{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010507.2bvr201300","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-05-07","aktenzeichen":"2 BvR 2013/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2013/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn J...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jörg-Klaus Baumgart,\n                    Charlottenstraße 61, 14467 Potsdam -\ngegen a) den Beschluss des Landgerichts Potsdam vom 19. September 2000 - 23\n         Qs 63/00 -,\n\n       b) den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 23. März 2000 - 77 Gs\n          22/00 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Hassemer,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Mai 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Durchsuchung einer Anwaltskanzlei und die       1\nBeschlagnahme einer anwaltlichen Handakte.\n\n  1. Der Beschwerdeführer ist als Rechtsanwalt freier Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Er hatte ein zivilrechtliches Beratungsmandat für die - inzwischen insolvente - Firma L. GmbH, die Werkleistungen für die Immobiliengesellschaft B.\nGmbH & Co. erbracht hatte.\n\n  Eine Gläubigerin der Firma L. GmbH, die Firma B. GmbH, erstattete Strafanzeige        3\ngegen den Beschwerdeführer und den von diesem anwaltlich beratenen Geschäftsführer L. wegen Verdachts der Beteiligung am gemeinschaftlich begangenen Betrug.\nDer Beschwerdeführer habe der Firma B. GmbH durch ein anwaltliches Schreiben\nvorgespiegelt, er mache klageweise Forderungen gegen \"Endkunden\" geltend und\nwerde die Forderungen der Firma B. GmbH aus dem Erlös befriedigen. Dadurch habe er in Kenntnis der drohenden Insolvenz der Firma L. GmbH die Firma B. GmbH\ndavon abgehalten, ihre eigenen Forderungen rechtzeitig geltend zu machen; diese\n\n\n                                         1/6\n\nForderungen seien im Insolvenzverfahren ausgefallen, so dass ein Schaden in Höhe\nvon 24.000 DM entstanden sei.\n\n  2. Auf Grund des in dieser Strafanzeige genannten Sachverhalts ordnete das Amtsgericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss vom 19. Januar 2000 die\nDurchsuchung u.a. der Räume der Rechtsanwaltskanzlei an, um die Handakten in\nSachen L. GmbH zu suchen und zu beschlagnahmen. Die Durchsuchung wurde kurz\ndarauf durchgeführt und die genannte Handakte beschlagnahmt. Durch den angegriffenen Beschluss vom 23. März 2000 bestätigte das Amtsgericht diese Beschlagnahme.\n\n 3. Der Beschwerdeführer erhob hiergegen Beschwerde. Er wandte gegen die                 5\nDurchsuchung ein, dass er weder Eigentum noch Gewahrsam an der Akte gehabt\nhabe; beides stehe den Inhabern der Anwaltskanzlei zu. Es fehle an einem Anfangsverdacht des Betruges. Die zivilrechtliche Lage, einschließlich der Forderungsberechtigung der Anzeigeerstatterin, sei ungeklärt. Für einen Betrugsvorsatz fehle jeder\nAnhaltspunkt. Die Durchsuchung in der Anwaltskanzlei ohne vorherige Nutzung anderer Aufklärungsmöglichkeiten sei unverhältnismäßig und willkürlich.\n\n  Das Landgericht verwarf die Beschwerde als unbegründet. Der Beschlagnahme              6\nstehe kein Beschlagnahmeverbot gemäß § 97 Abs. 1 StPO entgegen, da § 97 Abs. 2\nSatz 2 StPO eingreife. Es lägen Anhaltspunkte für einen Betrug vor, da der Beschwerdeführer der Anzeigeerstatterin schriftsätzlich mitgeteilt habe, \"dass wir\nWerklohnansprüche in Ihre Forderung übersteigender Höhe mit Aussicht auf Erfolg\nbeim Endkunden gerichtlich geltend machen\", um daraus die Forderung der Anzeigeerstatterin zu befriedigen; tatsächlich sei eine solche Klage weder bei Gericht eingereicht worden noch sei eine solche Klage aussichtsreich erschienen. Für die Unrichtigkeit der Mitteilung spreche auch die Tatsache, dass die Firma L. GmbH kurz darauf\nbeim Insolvenzgericht einen Antrag auf Gesamtvollstreckung gestellt habe. Für die\nweitere Sachaufklärung sei der beschlagnahmte Aktenordner als Beweismittel von\nBedeutung. Die Beschlagnahme sei verhältnismäßig.\n\n                                          II.\n  Der Beschwerdeführer macht mit der Verfassungsbeschwerde gegen die Entscheidungen über die Bestätigung der Beschlagnahme und die Beschwerdeentscheidung\ngeltend, sein Recht auf freie Berufsausübung aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG sei verletzt. Die Staatsanwaltschaft habe ihm keine Akteneinsicht gewährt, sodass Art. 103\nAbs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip verletzt seien. Aus\nder Vorgehensweise werde eine Tendenz der Staatsanwaltschaft zur Willkür erkennbar. Die Entscheidung des Landgerichts sei nicht nachvollziehbar begründet worden.\nEin Anfangsverdacht liege nicht vor, weil tatsächliche Anhaltspunkte für einen Betrugsvorsatz fehlten. Das Landgericht habe rechtlich nicht geprüft, wann berufstypisches Handeln eine Beteiligung an einer Straftat darstelle. Tatsächlich habe er Klage\ngegenüber der B. GmbH & Co. eingereicht. Der Durchsuchungsbeschluss genüge\nnicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen; die Beschwerdeentscheidung halte\n\n\n                                          2/6\n\nden Verfassungsverstoß aufrecht.\n\n                                         III.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein             8\nAnnahmegrund gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung. Ihre Annahme\nist auch nicht zur Durchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers angezeigt; denn\nsie hat keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 1. Die Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft ist kein Mangel         9\nder angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen. Die Fachgerichte hatten im Ausgangsverfahren keinen Einfluss auf die Entscheidung nach § 147 Abs. 2 StPO, denn\nim Ermittlungsverfahren liegt die Verfahrensherrschaft bei der Staatsanwaltschaft. Im\nÜbrigen ist dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht Rechnung getragen worden, weil die Versagung der Akteneinsicht nicht mit den hiergegen\ngegebenen Rechtsbehelfen beanstandet wurde (vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner,\nStPO, 44. Aufl., § 147 Rn. 39). Die behauptete staatsanwaltschaftliche Willkür ist im\nÜbrigen irrelevant, wenn sie sich nicht auf die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen ausgewirkt hat. Dafür ist nichts ersichtlich.\n\n 2. Die auf Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG gestützte Rüge ist unbegründet. Die Berufsausübungsfreiheit schützt den Berufstätigen nicht davor, dass er wegen der Begehung\nvon Straftaten bei Gelegenheit seiner Berufsausübung der staatlichen Strafverfolgung unterworfen wird (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 2000 - 2 BvR 291/92 -, NJW 2000, S. 3557 f.).\n\n 3. Die Annahme des Beschwerdeführers, dass die Beschlagnahme nicht tragfähig           11\nbegründet sei, trifft nicht zu.\n\n  a) Die Entscheidung des Amtsgerichts vom 19. Januar 2000 wird in der                  12\nVerfassungsbeschwerde-Begründung nur teilweise wieder gegeben. Diese Entscheidung enthielt eine Beschlagnahmeanordnung. Eine solche ist zwar dann nicht schon\nvor der Durchsuchung möglich, wenn der gesuchte Gegenstand zu diesem Zeitpunkt\nnoch nicht ausreichend konkretisiert werden kann. Anders ist es jedoch, wenn bereits\nzur Zeit der ersten ermittlungsrichterlichen Entscheidung der Gegenstand, auf den\nsich der künftige Zugriff beziehen soll, ausreichend gekennzeichnet werden kann\n(vgl. Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 44. Aufl., § 105 Rn. 7). So war es im Ausgangsverfahren. Daher konnte die Beschlagnahme im Beschluss vom 19. Januar\n2000 formgerecht angeordnet werden. Der angegriffene Beschluss vom 23. März\n2000 über die Bestätigung der Beschlagnahme bedurfte insoweit keiner weiter gehenden Begründung.\n\n b) Der Beschwerdeentscheidung des Landgerichts liegt eine tragfähige Begründung des Anfangsverdachts eines Vergehens nach §§ 263 Abs. 1, 25 Abs. 1 und 2\nStGB zu Grunde. Eine ins Einzelne gehende Nachprüfung ist nicht Sache des Bundesverfassungsgerichts. Es kann nur eingreifen, wenn die Auslegung und Anwen-\n\n\n                                          3/6\n\ndung der einfach-rechtlichen Bestimmungen über die prozessualen Voraussetzungen des Verdachts (§§ 152 Abs. 2, 160 Abs. 1 StPO) als Anlass für die strafprozessuale Zwangsmaßnahme und die strafrechtliche Bewertung der Verdachtsgründe objektiv willkürlich sind oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Grundrechte des Beschwerdeführers beruhen (vgl. BVerfGE\n18, 85 <92 ff.> und stRspr). Dies ist jedoch nicht der Fall.\n\n  Der Anfangsverdacht als Eingriffsvoraussetzung im Sinne des § 94 Abs. 2 StPO             14\nmuss eine Tatsachengrundlage haben, aus der sich die Möglichkeit der Tatbegehung\ndurch den Beschuldigten ergibt, ohne dass es auf eine erhöhte Wahrscheinlichkeit\nankommt; nur eine bloße Vermutung würde nicht ausreichen. Andererseits muss sich\naus den Umständen, die den Anfangsverdacht ergeben, nicht bereits eine genaue\nTatkonkretisierung ergeben. In der angegriffenen Beschwerdeentscheidung ist die\nSachverhaltsannahme zu Grunde gelegt worden, der Beschwerdeführer habe die\nAnzeigeerstatterin bewusst wahrheitswidrig auf eine angebliche Klageerhebung gegenüber \"Endkunden\" hingewiesen, die auch zu deren Befriedigung führen solle; dadurch habe er deren Verhalten beeinflusst. Dafür werden die Mitteilungen in der\nStrafanzeige, der Schriftsatz des Beschwerdeführers und der Antrag seiner Mandantin auf Gesamtvollstreckung als Indizien genannt. Dies reicht in tatsächlicher Hinsicht\nfür einen Anfangsverdacht aus. Die Klageerhebung gegen die B. GmbH & Co. ist insoweit unerheblich.\n\n  Rechtlich enthält diese Tatbeschreibung in der angegriffenen Entscheidung Anhaltspunkte für ein Vergehen des Betruges. Hatte der Beschwerdeführer bei der Täuschungshandlung durch das Schreiben an die Anzeigeerstatterin eigenhändig tatbestandsmäßig gehandelt (§ 25 Abs. 1 - 1. Alt. - StGB), so kam bei einem Handeln in\nDrittbereicherungsabsicht im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB Täterschaft in Betracht;\ndie ergänzende Frage des Zusammenwirkens mit dem Mandanten im Sinne des § 25\nAbs. 2 StGB war insoweit nicht von Bedeutung. Einer Abgrenzung von Beihilfe zu\nstraflos-neutralem Handeln bedurfte es nicht. Bei dem Verhalten, das den angegriffenen Entscheidungen zu Grunde gelegt wurde, handelt es sich auch nicht um ein \"berufstypisches Verhalten\" (vgl. dazu BGHSt 46, 107 ff.; BGH, Urt. vom 8. März 2001\n- 4 StR 453/00 -).\n\n 4. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht verletzt. Lag die Täuschungshandlung im anwaltlichen Schreiben des Beschwerdeführers an den potentiellen Prozessgegner seiner Mandantin, so war in erster Linie die Beschlagnahme der Unterlagen des Beschwerdeführers als Beweismittel dazu geeignet, den sich hierauf\nbeziehenden Vorwurf zu klären. Andere, hinsichtlich ihrer Aussagekraft für den genannten Vorgang ebenso geeignete Beweise waren nicht zu erlangen.\n\n  Das Problem des Schutzes des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt               17\nund Mandant vor einem Beschlagnahmezugriff auf mandatsbezogene Unterlagen\n(vgl. BVerfGE 44, 353 <372 ff.>) stellt sich nicht, wenn der Verdacht auf ein kollusives\nZusammenwirken von Mandant und Rechtsanwalt oder eine Täterschaft des Rechts-\n\n\n\n                                           4/6\n\nanwalts ausgerichtet ist.\n\n  5. Die Anordnung der Durchsuchung ist nicht in zulässiger Weise mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen worden. Zum Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts vom 19. Januar 2000, der auch nicht insgesamt mitgeteilt wurde, fehlt ein entsprechender Antrag nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG. Bezüglich der\nBeschwerdeentscheidung wurde nicht dargelegt, inwieweit subjektive Rechte des\nBeschwerdeführers aus Art. 13 Abs. 1 GG durch die Durchsuchung der Kanzlei B.\nverletzt worden sein sollen (vgl. BVerfG, Urt. vom 20. Februar 2001 - 2 BvR 1444/\n00 -, Umdruck S. 11 f.).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   19\n\n               Limbach               Hassemer              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n7. Mai 2001 - 2 BvR 2013/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 7. Mai 2001\n                - 2 BvR 2013/00 - Rn. (1 - 19), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010507_2bvr201300.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010507.2bvr201300\n\n\n\n\n                                     6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-07/2-bvr-2013-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 97","ref_norm":"97","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 13","ref_norm":"13","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 147","ref_norm":"147","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 152","ref_norm":"152","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-07/2-bvr-2013-00","retrieved":"2026-07-10 10:47:41.165635+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-05-07/2-bvr-2013-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-05-07","dockets":["2 BvR 2013/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010507.2bvr201300","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010507.2bvr201300"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.05.2001 – 2 BvR 2013/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-05-07/2-bvr-2013-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"StGB/25","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"25","label":"§ 25 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/263","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"263","label":"§ 263 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/97","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"97","label":"§ 97 StPO","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/13","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"13","label":"Art 13 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"StPO/147","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"147","label":"§ 147 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/152","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"152","label":"§ 152 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/160","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"160","label":"§ 160 StPO","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:47:41.165635+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}