{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010327.1bvr035601","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-03-27","aktenzeichen":"1 BvR 356/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 356/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\n  1. des Herrn S...,\n  2. des Herrn L...,\n  3. des Herrn C...,\n  4. des Herrn S...,\n  5. des Herrn F...,\n  6. des Herrn F...,\n  7. des Herrn G...,\n  8. des Herrn K...,\n  9. des Herrn M...,\n10. des Herrn P...,\n11. K...,\n12. des Herrn H...,\n13. des Herrn L...,\n14. des Herrn B...,\n15. des Herrn L...,\n16. des Herrn S...,\n17. des Herrn K...,\n18. der Frau W...,\n19. der Frau K...,\n20. des Herrn S...,\n21. der Frau E...,\n22. des Herrn S...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Oliver Grebe,\n                    Jägerstraße 70, 10117 Berlin -\ngegen § 1612 b Abs. 5 BGB in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur\n      Ächtung der Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November 2000 (BGBl I S. 1479)\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richterinnen Haas,\n\n\n                                         1/4\n\n                                   Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 27. März 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                       Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen § 1612 b Abs. 5 BGB in der seit dem           1\n1. Januar 2001 geltenden Fassung.\n\n                                           I.\n  § 1612 b Abs. 5 BGB wurde durch Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Ächtung der Gewalt          2\nin der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechts vom 2. November\n2000 (BGBl I S. 1479) dahin geändert, dass die gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB angeordnete hälftige Anrechnung des auf das Kind entfallenden Kindergeldes auf die Unterhaltspflicht des Barunterhaltspflichtigen nicht wie bisher unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe des Regelbetrages nach der\nRegelbetrag-Verordnung zu leisten, sondern bereits, soweit er zur Leistung von Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages außerstande ist.\n\n Die Beschwerdeführer machen geltend, durch den erweiterten Ausschluss der Kindergeldanrechnung in ihren Grundrechten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs.\n1 GG sowie Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Durch\ndie Neuregelung entstünden den Beschwerdeführern finanzielle Nachteile, die es ihnen teilweise unmöglich machten, sowohl ihren eigenen Lebensunterhalt zu finanzieren als auch das ihnen zustehende Umgangsrecht mit ihren Kindern auszuüben und\nden damit verbundenen Erziehungsauftrag zu erfüllen. Außerdem würden die Beschwerdeführer gegenüber kinderlosen Einkommensbeziehern mit gleich hohem\nEinkommen, Eltern in intakten Familien sowie Barunterhaltspflichtigen mit höheren\nEinkommen ohne sachlichen Grund benachteiligt.\n\n                                           II.\n  Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen. Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat (BVerfGE 90, 22 <25 f.>). Die Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen § 1612 b Abs. 5 BGB ist unter dem\nGesichtspunkt der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unzulässig.\n\n Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verpflichtet die Beschwerdeführer, vor einer Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich\ndie Fachgerichte mit ihrem Anliegen zu befassen. Das gilt nicht nur dann, wenn das\nGesetz einen Auslegungs- oder Entscheidungsspielraum offen lässt, sondern auch,\nwenn ein solcher Spielraum fehlt. Erreicht werden soll, dass das Bundesverfassungs-\n\n\n                                           2/4\n\ngericht nicht auf ungesicherter Tatsachen- und Rechtsgrundlage weitreichende Entscheidungen trifft. Bei der Rechtsanwendung durch die sachnäheren Fachgerichte\nkönnen - aufgrund besonderen Sachverstandes - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden. Die Pflicht\nzur Anrufung der Fachgerichte besteht ausnahmsweise dann nicht, wenn die angegriffene Regelung die Beschwerdeführer zu Dispositionen zwingt, die später nicht\nmehr korrigiert werden können, oder wenn die Anrufung der Fachgerichte den Beschwerdeführern nicht zuzumuten ist, etwa weil das offensichtlich sinn- und aussichtslos wäre. Kann der mit dem Subsidiaritätsgrundsatz insbesondere verfolgte\nZweck, eine fachgerichtliche Klärung der verfassungsrechtlich relevanten Sach- und\nRechtsfragen herbeizuführen, nicht erreicht werden, ist die vorherige Anrufung der\nFachgerichte gleichfalls entbehrlich (BVerfGE 79, 1 <19 f.>; vgl. auch BVerfGE 74,\n69 <74 f.>). In Anwendung dieser Grundsätze ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.\n\n  Hinsichtlich der Anrechnung des Kindergeldes auf die Barunterhaltspflicht steht den   6\nBeschwerdeführern der Rechtsweg offen. Einwendungen gegen die Art und Höhe\nder Kindergeldanrechnung können sowohl im Rahmen einer Leistungs-, Abänderungs- oder Feststellungsklage als auch im vereinfachten Verfahren zur Unterhaltsfestsetzung oder zur Abänderung von Unterhaltstiteln gemäß §§ 645, 655 ZPO geltend gemacht werden (vgl. § 648 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe c, § 655 Abs. 3\nZPO). Auslegung und Tragweite von § 1612 b Abs. 5 BGB sind daher zunächst durch\ndie Fachgerichte zu klären.\n\n Dafür, dass die Beschwerdeführer durch die Gesetzesänderung zu später nicht            7\nmehr korrigierbaren Entscheidungen gezwungen oder schon jetzt zu Dispositionen\nveranlasst würden, die sie später nicht mehr korrigieren können, oder dass eine fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtsfrage nicht erreichbar wäre, ist nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   8\n\n                                                           Hohmann-Papier                  Haas\n                                                           Dennhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n27. März 2001 - 1 BvR 356/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n                27. März 2001 - 1 BvR 356/01 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010327_1bvr035601.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010327.1bvr035601\n\n\n\n\n                                        4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-03-27/1-bvr-356-01","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1612b","ref_norm":"1612b","n":6},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-03-27/1-bvr-356-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:31.914344+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-03-27/1-bvr-356-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-03-27","dockets":["1 BvR 356/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010327.1bvr035601","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010327.1bvr035601"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 27.03.2001 – 1 BvR 356/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-03-27/1-bvr-356-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BGB/1612b","law":"BGB","abbreviation":"BGB","ref":"1612b","label":"§ 1612b BGB","mentions":6},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/20","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"20","label":"Art 20 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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