{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010515.2bvr082601","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-05-15","aktenzeichen":"2 BvR 826/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 826/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\ngegen den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 27. April 2001 - StVK 255/\n      01 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 15. Mai 2001 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n  2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n  3. Gegen den Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100\n     DM (in Worten: einhundert Deutsche Mark) verhängt.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Besitz von privaten Handtüchern eines           1\nStrafgefangenen in der Justizvollzugsanstalt.\n\n  1. Der Beschwerdeführer, ein Diplom-Kaufmann und \"Volljurist\", verbüßt eine Freiheitsstrafe im offenen Strafvollzug. Nachdem ihm auf Grund einer Änderung der\nHausordnung ein privates Handtuch weggenommen worden war, begehrte er die\nRückgabe dieses Handtuchs und die Genehmigung des Besitzes zweier privater\nHandtücher. Die Justizvollzugsanstalt lehnte dies ab. Der Beschwerdeführer beantragte beim Landgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Justizvollzugsanstalt verpflichtet werden sollte, ihm das Handtuch zurückzugeben. Das\nLandgericht lehnte den Antrag ab, weil er auf eine Vorwegnahme der Hauptsache abziele; dafür fehle ein anerkennenswertes Interesse.\n\n  2. Mit der Verfassungsbeschwerde begehrt der Beschwerdeführer die Aufhebung           3\ndieser Entscheidung. Mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verfolgt er den beim Landgericht gestellten Antrag weiter. Er sieht sich in seinen Rechten aus Art. 19 Abs. 4 und 103 Abs. 1 GG verletzt. Er habe im Eilverfahren die Rück-\n\n\n                                         1/3\n\ngabe des einen Handtuchs gefordert, in der Hauptsache die Genehmigung des Besitzes zweier Handtücher. Dies habe das Landgericht verkannt und deshalb ein auf\nVorwegnahme der Hauptsache gerichtetes Begehren angenommen. Entweder liege\njuristische Ignoranz oder Unvermögen vor.\n\n  3. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein         4\nAnnahmegrund nach § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93a Abs. 2\nBuchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte\ndes Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Ein besonders schwerer Nachteil kann ihm nicht entstehen. Er meint selbst, es sei an sich \"die\nZeit und Mühe nicht wert, sich über eine solche Banalität - Rückgabe eines Handtuchs - zu echauffieren\". Im Übrigen gehen seine Ausführungen fehl. Zwar hat das\nLandgericht seiner Eilentscheidung möglicherweise den in seinem Sachbericht erwähnten Hauptsacheantrag auf Gestattung des Besitzes zweier Handtücher an Stelle des formal gestellten Eilantrages auf Verpflichtung der Justizvollzugsanstalt zur\nRückgabe eines Handtuchs zu Grunde gelegt. Dies ist offensichtlich ohne Bedeutung, da im Eilverfahren keine strikte Antragsbindung besteht und der Eilantrag im\nweiter gehenden Hauptsacheantrag enthalten ist; denn die faktische Rückgabe des\neinen Handtuchs entgegen der neuen Hausordnung setzt die Genehmigung des Besitzes voraus. Insoweit ist die Entscheidung des Landgerichts einfach-rechtlich zutreffend; Verfassungsrecht ist nicht verletzt.\n\n 4. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde erledigt sich der - in unzulässiger Weise auf Vorwegnahme der Hauptsache gerichtete - Antrag auf Erlass einer\neinstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG.\n\n  5. Gegen den Beschwerdeführer ist eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100 DM           6\nzu verhängen (§ 34 Abs. 2 BVerfGG). Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist\nes, grundsätzliche Verfassungsfragen zu entscheiden, die für das Staatsleben und\ndie Allgemeinheit wichtig sind, und - wo nötig - die Grundrechte des Einzelnen durchzusetzen. Es muss nicht hinnehmen, dass es in der Erfüllung dieser Aufgaben durch\nmutwillige Verfassungsbeschwerden in völlig belanglosen Angelegenheiten behindert wird und dadurch den Bürgern den ihnen zukommenden Grundrechtsschutz nur\nverzögert gewähren kann (stRspr; vgl. Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Dezember 1994 - 2 BvR 2434/94 - und\nvom 14. September 1994 - 2 BvR 1626/94 -, NJW 1995, S. 1418 und S. 1419). Die\nVerfassungsbeschwerde hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Für diese Angelegenheit fordert der Beschwerdeführer mit seinem Eilantrag zudem einen Bearbeitungsvorrang, der einer bedeutungslosen Sache nicht zusteht.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   7\n\n\n               Limbach               Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n15. Mai 2001 - 2 BvR 826/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n                15. Mai 2001 - 2 BvR 826/01 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010515_2bvr082601.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010515.2bvr082601\n\n\n\n\n                                         3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-15/2-bvr-826-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34","ref_norm":"34","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-15/2-bvr-826-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:42.474217+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-05-15/2-bvr-826-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-05-15","dockets":["2 BvR 826/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010515.2bvr082601","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010515.2bvr082601"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 15.05.2001 – 2 BvR 826/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-15/2-bvr-826-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n  2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n  3. Gegen den Beschwerdeführer wird eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 100\n     DM (in Worten: einhundert Deutsche Mark) verhängt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/34","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34","label":"§ 34 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:47:42.474217+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}