{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.1bvr033700","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-02-22","aktenzeichen":"1 BvR 337/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 337/00 -\n\n                                  In dem Verfahren\n                                        über\n                            die Verfassungsbeschwerde\n\n1.    der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ...\n\n2.    des Rechtsanwalts Prof. Dr. R...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,\n                   Maria-Theresia-Straße 2, 79102 Freiburg i.Br. -\n     gegen § 59 j Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                   die Richterin Jaeger\n                                   und die Richter Hömig,\n                                   Bryde\n\nam 22. Februar 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                         Gründe:\n 1. Mit der Verfassungsbeschwerde wenden sich eine Rechtsanwaltsgesellschaft               1\nmbH und einer ihrer Geschäftsführer unmittelbar gegen § 59 j Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO). Die Vorschrift lautet:\n\nDie Mindestversicherungssumme beträgt fünf Millionen Deutsche Mark für jeden               2\nVersicherungsfall. Die Leistungen des Versicherers für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den Betrag der Mindestversicherungssumme, vervielfacht mit der Zahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer,\ndie nicht Gesellschafter sind, begrenzt werden. Die Jahreshöchstleistung für alle in\neinem Versicherungsjahr verursachten Schäden muß sich jedoch mindestens auf\nden vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme belaufen.\n\n  Neben den fünf Gesellschaftergeschäftsführern, zu denen auch der Beschwerdeführer zu 2) gehört, hat die Beschwerdeführerin zu 1) derzeit weitere 12 Geschäftsführer. Sie beschäftigt 23 angestellte Rechtsanwälte. Auch für die Zukunft beabsichtigt sie ein schnelles Wachstum unter Erweiterung der Zahl der Geschäftsführer.\n\n Die Beschwerdeführer rügen mit ihrer Verfassungsbeschwerde die Verletzung von             4\nArt. 12 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG durch die angegriffene Norm. Die Mindestversicherungssumme sei unverhältnismäßig hoch, zumal sie mit der Anzahl der Gesellschafter und der Geschäftsführer, die nicht Gesellschafter seien, zu multiplizieren sei.\nAnders als in der Vergangenheit könnte auch in den Auftragsbedingungen die Haf-\n\n\n                                            1/5\n\ntung für leichte Fahrlässigkeit nicht mehr auf 5 Mio. DM pro Schadensfall begrenzt\nwerden, denn nach § 51 a Abs. 1 Nr. 2 BRAO könne durch vorformulierte Vertragsbedingungen für Fälle einfacher Fahrlässigkeit nur eine Begrenzung auf den vierfachen Bemessungsbetrag der Mindestversicherungssumme erfolgen. Damit dürfe\ndie Beschwerdeführerin zu 1) in den allgemeinen Auftragsbedingungen die Haftung\nnur noch auf 20 Mio. DM begrenzen. Dies führe zu einer erheblichen Verteuerung\nder Berufshaftpflichtversicherung. Die Regelung diene zwar Gemeinwohlerfordernissen und sei auch geeignet, den gewünschten Erfolg - die Haftungssicherung potentiell Geschädigter - zu erreichen. Sie belaste große Gesellschaften jedoch unverhältnismäßig, wodurch neben Art. 12 Abs. 1 GG auch Art. 3 Abs. 1 GG verletzt werde.\nEbensowenig sei die Ungleichbehandlung der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gegenüber Sozietäten und Partnerschaften oder gegenüber den Kapitalgesellschaften\nnach der Wirtschaftsprüferordnung und dem Steuerberatergesetz zu rechtfertigen.\n\n 2. Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a               5\nAbs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor.\n\n  a) Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche         6\nBedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Zulässigkeit von Berufsausübungsregelungen und zum\nGleichheitsgebot hat das Bundesverfassungsgericht bereits wiederholt entschieden\n(vgl. BVerfGE 39, 210 <231>; 54, 301 <313>; 55, 72 <88>; 68, 155 <171>; 75, 284\n<292>; 77, 308 <332>; 83, 1 <13 ff.>; 101, 275 <291>; 101, 331 <351>).\n\n b) Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von           7\nGrundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten der Beschwerdeführer angezeigt\n(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n aa) Die Beschwerdeführer werden durch § 59 j Abs. 2 BRAO nicht in ihrem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.\n\n  Die angegriffene Berufsausübungsregelung wird - was auch die Beschwerdeführer         9\nnicht verkennen - durch hinreichende Gründe des allgemeinen Wohls gerechtfertigt.\nSie dient dem Schutz des rechtsuchenden Publikums gegen schadenverursachendes Handeln der Rechtsanwälte (vgl. hierzu BRDrucks 93/93, S. 94; BTDrucks 13/\n9820, S. 12, 17). Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele\nmit einem die Belange der Beschwerdeführer weniger beeinträchtigenden Mittel hätten erreicht werden können. In die Berufsausübung der Beschwerdeführer würde\nzwar weniger einschneidend eingegriffen, wenn die Mindestversicherungssumme in\ngeringerer Höhe festgesetzt oder auf eine Maximierung entsprechend der Zahl der\nGesellschafter oder Geschäftsführer verzichtet worden wäre. Der Schutz der Rechtsuchenden wäre damit jedoch nicht mit gleicher Wirksamkeit zu gewährleisten. Der\nGesetzgeber hat sich im Rahmen der ihm zuzubilligenden Einschätzungsprärogative\ngehalten. Im Hinblick auf die für die Anwaltschaft ganz neu zugelassene Rechtsform\nder GmbH fehlte es an Erfahrungen. Wie auch der Rechtsausschuss des Deutschen\nBundestages ausgeführt hat, muss erst noch beobachtet werden, wie sich die ange-\n\n\n                                         2/5\n\ngriffenen Regelung auf die Entwicklung des Anwaltsmarktes auswirken werden (vgl.\nBTDrucks 13/11035, S. 23). Da die Anknüpfung an die Zahl der Gesellschafter und\nGeschäftsführer eine gewisse Plausibilität und den Vorteil verwaltungstechnischer\nEinfachheit und Überprüfbarkeit für sich in Anspruch nehmen kann, durfte der Gesetzgeber die festgesetzten Beträge als das mildeste Mittel ansehen. Entgegen der\nAuffassung der Beschwerdeführer wäre der Schutzzweck auch nicht annähernd dadurch zu erreichen, dass für schadensgeneigte Fälle in jedem Einzelfall eine Versicherung abgeschlossen werden müsste. Es würde den Mandanten mit dem Prognoserisiko hinsichtlich der möglichen Schadenshöhe und der Verantwortung, einen\nderartigen Versicherungsabschluss von der Rechtsanwaltsgesellschaft einzufordern,\nbelasten. Der Mandant müsste sich bei Auftragserteilung vergewissern, in welchem\nUmfang der Auftragnehmer sein Haftungsrisiko versichert hat, und schon bei der\nAnbahnung des Vertragsverhältnisses die möglichen Schadensfälle zur Sprache\nbringen. Solche Anforderungen werden den Gegebenheiten zu Beginn eines Vertragsverhältnisses, dessen Gegenstand Rechtsrat in kritischen Situationen ist, nicht\ngerecht.\n\n  Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der                10\nihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt ist, also die Betroffenen nicht übermäßig belastet sind. Anhaltspunkte dafür, dass die mit\nden Versicherungssummen verbundenen Prämien die Gründung von Gesellschaften\nverhindern oder die Existenz gegründeter gefährden könnten, sind weder dargetan\nnoch ersichtlich (vgl. zur Prämienhöhe, Zuck, MDR 1998, S. 1317 <1320 f.>). Im Übrigen kommt der vom Gesetzgeber angeordnete hohe Sicherheitsstandard auch den\nBeschwerdeführern selbst zugute. Auf diese Weise kann sich trotz der mit der GmbH\neinhergehenden Haftungsbegrenzung Vertrauen in die neue Rechtsform bilden.\n\n bb) Die Regelung verstößt auch nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des                 11\nArt. 3 Abs. 1 GG.\n\n  Die Differenzierung hinsichtlich der Berufshaftpflichtversicherung zwischen den Gesellschaften der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater einerseits und der Rechtsanwälte\nandererseits rechtfertigt sich allein schon durch die unterschiedliche berufliche Tätigkeit. Im Hinblick auf die Anwaltssozietät, die Partnerschafts- und die Rechtsanwalts-GmbH liegen die Rechtfertigungsgründe in der unterschiedlichen Haftung bei anwaltlichem beruflichem Fehlverhalten. Der GmbH fehlt die persönliche Haftung, die bei\nSozietät, Partnerschaft und Einzelanwalt nach wie vor besteht. Dieser gravierende\nUnterschied lässt sich nicht mit dem Einwand entkräften, dass der persönlich Haftende häufig nur geringes Privatvermögen besitzt. Persönliche Haftung bedeutet mehr.\nDas Bewusstsein, persönlich zu haften, führt nach allgemeiner Lebenserfahrung zu\neiner veränderten Risikoabschätzung und verändertem geschäftlichen Verhalten,\nwas im Regelfall dem Mandanten zugute kommt. Wer sich als Person nicht hinter die\nRechtsform zurückziehen kann, setzt seine berufliche Reputation und seine wirtschaftliche Zukunft aufs Spiel. Die in der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Unterschiede hinsichtlich der Haftpflicht sind angesichts dieser rechtlich erheblichen Ab-\n\n\n                                           3/5\n\nweichungen zwischen den Rechtsformen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).              14\n\n               Jaeger                Hömig                 Bryde\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n22. Februar 2001 - 1 BvR 337/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 22. Februar 2001 - 1 BvR 337/00 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010222_1bvr033700.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.1bvr033700\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-22/1-bvr-337-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"BRAO","ref":"§ 59j","ref_norm":"59j","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-22/1-bvr-337-00","retrieved":"2026-07-10 10:47:22.162501+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-02-22/1-bvr-337-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-02-22","dockets":["1 BvR 337/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.1bvr033700","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010222.1bvr033700"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.02.2001 – 1 BvR 337/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-22/1-bvr-337-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"BRAO/59j","law":"BRAO","abbreviation":"BRAO","ref":"59j","label":"§ 59j BRAO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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