswidrig gerügten Vorschriften -\ninsbesondere über die Informations- und Dokumentationspflichten - auslegungsfähig\nund klärungsbedürftig. Hinzu kommt, dass unter Berücksichtigung konkreter Sachverhalte und gegebenenfalls sogar statistischer Erkenntnisse eine Gesamtschau der\ndie Versandhandelsunternehmen treffenden neuen Regelungen notwendig ist, um\nbewerten zu können, ob ein unzumutbarer Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit\nvorliegt oder eine sachwidrige Ungleichbehandlung zum stationären Handel angenommen werden kann. Hierfür ist aber ebenfalls zunächst eine umfassende Vorprüfung und Auslegung der einzelnen Vorschriften durch die Fachgerichte erforderlich.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                  5\n\n               Jaeger                 Hömig                 Bryde\n\n\n\n\n                                        2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n27. August 2001 - 1 BvR 1082/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. August 2001 - 1 BvR 1082/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010827_1bvr108201.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010827.1bvr108201\n\n\n\n\n                                       3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-27/1-bvr-1082-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-27/1-bvr-1082-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:16.111824+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-08-27/1-bvr-1082-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-08-27","dockets":["1 BvR 1082/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010827.1bvr108201","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010827.1bvr108201"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.08.2001 – 1 BvR 1082/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-27/1-bvr-1082-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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