{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010618.1bvr100201","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-06-18","aktenzeichen":"1 BvR 1002/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1002/01 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn T...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernd-Michael Jetter,\n                    Rotebühlplatz 37, 70178 Stuttgart -\ngegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart vom 15. Juni 2001 - 2 T 220/01 -\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier,\n                                 den Richter Hömig\n                                 und die Richterin Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Juni 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie gegen den Beschwerdeführer gerichtete Zwangsvollstreckung hinsichtlich des\nRäumungsanspruchs aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Juli 2000 -\n25 O 104/00 - wird einstweilen für die Dauer des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens, längstens für die Dauer von sechs Monaten, untersagt.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung von Räumungsschutz nach § 765 a ZPO wegen Suizidgefahr. Das Landgericht ging aufgrund des\nvon ihm eingeholten Sachverständigengutachtens davon aus, dass eine erhebliche\nSuizidgefahr des Beschwerdeführers bestehe, verneinte die Voraussetzungen für eine sittenwidrige Härte im Sinne des § 765 a ZPO aber im Hinblick darauf, dass der\nBeschwerdeführer in der Lage sei, frei zu bestimmen, ob er sich seiner derzeitigen\npersönlichen und wirtschaftlichen Situation durch Suizid entziehen wolle. Der Beschwerdeführer sieht darin eine Verletzung seines Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2\nSatz 1 GG.\n\n                                        1/3\n\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nach den vorgelegten Unterlagen weder offensichtlich unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Bei offenem Ausgang des\nVerfassungsbeschwerde-Verfahrens hängt die Entscheidung darüber, ob eine einstweilige Anordnung ergeht oder nicht, von einer Folgenabwägung ab. Dabei müssen\ndie Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge,\ndie Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, mit den Nachteilen abgewogen werden, die entstünden, wenn die einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94, 334 <347>;\n96, 120 <128 f.>; stRspr).\n\n Im vorliegenden Fall fällt diese Folgenabwägung zugunsten des Beschwerdeführers aus. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde aber später als begründet, besteht nach dem bisherigen Erkenntnisstand\ndie konkrete Gefahr einer Selbsttötung des Beschwerdeführers. In der vorgelegten\namtsärztlichen Stellungnahme vom 15. Mai 2001 wird ausdrücklich bestätigt, dass im\nFalle der Zwangsräumung \"absolut mit einer Suizidhandlung gerechnet werden\"\nmüsse. Erginge die einstweilige Anordnung, hätte die Verfassungsbeschwerde aber\nspäter keinen Erfolg, verzögerte sich die Durchsetzung des Räumungstitels für die\nGläubigerin. Nach ihren - dem angegriffenen Beschluss zu entnehmenden und danach nicht näher spezifizierten - Angaben im Ausgangsverfahren drohten ihr durch\neine Verschiebung des Räumungstermins unter anderem erhebliche wirtschaftliche\nSchäden. Nach dem vorliegenden Erkenntnisstand ist jedoch davon auszugehen,\ndass die dem Beschwerdeführer drohenden Nachteile insgesamt schwerer wiegen\nals diejenigen der Gläubigerin.\n\n Wegen der besonderen Dringlichkeit der Entscheidung hat die Kammer nach § 32         4\nAbs. 2 Satz 2 BVerfGG von einer vorherigen Anhörung der Beteiligten und Äußerungsberechtigten abgesehen.\n\n                                                          Hohmann-Papier                 Hömig\n                                                          Dennhardt\n\n\n\n\n                                        2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n18. Juni 2001 - 1 BvR 1002/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. Juni 2001 - 1 BvR 1002/01 - Rn. (1 - 4), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010618_1bvr100201.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010618.1bvr100201\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-06-18/1-bvr-1002-01","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 765a","ref_norm":"765a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-06-18/1-bvr-1002-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:57.803697+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-06-18/1-bvr-1002-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-06-18","dockets":["1 BvR 1002/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010618.1bvr100201","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010618.1bvr100201"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.06.2001 – 1 BvR 1002/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-06-18/1-bvr-1002-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die gegen den Beschwerdeführer gerichtete Zwangsvollstreckung hinsichtlich des\nRäumungsanspruchs aus dem Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. 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