{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010524.2bvr075101","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-05-24","aktenzeichen":"2 BvR 751/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 751/01 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn R...,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Elke Zipperer,\n                   Bahnhofstraße 31, 91126 Schwabach -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 19. März 2001 - 3\n         Ws 209/01 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 21. Februar 2001 - StVK\n          46/2001 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   die Richterin Präsidentin Limbach\n                                   und die Richter Hassemer,\n                                   Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. Mai 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Versagung der Strafrestaussetzung zur           1\nBewährung bei der Vollstreckung kurzzeitiger Freiheitsstrafen.\n\n Der Beschwerdeführer wurde wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu              2\neiner Freiheitsstrafe von drei Monaten verurteilt. Das Landgericht lehnte die Strafrestaussetzung zur Bewährung nach Verbüßung von zwei Dritteln dieser Strafe ab. Zwar\nsei der Beschwerdeführer Erstverbüßer. Jedoch sei er seit dem Jahre 1995 mehrfach\nbestraft worden und habe die abgeurteilte Tat in der Bewährungszeit nach einer früheren Verurteilung wegen Betruges begangen. Daraus ergebe sich eine negative Sozialprognose.\n\n Das Oberlandesgericht verwarf die sofortige Beschwerde \"aus den zutreffenden              3\nGründen\" der landgerichtlichen Entscheidung. Die negative Sozialprognose folge aus\nden Vorstrafen, die sich auf den Straßenverkehr bezogen hätten.\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer die Verletzung der            4\nArt. 2 Abs. 2 Satz 2 und 104 Abs. 2 GG geltend. Er sei zwar sechs Mal verurteilt, aber\nbisher nur mit geringfügigen Sanktionen belegt worden. Er sei Erstverbüßer, habe\n\n\n                                           1/3\n\nsich selbst zum Strafantritt gestellt, in der Haft beanstandungsfrei geführt und verfüge\nnach der Haftentlassung über eine Wohnung und einen Arbeitsplatz. Dies sei von\nden Fachgerichten nicht berücksichtigt worden. Wenn das Oberlandesgericht für die\nNegativprognose nur auf die Delikte im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr abstelle, so falle die Vernachlässigung der genannten positiven Aspekte noch mehr ins\nGewicht. Im Fall der Verurteilung wegen einer Straftat der leichten Kriminalität seien\ndie Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit der künftigen Begehung weiterer Straftaten andere als bei schwerer Kriminalität.\n\n 3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             5\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt.\n\n  Ein Begründungsmangel der angegriffenen Entscheidungen, der auf eine Verkennung der Bedeutung und Tragweite des Freiheitsrechts des Beschwerdeführers hindeuten könnte, ist nicht festzustellen. Das Landgericht hat ausdrücklich berücksichtigt, dass der Beschwerdeführer Erstverbüßer ist; das Oberlandesgericht hat diesen\nPunkt durch Bezugnahme auf die Gründe der landgerichtlichen Entscheidung aufgegriffen. Dem Verhalten des Beschwerdeführers im kurzzeitigen Strafvollzug kam keine Bedeutung zu, die eine gesonderte Erwähnung in der Entscheidung erfordert hätte. Das Vorhandensein von Wohnung und Arbeitsplatz und die Selbstgestellung auf\ndie Ladung zum Strafantritt bedurften keiner ausdrücklichen Erwähnung, weil es sich\num den Normalfall bei Tätern der leichten Kriminalität handelt. Entscheidungstragend\nwar die Annahme, dass eine Reihe von Straftaten in einem kurzen Zeitraum begangen wurde, die zum Teil einschlägiger Natur waren. Dagegen ist von Verfassungs\nwegen nichts zu erinnern. Auf die Frage, welcher Wahrscheinlichkeitsgrad für eine\nRückfallprognose bei leichter Kriminalität erforderlich ist, kam es nicht an; denn die\nPrognose der Fachgerichte ergab wegen der hohen Rückfallgeschwindigkeit und des\nBewährungsbruchs einen hohen Wahrscheinlichkeitsgrad.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                      7\n\n               Limbach                Hassemer               Mellinghoff\n\n\n\n\n                                           2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n24. Mai 2001 - 2 BvR 751/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                24. Mai 2001 - 2 BvR 751/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010524_2bvr075101.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010524.2bvr075101\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-24/2-bvr-751-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-24/2-bvr-751-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:45.608208+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-05-24/2-bvr-751-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-05-24","dockets":["2 BvR 751/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010524.2bvr075101","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010524.2bvr075101"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.05.2001 – 2 BvR 751/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-24/2-bvr-751-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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