{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010807.2bvr127601","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-08-07","aktenzeichen":"2 BvR 1276/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1276/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn L...\n\ngegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 25. Juni 2001 - 20 Qs 32/01\n      -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                 Hassemer,\n                                 Di Fabio,\n                                 Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. August 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                     Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein        1\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen sind entschieden (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG).\nDie Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers\nangezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG); die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE 90, 22 <24 ff.>), denn sie ist unbegründet.\n\n Die angegriffene Entscheidung des Landgerichts ist verfassungsrechtlich nicht zu   2\nbeanstanden.\n\n  Die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Tatbestands,    3\ndie Auslegung des Gesetzesrechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall sind\nallein Sache der dafür allgemein zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch\ndas Bundesverfassungsgericht grundsätzlich entzogen; nur bei einer Verletzung von\nspezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte hat das Bundesverfassungsgericht auf Verfassungsbeschwerde hin einzugreifen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92>; 74,\n102 <127>; stRspr).\n\n\n\n                                         1/3\n\n Eine Grundrechtswidrigkeit liegt noch nicht vor, wenn die Anwendung einfachen             4\nRechts durch den zuständigen Richter zu einem Ergebnis geführt hat, über dessen\n\"Richtigkeit\" sich streiten ließe (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>).\n\n  Insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Willkürverbots kommt ein verfassungsgerichtliches Eingreifen nur in seltenen Ausnahmefällen in Betracht und nicht schon\ndann, wenn die Rechtsanwendung oder das eingeschlagene Verfahren Fehler enthalten (BVerfGE 74, 102 <127> m.w.N.). Hinzukommen muss vielmehr, dass die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist und sich daher der Schluss\naufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht. Dabei ist die verfassungsrechtliche Feststellung von Willkür in einem objektiven Sinn zu verstehen; nicht subjektive Willkür führt zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit, sondern die tatsächliche und eindeutige Unangemessenheit einer Maßnahme im Verhältnis zu der\ntatsächlichen Situation, deren sie Herr werden soll (vgl. BVerfGE 62, 189 <192>\nm.w.N.).\n\n  Gemessen an diesen Grundsätzen begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass das Landgericht angenommen hat, der Beschwerdeführer habe sein\nRecht, Einspruch gegen den im Jahre 1986 ergangenen Strafbefehl einzulegen, infolge seines jahrelangen Untätigbleibens verwirkt. Das Bundesverfassungsgericht hat\nbereits entschieden, dass der auf dem Grundsatz von Treu und Glauben beruhende\nallgemeine Rechtsgrundsatz der Verwirkung prozessualer Rechte auch im Strafverfahren grundsätzlich anwendbar ist (BVerfGE 32, 305 <308, 309>).\n\n Auf dieser Grundlage hat das Landgericht die Verwirkung des Einspruchsrechts geprüft und bejaht. Es hat hierbei weder sachfremde Erwägungen angestellt noch einen\nMaßstab zu Grunde gelegt, der den Weg des Beschwerdeführers zur Anrufung des\nGerichts in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert hätte.\n\n Von einer weiter gehenden Begründung der Entscheidung wird abgesehen (§ 93d               8\nAbs. 1 Satz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      9\n\n              Hassemer                 Di Fabio              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                           2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n7. August 2001 - 2 BvR 1276/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. August 2001 - 2 BvR 1276/01 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010807_2bvr127601.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010807.2bvr127601\n\n\n\n\n                                       3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-07/2-bvr-1276-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-07/2-bvr-1276-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:09.862084+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-08-07/2-bvr-1276-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-08-07","dockets":["2 BvR 1276/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010807.2bvr127601","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010807.2bvr127601"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.08.2001 – 2 BvR 1276/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-07/2-bvr-1276-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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