{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010703.1bvr104300","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-07-03","aktenzeichen":"1 BvR 1043/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1043/00 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Gottfried Bach und Koll.,\n                   Karl-Liebknecht-Straße 11, 06114 Halle -\ngegen das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2000 - 9 U 99/99\n      -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Papier\n                                und die Richter Steiner,\n                                Hoffmann-Riem\n\nam 3. Juli 2001 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Das Urteil des Oberlandesgerichts Naumburg vom 16. Mai 2000 - 9 U 99/99 -\n     verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an\n     das Oberlandesgericht zurückverwiesen.\n  2. Das Land Sachsen-Anhalt hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu erstatten.\n  3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 16.000 DM (in\n     Worten: sechzehntausend Deutsche Mark) festgesetzt.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem zivilgerichtlichen Verfahren.\n\n                                          I.\n  1. Der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, bildete zusammen mit Rechtsanwalt L.    2\neine Sozietät. Im Mai 1994 schloss die Sozietät mit der Klägerin des Ausgangsverfahrens einen Beratervertrag, in dem sie sich gegen Zahlung eines monatlichen Pau-\n\n\n                                          1/6\n\nschalhonorars in Höhe von 5.750 DM zur Beratung und Vertretung der Klägerin in\nallen außergerichtlichen Rechtsangelegenheiten verpflichtete.\n\n Am 6. März 1996 vereinbarten der Beschwerdeführer und Rechtsanwalt L. rückwirkend zum 26. Januar 1996 die Auflösung der Sozietät und den Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Beschwerdeführer. Mit Schreiben vom 10. April 1996 kündigte die Klägerin den Beratervertrag gemäß § 627 BGB fristlos mit der Begründung,\ndurch das Ausscheiden von Rechtsanwalt L. bestünden die Voraussetzungen, die\ndem Vertrag zu Grunde gelegen hätten, nicht mehr.\n\n 2. Im Ausgangsverfahren machte die Klägerin gegen den Beschwerdeführer aus              4\nabgetretenem Recht Mietzinsansprüche in Höhe von zuletzt 93.628,30 DM geltend.\nDer Beschwerdeführer verteidigte sich unter anderem damit, ihm stünden gegen die\nKlägerin für den Zeitraum von Mai 1995 bis Dezember 1996 nicht beglichene Honoraransprüche aus dem Beratervertrag zu, mit denen er die Aufrechnung erklärt habe.\nDie von der Klägerin ausgesprochene Kündigung des Beratervertrags sei unwirksam.\n\n  In der Berufungsinstanz verurteilte das Oberlandesgericht den Beschwerdeführer         5\nunter Abänderung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils zur Zahlung von\n38.616,68 DM nebst Zinsen. Die Klageforderung - die das Oberlandesgericht als solche für begründet erachtete - sei durch die vom Beschwerdeführer erklärte Aufrechnung in Höhe von 55.011,62 DM erloschen. Dem Beschwerdeführer stünden Honoraransprüche aus dem Beratervertrag nur für den Zeitraum von Mai 1995 bis zum 26.\nJanuar 1996 zu. Mit dem 27. Januar 1996 sei die Sozietät beendet gewesen. Damit\nhabe zwar nicht automatisch auch das Mandatsverhältnis aus dem Beratervertrag\ngeendet. Dieser Vertrag sei vielmehr erst durch die Kündigung vom 10. April 1996\nbeendet worden. Die Kündigung wirke jedoch auf den 27. Januar 1996 zurück. Die\nKlägerin habe zunächst Kenntnis von dem Kündigungsgrund, dem Ausscheiden von\nRechtsanwalt L., erlangen müssen. Auch müsse ihr eine Überlegungsfrist hinsichtlich\ndes Kündigungsrechts eingeräumt werden. Zwar sei nicht dargelegt, wann die Klägerin insoweit Kenntnis erlangt habe. Einschließlich der Überlegungsfrist sei aber anzunehmen, dass sie mit dem Schreiben vom 10. April 1996 noch rückwirkend bezogen\nauf den Zeitpunkt des Eintritts des Ereignisses habe kündigen können.\n\n 3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung            6\nvon Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG. Hierzu trägt er unter anderem vor:\n\n Das angegriffene Urteil des Oberlandesgerichts stelle eine nach Art. 103 Abs. 1 GG      7\nunzulässige Überraschungsentscheidung dar. Das Gericht hätte vor seiner Entscheidung darauf hinweisen müssen, dass es von der Anwendbarkeit des § 627 BGB und\neiner Rückwirkung der Kündigung ausgehe. Hiermit hätte auch ein gewissenhafter\nProzessbeteiligter nicht rechnen können, da das Gericht insoweit von fundamentalen\nRechtsgrundsätzen abgewichen sei. Es herrsche Übereinstimmung darüber, dass\ndie Kündigung ein Schuldverhältnis lediglich mit Wirkung für die Zukunft beenden\nkönne, nicht aber mit Wirkung für die Vergangenheit. Die Rechtsauffassung des\nOberlandesgerichts hinsichtlich der Rückwirkung der Kündigung sei unter keinem\n\n\n                                          2/6\n\ndenkbaren rechtlichen Aspekt vertretbar und daher willkürlich.\n\n 4. Über das Vermögen der Klägerin des Ausgangsverfahrens ist mittlerweile das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Insolvenzverwalter sowie die Landesregierung Sachsen-Anhalt haben jeweils von einer Stellungnahme zu der Verfassungsbeschwerde abgesehen.\n\n                                          II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur            9\nDurchsetzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf Gewährung rechtlichen\nGehörs angezeigt ist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für\neine stattgebende Kammerentscheidung liegen vor (§ 93 c Abs. 1 BVerfGG). Die für\ndie Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. insbesondere BVerfGE 84, 188\n<189 ff.>; 86, 133 <144 ff.>).\n\n 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt den Beschwerdeführer in seinem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n a) Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne\nsoll nicht bloßes Objekt des Verfahrens sein, sondern soll vor einer Entscheidung, die\nseine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um Einfluss auf das Verfahren und sein Ergebnis nehmen zu können. Da dies nicht nur durch tatsächliches Vorbringen, sondern auch durch Rechtsausführungen geschehen kann, gewährleistet Art. 103 Abs. 1\nGG dem Verfahrensbeteiligten das Recht, sich nicht nur zu dem der Entscheidung\nzugrunde liegenden Sachverhalt, sondern auch zur Rechtslage zu äußern (BVerfGE\n86, 133 <144> m.w.N.).\n\n  Zwar ist das Gericht grundsätzlich weder zu einem Rechtsgespräch noch zu einem         12\nHinweis auf seine Rechtsauffassung verpflichtet. Ein Verfahrensbeteiligter muss daher prinzipiell alle vertretbaren rechtlichen Gesichtspunkte von sich aus in Betracht\nziehen und seinen Vortrag darauf einstellen (vgl. BVerfGE 86, 133 <145>). Eine dem\nverfassungsrechtlichen Anspruch genügende Gewährleistung rechtlichen Gehörs\nsetzt aber voraus, dass ein Verfahrensbeteiligter bei Anwendung der von ihm zu verlangenden Sorgfalt zu erkennen vermag, auf welche Gesichtspunkte es für die Entscheidung ankommen kann (vgl. BVerfGE 84, 188 <190>). Es kann daher im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das\nGericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit\ndem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte\n(vgl. BVerfGE 86, 133 <144 f.>).\n\n  b) Gemessen an diesen Grundsätzen hält die angegriffene Entscheidung einer verfassungsrechtlichen Überprüfung nicht stand. Die Auffassung des Oberlandesgerichts, die Kündigung vom 10. April 1996 habe das Vertragsverhältnis nicht erst mit\n\n\n                                          3/6\n\ndem Zugang der Kündigungserklärung beim Beschwerdeführer beendet, sondern\nwirke auf den 27. Januar 1996 zurück, war für den Beschwerdeführer nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht voraussehbar.\n\n Ausweislich der beigezogenen Akten des Ausgangsverfahrens ist die Frage einer           14\nmöglichen Rückwirkung der Kündigung des Beratervertrags im Laufe des Prozesses\nzu keinem Zeitpunkt problematisiert worden. Die Klägerin hat diese Rechtsansicht\nebenso wenig vertreten wie der Beschwerdeführer. Das Landgericht ist in der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Fragen im Zusammenhang mit der Kündigung des\nBeratervertrags nicht eingegangen, weil es anders als das Oberlandesgericht bereits\nden Klageanspruch als solchen verneinte und damit über die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht zu entscheiden brauchte. Schließlich kann auch dem Protokoll\nüber die mündliche Verhandlung in der Berufungsinstanz nicht entnommen werden,\ndass das Oberlandesgericht seine Auffassung über den Zeitpunkt der Wirksamkeit\nder Kündigung vor Erlass der Entscheidung zu erkennen gegeben hat.\n\n  Der Beschwerdeführer konnte auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und         15\nBerücksichtigung der Vielzahl vertretbarer Rechtsauffassungen von sich aus nicht\ndamit rechnen, dass das Oberlandesgericht der Kündigung eine Rückwirkung beimessen würde. Denn nach - soweit ersichtlich - einhelliger Ansicht in der fachgerichtlichen Rechtsprechung und Literatur bewirkt eine Kündigung anders als der Rücktritt\nund die Anfechtung grundsätzlich nur eine Beendigung des Vertragsverhältnisses für\ndie Zukunft (vgl. RGZ 90, 328 <330>; BGHZ 73, 350 <354>; Heinrichs, in: Palandt,\nBGB, 60. Aufl. 2001, Einf. vor § 346 Rn. 8; Hadding, in: Soergel, BGB, 12. Aufl. 1990,\nVor § 346 Rn. 12; Westermann, in: Erman, BGB, 10. Aufl. 2000, Vor § 346 Rn. 5;\nNeumann, in: Staudinger, BGB, 13. Bearb. 1995, Vorbem. zu §§ 620 ff. Rn. 85;\nSchwerdtner, in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1997, Vor § 620 Rn. 63).\nFür das außerordentliche Kündigungsrecht nach § 627 BGB gilt nichts anderes (vgl.\nSchlechtriem, in: Jauernig, BGB, 9. Aufl. 1999, § 627 Rn. 3). Eine fristlose Kündigung\nkann danach nicht rückwirkend für den Zeitpunkt ausgesprochen werden, zu dem der\nKündigungsanlass eingetreten ist (vgl. LAG Bremen, BB 1961, S. 532; Schwerdtner,\na.a.O., § 626 Rn. 38; Stahlhacke u.a., Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 7. Aufl. 1999, Rn. 430; Hillebrecht, in: Becker u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften, 4. Aufl. 1996, § 626 BGB Rn. 25).\n\n Wollte das Oberlandesgericht von dieser allgemein vertretenen Rechtsauffassung          16\nabweichen, hätte es zur Vermeidung einer mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden Überraschungsentscheidung dem Beschwerdeführer durch einen entsprechenden Hinweis Gelegenheit geben müssen, sich zu dieser Rechtsfrage zu äußern.\nDas ist jedoch nicht geschehen.\n\n c) Die angegriffene Entscheidung beruht auch auf dem dargelegten Verfassungsverstoß. Es lässt sich nicht ausschließen, dass das Oberlandesgericht seine Auffassung hinsichtlich der Rückwirkung der Kündigungserklärung noch einmal überdacht\n\n\n\n                                          4/6\n\nhätte und insoweit letztlich zu einem anderen, für den Beschwerdeführer günstigeren\nErgebnis gelangt wäre, wenn es ihm Gelegenheit gegeben hätte, auch zu diesem\nAspekt seinen gegenteiligen, mit der übrigen Rechtsprechung und dem Schrifttum in\nEinklang stehenden Rechtsstandpunkt darzulegen.\n\n  2. Da das angegriffene Urteil schon wegen Verstoßes gegen Art. 103 Abs. 1 GG        18\naufzuheben ist, bedarf es keiner Entscheidung, ob die nicht näher begründete Auffassung des Gerichts, der genannten Kündigung komme Rückwirkung zu, gegen Art.\n3 Abs. 1 GG in seiner Bedeutung als Willkürverbot verstößt.\n\n 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG,    19\ndie Festsetzung des Gegenstandswerts auf § 113 Abs. 2 Satz 3 BRAGO.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 20\n\n               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                        5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2001 - 1 BvR 1043/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 3. Juli 2001 -\n                1 BvR 1043/00 - Rn. (1 - 20), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010703_1bvr104300.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010703.1bvr104300\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-07-03/1-bvr-1043-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 627","ref_norm":"627","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 626","ref_norm":"626","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-07-03/1-bvr-1043-00","retrieved":"2026-07-10 10:48:00.216470+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-07-03/1-bvr-1043-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-07-03","dockets":["1 BvR 1043/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010703.1bvr104300","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010703.1bvr104300"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 03.07.2001 – 1 BvR 1043/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-07-03/1-bvr-1043-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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