{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr229000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-08-21","aktenzeichen":"2 BvR 2290/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2290/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Prof. Dr. Gunter Widmaier,\n                    Herrenstraße 23, 76133 Karlsruhe -\ngegen a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 8. November 2000 - 1 StR\n         427/00 -,\n\n       b) das Urteil des Landgerichts München I vom 16. März 2000 - 11 KLs 244\n          Js 206511/99 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein          1\nAnnahmegrund im Sinne des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Grundsätzliche\nverfassungsrechtliche Bedeutung kommt ihr nicht zu (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a\nBVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Verfassungsrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b\nBVerfGG), da sie keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25, 26>). Die angegriffenen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n  1. Die Rüge des Beschwerdeführers, das Landgericht habe durch Verletzung der        2\nHinweispflicht (§ 265 StPO) seinen verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf\nGewährung rechtlichen Gehörs verletzt, ist nicht zulässig erhoben. Der Beschwerdeführer hat es versäumt darzulegen, was er bei ausreichender Gewährung rechtlichen\nGehörs vorgetragen hätte.\n\n Die Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann nur Erfolg haben, wenn die angegriffene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung des Art.\n103 Abs. 1 GG beruht, d. h. wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Anhörung des Beschwerdeführers das Gericht zu einer anderen Beurteilung des Sachver-\n\n\n                                        1/4\n\nhalts oder zu einer anderen rechtlichen Würdigung veranlasst hätte (vgl. BVerfGE\n28, 17 <19 f.>). Daher ist der aus § 92 BVerfGG folgenden Substantiierungspflicht\nnur genügt, wenn der Begründung der Verfassungsbeschwerde entnommen werden\nkann, was der Beschwerdeführer bei ausreichender Gewährung rechtlichen Gehörs\nvorgetragen hätte (vgl. BVerfGE 28, 17 <20>; 91, 1 <25 f.>; stRspr).\n\n  Daran fehlt es hier. Die Beschwerdeschrift enthält nur den Hinweis auf \"weiter gehende Möglichkeiten\" der Verteidigung und erwähnt einen Beweisantrag auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens sowie den Vortrag \"zusätzliche(r)\nAusführungen und Argumente\"; dies genügt in Ermangelung jeglichen konkreten\nSachvortrags nicht, um die Möglichkeit eines Beruhens der gerichtlichen Sachentscheidung auf der behaupteten Gehörsverletzung aufzuzeigen.\n\n 2. Die Rüge der Verletzung des Rechts des Beschwerdeführers auf ein faires und        5\nrechtsstaatliches Strafverfahren, das zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens zählt (vgl. BVerfGE 101, 397 <405>), ist unbegründet.\n\n Über die Grenzen der speziellen Verfahrensgrundrechte hinaus gewährleistet das        6\nRechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes in Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht des Art. 2 Abs. 1 GG dem Beschuldigten das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Strafverfahren (vgl. BVerfGE 26, 66 <71>; 38, 105 <111>; 40, 95 <98 f.>;\n57, 250 <274 f.>; 63, 45, <60>; stRspr). Zwar enthält dieses allgemeine Prozessgrundrecht keine ins Einzelne gehenden Gebote und Verbote (vgl. BVerfGE 57, 250\n<275 f.>). Der verfassungsrechtlich verbürgte Anspruch schützt aber das Vertrauen\ndes Beschuldigten, dass das Gericht sich nicht widersprüchlich verhält (vgl. BVerfGE\n69, 381 <387>; 78, 123 <126>; BVerfG, 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Dezember 1995 - 2 BvR 2033/95 -, NStZ-RR 1996, S. 138).\n\n Ein solcher Vertrauenstatbestand liegt hier nicht vor. Der Beschwerdeführer konnte    7\nangesichts der Besonderheiten des Einzelfalls in materieller und verfahrensrechtlicher Hinsicht trotz fehlenden Hinweises nicht davon ausgehen, dass das Landgericht\ndie Verhängung der Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht in Betracht ziehen\nwerde. Der Beschwerdeführer hatte eine Serie schwerer Sexualstraftaten an Frauen\nund Mädchen unterschiedlichen Alters begangen. Für jede dieser Taten drohte ihm\neine empfindliche Freiheitsstrafe. Das Vorliegen der Voraussetzungen der Maßregel\nder Sicherungsverwahrung (§ 66 Abs. 2 StGB) lag daher nahe. Die Staatsanwaltschaft hatte noch im Ermittlungsverfahren einen Sachverständigen mit der Erstattung\neines Gutachtens zur Frage der Sicherungsverwahrung beauftragt und einen entsprechenden Hinweis in die dem Beschwerdeführer übersandte Anklageschrift aufgenommen. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Schlussvortrag neben der Verhängung einer Freiheitsstrafe von 14 Jahren die\nSicherungsverwahrung beantragt. Dem Beschwerdeführer und seinem Verteidiger\nmusste damit klar sein, dass das Gericht über diesen Antrag der Staatsanwaltschaft\nentscheiden werde. Bei dieser Sachlage konnte der Beschwerdeführer nicht darauf\nvertrauen, dass das Gericht die Maßregel der Sicherungsverwahrung nicht verhän-\n\n\n\n                                         2/4\n\ngen werde.\n\n Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d Abs. 1   8\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                          9\n\n              Limbach              Hassemer          Mellinghoff\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. August 2001 - 2 BvR 2290/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 2290/00 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010821_2bvr229000.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr229000\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-2290-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 66","ref_norm":"66","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-2290-00","retrieved":"2026-07-10 10:48:15.683626+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-08-21/2-bvr-2290-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-08-21","dockets":["2 BvR 2290/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr229000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr229000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.08.2001 – 2 BvR 2290/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-2290-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StPO/265","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"265","label":"§ 265 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/66","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"66","label":"§ 66 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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