{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010108.1bvr043799","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-01-08","aktenzeichen":"1 BvR 437/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 437/99 -\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\ndes Rechtsanwalts Dr. G...\n\n1. unmittelbar gegen\n\na) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Januar 1999 - AnwZ (B) 56/98\n   -,\n\nb) den Beschluss des Anwaltsgerichtshofs Berlin vom 6. Mai 1998 - II AGH 1/98 -,\n\nc) den Bescheid der Präsidentin des Kammergerichts vom 8. Dezember 1997 - I -\n   RA G 714 -,\n\n2. mittelbar gegen § 226 Abs. 2 BRAO\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Richter Kühling,\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und den Richter Hömig\n\nam 8. Januar 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet sich ein Rechtsanwalt mittelbar gegen         1\n§ 226 Abs. 2 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), wonach für die Zulassung\nzum Oberlandesgericht bzw. Kammergericht eine fünfjährige Zulassung bei einem\nGericht des ersten Rechtszuges erforderlich ist.\n\n                                         I.\n  1. Der Beschwerdeführer wurde am 18. Januar 1996 als Rechtsanwalt beim Landgericht zugelassen. Er war im Jahr 1997 amtlich bestellter Vertreter einer Rechtsanwältin, wobei er auch häufig beim Kammergericht auftrat. Sein im November 1997\ngestellter Antrag auf gleichzeitige Zulassung beim Kammergericht wurde von der\nPräsidentin des Kammergerichts zurückgewiesen. § 226 Abs. 2 BRAO eröffne anders als § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO keinen Ermessensspielraum. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung blieb ohne Erfolg. Die sofortige Beschwerde wies der Bundesgerichtshof zurück. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO gelte nur in Ländern,\nin denen die Zulassung beim Oberlandesgericht gemäß § 25 BRAO zwangsläufig\nden Verlust der Zulassung beim Amts- und Landgericht nach sich ziehe. Dort seien\n\n\n                                         1/6\n\nRechtsanwälte möglicherweise zu einer Aufgabe der Zulassung bei den erstinstanzlichen Gerichten wegen der für sie damit verbundenen wirtschaftlichen Nachteile nicht\nbereit, so dass das Oberlandesgericht unter Umständen auf Bewerber zurückgreifen\nmüsse, die noch nicht fünf Jahre lang als Rechtsanwalt tätig seien. In den Bundesländern mit Simultanzulassung bestehe für eine entsprechende Regelung kein Bedürfnis, weil die Rechtsanwälte dort ihre bisherige Zulassung bei Amts- und Landgericht behielten. Die Regelung des § 226 Abs. 2 BRAO sei verfassungsrechtlich nicht\nzu beanstanden. Der sachlich vertretbare Sinn der Bestimmung liege darin, dass\nbeim Oberlandesgericht nur Anwälte auftreten sollten, die regelmäßig schon über\neine mehrjährige Berufserfahrung verfügten. Die Fünf-Jahres-Frist sei grundsätzlich\ngeeignet, den mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck zu erfüllen. Allerdings\nlasse sich nicht ausschließen, dass auch ein Anwalt nach fünfjähriger Berufstätigkeit die Zulassung beim Oberlandesgericht erhalte, obwohl er bisher selten oder nie\nProzessparteien bei den erstinstanzlichen Zivilgerichten vertreten habe. Dies hindere\nden Gesetzgeber jedoch nicht, die hier gewählte generelle Regelung zu treffen, weil\nsie bei einer Abwägung zwischen dem mit ihr verfolgten Zweck und den dadurch für\nden einzelnen Anwalt entstehenden Belastungen vertretbar erscheine.\n\n 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung            3\nvon Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 und Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n  Bei § 226 Abs. 2 BRAO handele es sich um eine nicht zulässige subjektive Regelung der Berufsausübungsfreiheit, die in die Berufswahlfreiheit übergreife. Die Zulassungsversagung wirke sich wirtschaftlich vor allem bei Berufsanfängern und in Kleinsozietäten negativ aus; dies gelte besonders in den neuen Bundesländern und in\nBerlin wegen des Gebührenabschlages. Da lediglich formal darauf abgestellt werde,\nob fünf Jahre seit der ersten Zulassung vergangen seien, sei schon zweifelhaft, ob\ndie Vorschrift Praxiserfahrung gewährleisten könne. Erforderlich sei sie auch nicht,\nwas sich in allen anderen Gerichtsbarkeiten zeige, wo es eine derartige Zulassungshürde nicht gebe. Der wirkliche Grund liege im Schutz der älteren Kollegen vor Konkurrenz. Auch ein Rechtsanwalt ohne OLG-Zulassung müsse das gesamte Berufungsrecht beherrschen. Die Versagung der höheren Gebühreneinnahmen vor dem\nKammergericht könne aber in einer jungen Kanzlei am wenigsten hingenommen werden. Die Zusammenarbeit mit Kollegen und Kolleginnen mit OLG-Zulassung führe zu\nmindestens 50%igen Einnahmeverlusten, obwohl der erstinstanzlich tätige Anwalt\nfaktisch die gesamte Schriftsatzarbeit nebst Personaleinsatz habe und der OLG-Kollege lediglich den Termin wahrnehme, bei dem sogar dem LG-Kollegen dann das\nWort erteilt werde. § 226 Abs. 2 BRAO verstoße auch gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Er benachteilige Anwälte in kleinen Kanzleien, insbesondere junge Selbständige, in nicht\nvertretbarer Weise gegenüber mittelgroßen und großen Kanzleien. Die angegriffenen\nEntscheidungen verletzten auch Art. 103 Abs. 1 GG, da sich die Instanzgerichte mit\ndem konkreten Vorbringen zur gänzlich geänderten heutigen Situation der Anwaltschaft nicht auseinander gesetzt hätten.\n\n\n\n\n                                          2/6\n\n                                         II.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2           5\nBVerfGG) liegen nicht vor.\n\n  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche         6\nBedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Beurteilung von § 226 Abs. 2 BRAO als Berufsausübungsregelung, zu den Voraussetzungen einer mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbaren Berufsausübungsregelung, zur Sicherung der fachlichen Kompetenz von Rechtsanwälten im\nDienst der Funktionsfähigkeit der Rechtspflege als Gemeinwohlbelang von großer\nBedeutung, zum Einschätzungsspielraum des Gesetzgebers bei der Beurteilung von\nErforderlichkeit und Geeignetheit eines Eingriffs in die Berufsausübung sowie zur Zulässigkeit typisierender Regelungen sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt (vgl. das Urteil des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 -, Umdruck S. 15; BVerfGE 93, 362\n<369>; 85, 248 <259> m.w.N.; 93, 213 <236>; 87, 287 <321>; 50, 290 <332 f.>; 57,\n139 <159>; 26, 265 <275 f.>; 98, 365 <385>; 99, 280 <290>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Durchsetzung der von            7\ndem Beschwerdeführer als verletzt gerügten Verfassungsrechte angezeigt (§ 93 a\nAbs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Fünf-Jahres-Frist des § 226 Abs. 2 BRAO ist insbesondere mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar.\n\n  Zwar schränken die angegriffenen Entscheidungen und die ihnen zugrunde liegende gesetzliche Vorschrift die Berufsausübung des Beschwerdeführers ein. Ihm wird\nein Teil der beruflichen Betätigung, nämlich das Auftreten vor dem Oberlandesgericht\nin Anwaltsprozessen, für einen Zeitraum von fünf Jahren untersagt. Solche gesetzlichen Regelungen der Berufsausübung sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung\ndes Bundesverfassungsgerichts zulässig, wenn sie durch hinreichende Gründe des\nGemeinwohls gerechtfertigt werden, wenn das gewählte Mittel zur Erreichung des\nverfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 93, 362\n<369>; 71, 183 <196 f.>). Diesen Anforderungen genügt die mittelbar angegriffene\nRegelung.\n\n  Der Gesetzgeber hat sowohl die Fünf-Jahres-Frist des § 20 Abs. 1 Nr. 4 BRAO als       9\nauch die des § 226 Abs. 2 BRAO auf die Erwägung gestützt, dass der bei dem Oberlandesgericht zuzulassende Rechtsanwalt bereits über anwaltliche Erfahrungen verfügen muss, wenn er seinen Aufgaben gerecht werden soll (vgl. Gesetzentwurf der\nBundesregierung, Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung, BRDrucks 258/52, S.\n24; Gesetzentwurf der Bundesregierung, Entwurf einer Bundesrechtsanwaltsordnung, BTDrucks 3/120, S. 65; Sten. Prot. der 14. Sitzung des Rechtsausschusses\ndes 3. Deutschen Bundestages vom 26. März 1958, S. 46; Sten. Prot. der 22. Sitzung\ndes Rechtsausschusses des 3. Deutschen Bundestages vom 14. Mai 1958, S. 26;\n\n\n                                         3/6\n\nSten. Prot. der 32. Sitzung des Rechtsausschusses des 3. Deutschen Bundestages\nvom 5. November 1958, S. 17).\n\n  Mit dieser Zielsetzung verfolgt die angegriffene gesetzliche Regelung legitime Gemeinwohlzwecke (vgl. BVerfGE 87, 287 <321>). Für die Mitwirkung an der Einheitlichkeit der Rechtsprechung und an der Rechtspflege in der Rechtsmittelinstanz bedarf es eines genauen Einblicks in das Arbeitsgebiet der AG- und LG-Anwälte,\nähnlich wie auch die Richter an den Oberlandesgerichten vorher regelmäßig längere\nZeit hindurch an den Gerichten der ersten Instanz tätig sein müssen. Im Zuge der Novellierung des anwaltlichen Berufsrechts in den Jahren 1993/94 hat der Gesetzgeber\nzudem seine Einschätzung überprüft und sich die Auffassung der Länder zu Eigen\ngemacht, dass sich das strikte Erfordernis einer fünfjährigen Zulassung bewährt habe\n(vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung, BRDrucks 93/93 vom 12. Februar 1993, S.\n74 f.).\n\n  Die Regelung ist auch geeignet und erforderlich, die Zielvorstellungen des Gesetzgebers zu fördern. Sie geht von der Vermutung aus, dass mit der fünfjährigen Zulassung bei einem Amts- oder Landgericht auch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts verbunden ist, die ihn für sein Auftreten vor dem Oberlandesgericht vorbereitet und\nqualifiziert. Dass diese Vermutung nicht in jedem Einzelfall der Realität entsprechen\nwird, da manche Anwälte schon zu Beginn ihrer beruflichen Tätigkeit überwiegend\nberatend und nicht forensisch tätig sein mögen, erkranken können oder als Syndikusanwälte arbeiten, widerlegt die Eignung der Regelung nicht. Nach wie vor erscheint\ndie Annahme des Gesetzgebers plausibel, dass die Mehrzahl der zugelassenen Anwälte in den ersten Jahren ihrer anwaltlichen Tätigkeit zumindest teilweise forensisch\ntätig ist. Dies bezweifelt auch der Beschwerdeführer nicht. Indem der Gesetzgeber\nauf die Dauer der Zulassung, nicht aber auf die Dauer einer im Einzelnen zu belegenden Tätigkeit abstellt, hat er zur Verwaltungsvereinfachung von einer Einzelfallprüfung abgesehen. Dies ist ein zulässiges Mittel gesetzgeberischer Generalisierung\n(vgl. BVerfGE 99, 280 <290>). Die Bewertung des Gesetzgebers, dass es ein weniger beeinträchtigendes Mittel gleicher Wirksamkeit zur Erreichung des von ihm verfolgten Zwecks nicht gibt, ist ebenfalls vertretbar. Mögliche Alternativen wären die\nEinführung einer weiteren Prüfung vor einer zentralen Stelle oder die Vorlage individueller Tätigkeitsnachweise, wie sie für den Erwerb der Fachanwaltsbezeichnung erforderlich ist. Solche Alternativen führen jedoch nicht zu einem geringeren Eingriff in\ndie Rechtsstellung der Anwälte; sie erkaufen die höhere Zielgenauigkeit lediglich mit\neinem größeren Verwaltungsaufwand.\n\n  Die Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der               12\nihn rechtfertigenden Gründe ergibt, dass die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt\nist, also die Betroffenen nicht übermäßig belastet sind. Die angegriffene Regelung ist\nauch im engeren Sinne verhältnismäßig. Das ergibt sich aus einer Gegenüberstellung des angestrebten Nutzens und dem Gewicht des Eingriffs. Dem Ziel, zur Verbesserung der Rechtspflege und zum Schutz des Mandanten diesem einen erfahrenen Rechtsanwalt vor dem Oberlandesgericht zur Seite zu stellen, stehen vor allem\n\n\n                                          4/6\n\nvorübergehende Einkommenseinbußen gegenüber, die die Anwälte regelmäßig nicht\nexistentiell betreffen. Die vom Gesetzgeber gewählte Frist von fünf Jahren erscheint\nauch nicht länger als zur Zielerreichung nötig und ist im Hinblick auf die ihm zukommende Einschätzungsprärogative nicht zu beanstanden. Der Nachteil wird nunmehr\nalle Berufsanfänger in gleicher Weise treffen, nachdem durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - § 226 Abs. 2 BRAO\nim Jahr 2002 bundesweite Geltung erlangen wird.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).                    14\n\n               Kühling                 Jaeger                Hömig\n\n\n\n\n                                         5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2001 - 1 BvR 437/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. Januar 2001 - 1 BvR 437/99 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20010108_1bvr043799.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010108.1bvr043799\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-01-08/1-bvr-437-99","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-01-08/1-bvr-437-99","retrieved":"2026-07-10 10:47:07.404563+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-01-08/1-bvr-437-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-01-08","dockets":["1 BvR 437/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010108.1bvr043799","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:rk20010108.1bvr043799"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.01.2001 – 1 BvR 437/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-01-08/1-bvr-437-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":2},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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