{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010525.1bvr084801","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-05-25","aktenzeichen":"1 BvR 848/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 848/01 -\n\n\n\n\n                               Im Namen des Volkes\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\nder Zahnärztin M...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Frank Ihde,\n                    Ferdinandstraße 3, 30175 Hannover -\ngegen den Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April\n      2001 - L 4 B 6/01 KA ER -,\n\nhier:   Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   die Richterin Jaeger\n                                   und die Richter Hömig,\n                                   Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG\nin der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25.\nMai 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. April 2001 - L 4 B\n6/01 KA ER - wird bis zu einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde,\nlängstens für die Dauer von sechs Monaten, ausgesetzt. Es gilt einstweilen der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Februar 2001 - S 17 KA 485/00 ER -.\nDas Land Sachsen-Anhalt hat der Beschwerdeführerin die notwendigen Auslagen\nfür das einstweilige Anordnungsverfahren zu erstatten.\n\n                                       Gründe:\n  Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft eine für sofort vollziehbar erklärte Entziehung der Zulassung zur vertragszahnärztlichen Tätigkeit. Der zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.\n\n 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\n\n\n                                           1/4\n\nschwerer Nachteile dringend geboten ist und die Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Letzteres ist nicht der Fall.\nEs wird zu prüfen sein, ob die mittelbar angegriffene Vorschrift des § 44 der Zulassungsordnung für Vertragszahnärzte vom 28. Mai 1957 (BGBl I S. 582) von der Ermächtigung in § 98 Abs. 2 Nr. 3 SGB V gedeckt ist und mit § 97 Abs. 3 Satz 1 SGB\nV, der ohne Einschränkung auf § 84 Abs. 1 SGG verweist, in Einklang steht.\n\n  Bei offenem Ausgang eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber Erfolg hätte, gegenüber den\nNachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg zu versagen wäre (vgl.\nBVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 252 <257 f.>; stRspr).\n\n 2. Wegen der besonderen Eilbedürftigkeit ergeht die Entscheidung ohne Anhörung              4\nder Beteiligten. Die Abwägung führt vorliegend zu einem Überwiegen derjenigen\nGründe, die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen, mit der letztlich\ndie Aussetzung der vom Berufungsausschuss angeordneten sofortigen Vollziehung\ndurch das Sozialgericht wieder hergestellt wird.\n\n  a) Bliebe die sofortige Vollziehbarkeit der Zulassungsentziehung bestehen, hätte           5\ndie Verfassungsbeschwerde aber später Erfolg, bestünde die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin ihre Praxis schließen müsste. Auch wenn die Beschwerdeführerin\nneben Kassen- auch Privatpatientinnen und -patienten behandelt, kann ihren Ausführungen entsprechend davon ausgegangen werden, dass die Aufrechterhaltung des\nPraxisbetriebes von der ihr erteilten Zulassung abhängt. Darüber hinaus ist gegenwärtig nicht absehbar, wann das Hauptsacheverfahren vor dem Sozialgericht entschieden sein wird. Der Nachteil, der der Beschwerdeführerin durch die Schließung\nihrer Praxis droht, dürfte kaum wieder gutzumachen sein. Sie verliert mit der Schließung den Patientenstamm und vermutlich auch ihre Praxisräume nebst Einrichtung\nund unter Umständen ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. Sofern sie im Falle des\nErfolges der Verfassungsbeschwerde wieder tätig sein wollte, müsste sie ihre Praxis\nneu aufbauen.\n\n  Hätte die Verfassungsbeschwerde keinen Erfolg, hätte die Kassenzahnärztliche               6\nVereinigung noch für eine Weile hinnehmen müssen, dass die Beschwerdeführerin\nihre Leistungen im Rahmen der vertragszahnärztlichen Versorgung weiterhin erbringen und abrechnen kann. Auch vor dem Hintergrund, dass der Beschwerdeführerin\ngravierendes Fehlverhalten im Rahmen der Leistungserbringung und -abrechnung\nvorgeworfen wird, kann ein längerfristiger Nachteil der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Sachsen-Anhalt nicht angenommen werden. Über die endgültige Aufrechterhaltung der Zulassungsentziehung wird im Hauptsacheverfahren entschieden. Der Kassenzahnärztlichen Vereinigung stehen bis dahin für die Absicherung eventuell\nbefürchteter finanzieller Nachteile Maßnahmen wie zum Beispiel die sachlichrechnerische Richtigstellung, vorläufige Honorareinbehalte oder ein Antrag auf Über-\n\n\n\n                                            2/4\n\nprüfung der Wirtschaftlichkeit der Behandlungsweise zur Verfügung.\n\n b) Im Zuge der Folgenabwägung ist es in Verfahren der vorliegenden Art regelmäßig ausgeschlossen, in eine eigenständige Ermittlung und Würdigung des dem Eilrechtsschutzbegehren zu Grunde liegenden Sachverhalts einzutreten. Dies gilt insbesondere dann, wenn es - wie im vorliegenden Verfahren - aus Zeitgründen\nausscheidet, die Zulassungs- und Gerichtsakten beizuziehen sowie Stellungnahmen\nsämtlicher Beteiligter einzuholen und auszuwerten. In Fällen dieser Art hat das Bundesverfassungsgericht seiner Abwägung in aller Regel die Tatsachenfeststellungen\nund Tatsachenwürdigungen in den vorliegenden Entscheidungen zu Grunde zu legen (vgl. BVerfGE 34, 211 <216>; 36, 37 <40>). Vorliegend hat das Sozialgericht,\ndas - anders als das Landessozialgericht - eine eigene Folgenabwägung vorgenommen hat, einen sofortigen Vollzug der Entziehung nicht für geboten erachtet. Auch\ndieses von einem sachnäheren Fachgericht gefundene Ergebnis bestätigt die Einschätzung, dass der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes ein überwiegendes\nöffentliches Interesse nicht entgegen steht.\n\n 3. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3         8\nBVerfGG.\n\n               Jaeger                 Hömig             Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n25. Mai 2001 - 1 BvR 848/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. Mai 2001\n                - 1 BvR 848/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010525_1bvr084801.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010525.1bvr084801\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-25/1-bvr-848-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 98","ref_norm":"98","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-25/1-bvr-848-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:46.030264+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-05-25/1-bvr-848-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-05-25","dockets":["1 BvR 848/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010525.1bvr084801","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010525.1bvr084801"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.05.2001 – 1 BvR 848/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-25/1-bvr-848-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 24. 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