{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.2bvr019301","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-02-22","aktenzeichen":"2 BvR 193/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 193/01 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Kreisverbandes Oderland der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands,\nvertreten durch die Landesvorsitzende N..., diese vertreten durch Herrn H...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jürgen J. Meyer,\n                    An der Markthalle 8, 09111 Chemnitz -\ngegen a) den Beschluss des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 27. November 2000 - 13 W 69/00 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 13. Oktober 2000\n          - 11 O 469/00 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Jentsch,\n                                  Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. Februar 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n 1. Der Beschwerdeführer, ein Kreisverband der Nationaldemokratischen Partei             1\nDeutschlands, wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde, die mit einem Antrag\nauf einstweilige Anordnung verbunden ist, dagegen, dass ihm einstweiliger Rechtsschutz gegen die Kündigung seines Girokontos bei der örtlichen Sparkasse versagt\nwurde.\n\n  2. Die Verfassungsbeschwerde war nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil die           2\nAnnahmevoraussetzungen des § 93a BVerfGG nicht vorliegen. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch ist\nihre Annahme zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Rechte angezeigt\n(BVerfGE 90, 22 <24 ff.>; 96, 245 <248>). Sie ist unzulässig, weil sie zum einen nicht\nordnungsgemäß begründet ist (a) und zum anderen gegen das Prinzip der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde verstößt (b).\n\n\n                                          1/3\n\n a) Ein Beschwerdeführer muss innerhalb der Frist des § 93 BVerfGG hinreichend            3\ndeutlich die Möglichkeit einer Verletzung seiner Grundrechte oder grundrechtsähnlichen Rechte vortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 20, 323 <329 f.>; 28, 17 <19>).\nDer Beschwerdeführer muss dabei innerhalb der Beschwerdefrist (BVerfGE 81, 208\n<214>) die Grundrechtsverletzung durch Bezeichnung des angeblich verletzten\nRechts und des die Verletzung enthaltenden Vorgangs substantiiert und schlüssig\nvortragen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 8, 1 <9>; 83, 162 <169 ff.>; 85, 127 <128 ff.>).\nDabei hat er auch darzulegen, inwiefern durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. Die Möglichkeit der Grundrechtsverletzung ist\ndeutlich zu machen (vgl. BVerfGE 6, 132 <134>; 89, 155 <171>).\n\n Diesen Maßstäben genügt die Beschwerdeschrift nicht. Der Beschwerdeführer beschränkt sich auf allgemeine Ausführungen ohne jeden verfassungsrechtlichen Gehalt. Er legt nicht ordnungsgemäß dar, wodurch die Sparkasse oder die Gerichte in\nden angegriffenen Entscheidungen ihn in seinen Rechten verletzt haben.\n\n b) Der Beschwerdeführer hat darüber hinaus gegen den Grundsatz der Subsidiarität         5\nder Verfassungsbeschwerde nach § 90 Abs. 2 BVerfGG verstoßen, weil er weder in\nder fachgerichtlichen Antragsschrift noch in der fachgerichtlichen Beschwerdeschrift\nsubstantiiert vorgetragen hat, dass es ihm nicht möglich war, ein Ersatzkonto bei einem anderen Geldinstitut zu eröffnen. Mangels ausreichenden Vortrags des Beschwerdeführers zu diesem Punkt haben die Gerichte in den angegriffenen Entscheidungen eine faktische Monopolstellung der Sparkasse verneint und deshalb die\nKündigung für wirksam gehalten. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n Soweit der Beschwerdeführer sich darauf berufen will, die Fachgerichte hätten die        6\nTatsache, dass der Beschwerdeführer kein anderes Girokonto eröffnen könne, als\ngerichtsbekannt behandeln müssen, ist dies eine Frage des einfachen Rechts, die\nvom Bundesverfassungsgericht nicht überprüft werden kann.\n\n 3. Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).\n\n 4. Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1                                 8\n\n Satz 3 BVerfGG abgesehen.                                                                9\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    10\n\n               Limbach                 Jentsch               Di Fabio\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. Februar 2001 - 2 BvR 193/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 22. Februar 2001 - 2 BvR 193/01 - Rn. (1 - 10), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010222_2bvr019301.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.2bvr019301\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-22/2-bvr-193-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-22/2-bvr-193-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:22.412581+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-02-22/2-bvr-193-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-02-22","dockets":["2 BvR 193/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.2bvr019301","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.2bvr019301"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.02.2001 – 2 BvR 193/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-22/2-bvr-193-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93","label":"§ 93 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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