{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010412.1bvq002001","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2001-04-12","aktenzeichen":"1 BvQ 20/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVQ 20/01 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n              den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung,\nunter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land\nNordrhein-Westfalen vom 12. April 2001 - 5 B 496/01 - und des Verwaltungsgerichts\nArnsberg vom 11. April 2001 - 3 L 430/01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Bochum vom 9. April 2001 - VL 1.2-231 - wieder herzustellen\n\nAntragsteller: Herr O...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Markus Beisicht und Koll.,\n                   Gartenstraße 3, 51379 Leverkusen -\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Papier,\n                                die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. April 2001 einstimmig beschlossen:\n\n  1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Verfügung des Polizeipräsidiums Bochum vom 9. April 2001 - VL 1.2-231 - wird mit folgenden\n     Maßgaben wieder hergestellt:\n     Die Benutzung von Trommeln und Fahnen - außer der Bundesflagge und den\n     Flaggen der Bundesländer - und von Transparenten strafbaren Inhalts, die\n     Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen sowie das\n     Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder gleichartigen Kleidungsstücken als\n     Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung sind untersagt.\n     Möglichen weiteren von der Versammlungsbehörde für erforderlich gehaltenen\n     Auflagen, insbesondere über die Streckenführung, ist Folge zu leisten.\n  2. Das Land Nordrhein-Westfalen hat dem Antragsteller zwei Drittel der notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n\n\n                                        1/5\n\n                                      Gründe:\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung betrifft den versammlungsbehördlich angeordneten Sofortvollzug einer Anordnung, mit der eine für Karsamstag,\nden 14. April 2001, beim Polizeipräsidium in Bochum angemeldete Demonstration\nuntersagt worden ist. Laut Anmeldung soll sie unter dem Thema stehen: \"Gegen Kriminalisierung nationaler Patrioten\".\n\n Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs im Beschluss\nvom 11. April 2001 - 3 L 430/01 - abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht für das\nLand Nordrhein-Westfalen hat im Beschluss vom 12. April 2001 - 5 B 496/01 - den\nAntrag auf Zulassung der Beschwerde gegen diese Entscheidung des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen.\n\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg. Die vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen der Entscheidung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG vorzunehmende Folgenabwägung (vgl. BVerfGE 71, 158 <161>; 88, 185 <186>; 91, 257 f.;\nstRspr) führt zu dem Ergebnis, dass die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung\nsprechenden Gründe überwiegen.\n\n  Einstweiliger Rechtsschutz ist insbesondere zu gewähren, wenn die Gefahrenprognose der Behörde oder des Gerichts auf Umstände gestützt wird, deren Berücksichtigung dem Schutzgehalt der Art. 5 und 8 GG offensichtlich widerspricht, oder wenn\ndas für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit herangezogene Schutzgut und\ndie angewandten Normen in rechtlicher Hinsicht die Einschränkung offensichtlich\nnicht tragen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 26. März\n2001 - 1 BvQ 15/01 -). Die Argumentation des Antragsgegners und des Oberverwaltungsgerichts ist anhand der Maßstäbe zur Überprüfung im Eilrechtsschutzverfahren\nweder in tatsächlicher noch in rechtlicher Hinsicht tragfähig.\n\n  1. Die Annahme des Oberverwaltungsgerichts, das Verbot könne sich auf eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung stützen, weil der angemeldete Aufzug wegen seiner Ausrichtung den Charakter des bevorstehenden Osterfestes und des Passahfestes missachte, verkennt die Spezialität des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage\nfür das Land Nordrhein-Westfalen vom 23. April 1989 gegenüber § 15 VersG. Dieses\nGesetz schützt in § 1 und § 2 Abs. 1 Nr. 2 und 3 den Karfreitag und die Ostertage als\nSonn- und Feiertage sowie in § 9 bestimmte jüdische Festtage als Feiertage. § 5\nAbs. 1 Buchstabe a bestimmt für Sonntage und für die in § 2 benannten Feiertage,\ndass unter anderem öffentliche Aufzüge, die nicht mit dem Gottesdienst zusammenhängen, während der Hauptzeit des Gottesdienstes verboten sind. Der Karsamstag\nist kein Feiertag im Sinne dieses Gesetzes. § 9 sieht für die dort benannten jüdischen\nFesttage, zu denen das Passahfest ebenfalls nicht gehört, zeitliche und örtliche Versammlungsbegrenzungen vor. Diese Spezialregelungen schließen einen Rückgriff\nauf § 15 VersG insoweit aus, als es um den Schutz von Sonn- und Feiertagen vor öffentlichen Versammlungen geht. Ein weiter gehender Schutz vor Versammlungen\n\n\n                                          2/5\n\nbestimmten Typs ist im Gesetz nicht vorgesehen.\n\n  2. Soweit das Oberverwaltungsgericht ein Verbot der Versammlung allein deshalb        6\nfür rechtmäßig hält, weil sie durch ein Bekenntnis zum Nationalsozialismus geprägt\nsei und deshalb die öffentliche Ordnung störe, hat es keine hinreichenden tatsächlichen Ausführungen zum Charakter der geplanten Versammlung gemacht und zudem\nden rechtlichen Gehalt der maßgebenden Rechtsnormen offensichtlich verkannt.\n\n In tatsächlicher Hinsicht ersetzt der Hinweis auf länger zurückliegende Straftaten     7\ndes Antragstellers und auf seine Zugehörigkeit und die vorgesehener Redner zum\nrechtsextremen Spektrum nicht die zur rechtlichen Subsumtion erforderlichen konkreten Anhaltspunkte über die Ausrichtung und die sonstigen Begleitumstände der\ngeplanten Versammlung.\n\n  In rechtlicher Hinsicht verkennt das Oberverwaltungsgericht die Bedeutung des         8\nGrundrechts der Meinungsfreiheit des Art. 5 GG. Diese Norm bildet den Maßstab zur\nBeurteilung der Rechtmäßigkeit von Maßnahmen, die den Inhalt von Meinungsäußerungen beschränken. Die im Strafgesetzbuch auch zur Abwehr nationalsozialistischer Bestrebungen geschaffenen Strafnormen (insbesondere §§ 84 ff. StGB) sind\nabschließend in dem Sinne, dass daneben ein Verbot von Meinungsäußerungen allein wegen ihres Inhalts unter Rückgriff auf das Schutzgut der öffentlichen Ordnung\nausgeschlossen ist (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, Beschluss vom 7.\nApril 2001 - 1 BvQ 17/01 und 18/01 -). Der Antragsgegner und das Oberverwaltungsgericht haben keinerlei Anhaltspunkte für die bevorstehende Begehung dieser oder\nanderer Straftaten, wie etwa nach § 130 StGB, angeführt.\n\n Darüber hinaus ist es offensichtlich fehlsam, wenn das Oberverwaltungsgericht          9\nmeint, die Verbreitung von Gedankengut, das \"grundlegende soziale und ethische\nAnschauungen einer Vielzahl von Menschen\" verletze, rechtfertige \"an jedem Tag\ndes Jahres\" ein staatliches Einschreiten zum Schutz der öffentlichen Ordnung. Das\nOberverwaltungsgericht beruft sich zu Unrecht auf den Beschluss der 1. Kammer des\nErsten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 2001 - 1 BvQ 9/01 -.\nDieser Beschluss hat auf die spezifische Provokationswirkung des Aufzugs am\nHolocaust-Gedenktag abgestellt und wegen des mit diesem Tag verbundenen Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus die Auflage der zeitlichen Verschiebung eines Aufzugs, der von Personen aus dem Umfeld so genannter rechtsextremer Kameradschaften geplant war, für zulässig gehalten.\n\n  Die historische, mit dem Nationalsozialismus verbundene Schuld der Deutschen         10\nhebt den Holocaust-Gedenktag gegenüber Feiertagen heraus und kann spezifische\nVorkehrungen zum Schutz der ungestörten Erinnerung an das Unrecht des Nationalsozialismus und den Holocaust rechtfertigen. Das am Karsamstag, dem Tag der geplanten Versammlung, bevorstehende Osterfest und das Passahfest sind wichtige, in\nlanger Tradition gefestigte Feiertage der Christen und Juden, die aber nicht in der\ngleichen, spezifischen Weise schutzbedürftig sind.\n\n\n\n                                         3/5\n\n Es kann im vorliegenden Fall dahinstehen, unter welchen Voraussetzungen ein           11\nüber die im Gesetz über die Sonn- und Feiertage enthaltenen Vorkehrungen hinausgehender Schutz der Kartage sowie des Oster- und des Passahfestes gegenüber\nVersammlungen wegen besonderer Umstände in Betracht kommt. Der Antragsgegner und das Oberverwaltungsgericht haben keinerlei Anhaltspunkte für die angenommene nachhaltige Störung des Friedens der religiösen Feiern benannt, die einer\nÜberprüfung am Maßstab der Art. 5 und 8 GG standhalten könnten.\n\n  3. Die Bestimmung von Auflagen nach § 15 VersG ist grundsätzlich Aufgabe der         12\nVersammlungsbehörde, die auf Grund ihrer Sach- und Ortsnähe am besten beurteilen kann, welche Auflagen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Wurden solche Auflagen nicht erlassen und kann ihr Erlass wegen der Eilbedürftigkeit nicht abgewartet werden, ist es hilfsweise die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts nach\n§ 32 BVerfGG, die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs mit Auflagen zu verbinden. Diese Auflagen dienen dem Ziel, die mit der Eilentscheidung möglicherweise verbundenen Gefahren, die im Interesse des effektiven Rechtsschutzes in Kauf zu nehmen sind, gering zu halten.\n\n 4. Die Entscheidung über die Erstattung der Auslagen beruht auf § 34 a Abs. 3         13\nBVerfGG.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  14\n\n                                    Hohmann-Papier                                  Hoffmann-Riem\n                                    Dennhardt\n\n\n\n\n                                         4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n12. April 2001 - 1 BvQ 20/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n                12. April 2001 - 1 BvQ 20/01 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                qk20010412_1bvq002001.html\n\nECLI             ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010412.1bvq002001\n\n\n\n\n                                         5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-04-12/1-bvq-20-01","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 130","ref_norm":"130","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-04-12/1-bvq-20-01","retrieved":"2026-07-10 10:47:37.048558+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-04-12/1-bvq-20-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2001-04-12","dockets":["1 BvQ 20/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010412.1bvq002001","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:qk20010412.1bvq002001"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.04.2001 – 1 BvQ 20/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-04-12/1-bvq-20-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"1. 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