{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010801.2bvq003001","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2001-08-01","aktenzeichen":"2 BvQ 30/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVQ 30/01 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                       über\n                                   den Antrag\n                       im Wege der einstweiligen Anordnung\n\n1. die Vollstreckungsbehörde anzuweisen, den Antragsteller zum 30. September\n   2001 aus der Haft zu entlassen,\n\n2. die Rechtswirksamkeit des Haftunterbringungsgesetzes Baden-Württemberg\n   auszusetzen\n\nAntragsteller: Herr D...\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichter\n                                  Hassemer,\n                                  Di Fabio,\n                                  Mellinghoff\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. August 2001 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                      Gründe:\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.                    1\n\n Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen         2\nZustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl\ndringend geboten ist. Eine einstweilige Anordnung darf aber dann nicht ergehen,\nwenn sich das in der Hauptsache verfolgte Begehren von vornherein als unzulässig\noder offensichtlich unbegründet erweist (vgl. BVerfGE 79, 379 <383>); erst recht ist\neine Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Anordnung grundsätzlich\nausgeschlossen (vgl. BVerfGE 34, 160 <162>; 67, 149 <151>).\n\n Soweit sich der Antragsteller gegen das baden-württembergische Gesetz über die         3\nUnterbringung      besonders       rückfallgefährdeter      Straftäter   (Straftäter-Unterbringungsgesetz) wendet, wäre eine entsprechende Verfassungsbeschwerde\nbereits von vornherein unzulässig, weil es an einer unmittelbaren Betroffenheit und\ndamit an der Beschwerdebefugnis des Antragstellers fehlt. Eine Unterbringung aufgrund des Straftäter-Unterbringungsgesetzes bedarf rechtsnotwendig eines vorherigen Antrags der Vollzugsanstalt (§ 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 StrUBG BW) sowie einer die\n\n\n                                         1/3\n\nUnterbringung anordnenden Entscheidung der Strafvollstreckungskammer des\nLandgerichts (§§ 1 Abs. 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 StrUBG BW). An beidem fehlt es.\n\n  Soweit der Antragsteller seine Entlassung zum 30. September 2001 erstrebt, ist        4\nsein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, weil es an einer\nsubstantiierten Darlegung fehlt, warum die Vorwegnahme der verfassungsgerichtlichen Hauptsacheentscheidung im Eilverfahren nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erforderlich sein soll. Darüber hinaus ist der Antrag auch unbegründet. An den Erlass der\neinstweiligen Anordnung sind strenge Anforderungen zu stellen, wobei die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde in der Hauptsache zu berücksichtigen sind\n(vgl. BVerfGE 46, 160 <164>; 63, 254; 67, 149 <152>). Eine Verfassungsbeschwerde hätte aber mit der vom Antragsteller mitgeteilten Begründung keine Aussicht auf\nErfolg. Ob im Einzelfall die weitere Vollstreckung einer rechtskräftig ausgesprochenen Freiheitsstrafe zur Bewährung auszusetzen ist, ist in erster Linie eine Frage der\nAuslegung und Anwendung des einfachen Rechts. Die dem Strafvollstreckungsrichter abverlangte Entscheidung gebietet u.a. eine prognostische Bewertung und eine\nvollstreckungsrechtliche Gesamtwürdigung, die ureigene richterliche Aufgaben der\nFachgerichte sind. Das Bundesverfassungsgericht prüft diese Entscheidung nicht in\njeder Hinsicht nach. Es hat nicht seine eigene Wertung nach Art eines Rechtsmittelgerichts an die Stelle derjenigen des zuständigen Richters zu setzen. Eine Grundrechtsverletzung kann es nur feststellen, wenn der zuständige Richter entweder nicht\nerkannt hat, dass in seine Abwägung Grundrechte einwirken, oder wenn seine Entscheidung auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung dieser\nGrundrechte beruht (vgl. BVerfGE 18, 85 <93>; 72, 105, <114 f.>). Dafür ist hier\nnichts ersichtlich.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   5\n\n              Hassemer                Di Fabio             Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n1. August 2001 - 2 BvQ 30/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 1. August 2001 - 2 BvQ 30/01 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20010801_2bvq003001.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010801.2bvq003001\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-01/2-bvq-30-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-01/2-bvq-30-01","retrieved":"2026-07-10 10:48:09.425893+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-08-01/2-bvq-30-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2001-08-01","dockets":["2 BvQ 30/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010801.2bvq003001","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010801.2bvq003001"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 01.08.2001 – 2 BvQ 30/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-08-01/2-bvq-30-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:48:09.425893+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}