{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr194100","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-08-21","aktenzeichen":"2 BvR 1941/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1941/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn M...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Jürgen Weidemann und Koll.,\n                   Friedhof 6-8, 44135 Dortmund -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. September 2000\n         - 5 Ss 669/00 -,\n\n      b) das Urteil des Amtsgerichts Dortmund vom 21. Januar 1999 - 99 Ds 73\n         Js 690/98-216/99 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach\n                                 und die Richter Hassemer,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein           1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind geklärt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die\nAnnahme ist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt bezeichneten Rechte des\nBeschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unbegründet. Die fachgerichtlichen Entscheidungen sind von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden.\n\n Nach Art. 103 Abs. 2 GG kann eine Tat nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit      2\ngesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.\n\n  Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art und das Maß der Strafe so konkret zu umschreiben, dass der Normadressat anhand des gesetzlichen Tatbestands voraussehen kann, ob ein Verhalten strafbar ist (BVerfGE 47, 109). Diese Verpflichtung dient einem doppelten Zweck:\nDer Bürger als Normadressat soll vorhersehen können, welches Verhalten verboten\nund mit Strafe bedroht ist. Zugleich soll aber auch sichergestellt werden, dass der\nGesetzgeber und nicht die Exekutive über die Strafbarkeit eines bestimmten Verhal-\n\n\n                                         1/4\n\ntens entscheidet (BVerfGE 47, 109 <120>; 73, 206 <234>).\n\n Unter \"Gesetz\" im Sinne des Art. 103 Abs. 2 GG ist nicht nur ein förmliches Gesetz          4\nzu verstehen (BVerfGE 32, 346 <362>). Auch Rechtsverordnungen können Strafbestimmungen enthalten, wenn sie im Rahmen von Ermächtigungen ergangen sind, die\nArt. 80 Abs. 1 Satz 2 GG genügen und Art und Maß der Strafe und das strafbare Verhalten selbst hinreichend bestimmt festlegen (BVerfGE 37, 201 <209>).\n\n  Hat der Gesetzgeber diesen Weg gewählt und die Umschreibung des Tatbestands                5\neiner Verordnung überlassen, so ist Art. 103 Abs. 2 GG nur genügt, wenn die Voraussetzungen der Strafbarkeit und die Art und das Maß der Strafe schon durch das Gesetz hinreichend deutlich umschrieben werden (BVerfGE 78, 374 <382>). Dem Verordnungsgeber dürfen lediglich gewisse Spezifizierungen des Straftatbestands\nüberlassen werden. Der Gesetzgeber muss die Strafbarkeitsvoraussetzungen umso\ngenauer festlegen und umso präziser bestimmen, je schwerer die angedrohte Strafe\nist. Schließlich muss die das Blankettstrafgesetz ausfüllende Rechtsverordnung ihrerseits dem Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG genügen.\n\n Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen wird § 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG in Verbindung mit der \"Verordnung über die hygienischen Anforderungen an das Behandeln und Inverkehrbringen von Hühnereiern und roheihaltigen Lebensmitteln\" vom 5.\nJuli 1994 - Hühnereier-Verordnung - gerecht.\n\n  Die Strafvorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG benennt Art und Maß der Strafe und          7\nlegt die strafbare Handlung als Zuwiderhandlung gegen eine nach § 9 Abs. 1 LMBG\nzur Verhütung von Gesundheitsgefährdungen durch Lebensmittel erlassene Rechtsverordnung fest. Dass damit die unter Strafe gestellte Zuwiderhandlung nicht in ihren\nEinzelheiten umschrieben ist, ist unbedenklich. Der Gesetzgeber hat dem Verordnungsgeber damit die nähere Spezifizierung des Tatbestands überlassen (vgl.\nBVerfGE 14, 245 <253>; 37, 201 <209>; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Oktober 1991 - 2 BvR 374/90 -, NVwZ\n1992, S. 1084). Der Verordnungsgeber legt den Kreis der Pflichten fest, deren Nichteinhaltung durch das Gesetz unter Strafe gestellt wird. Dies ist hier gerechtfertigt, da\nim Lebensmittelrecht nicht zuletzt aufgrund des Einflusses des Europäischen Gemeinschaftsrechts wechselnde und vielfältige Einzelregelungen erforderlich werden\nkönnen (BVerfGE 75, 329 <340 ff.>). Der dem Schutz des Normadressaten dienende\nBestimmtheitsgrundsatz ist hierdurch nicht verletzt. Dies gilt nicht zuletzt mit Blick auf\ndas in der Lebensmittelproduktion und dem Lebensmittelhandel bei den Normadressaten vorauszusetzende besondere Fachwissen (BVerfGE 48, 48 <57>; Beschluss\nder 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juni\n1988 - 2 BvR 1206/87 -, ZLR 1988, S. 631 <632>; Beschluss der 1. Kammer des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. September 1988 - 2 BvR\n1824/83 -, ZLR 1989, S. 413 <415>).\n\n Die Hühnereier-Verordnung stellt eine gültige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Rechtsverordnung im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 1 LMBG dar.\n\n\n                                            2/4\n\n § 9 Abs. 1 Nr. 1 LMBG ermächtigt den Verordnungsgeber, den Handel mit Lebensmitteln zum Schutz der Gesundheit des Verbrauchers vor Gefahren zu beschränken.\nDies hat er mit Erlass der Hühnereier-Verordnung, die mit der Festlegung bestimmter\nhygienischer Mindestanforderungen dem Schutz der Gesundheit des Verbrauchers\ndient, in zulässiger Weise getan.\n\n  Dabei hat auf die Wirksamkeit der Verordnung keinen Einfluss, dass sie - worauf       10\ndas Oberlandesgericht zutreffend hingewiesen hat - zunächst auf der Grundlage des\n§ 38 Abs. 1 LMBG ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen worden ist. Die vom\nBeschwerdeführer geäußerten Bedenken daran, dass die Hühnereier-Verordnung\nnoch in Kraft sei, sind unbegründet. Die Hühnereier-Verordnung wurde vom Bundesminister der Gesundheit - gestützt auf die Ermächtigungsgrundlage der §§ 9 Abs. 1\nNrn. 3 und 5, 10 Abs. 1 Satz 1, 19 a Nrn. 3 und 4 jeweils in Verbindung mit § 38 Abs.\n1 und 3 LMBG - zunächst ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen. Nach § 7 Satz\n2 dieser Verordnung sollte sie am 7. Januar 1995 außer Kraft treten, wenn nicht mit\nZustimmung des Bundesrats etwas anderes verordnet werde. Durch Verordnung zur\nÄnderung der Hühnereier-Verordnung vom 16. Dezember 1994 (BGBl I S. 3837) wurde mit Zustimmung des Bundesrats die Aufhebung dieser Befristung beschlossen.\nDamit war die Hühnereier-Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats als Rechtsverordnung auf unbestimmte Dauer in Kraft gesetzt. Sie umschreibt die strafbewehrten Verhaltenspflichten hinreichend bestimmt und verweist in § 5 ausdrücklich auf die\nStrafvorschrift des § 51 Abs. 1 Nr. 2 LMBG. Sie genügt mithin den Bestimmtheitsanforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG.\n\n Die Einstufung des Verhaltens als Straftatbestand verstößt im Übrigen nicht gegen      11\nden im Rechtsstaatsprinzip enthaltenen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die\nGrenzlinie zwischen dem Bereich strafbaren und ordnungswidrigen Verhaltens zu\nziehen, ist grundsätzlich Sache des Gesetzgebers (BVerfGE 37, 201 <212>). Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber hier die Grenze seines Entscheidungsspielraums überschritten hätte, sind nicht ersichtlich.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   12\n\n               Limbach               Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. August 2001 - 2 BvR 1941/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 1941/00 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010821_2bvr194100.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr194100\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-1941-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-1941-00","retrieved":"2026-07-10 10:48:15.249229+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-08-21/2-bvr-1941-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-08-21","dockets":["2 BvR 1941/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr194100","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr194100"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.08.2001 – 2 BvR 1941/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-1941-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/80","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"80","label":"Art 80 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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