{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010208.2bvr115099","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-02-08","aktenzeichen":"2 BvR 1150/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n  - 2 BVR 1150/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder türkischen Staatsangehörigen\n\n1. D ... ,\n\n2. D ... ,\n\n3. D ... ,\n\n   die Beschwerdeführer zu 2. und 3. gesetzlich vertreten durch die Beschwerdeführerin zu 1.,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wolfram Leyrer,\n                    Fürststraße 13, 72072 Tübingen -\ngegen a) den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom\n         10. Mai 1999 - A 12 S 1272/98 -,\n\n        b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 30. Januar 1998 - A 18\n           K 15438/97 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                  Sommer,\n                                  Broß,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. Februar 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche           1\nBedeutung zu und ihre Annahme ist mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg auch\nnicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte angezeigt\n(§ 93a Abs. 2 BVerfGG; vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n  Insbesondere liegt der geltend gemachte Verstoß des Verwaltungsgerichtshofs gegen Art. 103 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG nicht vor. Zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof die Zulassung der Berufung aus dem nachträglich mit Schriftsatz vom\n26. Januar 1999 geltend gemachten Zulassungsgrund abgelehnt, so dass auch für\n\n\n                                         1/4\n\neinen Verstoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG unter dem Gesichtspunkt der Verkürzung\ndes Rechtswegs nichts ersichtlich ist.\n\n Der Zulassungsgrund des § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i.V.m. § 138 Nr. 6 und § 116            3\nAbs. 2 VwGO war nicht innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 78 Abs. 4 Satz 1\nAsylVfG geltend gemacht und dargelegt worden. Der Hinweis der Beschwerdeführer\nauf eine nachträglich erhobene Divergenzrüge geht fehl. Die Erhebung einer Divergenzrüge nach Ablauf der Antragsfrist steht ihrem Erfolg dann nicht entgegen, wenn\ndie Entscheidung des Obergerichts, hinsichtlich der die Abweichung geltend gemacht\nwird, nachträglich ergangen ist, der Antragsteller aber die Frage, die durch diese\nnachträgliche Entscheidung geklärt worden ist, innerhalb der Frist bereits mit der\nGrundsatzrüge aufgeworfen hatte und der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung ursprünglich gegeben war (vgl. Hailbronner, AuslR, § 78 AsylVfG Rn. 132a\nm.w.N.). Der vorliegende Fall ist damit nicht vergleichbar, weil es in Bezug auf die\nverspätet aufgeworfene Frage an einem innerhalb der Zwei-Wochen-Frist geltend\ngemachten Zulassungsgrund, der lediglich ausgewechselt werden soll, fehlt.\n\n  Im Übrigen liegt der verspätet geltend gemachte Zulassungsgrund auch nicht vor.          4\nEs ist nichts dafür ersichtlich, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts später als zwei\nWochen nach der mündlichen Verhandlung beschlossen worden ist. Zwar beruht\nnach dem von den Beschwerdeführern zitierten Beschluss vom 6. Mai 1998 (BVerw-GE 106, 366) ein statt der Verkündung zuzustellendes Urteil, das erst nach Ablauf\nvon zwei Wochen nach der mündlichen Verhandlung beschlossen wurde, auf dem\nVerstoß gegen § 116 Abs. 2 VwGO. Dass vorliegend das Urteil erst nach Ablauf dieser Frist beschlossen worden sei, wird in der Verfassungsbeschwerde zwar behauptet, aber nicht hinreichend dargelegt. Angesichts des im Urteil angegebenen, innerhalb der Zwei-Wochen-Frist liegenden Entscheidungsdatums hätte es einer solchen\nDarlegung indessen bedurft. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts\nunterscheidet zwischen Beschluss des Urteils und Übergabe des Urteils bzw. der Urteilsformel an die Geschäftsstelle. War das Urteil innerhalb der Zwei-Wochen-Frist\ndes § 116 Abs. 2 VwGO bereits beschlossen, so kann sich die verspätete Urteils(formel)übergabe an die Geschäftsstelle auf das Urteil, insbesondere auf die\nWahrung des Zusammenhangs zwischen mündlicher Verhandlung und Entscheidungsfindung, nicht mehr auswirken, auch wenn hierdurch der Anspruch der Beteiligten verletzt wird, alsbald Gewissheit über die getroffene Entscheidung zu erlangen\n(vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. April 1999 - 11 BN 1.99 -, nur in JURIS veröffentlicht). Besteht Unklarheit über den Zeitpunkt der Beschlussfassung, so ist der Beteiligte, der eine Verletzung des § 138 Nr. 6 VwGO rügen will, gehalten, Erkundigungen\nzum Zeitpunkt der Beschlussfassung einzuholen. Dass die Beschwerdeführer dies\ngetan hätten, wird nicht vorgetragen und ist auch nicht ersichtlich.\n\n Die Fünf-Monats-Frist für die Abfassung der vollständigen Urteilsgründe (vgl. dazu        5\nBVerwGE 92, 367), die auch im Falle der Zustellung eines aufgrund mündlicher Verhandlung ergehenden Urteils an Verkündungs statt (§ 116 Abs. 2 VwGO) gilt (vgl.\nBVerwG, Beschluss vom 20. September 1993, NJW 1994, S. 273 und Beschluss\n\n\n                                           2/4\n\nvom 18. August 1999, NVwZ 1999, S. 1334), ist hier offensichtlich gewahrt.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           7\n\n              Sommer                    Broß              Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n8. Februar 2001 - 2 BvR 1150/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Februar 2001 - 2 BvR 1150/99 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010208_2bvr115099.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010208.2bvr115099\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-08/2-bvr-1150-99","cited_norms":[{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":3},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"VwGO","ref":"§ 138","ref_norm":"138","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-08/2-bvr-1150-99","retrieved":"2026-07-10 10:47:17.663212+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-02-08/2-bvr-1150-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-02-08","dockets":["2 BvR 1150/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010208.2bvr115099","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010208.2bvr115099"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.02.2001 – 2 BvR 1150/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-02-08/2-bvr-1150-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"VwGO/116","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"116","label":"§ 116 VwGO","mentions":3},{"id":"AsylVfG-1992/78","law":"AsylVfG-1992","abbreviation":"AsylVfG 1992","ref":"78","label":"§ 78 AsylVfG 1992","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"VwGO/138","law":"VwGO","abbreviation":"VwGO","ref":"138","label":"§ 138 VwGO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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