{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010216.1bvr206697","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-02-16","aktenzeichen":"1 BvR 2066/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2066/97 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn J ...,\n\ngegen a) den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 18. August 1997 - 9 BV\n         17/97 -,\n\n       b) das Urteil des Thüringer Landessozialgerichts vom 11. Dezember 1996 -\n          L-1/V-212/96 -,\n\n       c) das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 24. Mai 1996 - S-7/V-814/\n          95\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom il. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 16. Februar 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich        1\nzulässig ist, dass Kriegsbeschädigte des Zweiten Weltkriegs, die am 18. Mai 1990 im\nBeitrittsgebiet ansässig waren, eine niedrigere Grundrente erhalten als Beschädigte,\ndie zu diesem Zeitpunkt im Bundesgebiet lebten.\n\n                                         I.\n  1. Der am 18. Oktober 1922 geborene Beschwerdeführer erlitt im Juli 1943 als Soldat der deutschen Wehrmacht eine Minensplitterverletzung. Am 18. Mai 1990, dem\nmaßgeblichen Stichtag, wohnte er im Beitrittsgebiet. Auf Antrag vom Dezember 1990\nstellte das Versorgungsamt Halle zuletzt als Schädigungsfolgen eine \"Blindheit des\nlinken Auges\" sowie \"narbige Einsprengungen im Bereich der Augenbraue und Wange links\" fest und anerkannte ab 1. Januar 1991 Beschädigtengrundrente nach einer\nMinderung der Erwerbsfähigkeit um 30 vom Hundert. Sein auf Zahlung der Versorgung bereits für die Zeit vom 1. Oktober 1950 bis 31. Dezember 1990 gerichtetes Begehren blieb im Verwaltungs- und im sozialgerichtlichen Verfahren ohne Erfolg. Das\nBundessozialgericht hat die gegen das Urteil des Landessozialgerichts eingelegte\n\n\n                                         1/5\n\nNichtzulassungsbeschwerde als unzulässig verworfen. Der Kläger des Ausgangsverfahrens habe die in\n\n § 160 Abs. 2 SGG aufgeführten Zulassungsgründe nicht in der gebotenen Weise            3\ndargelegt (§ 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG).\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen         4\nden Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Die Bundesrepublik Deutschland sei als\nRechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches im Jahre 1945 zur Zahlung seit 1950\nverpflichtet. Nach Erlass des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 14. März\n2000 (1 BvR 284/96, 1 BvR 1659/96) hat er geltend gemacht, ihm müssten zumindest die Kosten für die gesetzlich vorgeschriebene Vertretung vor dem Bundessozialgericht in Höhe von 304,35 DM erstattet werden; immerhin erhalte er auf Grund dieser Entscheidung eine höhere Beschädigtengrundrente.\n\n                                         II.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil             5\nAnnahmegründe im Sinne des § 93 a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen (vgl. BVerfGE\n90, 22 <24 ff.>).\n\n 1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf Erfolg, denn sie ist unzulässig. Der Beschwerdeführer hat zwar von der Möglichkeit der Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundessozialgericht Gebrauch gemacht; die Beschwerde wurde aber\naus formellen Gründen zurückgewiesen (vgl. BVerfGE 1, 12 <13>; 1, 13 <14>; 34,\n204 <205>; stRspr).\n\n  a) Das Bundessozialgericht hat die Verwerfung der Nichtzulassungsbeschwerde als       7\nunzulässig damit begründet, die Beschwerdebegründung behaupte lediglich die materielle Unrichtigkeit der Entscheidung des Landessozialgerichts. Eine grundsätzliche\nBedeutung der Rechtssache, eine Divergenz oder ein Verfahrensmangel würden\nnicht näher bezeichnet.\n\n  b) Die vom Bundessozialgericht an die Zulässigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde gestellten Anforderungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\nEs ist insbesondere mit Art. 19 Abs. 4 GG vereinbar, wenn das Gericht die Zulassung\nder Revision auf Grund einer Nichtzulassungsbeschwerde von bestimmten formalen\nVoraussetzungen wie Begründungs-, Darlegungs- und Bezeichnungserfordernissen\ninnerhalb einer bestimmten Frist abhängig macht (vgl. BVerfG, SozR 1500 § 160 a\nSGG Nr. 48; SozR 3-1500 § 160 a SGG Nr. 7). Es ist auch nicht ersichtlich, dass das\nBundessozialgericht im vorliegenden Fall unzumutbare und willkürliche Anforderungen an die Darlegungspflicht nach § 160 a Abs. 2 Satz 3 SGG gestellt hat.\n\n  2. Im Übrigen hätte die Verfassungsbeschwerde auch in der Sache keinen Erfolg.        9\nEs ist nicht ersichtlich, dass verfassungsmäßige Rechte des Beschwerdeführers verletzt sind.\n\n\n\n\n                                         2/5\n\n  Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass § 84 a BVG seit dem 1. Januar 1999 nichtig ist. Damit erhalten die Kriegsopfer in den neuen Ländern ab diesem\nZeitpunkt Beschädigtengrundrenten in gleicher Höhe wie die Beschädigten in den alten Ländern. Davon ist auch der Beschwerdeführer begünstigt. Darüber hinaus gehende Ansprüche lassen sich aus dem Grundgesetz nicht ableiten. Insbesondere ergeben sie sich nicht aus Art. 14 GG. Mit der vom Beschwerdeführer mittelbar\nangegriffenen Regelung des § 84 a BVG hat der Gesetzgeber nicht in eine durch dieses Grundrecht geschützte Rechtsposition eingegriffen. Der verfassungsrechtliche\nEigentumsschutz setzt ein bestehendes vermögenswertes Recht voraus (vgl.\nBVerfGE 83, 201 <208 f.>). Vor dem Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik\nzur Bundesrepublik Deutschland stand den dort lebenden Kriegsbeschädigten aber\nweder ein Anspruch noch eine Anwartschaft auf Auszahlung von Leistungen nach\ndem Bundesversorgungsgesetz zu (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>). Die Bundesrepublik\nDeutschland hat sich zwar seit jeher im Sinne der Präambel des Grundgesetzes für\ndas ganze Deutschland verantwortlich gefühlt (vgl. BVerfGE 36, 1 <16>; 84, 90,\n<122>). Ihre Staatsgewalt beschränkte sich aber nicht nur tatsächlich, sondern auch\nstaatsrechtlich auf das damalige Gebiet der Bundesrepublik (Art. 23 Satz 1 GG a.F.).\nErst mit der Einführung des Bundesversorgungsgesetzes im Beitrittsgebiet zum 1.\nJanuar 1991 wurde für die Beschädigten in den neuen Ländern originär eine individuelle Rechtsposition in dem Umfang geschaffen, wie sie sich aus § 84 a BVG in Verbindung mit den Maßgaben des Einigungsvertrages ergibt (vgl. BVerfGE 87, 1 <42>).\nDas bedeutet, dass die Kriegsopfer Ost von vornherein einen im Verhältnis zu den\nKriegsopfern West niedriger bemessenen Anspruch mit der Aussicht auf Angleichung\nan das westliche Leistungsniveau im Zuge der fortschreitenden Vereinheitlichung der\nLebensverhältnisse in Ost und West erworben haben. Die Rechtslage ist vergleichbar der im Fremdrentenrecht. Auch hier können Gegenstand der Eigentumsgarantie\nerst die vom Gesetzgeber neu begründeten Ansprüche gegen die Bundesrepublik\nsein (vgl. BVerfGE 29, 22 <33 f.>; 53, 164 <176>). Die durch § 84 a BVG begründeten Ansprüche hat der Gesetzgeber aber nicht zum Nachteil der Betroffenen vermindert; eine Verletzung des Art. 14 GG scheidet insofern aus.\n\n  3. Keinen Erfolg kann auch das Begehren des Beschwerdeführers haben, ihm die         11\nKosten für die Vertretung vor dem Bundessozialgericht zu erstatten. Eine Rechtsgrundlage dafür findet sich im Gesetz über das Bundesverfassungsgericht nicht. Insbesondere kommt § 34 a BVerfGG nicht in Betracht. Zu den \"notwendigen Auslagen\"\nnach § 34 a Abs. 2 BVerfGG gehören nur die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht entstandenen Auslagen.\nSolche Auslagen hat der Beschwerdeführer nicht geltend gemacht. Auslagen, die im\nAusgangsverfahren wie hier vor dem Bundessozialgericht entstanden sind, sind von\nder Regelung des § 34 a Abs. 2 BVerfGG nicht erfasst (vgl. BVerfGE 88, 382 <383>).\n\nIm Übrigen wird von einer Begründung abgesehen.                                        12\n\n\n\n\n                                         3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                             13\n\n               Papier                  Steiner   Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n16. Februar 2001 - 1 BvR 2066/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 16. Februar 2001 - 1 BvR 2066/97 - Rn. (1 - 13), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010216_1bvr206697.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010216.1bvr206697\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-16/1-bvr-2066-97","cited_norms":[{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160a","ref_norm":"160a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"SGG","ref":"§ 160","ref_norm":"160","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-16/1-bvr-2066-97","retrieved":"2026-07-10 10:47:20.343676+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-02-16/1-bvr-2066-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-02-16","dockets":["1 BvR 2066/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010216.1bvr206697","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010216.1bvr206697"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 16.02.2001 – 1 BvR 2066/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-16/1-bvr-2066-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"SGG/160a","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"160a","label":"§ 160a SGG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/34a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"34a","label":"§ 34a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"SGG/160","law":"SGG","abbreviation":"SGG","ref":"160","label":"§ 160 SGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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