{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr060501","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-08-21","aktenzeichen":"2 BvR 605/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 605/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Michael Flood,\n                    Egerstraße 8, 95632 Wunsiedel -\ngegen den Beschluss des Landgerichts Hof vom 15. März 2001 - 1 Qs 56/01 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. August 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein              1\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie hat keine Aussicht auf\nErfolg. Die Beschlagnahme der Computeranlage ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n  Die Prüfung, ob Gegenstände, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können, zu beschlagnahmen sind, wenn sie nicht freiwillig herausgegeben werden, obliegt in erster Linie den dafür allgemein zuständigen Fachgerichten.\nDeren Entscheidungen unterliegen keiner allgemeinen Rechtskontrolle durch das\nBundesverfassungsgericht. Das Bundesverfassungsgericht kann hier nur eingreifen,\nwenn Verfassungsrecht verletzt ist; dies ist der Fall, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich erscheint (vgl. BVerfGE 18, 85 <96>) oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und Reichweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Beides liegt hier\nnicht vor.\n\n 1. Das Landgericht ist in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise vom        3\nAnfangsverdacht einer Straftat ausgegangen.\n\n Gemäß § 94 StPO sind Gegenstände, falls sie nicht freiwillig herausgegeben werden, zu beschlagnahmen, wenn sie als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Entscheidend ist nur ihre potentielle Beweisbedeutung (vgl.\n\n\n                                          1/3\n\nBVerfGE 77, 1 <53>). Eine grundlegend fehlerhafte Einschätzung der Beweismitteleignung der beschlagnahmten Computeranlage liegt den angegriffenen Entscheidungen nicht zugrunde. Dass Arbeitsschritte, mit denen Angebote an ein Internet-Auktionshaus übermittelt wurden, noch im Computer gespeichert und von Computerspezialisten nachvollzogen werden können, erscheint nicht von vorneherein\nals ausgeschlossen. Insoweit handelt es sich um eine Frage tatsächlicher Natur,\nderen nähere Überprüfung dem Bundesverfassungsgericht entzogen ist (vgl. auch\nBVerfGE 11, 343 <349>). Gleiches gilt, soweit das Landgericht nicht nur die Beschlagnahme der Festplatte, sondern der gesamten Computeranlage für erforderlich\nangesehen hat. Ob beweiserhebliche Erkenntnisse auch aus einer Überprüfung der\nPeripheriegeräte zu gewinnen sind oder ob aufgrund der Konfiguration des Gesamtsystems dieses insgesamt einer Untersuchung unterzogen werden muss, ist kein\nProblem des Verfassungsrechts, sondern eine von den Fachgerichten zu beurteilende technische Frage.\n\n  2. Das Landgericht hat sich in seiner Entscheidung auch damit auseinander gesetzt,     5\nob die Beschlagnahme der Computeranlage zu der Schwere des Vorwurfs, dem\nGrad des abzuklärenden Verdachts und der Bedeutung des Beweisgegenstandes für\ndas Verfahren noch in angemessenem Verhältnis steht. Es ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Beschlagnahme im Entscheidungszeitpunkt verhältnismäßig gewesen sei. Gemessen an den oben dargelegten Kriterien zur Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>) hält sich die Abwägung im\nRahmen des verfassungsrechtlich Zulässigen und Gebotenen. Deren Ergebnis entzieht sich einer Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht, denn es hat nicht\nseine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen\ndes zuständigen Richters zu setzen. Ob die entscheidungserheblichen Gesichtspunkte in jeder Hinsicht zutreffend gewichtet worden sind oder ob eine andere Beurteilung näher gelegen hätte, unterfällt nicht seiner Entscheidung (vgl. BVerfGE 95, 96\n<141>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    7\n\n               Limbach               Hassemer               Mellinghoff\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. August 2001 - 2 BvR 605/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 21. August 2001 - 2 BvR 605/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010821_2bvr060501.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr060501\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-605-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-605-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:14.407464+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-08-21/2-bvr-605-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-08-21","dockets":["2 BvR 605/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr060501","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010821.2bvr060501"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.08.2001 – 2 BvR 605/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-21/2-bvr-605-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"StPO/94","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"94","label":"§ 94 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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