{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001218.2bvr092699","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-12-18","aktenzeichen":"2 BvR 926/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 926/99 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes türkischen Staatsangehörigen D...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwältin Martha-Lina Bode und Koll.,\n                   Alleestraße 24, Bochum -\ngegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.\n         April 1999 - 11 L 1643/99 -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 22. Februar 1999 - 5\n         A 1083/96 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                die Richter Sommer,\n                                Broß\n                                und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 18. Dezember 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDas Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 22. Februar 1999 - 5 A 1083/96\n- verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des\nGrundgesetzes. Es wird aufgehoben. Die Sache wird an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückverwiesen.\nDamit wird der Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 15.\nApril 1999 - 11 L 1643/99 - gegenstandslos.\nDas Land Niedersachsen hat dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen zu\nerstatten.\n\n\n\n\n                                        1/8\n\n                                      Gründe:\n\n                                         A.\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die verfassungsrechtlichen Anforderungen an          1\ndie fachgerichtliche Würdigung des Vorbringens eines Asylbewerbers.\n\n                                          I.\n  1. Der 1967 geborene Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volks- und alevitischer Religionszugehörigkeit, stammt aus der zur Schwarzmeerregion gehörenden Provinz Amasya. Im Jahr 1989 zog er nach Istanbul, wo er\nbis zu seiner Ausreise lebte und als Kellner tätig war. Seine Eheschließung mit einer\ntürkischen Staatsangehörigen wurde am 31. Dezember 1992 in seinem Heimatort\nstandesamtlich registriert.\n\n  2. a) Seinen Angaben zufolge reiste der Beschwerdeführer im Januar 1996 mit einem gefälschten Pass auf dem Luftweg in die Bundesrepublik Deutschland ein und\nbeantragte politisches Asyl. Zum Nachweis seiner Identität legte er einen Arbeitsausweis aus Istanbul vor. In seinem schriftlichen Asylantrag trug er im Wesentlichen vor,\ner sei aktiver Sympathisant der PSK gewesen und habe in seinem Heimatort und\nspäter in Istanbul Publikationen und Flugblätter verteilt, Plakate geklebt und Propaganda gemacht. Bei einem Besuch in seinem Heimatdorf sei er im März 1991 wegen\ndes - zutreffenden - Vorwurfs, Plakate zum Newroz-Fest geklebt zu haben, verhaftet\nund auf der Gendarmerie misshandelt worden. Nach 13 Tagen sei er in das örtliche\nGefängnis verlegt und nach weiteren fünf Wochen freigelassen worden, da ihm eine\nBeteiligung nicht habe nachgewiesen werden können. Einer Meldeauflage habe er\nsich entzogen und sich nach Istanbul abgesetzt. In der Folgezeit seien sowohl sein\nVater als auch seine in Istanbul lebenden Geschwister von Sicherheitskräften nach\nihm befragt worden. Sein Aufenthaltsort und sein Arbeitsplatz seien den Sicherheitskräften nicht bekannt gewesen. Im Dezember 1995 seien jedoch bei einer Razzia an\nseinem Arbeitsplatz Publikationen gefunden worden, die er zuvor dort versteckt habe. Er sei rechtzeitig von einem Kollegen gewarnt worden und habe flüchten können.\n\n b) Bei seiner persönlichen Anhörung durch das Bundesamt für die Anerkennung             4\nausländischer Flüchtlinge gab der Beschwerdeführer u.a. an, sein Nüfus (Personalausweis) sei ihm bereits 1991 abgenommen worden. Seit dieser Zeit habe er sich bei\nverschiedenen Freunden aufgehalten und in Istanbul keine feste Anschrift gehabt.\nNachdem im Dezember 1995 bei seiner Arbeitsstelle einige Zeitschriften und Flugblätter gefunden worden seien, habe er befürchtet, wie 1991 gefoltert zu werden, und\nsei deshalb mit Hilfe einer Schlepperorganisation ausgereist.\n\n  3. Mit Bescheid vom 4. März 1996 lehnte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge den Asylantrag des Beschwerdeführers als offensichtlich unbegründet ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen eines Abschiebungsverbots\nnach § 51 Abs. 1 AuslG offensichtlich nicht vorlägen und Abschiebungshindernisse\nim Sinne von § 53 AuslG nicht gegeben seien, und forderte den Beschwerdeführer\n\n\n                                          2/8\n\nunter Androhung der Abschiebung zur Ausreise auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorbringen des Beschwerdeführers sei schon deshalb nicht glaubhaft, weil\ner offenkundig versuche, seinen Aufenthalt in der Türkei mit einem gefälschten Arbeitsnachweis zu belegen. Sein Verhalten dränge den Schluss auf, dass er mangels\neigener Asylgründe mit einem erfundenen Verfolgungsschicksal ein Aufenthaltsrecht\nin der Bundesrepublik Deutschland erreichen wolle. Dafür spreche auch die angebliche Abnahme seines Nüfus im Jahr 1991. Da er am 31. Dezember 1992 die Ehe\ngeschlossen habe, müsse er zu diesem Zeitpunkt noch Personalunterlagen gehabt\nhaben und auch mit Behörden in Verbindung getreten sein.\n\n 4. Im März 1996 erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Klage und trug zur Begründung u.a. vor, ohne seinen Nüfus habe er als Arbeitnehmer nicht registriert werden können. Der Geschäftsführer eines Hotels, der ihn gemocht habe, habe ihm jedoch einen Arbeitsausweis besorgt, damit wenigstens formal alles in Ordnung\ngewesen sei. Dieser Arbeitsausweis sei das einzige Papier gewesen, das er bei seiner Flucht und auch in den Jahren zuvor benutzt habe. Deshalb habe er ihn beim\nBundesamt mangels eines anderen Identitätsnachweises vorgelegt.\n\n 5. In der mündlichen Verhandlung vertiefte der Beschwerdeführer sein bisheriges        7\nVorbringen und erklärte auf Befragen zu seiner Eheschließung, zwar sei in seinen Urkunden eingetragen worden, dass er 1992 geheiratet habe. Diese Eintragungen seien jedoch erst später gemacht worden. Er sei nicht persönlich anwesend gewesen,\nvielmehr sei ein Verwandter von ihm hingegangen und habe die Formalitäten erledigt. Auch ohne persönliches Erscheinen sei es möglich gewesen, die Ehe zu schließen, weil sie in einem kleinen Ort gewohnt hätten und der zuständige Beamte ihn gekannt habe. Seinen Nüfus habe er nach der Festnahme im März 1991 nicht wieder\nerhalten.\n\n  6. Mit dem angegriffenen Urteil wies das Verwaltungsgericht die Klage des Beschwerdeführers ab: Das Gericht habe die Überzeugung gewonnen, dass die Angaben des Beschwerdeführers, jedenfalls soweit sie den Zeitraum vor dem Dezember\n1995 beträfen, in wesentlichen Teilen unschlüssig, ungereimt und widersprüchlich\nund damit insgesamt nicht glaubhaft seien. Insbesondere stehe seine Behauptung,\nsein Nüfus sei nach der Verhaftung im März 1991 von der Polizei einbehalten worden, in erheblichem Widerspruch zu den vorgelegten Dokumenten, wonach er im\nJahre 1992 offiziell standesamtlich geheiratet habe, wozu in der Türkei ein Ausweis\nbenötigt werde. Gänzlich unglaubhaft sei, dass er bei seiner standesamtlichen Trauung nicht persönlich anwesend gewesen sei. Es sei dem Gericht aus einer Vielzahl\nanderer Verfahren und der Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel bekannt,\ndass eine standesamtliche Trauung in der Türkei nur in Anwesenheit der Heiratswilligen vorgenommen werden könne und auch nur so vorgenommen werde. Die Einhaltung dieser formalen Anforderungen werde - auch im Hinblick auf das offizielle Verbot\nder Mehrfrauenehe - in der Türkei besonders streng gehandhabt. Wenn der Beschwerdeführer 1992 geheiratet habe, müsse er zu diesem Zeitpunkt in seinem Dorf\nanwesend gewesen sein, was den dortigen Sicherheitskräften angesichts der gerin-\n\n\n                                         3/8\n\ngen Größe des Dorfes nicht habe verborgen bleiben können. Daher sei nicht davon\nauszugehen, dass nach dem Beschwerdeführer zu diesem Zeitpunkt polizeilich gefahndet worden sei. Damit sei aber auch sein übriges Vorbringen nicht mehr glaubhaft, weil sich dann nichts dafür ergebe, weshalb die Polizei nach ihm zu einem späteren Zeitpunkt gefahndet haben sollte und es im Zuge dieser Fahndung zu einer\nDurchsuchung seiner Arbeitsstelle gekommen sei.\n\n  7. Seinen fristgerechten Antrag, die Berufung gegen das Urteil zuzulassen, stützte    9\nder Beschwerdeführer auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie eine\nVerletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, dass eine standesamtliche Trauung in der Türkei nur in Anwesenheit\nder Heiratswilligen vorgenommen werde, sei grundsätzlich falsch. Es entspreche\nzwar der geltenden türkischen Rechtslage, dass eine Ehe nur in Anwesenheit der zukünftigen Ehegatten und nach Vorlage von Ausweisen geschlossen werden könne;\ndas Verwaltungsgericht verwechsele aber die Rechtslage mit der Lebenswirklichkeit\nin der Türkei. Er - der Beschwerdeführer - habe zu den Umständen seiner Eheschließung die plausible Erklärung abgegeben, gerade unter den von ihm geschilderten\nUmständen sei es kein Problem, die Ehe ohne Beachtung der gesetzlichen Formalitäten einzugehen. Die fehlerhafte Auffassung des Verwaltungsgerichts sei von\ngrundsätzlicher Bedeutung, weil sie sich in einer Vielzahl ähnlich gelagerter Fälle\nauswirke.\n\n  Ihm sei zudem rechtliches Gehör versagt worden, weil das Gericht seine Erklärungen, weshalb er in Abwesenheit und ohne Vorlage eines Nüfus habe heiraten können, nicht zur Kenntnis genommen und in seiner Entscheidung auch nicht erörtert habe. Er habe davon ausgehen dürfen, das Gericht werde seine Erklärungen zu den\nUmständen der Eheschließung berücksichtigen. Zumindest aber hätte das Gericht\nseine Auffassung bekannt geben und mitteilen müssen, welches die vorliegenden Erkenntnismittel seien, die die gerichtliche Überzeugung begründeten. Das Verwaltungsgericht habe die Grenzen seines Wertungsrahmens überschritten, wenn es zur\nFrage der Möglichkeit der Eheschließung in Abwesenheit und ohne Nüfus auf seine\neigene Sachkunde vertraut habe, ohne sich dazu der Hilfe eines Sachverständigen\nzu bedienen.\n\n  8. Mit dem mit der Verfassungsbeschwerde ebenfalls angegriffenen Beschluss           11\nlehnte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht den Berufungszulassungsantrag ab. Die vom Beschwerdeführer aufgeworfene Frage sei in einem Berufungsverfahren nicht klärungsbedürftig, denn es entspreche der Erkenntnislage und sei dem\nSenat aus verschiedenen Verfahren bekannt, dass in Einzelfällen bei Eheschließungen in der Türkei die gesetzlichen Vorschriften nicht beachtet würden. Die Frage, ob\ndas Verwaltungsgericht vor diesem Hintergrund die Angaben des Beschwerdeführers zu Recht insgesamt als unglaubhaft gewürdigt habe, betreffe die Richtigkeit der\nSachverhaltswürdigung und Rechtsanwendung im konkreten Einzelfall und gebe der\nRechtssache keine grundsätzliche Bedeutung. Der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei nicht verletzt.\n\n\n                                         4/8\n\n                                         II.\n  1. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer die Verletzung          12\nvon Art. 16a Abs. 1 und 103 Abs. 1 GG durch das Urteil des Verwaltungsgerichts sowie eine Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG durch den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts.\n\n a) Die Schlussfolgerungen des Verwaltungsgerichts beruhten auf einer falschen          13\nund unzulässig ermittelten Grundlage. Nach den Ausführungen des Gerichts ergebe\nsich \"aus einer Vielzahl anderer Verfahren und der Auswertung der vorliegenden Erkenntnismittel\", dass auch in der türkischen Rechtswirklichkeit eine standesamtliche\nTrauung nur in Anwesenheit der Ehegatten und unter Vorlage gültiger Ausweispapiere vollzogen werden könne. Diese Erkenntnismittel habe das Gericht jedoch nicht in\ndas Verfahren eingeführt. Dem Beschwerdeführer sei es daher verwehrt gewesen,\ndiese Erkenntnisse zu hinterfragen und den Gegenbeweis anzutreten. Damit habe\ndas Verwaltungsgericht auch seinen Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt. Erst im\nUrteil sei er damit überrascht worden, dass angeblich vorliegende objektive Erkenntnismittel die Richtigkeit seiner Darstellung ausschlössen und damit seiner gesamten\nVerfolgungsgeschichte den Boden entzögen. Damit habe er nach dem Gang des\nVerfahrens nicht rechnen können. Die der Beweiswürdigung zugrunde liegenden Erkenntnisse würden in den Urteilsgründen nicht konkret benannt und könnten auch\nnicht benannt werden, weil es sie nicht gebe. Zu Recht weise das Oberverwaltungsgericht insoweit auf die entgegengesetzte Erkenntnislage hin. Das angegriffene Urteil\nnehme mithin seine Sachverhaltsbewertung auf einer nicht verlässlichen Grundlage\nvor.\n\n  b) Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts verkürze den Rechtsweg unter Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG. Die Berufung habe zugelassen werden müssen, weil\nder Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung vorgelegen habe. Das Oberverwaltungsgericht habe die aufgeworfene tatsächliche Frage unter Hinweis auf vorliegende Erkenntnisse als geklärt angesehen. Eine Klärung könne jedoch nur durch\nober- und höchstrichterliche Entscheidungen erfolgen. Wenn das verwaltungsgerichtliche Urteil auf einer von den übergeordneten Instanzen noch nicht entschiedenen Grundsatzfrage beruhe, sehe § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG zwingend die Zulassung\nder Berufung vor; es reiche nicht aus, die Frage für zukünftige Fälle im Nichtzulassungsbeschluss zu beantworten.\n\n  2. Den gemäß § 94 BVerfGG Äußerungsberechtigten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.\n\n                                        B.-I.\n Die Kammer nimmt die Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung an, weil dies zur          16\nDurchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte des Beschwerdeführers angezeigt ist (§ 93b i.V.m. § 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde ist zulässig und - in einer die Entscheidungszuständigkeit der\n\n\n\n                                         5/8\n\nKammer begründenden Weise - auch offensichtlich begründet; denn die für die Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (§ 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG).\n\n Das angegriffene Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf Asyl gemäß Art. 16a Abs. 1 GG.\n\n                                         II.\n  1. Da die Frage der Asylberechtigung die unmittelbare Anwendung der Grundrechtsbestimmung des Art. 16a Abs. 1 GG betrifft, hat das Bundesverfassungsgericht\nin Bezug auf das Tatbestandsmerkmal \"politisch Verfolgter\" sowohl hinsichtlich der\nErmittlung des Sachverhalts als auch hinsichtlich seiner rechtlichen Bewertung zu\nprüfen, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Gerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen den Anforderungen des Art. 16a Abs. 1 GG gerecht werden\n(vgl. BVerfGE 54, 341 <356>; 76, 143 <162>). Die Verfassungsbeschwerde eröffnet\nallerdings auch im Asylverfahren keine weitere Tatsachen- oder Revisionsinstanz.\nDen Fachgerichten ist vielmehr ein gewisser Wertungsrahmen eröffnet, der sich einerseits auf die rechtliche Bewertung des ermittelten Sachverhalts, andererseits auf\ndie Einschätzung von Sachverhaltselementen selbst bezieht. Die fachgerichtlichen\nErmittlungen zum Tatbestand sind vom Bundesverfassungsgericht freilich daraufhin\nzu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verlässlichkeit aufweisen und\nauch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten im Asylrecht,\nzureichend sind (vgl. BVerfGE 76, 143 <162>; 83, 216 <234>). Verfassungsrechtlich\nzu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar ist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht (vgl. nur Beschlüsse der 1. Kammer des Zweiten Senats des\nBundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1990 - 2 BvR 1727/89 -, InfAuslR 1991, S.\n85 <88>; vom 12. März 1992 - 2 BvR 721/91 -, InfAuslR 1992, S. 231 <233>; vom 22.\nJuli 1996 - 2 BvR 1416/94 -, InfAuslR 1996, S. 355 <357>; vom 15. Februar 2000 - 2\nBvR 752/97 -, InfAuslR 2000, S. 254 <258>).\n\n  2. Gemessen an diesen Grundsätzen halten die maßgeblichen Erwägungen des             19\nVerwaltungsgerichts zur Unglaubhaftigkeit des Vorbringens des Beschwerdeführers\nder verfassungsgerichtlichen Überprüfung nicht stand. Seine Erwägung, aufgrund\nder ihm vorliegenden Erkenntnisse sei gänzlich unglaubhaft, dass der Beschwerdeführer bei seiner standesamtlichen Trauung nicht persönlich anwesend gewesen sei,\nlässt die Erfüllung der gebotenen Ermittlungspflicht nicht erkennen. Mit ihr hat das\nVerwaltungsgericht den ihm eröffneten fachgerichtlichen Wertungsrahmen überschritten.\n\n  Das Gericht hat sich für seine Einschätzung auf Erfahrungen aus anderen Verfahren und die Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse berufen, ohne die behaupteten Quellen näher zu bezeichnen. Die insoweit getroffenen Feststellungen sind daher\nnicht nachprüfbar, so dass es an der Darlegung einer gesicherten und hinreichend\nverlässlichen Tatsachengrundlage fehlt. Der Offenlegung der vom Gericht in Bezug\n\n\n                                         6/8\n\ngenommenen Erkenntnisse hätte es insbesondere deswegen bedurft, weil sich die\nFeststellungen des Gerichts nicht etwa als offensichtlich zutreffend erweisen. Vielmehr ergeben sich erhebliche Zweifel an ihrer Richtigkeit, wie die gerade entgegengesetzte Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts und die vom Beschwerdeführer vorgelegte Stellungnahme des Auswärtigen Amtes vom 5. Januar 1998 an das\nVerwaltungsgericht Bremen, die im Übrigen auch Gegenstand der vom Verwaltungsgericht Oldenburg eingeführten Auskunftsliste war, dokumentieren. Es ist auch nicht\nersichtlich, dass das Verwaltungsgericht seine Einschätzung zu den tatsächlichen\nMöglichkeiten einer Eheschließung und -registrierung in der Türkei in der mündlichen\nVerhandlung offen gelegt hätte. Dies hätte jedoch insbesondere deswegen geschehen müssen, weil diesem Punkt nach Einschätzung des Gerichts ausschlaggebende Bedeutung beizumessen war. So hat das Verwaltungsgericht aus der Eintragung\nder Eheschließung nicht nur geschlossen, dass der Beschwerdeführer zu diesem\nZeitpunkt persönlich in seinem Heimatdorf anwesend war und einen Nüfus vorgelegt\nhat, sondern es hat deshalb auch sowohl eine polizeiliche Fahndung nach dem Beschwerdeführer aufgrund der Ereignisse von 1991 als auch die Durchsuchung seiner\nArbeitsstelle 1995 für unglaubhaft gehalten. Damit wurde dem gesamten Asylvorbringen des Beschwerdeführers die Grundlage entzogen, ohne dass das Verwaltungsgericht die dafür maßgeblichen Erkenntnisgrundlagen dargelegt hätte.\n\n                                        III.\n 1. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist demnach aufzuheben, ohne          21\ndass es auf die zusätzlich erhobene Gehörsrüge ankommt. Die Sache ist an das Verwaltungsgericht Oldenburg zurückzuverweisen (vgl. § 93c Abs. 2 i.V.m. § 95 Abs. 2\nBVerfGG), damit über das Asylbegehren des Beschwerdeführers erneut entschieden\nwerden kann.\n\n 2. Der ebenfalls angegriffene Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts ist damit gegenstandslos.\n\n 3. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34a Abs. 2 BVerfGG.      23\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                  24\n\n               Sommer                   Broß                Osterloh\n\n\n\n\n                                         7/8\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n18. Dezember 2000 - 2 BvR 926/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 18. Dezember 2000 - 2 BvR 926/99 - Rn. (1 - 24), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001218_2bvr092699.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001218.2bvr092699\n\n\n\n\n                                     8/8\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-18/2-bvr-926-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 94","ref_norm":"94","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1},{"jurabk":"AsylVfG 1992","ref":"§ 78","ref_norm":"78","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-18/2-bvr-926-99","retrieved":"2026-07-10 10:47:03.912105+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-12-18/2-bvr-926-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-12-18","dockets":["2 BvR 926/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001218.2bvr092699","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001218.2bvr092699"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 18.12.2000 – 2 BvR 926/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-18/2-bvr-926-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 22. 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