{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010221.2bvr014000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-02-21","aktenzeichen":"2 BvR 140/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 140/00 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder Frau N ...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Hartmut Münzel,\n                    Am Steinweg 36, 53773 Hennef -\ngegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 1999 – 24 S 293/\n      99 –\n\nhat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richterin Präsidentin Limbach\n                                und die Richter Jentsch,\n                                Di Fabio\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit §§ 93a, 93b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 21. Februar 2001 einstimmig\nbeschlossen:\n\n  1. Das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 1999 – 24 S 293/99\n     – verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes und aus Artikel 2 Absatz 1 des Grundgesetzes in\n     Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Artikel 20 Absatz 3 des Grundgesetzes). Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Landgericht Düsseldorf zurückverwiesen.\n  2. Das Land Nordrhein–Westfalen hat der Beschwerdeführerin die im Verfassungsbeschwerde–Verfahren entstandenen notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob sich das Berufungsgericht in einem Zivilrechtsstreit über den Inhalt eines Vier–Augen–Gesprächs, will es von der\nBeweiswürdigung im angefochtenen Urteil abweichen, auf die erneute Vernehmung\n\n\n                                        1/7\n\ndes Zeugen der einen Seite beschränken darf oder ob es verfassungsrechtlich geboten ist, auch die als einziges \"Beweismittel\" auf der anderen Seite stehende Partei,\ndie in der Vorinstanz angehört worden war, zu hören und deren Vorbringen in der\nneuerlichen Sammlung des Tatsachen– bzw. Beweisstoffs zu würdigen.\n\n  1. Die Beschwerdeführerin ist selbstständige Beraterin im Gesundheitswesen. Sie      2\nberiet im Jahr 1997 die Beklagte des Ausgangsverfahrens, eine GmbH, bei einer\nletztlich erfolglos gebliebenen Bewerbung um einen Auftrag bei der Kassenärztlichen\nBundesvereinigung. Der Beratungsvertrag wurde von der Beschwerdeführerin und\nvon einem Angestellten der GmbH (Dr. F.) als deren Vertreter mündlich geschlossen.\n\n Im Streit ist, ob der Beschwerdeführerin die Vergütung in jedem Falle oder nur bei    3\neiner erfolgreichen Bewerbung gezahlt werden sollte. Das Amtsgericht Düsseldorf\nsprach der Beschwerdeführerin auf deren Zahlungsklage die eingeklagte Vergütung\nim Wesentlichen zu. Dabei stützte es sein Urteil auf die Vermutung des § 612 BGB\nsowie auf die Anhörung der Beschwerdeführerin gemäß § 141 ZPO und die Vernehmung des Angestellten der beklagten GmbH als Zeugen.\n\n  2. Das Landgericht Düsseldorf wies demgegenüber auf die Berufung der Beklagten       4\ndie Klage mit der Begründung ab, eine Vergütung sei nach den Umständen, so wie\nsie vom Zeugen Dr. F. in erneuter Vernehmung (§ 398 Abs. 1 ZPO) glaubhaft dargelegt worden seien, nur für den Fall der erfolgreichen Bewerbung vorgesehen. Weiter\nheißt es im angegriffenen Urteil:\n\nEine Vernehmung der Klägerin als Partei nach § 448 ZPO kam nicht in Betracht. Eine Vernehmung der Beklagten als Partei ist im Rahmen des Gegenbeweises nicht\ngeboten. Denn nach der Vernehmung des Zeugen Dr. F. spricht keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für das Vorbringen der Klägerin. Auch unter dem Gesichtspunkt der Waffengleichheit ist eine Parteivernehmung nicht angebracht.\n\n                                         II.\n 1. Die Beschwerdeführerin rügt, das Landgericht habe den Grundsatz der Waffengleichheit sowie den Anspruch auf rechtliches Gehör dadurch verletzt, dass es sie\nnicht erneut zum Inhalt des Vier–Augen–Gesprächs angehört bzw. als Partei vernommen habe, obwohl es den Zeugen der Gegenseite erneut vernommen habe. Der\nAnspruch auf rechtliches Gehör umfasse die Einräumung der Möglichkeit, sich vor\nErlass eines Urteils rechtlich und tatsächlich zur Sache zu äußern. Auch habe das\nLandgericht die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom\n27. Oktober 1993 (NJW 1995, S. 1413 ff.) und des Bundesgerichtshofs vom 16. Juli\n1998 (NJW 1999, S. 363 ff.) in ihrer Bedeutung für den vorliegenden Fall verkannt.\n\n 2. Das Bundesministerium der Justiz, das Justizministerium des Landes Nordrhein–Westfalen, der Bundesgerichtshof und die Beklagte des Ausgangsverfahrens\nhatten Gelegenheit zur Stellungnahme.\n\n\n\n\n                                         2/7\n\n                                         III.\n  Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur           8\nDurchsetzung von Grundrechten der Beschwerdeführerin angezeigt ist (§ 93b i.V.m.\n§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist mit ihrer Rüge,\ndas angegriffene Urteil des Landgerichts Düsseldorf verletze die Beschwerdeführerin\nin ihrem Recht aus Art. 103 Abs. 1 GG, zulässig und im Sinne des § 93c BVerfGG\nauch offensichtlich begründet. Die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c\nAbs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n 1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin in ihren Rechten        9\naus Art. 103 Abs. 1 GG und aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG.\n\n  a) Diese Verfassungsnormen sichern den Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht und das mit ihm im Zusammenhang stehende Recht auf Gewährleistung eines\nwirkungsvollen Rechtsschutzes. Art. 103 Abs. 1 GG gebietet ein Ausmaß an rechtlichem Gehör, das sachangemessen ist, um den in bürgerlichrechtlichen Streitigkeiten\naus dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Erfordernissen eines wirkungsvollen Rechtsschutzes gerecht zu werden. Insbesondere müssen die Beteiligten einer bürgerlichen\nRechtsstreitigkeit die Möglichkeit haben, sich im Prozess mit tatsächlichen und rechtlichen Argumenten zu behaupten (vgl. BVerfGE 54, 277 <291>; 55, 1 <5 f.>; 60, 305\n<310>; 74, 220 <224>; 74, 228 <233>; 81, 123 <129>; 84, 188 <189 f.>; 85, 337\n<345>; 86, 133 <144 ff.>). Auch gehört es zu den für einen fairen Prozess und einen\nwirkungsvollen Rechtsschutz in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten unerlässlichen Verfahrensregeln, dass das Gericht die Richtigkeit bestrittener Tatsachen nicht ohne hinreichende Prüfung bejaht (vgl. BVerfGE 91, 176 <181>). Ohne eine solche Prüfung\nfehlt es an einer dem Rechtsstaatsprinzip genügenden Entscheidungsgrundlage. Um\nsie zu gewährleisten, bedarf es eines Mindestmaßes an rechtlichem Gehör.\n\n b) Diesen Grundsätzen wird die angegriffene Entscheidung nicht gerecht. Die Beschränkung der Möglichkeit der Beschwerdeführerin, sich mit ihrem Vorbringen zu einem Vier–Augen–Gespräch im Prozess vor dem Landgericht zu behaupten, unterschreitet das verfassungsrechtlich gebotene Mindestmaß an rechtlichem Gehör.\nZwar sind die Auslegung und Anwendung des Zivilprozessrechts vornehmlich Aufgabe der Fachgerichte und werden vom Bundesverfassungsgericht nur darauf überprüft, ob sie Fehler enthalten, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung\nvon der Bedeutung eines Grundrechts beruhen (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 97, 12\n<27>). Diese Bedingungen liegen bei der angegriffenen Entscheidung und der vom\nLandgericht Düsseldorf geübten Verfahrensweise jedoch vor.\n\n  Das Landgericht hat der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, auf die           12\nberufungsgerichtliche Beweiserhebung Einfluss zu nehmen. Das Gericht hat es unterlassen, Angaben der Beschwerdeführerin zum streitigen Ablauf des Vertragsabschlusses entweder unmittelbar aus der Parteianhörung vor dem Amtsgericht oder\ndurch erneute Anhörung gemäß § 141 ZPO in seine Würdigung einzubeziehen. Es\n\n\n                                          3/7\n\nhat auch die Frage verneint, ob nach § 448 ZPO Anlass zur Vernehmung der Beschwerdeführerin bestand. In der hier gegebenen Konstellation des\nVier–Augen–Gesprächs konnte die Beschwerdeführerin den Gegenbeweis auch nur\nim Wege der Parteianhörung bzw. –vernehmung durch Bekundungen führen, die geeignet waren, die Aussage des Zeugen der Beklagten des Ausgangsverfahrens zu\nerschüttern. Die Verfahrensweise des Landgerichts begünstigte daher einseitig die\nBeklagte, die mit ihrem Angestellten über einen Zeugen verfügte. Um dies zu vermeiden hätte das Landgericht, nachdem es den Angestellten der beklagten GmbH zum\numstrittenen Inhalt des Vier–Augen–Gesprächs erneut als Zeugen vernommen hatte, auch der Beschwerdeführerin die Möglichkeit einräumen müssen, den Gegenbeweis zu führen. Insbesondere hätte ihr die Gelegenheit gegeben werden müssen, auf\ndie Aussagen des Zeugen in dessen neuerlicher Vernehmung (§ 398 Abs. 1 ZPO)\nreagieren zu können, da das Landgericht von der Beweiswürdigung der Vorinstanz\nabweichen wollte, die sich auf die protokollierte Anhörung der Beschwerdeführerin\nstützte.\n\n  Die Bedenken gegen den Beweiswert von Parteianhörung bzw. -vernehmung, die               13\ndas Landgericht bei seiner Verfahrensweise geleitet haben mögen, können allenfalls\nin die Beweiswürdigung einfließen. Sie können jedoch nicht die Beweiserhebung in\nder hier gegebenen Konstellation eines Vier–Augen–Gesprächs von vornherein ausschließen. Das Landgericht hätte daher die Beschwerdeführerin zumindest als Partei\ngemäß § 141 ZPO informatorisch anhören müssen, um ihr im Rahmen des Gegenbeweises die Erschütterung der Aussage des Zeugen der beweisbelasteten Beklagten\nzu ermöglichen. Hätten sich bei dieser Anhörung Zweifel an den Aussagen des Zeugen der Beklagten ergeben, so hätte das Gericht weiteren Beweis durch Parteivernehmung der Beschwerdeführerin erheben oder die gegebene Beweislage unter Berücksichtigung der Parteianhörung würdigen können. Es durfte aber nicht mit dem\nArgument, die Parteivernehmung der Beschwerdeführerin komme nicht in Betracht,\nweil nach der Zeugenvernehmung keine überwiegende Wahrscheinlichkeit für deren\nVorbringen spreche, auf Parteianhörung bzw. –vernehmung verzichten. Diese Argumentation des Landgerichts belegt, dass es seine Verfahrensweise in allen entsprechenden Konstellationen, auch denen der Beweisnot, für die sachangemessene hält\nund deutet damit auf eine ständige verfassungswidrige Praxis, eine generelle Vernachlässigung von Grundrechten hin.\n\n Auch aus anderen Gründen bestand für das Landgericht Veranlassung, die Besonderheiten der hier gegebenen Konstellation eines Vier–Augen–Gesprächs in Rechnung zu stellen:\n\n  Denn angeregt u.a. durch eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für             15\nMenschenrechte (NJW 1993, S. 1413 ff.) haben sich Rechtsprechung und Literatur\nintensiv mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das zivilprozessuale Beweisrecht im Hinblick auf Vier–Augen–Gespräche beschäftigt. Der Bundesgerichtshof entschied, eine Konstellation, in der der einen Partei ein Mitarbeiter als Zeuge zur\nSeite steht, während die Gegenseite, die selbst die Verhandlung geführt hat, sich auf\n\n\n                                           4/7\n\nkeinen Zeugen stützen kann, stelle in einem späteren Gerichtsverfahren eine Benachteiligung dar, die im Rahmen der Ermessensentscheidung nach § 448 ZPO berücksichtigt werden könne. Dabei könne offen bleiben, ob diese Konstellation dazu\nnötige, einer Anregung zur Parteivernehmung nachzukommen. Denn dem Grundsatz\nder Waffengleichheit könne auch dadurch genügt werden, dass die durch ihre prozessuale Stellung bei der Aufklärung des Vier–Augen–Gesprächs benachteiligte Partei nach § 141 ZPO persönlich angehört werde. Das Gericht sei nicht gehindert, einer\nsolchen Parteierklärung den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen zu geben\n(vgl. BGH, NJW 1999, S. 363 <364>).\n\n  Diese Linie des Bundesgerichtshofs (vgl. auch BGH, NJW 1998, S. 306 f.), die die       16\nAnforderungen an die Zulässigkeit der Parteivernehmung absenkt, ohne auf die Notwendigkeit der Anfangswahrscheinlichkeit ausdrücklich zu verzichten, und die den\nAnwendungsbereich und Beweiswert einer Parteianhörung erweitert, hat Gefolgschaft gefunden (OLG Saarbrücken, OLG–Report 2000, S. 296; zuvor bereits auf der\nLinie des BGH: OLG Zweibrücken, NJW 1998, S. 167 <168>). Auch in der Literatur\nlässt sich die Tendenz feststellen, § 448 ZPO in der Praxis stärkere Beachtung zu\nschenken (so bei Leipold, in: Stein/Jonas, ZPO, 21. Aufl., Bd. 4, Teilbd. 2, § 448\nRn. 3 f., 16 ff.; Huber, in: Musielak, ZPO, 1. Aufl., § 448 Rn. 7; Thomas, in: Thomas/\nPutzo, ZPO, 22. Aufl., § 448 Rn. 2, 4; anders: Greger, in: Zöller, 21. Aufl., § 448\nRn. 2a; Hartmann, in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 58. Aufl., § 448\nRn. 1).\n\n Diese Entwicklungen in Rechtsprechung und Literatur haben unter Beachtung des           17\nverfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör die Möglichkeit der Parteianhörung bzw. –vernehmung für die Fallgruppe der Gespräche unter vier Augen im\nRahmen des geltenden Zivilprozeßrechts erweitert. Mit alledem setzt sich das Landgericht Düsseldorf in dem angegriffenen Berufungsurteil nicht auseinander. Es hat\ndamit die Bedeutung und Tragweite der Rechte der Beschwerdeführerin aus Art. 103\nAbs. 1 GG und Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG verkannt.\n\n  Die angegriffene Entscheidung beruht auch hierauf. Denn das Landgericht hat den        18\nZeugen der Gegenseite erneut vernommen, ohne dass sich die Beschwerdeführerin\nzu dessen neuerlichen Bekundungen vor dem Landgericht im Rahmen einer Parteianhörung oder –vernehmung äußern konnte. Es kann nicht ausgeschlossen werden,\ndass die Gewährung des rechtlichen Gehörs in der Berufungsverhandlung das Landgericht zu einer anderen Tatsachen– bzw. Beweislage und deren Würdigung zu einer\nfür die Beschwerdeführerin günstigeren Entscheidung geführt haben würde (vgl.\nBVerfGE 89, 381 <392 f.>).\n\n  2. Auf den ebenfalls gerügten Verstoß gegen den Grundsatz der Waffengleichheit         19\nist nicht mehr einzugehen, weil die auch hierauf gestützte Verfassungsbeschwerde\nkeinen weiter gehenden Erfolg haben könnte.\n\n 3. Die Auslagenentscheidung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.                            20\n\n\n\n                                          5/7\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                    21\n\n             Limbach               Jentsch   Di Fabio\n\n\n\n\n                                       6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom\n21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 21. Februar 2001 - 2 BvR 140/00 - Rn. (1 - 21), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010221_2bvr014000.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010221.2bvr014000\n\n\n\n\n                                      7/7\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-21/2-bvr-140-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":5},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 448","ref_norm":"448","n":4},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 141","ref_norm":"141","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 20","ref_norm":"20","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":2},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 398","ref_norm":"398","n":2},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 612","ref_norm":"612","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93b","ref_norm":"93b","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-21/2-bvr-140-00","retrieved":"2026-07-10 10:47:21.402654+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-02-21/2-bvr-140-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-02-21","dockets":["2 BvR 140/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010221.2bvr014000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010221.2bvr014000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 21.02.2001 – 2 BvR 140/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-21/2-bvr-140-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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