{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010223.1bvr224699","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-02-23","aktenzeichen":"1 BvR 2246/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2246/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau M...\n\ngegen Art. 11 des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung\n      des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 16. Juni\n      1998 (BGBl I S. 1311) in der Fassung des Art. 9 des Gesetzes zur Stärkung\n      der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998 (BGBl I\n      S. 3853)\n\nund     Antrag auf Erlass einer vorläufigen Regelung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und die Richter Hömig,\n                                  Bryde\n\nam 23. Februar 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer vorläufigen Regelung.\n\n                                      Gründe:\n\n                                         I.\n  Die Rechtssatz-Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Art. 11 des Gesetzes          1\nüber die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch\nund anderer Gesetze vom 16. Juni 1998 (BGBl I S. 1311) in der Fassung des Art. 9\ndes Gesetzes zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung\n(GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz - GKV-SolG) vom 19. Dezember 1998 (BGBl I\nS. 3853). Nach dieser Vorschrift bestimmt sich die Höhe des für das Jahr 1999 für die\nVergütung psychotherapeutischer Leistungen zur Verfügung stehende Ausgabenvolumen der Krankenkassen.\n\n 1. Die Beschwerdeführerin ist Diplom-Psychotherapeutin und zur ambulanten psychotherapeutischen Versorgung zugelassen. Mit ihrer am 29. Dezember 1999 erhobenen Verfassungsbeschwerde begehrt sie die Feststellung, dass die angegriffene\nVorschrift ganz oder teilweise gegen Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG in Verbin-\n\n\n                                         1/4\n\ndung mit dem Sozialstaatsprinzip verstößt und damit nichtig ist. Die Vorschrift ist -\nauch hinsichtlich der durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz eingeführten Änderungen - am 1. Januar 1999 in Kraft getreten (vgl. Art. 15 Abs. 3 des Gesetzes\nvom 16. Juni 1998 bzw. Art. 26 Abs. 2 GKV-SolG) und am 31. Dezember 1999 außer\nKraft getreten (vgl. Art. 15 Abs. 2 des Gesetzes vom 16. Juni 1998). Sie hatte folgenden Wortlaut:\n\n                                      Artikel 11                                          3\n\n       Übergangsregelung zur Vergütung psychotherapeutischer Leistungen                   4\n\n(1) Die Vertragsparteien des Gesamtvertrages nach § 82 Abs. 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vereinbaren für das Jahr 1999 das für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen höchstens zur Verfügung stehende Ausgabenvolumen. Dieses Ausgabenvolumen besteht aus\n\n1. dem für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen in der vertragsärztlichen Versorgung im Jahr 1996 aufgewendeten und um die nach § 85 Abs. 3 des\nFünften Buches Sozialgesetzbuch für die Jahre 1997 und 1998 vereinbarten sowie\nder nach Artikel 18 des GKV-Solidaritätsstärkungsgesetzes für 1999 bestimmten\nVeränderungen erhöhten Vergütungsvolumen und\n\n2. einem Ausgabevolumen, das den im Jahr 1997 für psychotherapeutische Leistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung entrichteten Vergütungen entspricht, höchstens jedoch 1 vom Hundert der nach § 85 Abs. 1 des Fünften Buches\nSozialgesetzbuch im Jahr 1997 entrichteten Gesamtvergütungen.\n\nÜbersteigen die von einer Krankenkasse im Jahr 1997 für psychotherapeutische              8\nLeistungen außerhalb der vertragsärztlichen Versorgung entrichteten Vergütungen\nden in Satz 2 Nr. 2 genannten Anteilswert, ist ein entsprechend erhöhtes Vergütungsvolumen zu vereinbaren; die für die Krankenkasse zuständige Aufsichtsbehörde prüft die dieser Vereinbarung zugrundeliegenden Angaben zur Höhe des Ausgabevolumens.\n\n(2) Soweit der für die Vergütung psychotherapeutischer Leistungen geltende Punktwert den für die Vergütung der Leistungen nach Kapitel B II des Einheitlichen Bewertungsmaßstabs geltenden durchschnittlichen rechnerischen Punktwert der beteiligten Krankenkassen um mehr als 10 vom Hundert unterschreitet, haben die\nVertragsparteien nach Absatz 1 geeignete Maßnahmen zur Begrenzung der Punktwertdifferenz zu treffen.\n\n(3) Das Ausgabenvolumen nach Absatz 1 verringert sich um die Beträge, die von            10\nder Krankenkasse nach § 13 Abs. 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch als Erstattungen für psychotherapeutische Leistungen aufgewendet worden sind. Für die\nErstattungen nach Satz 1 gilt § 13 Abs. 2 Satz 2.\n\n\n\n\n                                          2/4\n\n                                         II.\n Die Annahmevoraussetzungen des § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die             11\nVerfassungsbeschwerde ist unzulässig. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität muss\ndie Beschwerdeführerin vorab den Rechtsweg beschreiten. Über die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen verfassungsrechtlichen Fragen kann daher nicht\nentschieden werden.\n\n Setzt die Durchführung einer angegriffenen Vorschrift einen besonderen Vollzugsakt voraus, muss ein Beschwerdeführer grundsätzlich zunächst diesen Akt angreifen\nund den gegen ihn eröffneten Rechtsweg erschöpfen, bevor er die Verfassungsbeschwerde erhebt. Der Vorrang der Anrufung der Fachgerichte soll eine umfassende\nVorprüfung des Beschwerdevorbringens gewährleisten (vgl. BVerfGE 73, 322 <325>;\n77, 381 <401>; 90, 128 <136>). Diese Vorklärung ist hier angezeigt.\n\n  Die angegriffene gesetzliche Regelung wird durch Honorarbescheide betreffend die      13\nQuartale I bis IV/1999 der Kassenärztlichen Vereinigung umgesetzt. Kommt es zu einem Rechtsstreit, so hat das Gericht im Rahmen seiner Überprüfung neben der Gültigkeit des Honorarverteilungsmaßstabs auch die gesetzliche Regelung in der Fassung des Art. 9 GKV-SolG auf ihre Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen. Bei der\nfachgerichtlichen Vorklärung steht die Frage im Vordergrund, ob das Gebot der Honorarverteilungsgerechtigkeit in dem vom Bundessozialgericht geforderten Sinne\n(vgl. BSGE 84, 235) verletzt ist.\n\n Von diesem über die Fachgerichte führenden Weg zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm kann vorliegend nicht abgewichen werden. Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine unmittelbar gegen ein Gesetz gerichtete Verfassungsbeschwerde bestünde nur, wenn der mit dem Grundsatz der Subsidiarität verfolgte\nZweck, eine fachgerichtliche Klärung der Sach- und Rechtslage herbeizuführen, nicht\nerreichbar ist (vgl. BVerfGE 65, 1 <37 f.>). Das ist jedoch nicht der Fall, zumal vor\nden Sozialgerichten auch die konkrete Situation der Beschwerdeführerin statt der in\nder Verfassungsbeschwerde angestellten Modellrechnung zugrunde gelegt werden\nkann.\n\n Der Beschwerdeführerin entsteht darüber hinaus auch kein schwerer Nachteil,            15\nwenn sie auf den Rechtsweg im Hauptsacheverfahren verwiesen wird, weil die angegriffene Vergütungsregel zwischenzeitlich außer Kraft getreten ist und die Vergütung\nambulanter psychotherapeutischer Leistungen ab 1. Januar 2000 auf eine völlig neue\nGrundlage gestellt wurde.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    17\n\n                Jaeger                 Hömig                  Bryde\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Februar 2001 -\n1 BvR 2246/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Ersten Senats vom 23. Februar 2001 -\n                1 BvR 2246/99 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010223_1bvr224699.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010223.1bvr224699\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-23/1-bvr-2246-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 85","ref_norm":"85","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GKV-SolG","ref":"Art 26","ref_norm":"26","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 82","ref_norm":"82","n":1},{"jurabk":"SGB 5","ref":"§ 13","ref_norm":"13","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-23/1-bvr-2246-99","retrieved":"2026-07-10 10:47:23.144600+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-02-23/1-bvr-2246-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-02-23","dockets":["1 BvR 2246/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010223.1bvr224699","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010223.1bvr224699"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 23.02.2001 – 1 BvR 2246/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-23/1-bvr-2246-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer vorläufigen Regelung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"SGB-5/85","law":"SGB-5","abbreviation":"SGB 5","ref":"85","label":"§ 85 SGB 5","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"GKV-SolG/26","law":"GKV-SolG","abbreviation":"GKV-SolG","ref":"26","label":"Art 26 GKV-SolG","mentions":1},{"id":"SGB-5/82","law":"SGB-5","abbreviation":"SGB 5","ref":"82","label":"§ 82 SGB 5","mentions":1},{"id":"SGB-5/13","law":"SGB-5","abbreviation":"SGB 5","ref":"13","label":"§ 13 SGB 5","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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