{"status":"available","doknr":"BVERFG-bs20011122_2bvb000101","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011122.2bvb000101","court":"BVerfG","senate":"Zweiter Senat","decided":"2001-11-22","aktenzeichen":"2 BvB 1/01","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVB 1/01 -\n- 2 BVB 2/01 -\n- 2 BVB 3/01 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In den Verfahren\n                                      über\n                           die Anträge festzustellen:\n\n1. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.\n\n  b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.\n\n  c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen.\n\n  d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und\n     ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten des\n     Bundes zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.\n\n  e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der\n     Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.\n\nAntragstellerin: Bundesregierung, vertreten durch den Bundesminister des Innern,\n                 Alt Moabit 101 D, 10559 Berlin\n\n- Bevollmächtigte:1. Professor Dr. Hans Peter Bull,\n                     Schlüterstraße 28, 20146 Hamburg\n                 2. Rechtsanwalt Dr. h.c. Karlheinz Quack,\n                    Fasanenstraße 33, 10719 Berlin -\n\nAntragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten\n                 durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,\n                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin\n\n- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Horst Mahler,\n                     Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin\n                 2. Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,\n                    Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow\n\n\n\n                                        1/7\n\n - 2 BVB 1/01 -,\n\n 2. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.\n\n   b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), ihre Teilorganisation\n      Junge Nationaldemokraten (JN) und ihre Sonderorganisation \"Deutsche\n      Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" werden aufgelöst.\n\n   c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen aufzubauen.\n\n   d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), ihrer\n      Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) und ihrer Sonderorganisation \"Deutsche Stimme Verlagsgesellschaft mbH\" wird zugunsten des Bundes\n      zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.\n\n   e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der\n      Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.\n\n Antragsteller: Deutscher Bundestag, vertreten durch den Präsidenten,\n                Platz der Republik 1, 11011 Berlin\n\n - Bevollmächtigte:\n1. Prof. Dr. Günter Frankenberg\n2. Professor Dr. Wolfgang Löwer, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität,\n   Adenauerallee 44, 53113 Bonn -\n\n Antragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten\n                  durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,\n                  Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin\n\n - Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,\n                      Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow\n                   2. Rechtsanwalt Horst Mahler,\n                      Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin -\n\n - 2 BVB 2/01 -,\n\n 3. a) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist verfassungswidrig.\n\n   b) Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) und ihre Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) werden aufgelöst.\n\n   c) Es ist verboten, Ersatzorganisationen zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.\n\n   d) Das Vermögen der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und\n      ihrer Teilorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) wird zugunsten der\n      Bundesrepublik Deutschland zu gemeinnützigen Zwecken eingezogen.\n\n\n\n                                         2/7\n\n  e) Der Innenminister des Bundes und die Minister und Senatoren des Innern der\n     Länder werden beauftragt, die Entscheidung zu vollstrecken.\n\nAntragsteller: Bundesrat, vertreten durch den Präsidenten,\n               Leipziger Straße 3 - 4, 10117 Berlin\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Dieter Sellner,\n                    Kurfürstendamm 218, 10719 Berlin -\nAntragsgegnerin: Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), vertreten\n                 durch den Parteivorsitzenden Udo Voigt,\n                 Seelenbinderstraße 42, 12555 Berlin\n\n- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwalt Dr. Hans Günter Eisenecker,\n                     Dorfstraße 22, 19260 Goldenbow\n                 2. Rechtsanwalt Horst Mahler,\n                    Paulsborner Straße 3, 10709 Berlin -\n\n- 2 BVB 3/01 -\n\nhat das Bundesverfassungsgericht - Zweiter Senat - unter Mitwirkung der Richterinnen und Richter\n                                 Präsidentin Limbach,\n                                 Sommer,\n                                 Jentsch,\n                                 Hassemer,\n                                 Broß,\n                                 Osterloh,\n                                 Di Fabio,\n                                 Mellinghoff\n\nam 22. November 2001 beschlossen:\n\nDer Aussetzungs- und Vorlageantrag der Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 21.\nFebruar 2001 ist unbegründet.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Die Antragsgegnerin beantragt mit Schriftsatz vom 21. Februar 2001, das Verfahren    1\neinzustellen und dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung gemäß Art.\n177 Abs. 3 EGV (jetzt: Art. 234 EGV) zur Klärung folgender Fragen vorzulegen:\n\nFolgt im Hinblick auf die Ziele der Gemeinschaft - insbesondere im Hinblick auf den   2\nEntschluss der in der Europäischen Union vereinigten Staaten, mit dem Vertrag von\nMaastricht den Prozess der europäischen Integration auf eine neue Stufe zu heben\n- durch eine sinnentsprechende Auslegung des Gemeinschaftsrechts,\n\n\n                                         3/7\n\n- aus dem Bekenntnis zu den Grundsätzen der Freiheit, der Demokratie und der              3\nAchtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit (vgl.\nPräambel zum \"Vertrag über die Europäische Union\"),\n\n- aus dem Grundsatz, dass das Europäische Parlament aus den Vertretern der Völker besteht (Art. 137 EGV <jetzt: Art. 189 EGV>),\n\n- aus dem Grundsatz, dass die Abgeordneten der Völker im Europäischen Parlament in allgemeiner, unmittelbarer Wahl gewählt werden (Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Artikel 1),\n\n- aus dem Grundsatz, dass bis zum Inkrafttreten eines einheitlichen Wahlverfahrens        6\nsich das Wahlverfahren in jedem Mitgliedstaat nach den innerstaatlichen Vorschriften bestimmt (Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten der Versammlung Artikel 7 Absatz 2),\n\n- aus dem Grundsatz, dass innerstaatliches Recht nicht einschränkend in gemeinschaftsrechtliche Rechtsinstitute eingreifen kann,\n\n- aus dem Grundsatz, dass politische Parteien auf europäischer Ebene wichtig sind         8\nals Faktor der Integration in der Union und dazu beitragen, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden und den politischen Willen der Bürger in der Union zum\nAusdruck zu bringen (Art. 138a EGV <jetzt: Art. 191 EGV>),\n\ndass eine politische Partei, die nicht nur an den Wahlen zur Bildung des Parlaments       9\nin einem Mitgliedstaat, sondern in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht\nauch an den Wahlen für das Europaparlament teilnimmt, nicht von einem Mitgliedstaat verboten werden kann?\n\n Zur Begründung führt die Antragsgegnerin aus, sie habe sich als politische Partei       10\n1984, 1994 und 1999 an den Wahlen zum Europäischen Parlament beteiligt und dabei 0,8%, 0,2% und 0,2% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Sie beabsichtige, auch künftig an Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen. Dies\nwürde ihr durch das beantragte Parteiverbot verwehrt.\n\n  Aus den in der Vorlagefrage aufgezeigten Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts -         11\ninsbesondere aus Art. 137 EGV (jetzt: Art. 189 EGV) und Art. 138a EGV (jetzt: Art.\n191 EGV) i.V.m. dem Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments vom 20. September 1976 (DWA; Beschluss zum Akt vom 20. September 1976, ABlEG 1976 Nr. L 278/1; BGBl 1977 II S.\n734) - ergebe sich der gemeinschaftsrechtliche Rahmen für die Organisation demokratisch verantwortlicher Politik im EU-Raum. Ein europarechtliches Parteienrecht sei\nbereits deshalb vorhanden, weil das Vertragswerk die Teilnahme von Parteien an der\nBildung des Europäischen Parlaments voraussetze und folglich die entsprechende\nTätigkeit der Parteien im Gemeinschaftsrecht die normative Grundlage habe.\n\n  Das Verbot einer nationalen Partei beeinträchtige die Möglichkeiten politischer Parteien anderer Mitgliedstaaten und der entsprechend ausgerichteten Fraktionsge-\n\n\n                                          4/7\n\nmeinschaft im Europäischen Parlament. Dies verletze den gemeinschaftsrechtlichen\nGrundsatz der Chancengleichheit.\n\n                                          II.\n Der Deutsche Bundestag hat zu dem Aussetzungsantrag der Antragsgegnerin mit              13\nSchriftsatz vom 29. März 2001 Stellung genommen.\n\n                                          III.\n  1. Die Voraussetzungen für die Vorlage auf Vorabentscheidung beim Europäischen          14\nGerichtshof nach Art. 234 Abs. 1 Buchstabe a EGV liegen nicht vor. Fragen der Auslegung von vertraglichem Gemeinschaftsrecht bedürfen keiner Klärung.\n\n Eine Zuständigkeit zur Regelung des Rechts der politischen Parteien hat die Gemeinschaft nach geltendem Vertragsrecht nicht. Das Gemeinschaftsrecht beschränkt\nsich auf die Regelung des Art. 191 EGV. Diese Vorschrift bestimmt:\n\n\"Politische Parteien auf europäischer Ebene sind wichtig als Faktor der Integration       16\nin der Union. Sie tragen dazu bei, ein europäisches Bewusstsein herauszubilden\nund den politischen Willen der Bürger der Union zum Ausdruck zu bringen.\"\n\n Die Norm erkennt die Funktion der politischen Parteien auf europäischer Ebene im         17\nProzess der europäischen Integration an und ist insoweit die Grundlage für die Bildung von gemeinsamen Fraktionen der als Mitglieder bestimmter nationaler Parteien\ngewählten Abgeordneten im Europäischen Parlament.\n\n  Eine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei          18\ndurch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union verboten werden kann, enthält das\nGemeinschaftsrecht nicht. Die Beteiligung einer Partei auf mitgliedstaatlicher Ebene\nan einer Wahl zum Europäischen Parlament wirft keine gemeinschaftsrechtlichen\nFragen auf. Regelung und Durchführung einer solchen Wahl sind nach Art. 190 EGV\ni.V.m. Art. 7 Abs. 2 DWA Sache der Mitgliedstaaten. Es fällt folglich in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten darüber zu entscheiden, welche Parteien sich an der Wahl\nbeteiligen dürfen. Das folgt auch aus Art. 12 Abs. 2 DWA der das Freiwerden eines\nMandats im Europäischen Parlament auf Grund des innerstaatlichen Rechts regelt.\nZu den den Staaten bei Beschluss des Direktwahlakts bekannten Gründen für den\nVerlust des Mandats gehört auch die Feststellung der Verfassungswidrigkeit einer\npolitischen Partei. Folglich normiert § 22 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über die Wahl\nder Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (Europawahlgesetz -\nEuWG; BGBl I S. 423, ber. S. 555) entsprechend § 46 Abs. 1 Nr. 5 BWahlG, dass ein\nAbgeordneter die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament bei Feststellung der\nVerfassungswidrigkeit der Partei des Abgeordneten durch das Bundesverfassungsgericht nach Art. 21 Abs. 2 Satz 2 GG verliert.\n\n Allgemeine Grundsätze des Gemeinschaftsrechts wie Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechtsschutz begründen entgegen der Auffassung der Antragsgeg-\n\n\n                                           5/7\n\nnerin ebenfalls keine vorlagefähige Frage. Die Anwendbarkeit dieser Grundsätze\nsetzt voraus, dass entweder die Gemeinschaft selbst oder aber ein Mitgliedstaat im\nAnwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts tätig wird. Eine allgemeine Bindung\nder Mitgliedstaaten an die konstitutionellen Vorschriften des Unions- und Gemeinschaftsrechts besteht nicht (stRspr; vgl. EuGH, Urteil vom 18. Juni 1991, Rs. C-260/\n89, Slg. 1991, I-2925; vgl. auch Art. 51 Charta der Grundrechte der EU).\n\n  2. Auch eine Vorlage gemäß Art. 234 Abs. 1 Buchstabe b EGV wäre unzulässig.          20\nDanach entscheidet der Gerichtshof im Wege der Vorabentscheidung über die \"Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft\". Insoweit käme allein der genannte Akt zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Betracht. Dabei handelt es sich jedoch\nnicht um eine auf der Grundlage vertraglicher Ermächtigung ergangene Handlung\nder Organe der Gemeinschaft, sondern um einen ratifizierungsbedürftigen völkerrechtlichen Vertrag zwischen den Mitgliedstaaten im Anwendungsbereich des EG-Vertrags (vgl. Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Urteil vom 18. Februar\n1999, Rs. 24833/94, Matthews gegen Vereinigtes Königreich Rn. 31 ff.).\n\n 3. Eine Vorlage gemäß Art. 68 Abs. 1 EGV kommt nicht in Betracht, weil die zur        21\nEntscheidung stehenden Fragen nicht den freien Personenverkehr im Sinne der Art.\n61 ff. EGV berühren.\n\n  4. Eine Vorlage zum Recht des Vertrags über die Europäische Union gemäß Art. 46      22\nEUV in Verbindung mit Art. 234 EGV wäre ebenfalls nicht zulässig. Insoweit kommt\nnur Art. 46 Buchstabe d EUV in Betracht. Danach gelten die Bestimmungen des Art.\n234 EGV nur für die Vorschriften des Art. 6 Abs. 2 EUV und dies nur in Bezug auf\nHandlungen der Organe. Bei dem hier in Frage stehenden Verfahren auf Feststellung\nder Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei gemäß Art. 21 Abs. 2 GG stehen\njedoch Handlungen des Europäischen Rates oder der Europäischen Gemeinschaftsorgane nicht in Rede. Soweit der Vertrag über die Europäische Union gemäß Art. 6\nAbs. 1 EUV gegebenenfalls materielle Anforderungen an die mitgliedstaatlichen verfassungsmäßigen Ordnungen auch für die Parteiverbote ergeben sollte, schiede eine\nVorlage an den Europäischen Gerichtshof demnach bereits deswegen aus, weil der\nGerichtshof für die Auslegung der Vorschrift insoweit nicht zuständig ist.\n\n                 Limbach                       Sommer                     Jentsch\n\n                Hassemer                        Broß                      Osterloh\n\n                 Di Fabio                                               Mellinghoff\n\n\n\n\n                                         6/7\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2001\n- 2 BvB 1/01\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 22. November 2001 -\n                2 BvB 1/01 - Rn. (1 - 22), http://www.bverfg.de/e/\n                bs20011122_2bvb000101.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011122.2bvb000101\n\n\n\n\n                                     7/7\n","source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/11/bs20011122_2bvb000101.html","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-22/2-bvb-1-01","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 21","ref_norm":"21","n":2},{"jurabk":"BWahlG","ref":"§ 46","ref_norm":"46","n":1}],"authoritative_source":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/11/bs20011122_2bvb000101.html","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/11/bs20011122_2bvb000101.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."},"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-22/2-bvb-1-01","upstream":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/11/bs20011122_2bvb000101.html","retrieved":"2026-07-10 10:48:40.007630+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2001-11-22/2-bvb-1-01","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Zweiter Senat","date":"2001-11-22","dockets":["2 BvB 1/01"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011122.2bvb000101","ids":{"doknr":"BVERFG-bs20011122_2bvb000101","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011122.2bvb000101"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.11.2001 – 2 BvB 1/01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-22/2-bvb-1-01","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"GG/21","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"21","label":"Art 21 GG","mentions":2},{"id":"BWahlG/46","law":"BWahlG","abbreviation":"BWahlG","ref":"46","label":"§ 46 BWahlG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[{"position":1,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-06-15","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20010615.2bvb000101","id":"bverfg/2001-06-15/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-06-15/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":2,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-06-15","docket":"2 BvB 2/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20010615.2bvb000201","id":"bverfg/2001-06-15/2-bvb-2-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-06-15/2-bvb-2-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":3,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-06-15","docket":"2 BvB 3/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20010615.2bvb000301","id":"bverfg/2001-06-15/2-bvb-3-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-06-15/2-bvb-3-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":4,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-07-03","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20010703.2bvb000101","id":"bverfg/2001-07-03/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-07-03/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":5,"court":"BVerfG","court_id":null,"court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-10-01","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":6,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-11-22","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011122.2bvb000101","id":"bverfg/2001-11-22/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-11-22/2-bvb-1-01","is_this_decision":true,"is_held":true},{"position":7,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2001-12-04","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2001:bs20011204.2bvb000101","id":"bverfg/2001-12-04/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2001-12-04/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":8,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2002-01-22","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:bs20020122.2bvb000101","id":"bverfg/2002-01-22/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-01-22/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":9,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2002-06-11","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:bs20020611.2bvb000101","id":"bverfg/2002-06-11/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-06-11/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":10,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2002-11-19","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2002:bs20021119.2bvb000101","id":"bverfg/2002-11-19/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2002-11-19/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":11,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2003-03-18","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2003:bs20030318.2bvb000101","id":"bverfg/2003-03-18/2-bvb-1-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2003-03-18/2-bvb-1-01","is_this_decision":false,"is_held":true},{"position":12,"court":"BVerfG","court_id":null,"court_as_stated":"BVerfG","date":"2004-06-08","docket":"2 BvB 1/01","decision_type":null,"ecli":null,"id":null,"url":null,"is_this_decision":false,"is_held":false},{"position":13,"court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","date":"2014-05-20","docket":"2 BvB 1/01, 2 BvB 2/01, 2 BvB 3/01","decision_type":"Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren","ecli":null,"id":"bverfg/2014-05-20/2-bvb-1-01-2-bvb-2-01-2-bvb-3-01","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2014-05-20/2-bvb-1-01-2-bvb-2-01-2-bvb-3-01","is_this_decision":false,"is_held":true}],"has_records":true,"note":"As the courts' records state it (getProceeding). No outcome is given."},"fundstellen":[{"kind":"amtliche_sammlung","cite":"BVerfGE 104, 214","basis":"court_index"}],"provenance":{"source":"ce-bverfg","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/11/bs20011122_2bvb000101.html","retrieved_at":"2026-07-10T10:48:40.007630+00:00","text_quality":"native","attribution":{"source":"Bundesverfassungsgericht","source_url":"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2001/11/bs20011122_2bvb000101.html","license":"Creative Commons Zero (CC0 1.0)","license_url":"https://creativecommons.org/publicdomain/zero/1.0/","notice":"Amtliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Bereitgestellt über den Corpus der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts (CE-BVerfG) von Seán Fobbe, https://doi.org/10.5281/zenodo.16932395, veröffentlicht unter Creative Commons Zero (CC0 1.0)."}},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}