{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001212.2bvr129099","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-12-12","aktenzeichen":"2 BvR 1290/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1290/99 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn J...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Hans Grünbauer,\n                    Neue Kräme 26, Frankfurt am Main -\ngegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 30. April 1999 - 3 StR 215/98 -,\n\n       b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. September 1997 -\n          IV - 26/96 -\n\nhat die 4. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  die Richterin Präsidentin Limbach\n                                  und die Richter Jentsch,\n                                  Di Fabio\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Dezember 2000 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslegung von Art. II und VI der Konvention      1\nüber die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948 (Völkermordkonvention, BGBl 1954 II, S. 730) sowie von § 220a StGB aus Anlass der\nVerurteilung eines bosnischen Serben durch ein deutsches Gericht wegen eines in\nBosnien-Herzegowina verübten Verbrechens des Völkermordes.\n\n                                          I.\n  1. Nach Art. I Völkermordkonvention bestätigen die Vertragschließenden Parteien,       2\ndass Völkermord, ob im Frieden oder im Krieg begangen, ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist. Sie verpflichten sich zu dessen Verhütung und Bestrafung.\nArt. II bestimmt den Tatbestand des Völkermordes, Art. III bezeichnet als strafbare\nHandlungen neben der vollendeten Haupttat des Völkermordes auch Verschwörung,\nAnreizung, Versuch und Teilnahme. Strafbar ist gemäß Art. IV jedermann, unabhängig von seiner Stellung. Art. V verpflichtet die Parteien unter anderem, Handlungen\nim Sinne von Art. III in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Verfassungen unter\nwirksame Strafe zu stellen. Art. VI regelt die Frage der Zuständigkeit für die Verfolgung der in Art. III als strafbar bezeichneten Handlungen.\n\n\n\n                                         1/17\n\n 2. Der Beschwerdeführer ist bosnischer Serbe. Er wurde bei seiner letzten Einreise      3\nnach Deutschland am 16. Dezember 1995 festgenommen. Die Bundesanwaltschaft\nerhob gegen ihn sodann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf Anklage wegen Völkermordes.\n\n  3. Das Oberlandesgericht Düsseldorf ließ die Klage zu und eröffnete das Hauptverfahren gegen den Beschwerdeführer. Am 26. September 1997 verurteilte ihn das\nOberlandesgericht wegen Völkermordes gemäß §§ 220a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB in\nelf Fällen, in Tateinheit mit weiteren Verbrechen. Es verhängte eine lebenslange Freiheitsstrafe und stellte fest, dass seine Schuld besonders schwer wiegt.\n\n  4. Gegen dieses Urteil legte der Beschwerdeführer fristgemäß Revision ein. Mit Urteil vom 30. April 1999 änderte der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf im Schuldspruch dahin ab, dass der Beschwerdeführer wegen Völkermordes in Tateinheit mit Mord in 30 Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe\nverurteilt wird; die weiter gehende Revision wurde verworfen.\n\n                                          II.\n  Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, er sei            6\ndurch die angegriffenen Urteile in seinem Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m.\nArt. 100 Abs. 2 GG, dem Recht auf ein faires Verfahren gemäß Art. 2 Abs. 1 GG\ni.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 103 Abs. 1 sowie seinen Rechten aus Art. 3 Abs.\n1 und Art. 103 Abs. 2 GG verletzt. Durch die Urteile beider Gerichte werde sein Recht\nauf den gesetzlichen Richter verletzt, da beide Gerichte selbst entschieden hätten,\nob und mit welchem Inhalt eine allgemeine Regel des Völkerrechts bestehe, die der\nAnwendung des § 6 StGB entgegenstehen könnte. Eine Feststellung dieser Art liege\nin der Alleinzuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Im Zweifel stehe die Frage, ob eine allgemeine Regel des Völkerrechts bestehe, die der Zuständigkeit deutscher Gerichte gemäß § 6 Nr. 1 StGB nach dem Weltrechtspflegeprinzip entgegenstehe. Auch Art. 103 Abs. 2 GG sei verletzt, da die Auffassung der Gerichte, die die\nZerstörungsabsicht anders als im Sinne einer physisch-biologischen Vernichtung\nverstünden, keine Grundlage mehr im Wortsinne des § 220a StGB finde.\n\n                                         III.\n Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, da die Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegen.\n\n  1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung, § 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG. Die mit der Verfassungsbeschwerde\nangesprochenen verfassungsrechtlichen Fragen betreffen neben dem Umfang der\nNachprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen über Völkervertragsrecht durch das\nBundesverfassungsgericht die Vorlagepflicht gemäß Art. 100 Abs. 2 GG, das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 Abs. 2 GG als spezielles Willkürverbot für die Strafgerichtsbarkeit, die Anforderungen an die Anknüpfung der deutschen Strafrechtsetzungsgewalt an Taten im Ausland und das Recht auf ein faires Verfahren; sie sind\n\n                                         2/17\n\ndurch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt oder lassen sich\nohne weiteres aus dem Grundgesetz beantworten (vgl. BVerfGE 57, 250 <274>; 63,\n343 <369>; 92, 277 <324 ff.>; 94, 315 <328>; 99, 145 <160>).\n\n  2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der            9\nvom Beschwerdeführer als verletzt bezeichneten Grundrechte angezeigt, § 93a Abs.\n2 Buchstabe b BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerde hat, auch soweit sie zulässig\nist, keine Aussicht auf Erfolg.\n\n 3. Die Rüge der Verletzung des grundrechtsgleichen Rechts des Beschwerdeführers aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG i.V.m. Art. 100 Abs. 2 GG ist nicht zulässig.\n\n Nach Art. 100 Abs. 2 GG hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit objektiv zweifelhaft ist, ob eine\nallgemeine Regel des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts ist (vgl. BVerfGE\n46, 342 <362 f.>). Eine Nichtvorlage verletzt das Recht auf den gesetzlichen Richter\ngemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG, sofern eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 2 GG\nüberhaupt zulässig gewesen wäre (vgl. BVerfGE 18, 441 <447 f.>). Dies setzt voraus, dass die vorlagefähige völkerrechtliche Norm entscheidungserheblich ist und\ndass das Fachgericht ernsthafte Zweifel hat, ob und mit welchem Inhalt eine entscheidungserhebliche völkerrechtliche Norm gemäß Art. 25 Satz 1 GG Bestandteil\ndes Bundesrechts ist (vgl. BVerfGE 15, 25 <30>; 23, 288 <316 ff.>; stRspr). Der Beschwerdeführer trägt nicht hinreichend substantiiert vor, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Vorlage nach Art. 100 Abs. 2 GG gegeben waren.\n\n  a) Gegenstand des Normenverifikationsverfahrens nach Art. 100 Abs. 2 GG sind die       12\nallgemeinen Regeln des Völkerrechts i.S. Art. 25 Satz 1 GG, also das universell geltende Völkergewohnheitsrecht sowie die allgemeinen Rechtsgrundsätze (vgl.\nBVerfGE 23, 288 <317>; 94, 315 <328>; 95, 96 <129>). Völkervertragsrecht haben\ndie Fachgerichte hingegen selbst anzuwenden und auszulegen (vgl. BVerfGE 15, 25\n<32 f., 34 f.>; 16, 27 <33>; 18, 441 <450>; 59, 63 <89>; 99, 145 <160>). Als vorlagefähige Norm kam hier das völkergewohnheitsrechtliche Verbot des Völkermordes in\nBetracht. Bereits der Wortlaut von Art. I der Völkermordkonvention, wonach die Vertragschließenden Parteien \"bestätigen\", dass Völkermord ein Verbrechen gemäß internationalem Recht ist, weist auf eine entsprechende Überzeugung der Staatengemeinschaft       hin.    Der     Internationale   Gerichtshof    (IGH)     hat    die\nvölkergewohnheitsrechtliche Geltung des Völkermordverbotes bereits 1951 bestätigt\n(vgl. Reservations to the convention on the prevention and punishment of the crime of\nGenocide, ICJ Reports 1951, S. 15 <23>).\n\n  b) Das Gericht muss die bei Art. 100 Abs. 2 GG vorausgesetzte Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Regel des Völkerrechts hinreichend darlegen, §§ 84, 80\nAbs. 2 Satz 1 BVerfGG (vgl. BVerfGE 15, 25 <30>). Diese Voraussetzung hätte der\nBundesgerichtshof hier nicht erfüllen können, da er seine Entscheidung auf Völkervertragsrecht gestützt hat. Der Bundesgerichtshof hat, wie zuvor das Oberlandesgericht, für die Beurteilung der Frage, ob ein völkerrechtliches Verbot bestehe, Völker-\n\n\n                                         3/17\n\nmord nach dem Weltrechtsprinzip zu bestrafen, Art. VI Völkermordkonvention herangezogen. Es ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, dass neben dem anwendbaren Art. VI Völkermordkonvention eine - hypothetische - völkergewohnheitsrechtliche\nNorm zum Völkermord mit dem Inhalt eines Verbots der universellen Strafverfolgung\nhätte zur Anwendung kommen können.\n\n  aa) Die Völkermordkonvention regelte zum maßgeblichen Zeitpunkt die Frage, ob         14\ndie deutsche Strafrechtsetzungsgewalt an Taten in dem interessierenden Raum anknüpfen durfte. Die Bundesrepublik Deutschland ist an die Völkermordkonvention\nseit 1954 gebunden (BGBl 1954 II, S. 730). Der für das Gebiet Doboj zuständige territoriale Souverän ist ebenfalls an diesen Vertrag gebunden. Das Gebiet gehört nunmehr zu dem im Prozess des Zerfalls der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) entstandenen Staat Bosnien-Herzegowina. Nachdem sich Bosnien-Herzegowina auf Grund des Referendums vom 1. März 1992 am 6. März 1992 für\nunabhängig erklärt hatte, wurde es am 7. April 1992 von den Vereinigten Staaten von\nAmerika und der Europäischen Gemeinschaft auf der Grundlage des Berichts der\nsog. Badinter-Kommission als Staat anerkannt. Am 22. Mai 1992 wurde es als \"Republik Bosnien-Herzegowina\" in die Vereinten Nationen aufgenommen. Keine Staatlichkeit hat die sog. Republika Srpska im Norden Bosniens erlangt (vgl. Conference\non Yugloslavia, Arbitration Commission, Opinion No. 2, abgedruckt in ILM Bd. 31\n(1992), S. 1497 <1498>). Der Staat Bosnien-Herzegowina ist jedenfalls Partei der\nVölkermordkonvention. Ob Bosnien-Herzegowina diesen Status automatisch kraft\nSukzession oder auf Grund eines Beitritts erlangt hat, kann dahin stehen. Insoweit\nspricht zwar einiges für eine automatische Sukzession. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen geht davon aus, Bosnien-Herzegowina sei sukzediert, nicht neu beigetreten (vgl. IGH, Application of the convention on the prevention and punishment of\nthe crime of Genocide <Application of Genocide Convention>, Provisional Measures,\nICJ Reports 1993, S. 3 <para. 25>). Für die Nachfolge im Falle des ehemaligen Jugoslawien lässt sich möglicherweise auch eine von Rechtsüberzeugung getragene einheitliche Praxis nachweisen, die Art. 34 der (nicht in Kraft getretenen) Wiener Konvention über das Recht der Staatennachfolge in Verträge entspricht. Danach wäre\nBosnien-Herzegowina eo ipso in die Konvention sukzediert, wobei es wohl nicht einmal auf die Frage ankommt, ob die SFRJ durch Dismembration untergegangen ist\noder in der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) subjektsidentisch\nfortbesteht. Letztlich kann diese Frage aber deshalb offen bleiben, weil Bosnien-Herzegowina selbst dann, wenn man eine automatische Sukzession ablehnen würde, Partei geworden ist. Denn dann wäre dieser Staat völkerrechtlich wirksam der\nKonvention beigetreten. Dieser ist entweder kraft Erklärung allgemeiner Sukzession\nin die Verträge der SFRJ vom 27. April 1992 spezifischer Beitrittserklärung zur Völkermordkonvention vom 29. Dezember 1992 mit Wirkung vom 6. März 1992 Partei\nder Völkermordkonvention geworden (vgl. IGH, ICJ Reports 1993, S. 3 <para. 23 f.>\nund Application of Genocide Convention, Preliminary Objections, ICJ Reports 1996,\nS. 559 <para. 23>). Offen bleiben kann auch, zu welchem Zeitpunkt Bosnien-Herzegowina Vertragspartei der Konvention geworden ist. Die Konvention sieht keine\n\n\n                                         4/17\n\nBeschränkung ihres zeitlichen Anwendungsbereichs auf Handlungen nach dem Beitritt eines Staates vor; auch nach ihrem in Art. I zum Ausdruck kommenden Sinn und\nZweck kommt es nicht darauf an, wann die nach der Konvention verfolgbaren Taten\nstattgefunden haben (vgl. IGH, ICJ Reports 1996, S. 559 <para. 34>).\n\n bb) Ein völkergewohnheitsrechtliches Verbot der Erstreckung deutscher Strafrechtsetzungsgewalt, dessen Existenz der Beschwerdeführer behauptet, konnte neben\nArt. VI Völkermordkonvention keine Anwendung finden.\n\n  Allerdings können Normen beider Quellen auch dann gültig und für die Parteien verbindlich sein, wenn sie denselben Regelungsgegenstand betreffen (vgl. IGH, Military\nand Paramilitary Activities in and Against Nicaragua, ICJ Reports 1986, S. 14 <para.\n177 ff.>). Die Inkorporation einer gewohnheitsrechtlichen Norm in einen Vertrag ändert nichts an deren gleichzeitiger gewohnheitsrechtlicher Geltung. Es bestehen eine\nvölkervertragliche und eine -gewohnheitsrechtliche Normierung des Völkermordverbotes. Die Völkermordkonvention hat den völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz\nkodifiziert oder zur Kristallisation gebracht. Unter der gegebenen Voraussetzung derogatorischer Gleichrangigkeit beider Völkerrechtsquellen, kann andererseits Vertragsrecht Gewohnheitsrecht im Hinblick auf die Grundsätze lex specialis und lex\nposterior derogieren wie auch umgekehrt (vgl. BVerfGE 6, 309 <335>). Inwieweit eine solche Derogation stattfindet, ist durch Auslegung zu ermitteln. Im Hinblick auf\nbeide Kollisionsnormen wird Völkergewohnheitsrecht gegenüber einer Völkervertragsnorm mit demselben Anwendungsbereich grundsätzlich nur dann heranzuziehen sein, wenn es partikuläres, insbesondere unter Beteiligung der Bundesrepublik\nzustande gekommenes oder zwingendes allgemeines Völkerrecht ist (vgl. BVerfGE\n18, 441 <448 f.>).\n\n Besonderheiten gelten bei zwingendem Völkerrecht. Völkerrechtliches Ius cogens           17\nkann nicht derogiert werden (vgl. Steinberger, in: Handbuch des Staatsrechts Bd. VII,\n§ 173, Rn. 15; Oppenheim's International Law, 9. Aufl. bearb. von Fitzmaurice/Watts,\nS. 995 Fn. 10). Fließen solche Regeln aus einem grundlegenden Prinzip wie dem\nVerbot des Völkermordes, so kommt die Anwendung der gewohnheitsrechtlichen\nNorm in Betracht, soweit die Abweichungen kleinerer Natur sind, also die Respektierung der vertraglichen Pflichten nicht beschränkt (vgl. IGH, Nicaragua, ICJ Reports\n1986, S. 14 <para. 181>). Das Völkermordverbot ist als Vertrags- und Gewohnheitsrecht Teil des völkerrechtlichen Ius cogens (vgl. Kadelbach, Zwingendes Völkerrecht,\n1992, S. 186). Eine zwingende Norm des allgemeinen Völkerrechts ist eine Norm, die\nvon der internationalen Staatengemeinschaft in ihrer Gesamtheit angenommen und\nanerkannt wird als eine Norm, von der nicht abgewichen werden darf und die nur\ndurch eine spätere Norm des allgemeinen Völkerrechts derselben Rechtsnatur geändert werden kann (vgl. BVerfGE 18, 441 <448 f.>; 75, 1 <20>; Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, Bd. I/1, 2. Aufl., S. 46). Der Internationale Gerichtshof hat für die\nVölkermordkonvention festgestellt, dass sie erga omnes Wirkung entfalte (vgl. IGH,\nThe Barcelona Traction second phase, ICJ Reports 1970, S. 3 <para. 34>; Application of Genocide Convention, ICJ Reports 1996, S. 559 <para. 31>). Erga omnes Wir-\n\n\n                                          5/17\n\nkung kommt Normen der Qualität des Ius cogens zu (vgl. Frowein, Die Verpflichtungen erga omnes im Völkerrecht und ihre Durchsetzung, in: FS Mosler, 1983, S.\n241 <242 f.>). Daher war die vom Beschwerdeführer behauptete völkergewohnheitsrechtliche Norm vorliegend nur dann möglicherweise entscheidungserheblich, wenn\nsie gegenüber Art. VI Völkermordkonvention eine unwesentliche Abweichung darstellen würde. Dies wäre bei der vom Beschwerdeführer als existierend behaupteten\nVölkergewohnheitsnorm nicht der Fall. Denn das Verbot der universalen Strafrechtspflege würde der Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus Art. I Völkermordkonvention nach der Auslegung der angegriffenen Urteile für die Bundesrepublik ergeben,\ndiametral entgegenstehen.\n\n  4. Soweit der Beschwerdeführer einen Verstoß gegen Art. 103 Abs. 2 GG durch die             18\nAuslegung des Begriffs der Zerstörungsabsicht in § 220a StGB rügt, genügt die Verfassungsbeschwerde den Anforderungen des § 90 Abs. 2 BVerfGG. Die Rüge ist jedoch nicht begründet; die den fachgerichtlichen Entscheidungen zu Grunde liegende\nAuffassung verletzt nicht Art. 103 Abs. 2 GG, auch in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip.\n\n  a) Als spezielles Willkürverbot für die Strafgerichtsbarkeit verpflichtet Art. 103 Abs. 2   19\nGG den Gesetzgeber, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind\nund sich durch Auslegung ermitteln lassen. Die hiernach gebotene Bestimmtheit des\nStraftatbestandes schließt aber die Verwendung von Begriffen nicht aus, die der\nDeutung durch den Richter bedürfen. Es liegt deshalb in der Natur der Sache, dass in\nGrenzfällen durchaus zweifelhaft sein kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Straftatbestand fällt. Jedenfalls im Regelfall muss der Normadressat aber anhand der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist.\nIn Grenzfällen ist auf diese Weise wenigstens das Risiko einer Bestrafung erkennbar.\nFür die Rechtsprechung folgt aus dem Erfordernis gesetzlicher Bestimmtheit ein Verbot analoger Strafbegründung. Der mögliche Wortsinn markiert die äußerste Grenze\nzulässiger richterlicher Interpretation (vgl. BVerfGE 64, 389 <393 f.>; 71, 108\n<114 ff.>; 92, 1 <12>). Da Art. 103 Abs. 2 GG die Vorhersehbarkeit der Strafandrohung für den Normadressaten garantieren will, ist die Grenze aus dessen Sicht zu\nbestimmen (BVerfGE 92, 1 <12>). Im Übrigen ist es nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, seine Auffassung von der zutreffenden oder überzeugenden Auslegung des einfachen Rechts an die Stelle derjenigen der Strafgerichte zu setzen.\n\n  Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof sehen durch § 220a StGB die Gruppe                  20\ngeschützt; sie haben übereinstimmend die Absicht des § 220a StGB dahin ausgelegt,\ndass sie die Zerstörung der Gruppe - auch eines geographisch begrenzten Gruppenteils - als sozialer Einheit in ihrer Besonderheit und Eigenart und in ihrem Zusammengehörigkeitsgefühl, nicht notwendig ihre physisch-biologische Vernichtung umfasse.\nBeide Gerichte gehen dabei davon aus, dass der Täter als Mittel der Zerstörung vor\nallem die in § 220a Abs. 1 Ziffer 1 bis 5 StGB genannten Handlungen selbst oder\ndurch andere einsetzen wollen muss. Als möglicherweise selbständige weitere Mittel\n\n\n                                            6/17\n\nwerden genannt Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen, Zerstörung und\nPlünderung von Häusern und für die Gruppe wichtigen Gebäuden sowie Vertreibung\nvon Gruppenangehörigen. Es genüge, wenn sich der Täter die Absicht der vom Tatbestand vorausgesetzten strukturell organisierten zentralen Lenkung - ggf. in Bezug\nauf einen Gruppenteil - zu Eigen mache. Die entsprechende Absicht der zentralen\nLenker könne sich auch aus deren politischen Äußerungen ergeben.\n\n  Diese Auslegung des Absichtsbegriffs in § 220a StGB durch die angegriffenen Urteile entspricht den Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG.\n\n aa) Der Ausgangspunkt der angegriffenen Urteile, der Völkermordtatbestand schütze ein überindividuelles Rechtsgut, nämlich die soziale Existenz der Gruppe, findet in\ndem Wortlaut der Norm darin einen Anhaltspunkt, dass sich die Zerstörungsabsicht\ngegen die \"Gruppe als solche\" richten muss. Die in § 220a StGB vorausgesetzte Absicht der Zerstörung der Gruppe ist schon nach dem natürlichen Wortsinne weiter als\ndie physisch-biologische Vernichtung. Das folgt auch daraus, dass das Gesetz in\n§ 220a Abs. 1 Nr. 3 StGB Zerstörung mit dem besonderen Attribut \"körperlich\" versieht, um damit die Eignung der Tathandlung zur physischen Vernichtung der Gruppe\nzu bezeichnen. Zudem bezeichnet § 220a Abs. 1 Nr. 4 StGB einen Sonderfall der\nbiologischen Vernichtung der Gruppe, ohne dass sich dies auf die gegenwärtig lebenden Mitglieder bereits im Sinne einer physischen Vernichtung auswirkt. Dass es\nAbsicht des Täters sein muss, zumindest eine substantielle Zahl an Mitgliedern der\nGruppe auch physisch zu vernichten, ergibt sich danach nicht zwingend aus dem\nWortlaut (vgl. hierzu auch Zimmermann, The Creation of a Permanent International\nCriminal Court, Max Planck Yearbook of United Nations Law, Bd. 2 (1998), S. 169,\n172 mFn. 10).\n\n  bb) Das Risiko der Bestrafung gerade gemäß § 220a StGB bleibt für den Einzelnen        23\nauch noch erkennbar. Die Absicht kann - wie im Urteil des Oberlandesgerichts geschehen - in der Regel aus den Umständen eines Angriffs unter strukturell organisierter zentraler Lenkung auf die Gruppe, von dem der Täter weiß und den er in seinen\nWillen aufnimmt, erschlossen werden. Im Falle des Beschwerdeführers kommt hinzu,\ndass er über einen längeren Zeitraum und gegenüber einer erheblichen Zahl von Opfern Tathandlungen i.S. § 220a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StGB beging, die nach dem Urteil\ndes Bundesgerichtshofs durch seine Zerstörungsabsicht zu einer Tat des Völkermordes als rechtlicher Handlungseinheit verklammert werden.\n\n cc) Der mögliche Wortsinn wird auch nicht überschritten, wenn die Gerichte annehmen, dass sich die Absicht der Zerstörung auch auf einen geographisch begrenzten\nTeil der Gruppe beziehen kann. Diese Auslegung findet einen Anhaltspunkt darin,\ndass § 220a StGB neben der ganzen auch die teilweise Zerstörungsabsicht pönalisiert.\n\n dd) Soweit der Beschwerdeführer rügt, die angegriffenen Urteile hätten Zerstörung       25\nmit Vertreibung gleichgesetzt, kann ihm nicht gefolgt werden. Beide Urteile gehen\ndeutlich davon aus, dass systematische Vertreibungen ein Mittel der Zerstörungsab-\n\n\n                                         7/17\n\nsicht und damit ein Indiz für diese sein können, diese aber nicht allein begründen.\n\n  b) Ob die Strafbarkeit einer Tat gesetzlich bestimmt war bevor die Tat begangen        26\nwurde, ist in erster Linie auf Grund des Strafrechts der Bundesrepublik Deutschland\nzu beurteilen (vgl. BVerfGE 92, 277 <324>). Doch sind die Wirkungen der Erstreckung der Jurisdiktion der Bundesrepublik Deutschland auf einen Auslandssachverhalt am Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) zu messen\n(vgl. BVerfGE 92, 277 <325>). Anforderungen an staatliches Strafen auf dieser\nGrundlage ergeben sich aus dem Verhältnismäßigkeitprinzip (vgl. BVerfGE 92, 277\n<326>). Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass den strafprozessualen\nGarantien des Art. 103 Abs. 2 GG insoweit eine besondere Bedeutung zukommt (vgl.\nBVerfGE 92, 277 <323>). Dem entspricht es, dass die Bundesrepublik bei auf Völkerrecht beruhender Anknüpfung deutscher Strafrechtsetzungsgewalt an Sachverhalte\nunter fremder Gebietshoheit den menschenrechtlichen Bindungen des anwendbaren\nVölkerrechts unterliegt (vgl. Wolfrum, The Decentralized Prosecution of International\nOffences through National Courts, Israel Yearbook on Human Rights, Bd. 24 (1994),\nS. 183, 195). Insoweit ist insbesondere Art. 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte von 1966 (IPbürgR) zu beachten. An diesen ist die\nBundesrepublik im Verhältnis zu Bosnien-Herzegowina gebunden. Art. 15 Abs. 1\nSatz 1 IPbürgR vom 19. Dezember 1966 beschränkt von Völkerrechts wegen die\nStrafgewalt der Bundesrepublik. Danach darf niemand wegen einer Handlung oder\nUnterlassung verurteilt werden, die zur Zeit ihrer Begehung nach inländischem oder\ninternationalem Recht nicht strafbar war (vgl. auch Art. 22 Abs. 2 Satz 1 Römisches\nStatut, BGBl II S. 1393, 1412). Die Norm entspricht insoweit Art. 103 Abs. 2 GG. Ist\nder Einzelne Normbefehlen des nationalen wie des Völkerrechts unterworfen, verlangt das Rechtsstaatsprinzip i.V.m. Art. 103 Abs. 2 GG folglich, dass die Gerichte\nbei der Auslegung und Anwendung des nationalen Rechts, das - wie § 220a StGB -\nder Umsetzung von Völkerstrafrecht dient, das Analogieverbot auch im Lichte des\nvölkerrechtlichen Normbefehls sehen. Das muss jedenfalls dann gelten, wenn - wie\nvorliegend - eine Strafbarkeit des Beschwerdeführers unmittelbar nach Völkerrecht in\nBetracht kommt (vgl. Oppenheim's International Law, a.a.O., S. 994 mFn. 7). Die\nheute überwiegende Auffassung geht von einer unmittelbaren Strafbarkeit von Völkermordverbrechen nach Völkerrecht aus (vgl. nur International Law Commission,\nDraft Code of Crimes against the Peace and Security of Mankind, ILC Yearbook\n1996, Vol. II(2), Art. 2).\n\n  Die mögliche Wortlautgrenze von § 220a StGB ist daher auch im Lichte des internationalen Völkermordtatbestandes, wie er in Art. II Völkermordkonvention, Art. 4 Statut\ndes Jugoslawien-Strafgerichtshofs, Art. 4 Statut des Ruanda-Strafgerichtshofs und\nArt. 6 Römisches Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs niedergelegt ist, zu\nbestimmen. Die Auffassung der Fachgerichte zu § 220a StGB hält sich ersichtlich im\nRahmen der möglichen Interpretation des völkerrechtlichen Völkermordtatbestandes\nsowie der einschlägigen Rechtsprechung und Praxis der Vereinten Nationen.\n\n\n\n\n                                         8/17\n\n aa) Im völkerrechtlichen Schrifttum wird der Völkermordtatbestand zum Teil als auf      28\ndie physisch-biologische Vernichtung einer geschützten Gruppe bzw. einer substantiellen Zahl ihrer Mitglieder beschränkt gesehen (vgl. Stillschweig, Das Abkommen zur\nBekämpfung von Genocide, Friedens-Warte 1949, S. 94, 99; Verhoeven, Le crime de\ngénocide, originalité et ambiguité, Revue belge de droit international, public Bd. 24\n(1991), S. 5; Tomuschat, Die Vertreibung der Sudetendeutschen, ZaöRV Bd. 56\n(1996), S. 1, 13; Whitaker als zweiter Sonderberichterstatter der VN Menschenrechtskommission - Unterkommission, UN Doc. E/CN.4/Sub.2/1985/6 <para. 29>;\nSchabas, in: Triffterer [ed.], Commentary on the Rome Statute of the International\nCriminal Court, 1999, Art. 6 Rn. 4 ff.; differenzierend Robinson, The Genocide Convention, 1960, S. 62 f.). Dies ist nach dem Wortlaut der Vorschrift jedoch nicht zwingend (vgl. Ntanda Nsereko, Genocide, in: MacDonald [ed.], Substantive and Procedural Aspects of International Criminal Law, Vol. I Commentary, 2000, S. 117, 124).\nAuch der englische Text der Völkermordkonvention wählt mit \"destroy\" im Hinblick\nauf die überschießende Innentendenz (\"intent\") einen anderen, potentiell weiteren\nBegriff als die einzelnen in Art. II Buchstabe a bis e beschriebenen Tathandlungen.\nDementsprechend wird allgemein nur angenommen, dass die Wortlautgrenze überschritten wäre, wenn die Zerstörungsabsicht allein auf kulturelle Eigenschaften einer\nGruppe bezogen würde. Dieses Wortlautverständnis lässt sich auch mit der Entstehungsgeschichte der Konvention begründen (vgl. International Law Commission,\na.a.O., Art. 17 Commentary, para. 12).\n\n  Die für die Auslegung von Art. II Völkermordkonvention gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchstabe b Wiener Vertragsrechts Konvention (WVRK) heranzuziehende spätere Praxis\nder Vertragsstaaten kommt in dem Römischen Statut eines Internationalen Strafgerichtshofs zum Ausdruck. Das von 97 Staaten unterzeichnete Römische Statut eines\nInternationalen Strafgerichtshofs enthält auch einen Tatbestand des Völkermordes\n(Art. 6), der Art. II Völkermordkonvention entspricht. Soweit Staaten - wie etwa die\nVereinigten Staaten von Amerika - das Statut nicht gezeichnet haben, ist dies durch\nden Dissens über die Zuständigkeiten des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht\nüber die hier maßgeblichen materiell-rechtlichen Fragen bedingt. Die Staatenkonferenz hat eine Vorbereitungskommission, in der die Unterzeichner der Schlussakte sowie bestimmte weitere Staaten wie etwa die Vereinigten Staaten vertreten sind, mit\nder Ausarbeitung sog. Verbrechenselemente (\"elements of crimes\") beauftragt. Dabei handelt es sich gemäß Art. 9, 21 des Statuts um den Strafgerichtshof bei der Auslegung und Anwendung unterstützende Konkretisierungen der in Art. 6 bis 8 geregelten Straftatbestände nach objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmalen. Die\nVorbereitungskommission hat auf ihrer Sitzung im Juni 2000 eine vorläufige Fassung\nder Elemente des Verbrechens des Völkermordes im Konsens angenommen (Doc.\nPCNICC/2000/INF/3/Add. 2), die der von den Gerichten vorgenommenen Auslegung\ndes § 220a StGB zumindest nicht entgegensteht.\n\n Die systematische Vertreibung aus den angestammten Siedlungsgebieten einer              30\nGruppe ist danach eine tatbestandsmäßige Völkermordhandlung i.S. Art. 6 Buchsta-\n\n\n\n                                         9/17\n\nbe c (Doc. PCNICC/2000/INF/3/Add. 2, Fn. 2). Die einzelnen Tathandlungen müssen\nim Rahmen eines erkennbaren Musters ähnlicher Handlungen, das gegen die Gruppe gerichtet ist, begangen werden oder selbst die Gruppe zu zerstören geeignet sein\n(\"the conduct took place in the context of a manifest pattern of similar conduct directed against that group or was conduct that could itself effect such destruction\").\nDer Vorsatz muss sich gemäß Art. 30 des Statuts auf dieses Merkmal beziehen, mit\nAusnahme der Offensichtlichkeit, die als eine objektive Bedingung der Strafbarkeit\nverstanden wird. Die Vorbereitungskommission stellt hinsichtlich Vorsatz und Absicht\nfest, dass das auf das Angriffsmuster bezogene kognitive Element als Teil des voluntativen festgestellt werden müsse, wobei es auf die Umstände des Einzelfalles\nankomme. Die Vorbereitungskommission geht also offensichtlich davon aus, dass\nder systematisch-organisierte Angriff auf die Gruppe einen wesentlichen Bestandteil\nder Zerstörungsabsicht ausmacht. Darüber hinausgehende Konkretisierungen des\nAbsichtsbegriffs leistet die Vorbereitungskommission nicht. Daraus ist zu schließen,\ndass sie hierin eine Aufgabe der Rechtsprechung erblickt.\n\n bb) Aus der internationalen Rechtsprechung ergibt sich ebenfalls nicht, dass die       31\nAuslegung der Gerichte die mögliche Interpretation des Völkermordtatbestandes\nüberschreitet.\n\n  Die Strafgerichtshöfe für das ehemalige Jugoslawien und für Ruanda haben übereinstimmend festgestellt, dass die Absicht, eine geschützte Gruppe zu zerstören, aus\nbestimmten Tatsachen abgeleitet werden kann (Prosecutor v. Radovan Karadzic und\nRatko Mladic - Case Nos IT-95-5-R61/IT-95-18-R61, abgedruckt in: Substantive and\nProcedural Aspects of International Criminal Law, Vol. 2 Part 2 - Documents and Cases, 2000, S. 1329, 1355; vgl. Ruanda-Strafgerichtshof, Prosecutor versus Jean-Paul\nAkayesu, Case No. ICTR-96-4-T, para. 523 f.). Dazu gehörten die politische Doktrin,\ndie den tatbestandlichen Handlungen zu Grunde liegt. Die Absicht könne sich auch\naus solchen Handlungen ergeben, die nicht Tathandlungen des Völkermordes seien,\naber als Teil des Angriffsmusters begangen würden. Daher könne sich die Absicht\nauch aus politischen Reden und Plänen, der massiven Wirkung und ihrer spezifisch\nauf die Lebensgrundlagen der Gruppe gerichteten Zielrichtung ergeben. Der\nJugoslawien-Strafgerichtshof (Trial Chamber I) hat in seiner Entscheidung gemäß\nRegel 61 seiner Verfahrensordnung im Falle Karadzic/Mladic festgestellt, dass die\nPläne der Führung der SDS zu einer Zerstörung der Gruppe der bosnischen Muslime\nführen sollten. Die massive Deportation ohne Zuweisung eines neuen Siedlungsgebiets könne dabei zur Vernichtung der Gruppe (elimination) führen. Ferner zeigten\ndie Methoden der Politik der ethnischen Säuberung die Zerstörungsabsicht an.\n\n  Der Jugoslawien-Strafgerichtshof (Trial Chamber I) hat sich ferner mit der Völkermordabsicht in seinem Urteil in Prosecutor v. Goran Jelisic (Case No. IT-95-10) auseinander gesetzt. Übereinstimmend mit den angegriffenen Urteilen wird dort angenommen, dass Völkermord auch an einer in einem geographisch begrenzten Gebiet\nlebenden geschützten Gruppe begangen werden kann. Ebenfalls übereinstimmend\nwird die Völkermordabsicht als eine spezifisch gegen ein überindividuelles Rechtsgut\n\n\n                                        10/17\n\ngerichtetes Delikt gesehen, bei dem der Täter das einzelne Opfer nicht als Individuum, sondern als Mitglied der Gruppe angreife. Die Zerstörungsabsicht wird ebenfalls weiter verstanden als physisch-biologische Vernichtung. Denn die Zerstörung\nder Gruppe kann nach Ansicht der Kammer auch durch die Kombination der Vernichtung eines substantiellen Teils mit gegen die anderen Gruppenmitglieder gerichteten pönalisierten Maßnahmen bewirkt werden. Substantiell will die Kammer im Sinne\nvon quantitativ oder alternativ qualitativ verstehen. Die Zerstörungsabsicht kann danach auch auf das Verschwinden einer begrenzten Zahl von Personen gerichtet sein,\nwenn diese wegen des Eindrucks ihres Verschwindens auf die Gruppe ausgewählt\nwerden. Die Rechtsauffassung der Kammer ist allerdings insofern enger, als sie den\nNachweis des organisierten Vorgehens auf die angegriffene, geographisch bestimmte Gruppe bezieht. Insoweit besteht zwischen der Rechtsauffassung der Kammer\nund der der angegriffenen Urteile zwar möglicherweise eine Differenz, die jedoch\nkein im Hinblick auf den nullum crimen Grundsatz erhebliches Gewicht erreicht. Die\nAnklagebehörde bei dem Jugoslawien-Strafgerichtshof hat ferner im Rahmen ihrer\nzugelassenen Anklageschrift gegen Momcilo Krajisnik den Völkermordvorwurf auf\ntatsächliche Umstände gestützt, die denen der angegriffenen Urteile im Wesentlichen\nentsprechen (Case No. IT-00-39-I). Der Ruanda-Strafgerichtshof (Trial Chamber I)\nhat im Falle Akayesu, dem Bürgermeister der ruandischen Kommune Taba, grundlegend zum Völkermordtatbestand Stellung genommen. Zu der erforderlichen Absicht\nim Sinne eines direkten Vorsatzes, eine Gruppe ganz oder zum Teil zu zerstören,\nstellte die Kammer fest, dass sich diese aus den objektiven Umständen, hinsichtlich\nderer der Täter Kenntnis hatte oder die er doch hätte kennen müssen, erschließen\nlasse. Insoweit sei das systematische Vorgehen maßgeblich, das gegen die angegriffene Gruppe gerichtet sei. Zu einer vollständigen physisch-biologischen Vernichtung\nmüsse es nicht kommen. Ein quantitatives oder qualitatives Kriterium tatsächlicher\nVernichtung stellt die Kammer nicht auf. Im konkreten Fall war es allerdings nach\nden Feststellungen der Kammer zu Massentötungen von Mitgliedern der angegriffenen Gruppe der Tutsis gekommen. Die Kammer betont, dass sich der Angriff von den\nzugleich bestehenden Spannungen zwischen den politischen Gruppierungen der Regierung und Opposition durch die Zerstörungsabsicht abgrenze. Die Tathandlungen\nder vorsätzlichen Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet\nsind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, umfasse auch\ndie systematische Vertreibung.\n\n  cc) Die Bewertung der Ereignisse in Bosnien-Herzegowina durch Sicherheitsrat und      34\nGeneralversammlung der Vereinten Nationen lässt erkennen, dass nach diesen Organen ein Verständnis des Völkermordbegriffs, das über die physisch-biologische\nVernichtung der geschützten Gruppe hinausgeht, zumindest nicht ausgeschlossen\nist. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat den Jugoslawien-Strafgerichtshof\nmit der Zuständigkeit u.a. für Völkermord eingerichtet, nachdem er auf Grund der\nausführlichen Berichte des Sonderberichterstatters Mazowiecki der Menschenrechtskommission und der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen eingesetzten Expertenkommission für das ehemalige Jugoslawien über die sog. ethnische Säube-\n\n\n                                        11/17\n\nrung diese als klare Verletzungen des humanitären Völkerrechts verurteilt hatte (S/\nRes/941). Der Bericht der Expertenkommission stellt ausdrücklich eine Verbindung\nzwischen dem Begriff der ethnischen Säuberung, zu dem das Oberlandesgericht\nFeststellungen getroffen hat, und dem Völkermord her. Zum humanitären Völkerrecht\nwird heute allgemein neben dem Genfer Recht auf die ohne einen solchen Nexus mit\neinem (internationalen) bewaffneten Konflikt zum Schutze der Zivilbevölkerung eingreifenden Regelungen über Menschlichkeitsverbrechen und Völkermordverbot gerechnet. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat ebenfalls zum Problemkreis der sog. ethnischen Säuberung Stellung genommen. In der Resolution 47/\n121 vom 18. Dezember 1992 subsumiert sie die sog. ethnische Säuberung dem Völkermord.\n\n  5. Ist eine Verfassungsbeschwerde in zulässiger Weise erhoben worden, so ist das       35\nBundesverfassungsgericht nicht darauf beschränkt zu prüfen, ob der gerügte Grundrechtseingriff vorliegt. Vielmehr kann es den angegriffenen Hoheitsakt unter jedem in\nBetracht kommenden verfassungsrechtlichen Gesichtspunkt prüfen (BVerfGE 42,\n312 <325 f.>; 53, 366 <390>; 54, 53 <67>; 76, 1 <74>). Die Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und des Völkervertragsrechts bleibt grundsätzlich Aufgabe\nder Fachgerichte. Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann eingreifen, wenn\ndie Gerichte Verfassungsrecht verletzt haben. Das ist in der Regel erst dann der Fall,\nwenn ein Fehler sichtbar wird, der auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung\nvon der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruht, oder wenn die fehlerhafte Rechtsanwendung bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz beherrschenden Gedanken nicht mehr verständlich ist\n(vgl. BVerfGE 32, 311 <316>).\n\n Hieran gemessen sind die angegriffenen Urteile im Hinblick auf die Geltung deutschen Strafrechts, die Zuständigkeit des Jugoslawien-Strafgerichtshofs und ein faires\nVerfahren verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.\n\n 6. Die angegriffenen Urteile verletzen nicht die Verfassung, wenn sie die Geltung       37\ndeutschen Strafrechts für die angeklagten Taten des Beschwerdeführers gemäß § 6\nNr. 1 StGB i.V.m. Art. VI Völkermordkonvention annehmen.\n\n  a) Im Hinblick auf das gewohnheitsrechtlich und vertragsrechtlich (Art. 2 Ziff. 1 UN   38\nCharta) verankerte völkerrechtliche Einmischungsverbot hat das Bundesverfassungsgericht für die Normierung von Sachverhalten, die sich auf fremdem Staatsgebiet und somit außerhalb der deutschen Gebietshoheit vollziehen, einen sinnvollen\nAnknüpfungspunkt gefordert (vgl. BVerfGE 63, 343 <369>; 77, 137 <153>; 92, 277\n<320 f.>). Worin eine sinnvolle Anknüpfung zu sehen ist, hängt von der Eigenart des\nRegelungsgegenstandes ab (vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum, Völkerrecht, 2. Aufl., Bd.\nI/1, 1989, S. 321; Restatement (Third) of Foreign Relations Law of the United States,\n1987, § 402 (1)(a) und comment c). Für das Strafrecht bildet neben Territorialitäts-,\nSchutz-, aktivem und passivem Personalitäts- sowie dem Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege das Universalitäts- oder Weltrechtsprinzip einen solchen sinn-\n\n\n\n                                         12/17\n\nvollen Anknüpfungspunkt (vgl. BVerfGE 92, 277 <320 f.>; allgemein vgl. Dahm/Delbrück/Wolfrum a.a.O., S. 321 f.; Oehler, Internationales Strafrecht, 2. Aufl., 1983, S.\n123 ff.; Werle, Menschenrechtsschutz durch Völkerstrafrecht, ZStW Bd. 109 (1997),\nS. 808, 813 ff.). Dem Universalitätsprinzip unterliegen bestimmte Taten, die als Bedrohung von Rechtsgütern der internationalen Staatengemeinschaft gewertet werden. Es ist vom Prinzip der stellvertretenden Strafrechtspflege, das in § 7 Abs. 2 Nr.\n2 StGB kodifiziert ist, dadurch unterschieden, dass es weder Strafbarkeit am Tatort\nnoch fehlende Auslieferung voraussetzt (vgl. Wolfrum, a.a.O., S. 185 f.).\n\n b) Ob die Völkermordkonvention eine solche Regelung des Weltrechtspflegeprinzips enthält, ist durch Auslegung zu ermitteln. Völkerrechtliche Verträge sind ausgehend von ihrem Wortlaut nach Sinn und Zweck unter Berücksichtigung des allgemeinen Völkerrechts auszulegen (vgl. BVerfGE 40, 141 <167>; 46, 342 <361>; 96, 68\n<87>; Art. 31 f. WVRK). Die von den Gerichten vorgenommene Auslegung und Anwendung der § 6 Nr. 1 StGB i.V.m. Art. VI Völkermordkonvention zum räumlichen Anwendungsbereich der deutschen Vorschriften über den Völkermord sind jedenfalls\nweder offensichtlich unhaltbar (vgl. BVerfGE 6, 45 <53>) noch unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar und daher willkürlich (vgl. BVerfGE 3, 359 <364 f.>).\n\n  aa) Im Rahmen der Wortlautinterpretation haben Gerichte verfassungsrechtlich bedenkenfrei festgestellt, dass Art. VI Völkermordkonvention jedenfalls kein Verbot der\nErstreckung deutscher Strafrechtsetzungsgewalt enthält. Er regelt andererseits aber\noffensichtlich auch die Jurisdiktionstitel nicht abschließend, da etwa das aktive oder\ndas passive Personalitätsprinzip nicht genannt werden (vgl. Robinson, a.a.O., S. 83).\nSie haben sodann Art. I Völkermordkonvention nach Sinn und Zweck dahin ausgelegt, dass die Konvention wirksame Strafverfolgung anstrebe, also die fehlende Regelung des Universalitätsprinzips nur bedeute, dass die Vertragsstaaten keiner Verfolgungspflicht unterlägen, wohl aber die Befugnis zur Strafverfolgung auf dieser\nGrundlage hätten. Es begegnet keinen Bedenken, der systematisch-teleologischen\nInterpretation völkerrechtlicher Verträge in begründeten Fällen Vorrang vor der Wortlautauslegung zu gewähren (vgl. IGH, South West Africa Cases, ICJ Reports 1962,\nS. 319 <336>). Das gilt insbesondere in dem Bereich der Verfolgung von Auslandsstraftaten auf der Grundlage völkerrechtlicher Verträge, da diese häufig nicht klar erkennen lassen, welche Zuständigkeitsanknüpfung geregelt wird. Völkermord ist als\nschwerwiegendste Verletzung der Menschenrechte (vgl. Whitaker, a.a.O., para. 14)\nder klassische Anwendungsfall für das Weltrechtsprinzip, dessen Funktion darin besteht, eine möglichst lückenlose Verfolgung von Straftaten gegen besonders wichtige\nRechtsgüter der Staatengemeinschaft zu ermöglichen.\n\n bb) Ferner zieht der Bundesgerichtshof das noch nicht in Kraft getretene und von         41\nder Bundesrepublik noch nicht ratifizierte Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs gemäß Art. 31 Abs. 3 Buchstabe b WVRK heran. Allerdings verhält sich\ndas Statut nur zur Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs. Die nationalen\nGerichte werden nur insoweit in den Blick genommen, als es um das Verhältnis eines\nals zuständig gedachten nationalen Gerichts zu dem jeweiligen Internationalen Straf-\n\n\n                                         13/17\n\ngerichtshof geht. Dennoch wirft das Römische Statut auch im Hinblick auf die Zuständigkeit der nationalen Gerichte deswegen Fragen auf, weil es für die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs die Ratifikation des Tatort- oder des Täterstaates voraussetzt. Dies widerspricht dem Gedanken des Universalitätsprinzips,\ndas eine solche Anknüpfung gerade nicht kennt. Insoweit hat sich während der Verhandlungen der Vorstoß der Bundesrepublik, die automatische Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs auf der Grundlage der Zuständigkeit der nationalen\nGerichte nach dem Weltrechtsprinzip abzuleiten, nicht durchgesetzt. Dieser Vorstoß\nwar auf die Kompetenz aller Staaten gestützt, die ihnen kraft des Universalitätsprinzips zustehende Verfolgungskompetenz auf das internationale Gericht übertragen zu\nkönnen. Der deutsche Vorschlag wurde jedoch mit dem Argument pacta tertiis (vgl.\nArt. 34 WVRK) abgelehnt und nicht deshalb, weil die Geltung des Universalitätsprinzips für die Tatbestände der Art. 6 ff. in Frage gestellt werden sollte (vgl. Williams, in:\nTriffterer [ed.], Commentary on the Rome Statute of the International Criminal Tribunal, 1999, Art. 12, Rn. 6 ff.).\n\n  cc) Allerdings deutet die Verhandlungsgeschichte der Völkermordkonvention eher              42\nin die Richtung, dass das Universalitätsprinzip nicht vorgesehen sein sollte (vgl. Jescheck, Genocidium, in: Strupp/Schlochauer, Wörterbuch des Völkerrechts, Bd. 1,\n1960, S. 658; Robinson, a.a.O.). Art. VII der sog. Dreier-Kommission sah hierfür noch\ndas Universalitätsprinzip vor. Der Konventionsentwurf des Ad Hoc Kommitees enthält\ndiese Vorschrift jedoch nicht mehr, sondern stellt auf das Territorialitätsprinzip ab\n(vgl. UN Doc. E/794, S. 32 f., abgedruckt bei Robinson, a.a.O., S. 131 ff.). Souveränitäts- wie auch Akzeptanzüberlegungen spielten insoweit eine Rolle (vgl. Graven, Les\nCrimes contre l'humanité, 1950). Es begegnet jedoch keinen verfassungsrechtlichen\nBedenken, dass die Fachgerichte der Entstehungsgeschichte keine durchgreifende\nWirkung beigemessen haben. Gemäß Art. 32 WVRK sind die vorbereitenden Arbeiten nur \"ergänzende Auslegungsmittel\", die nur dann zur Bestimmung der Auslegung\nherangezogen werden können, wenn die Auslegung nach Art. 31 entweder mehrdeutige oder unklare Ergebnisse ergibt oder zu einem offensichtlich sinnwidrigen oder\nunvernünftigen Ergebnis führt. Keine dieser Alternativen war vorliegend gegeben.\nDie Auslegung nach Art. 31 ergab vielmehr für die Gerichte eindeutig, dass die Konvention die Geltungserstreckung nach dem Universalitätsprinzip zulässt. Dieses Ergebnis ist nicht offensichtlich sinnwidrig oder unvernünftig.\n\n  dd) Das Bundesverfassungsgericht überprüft die Auslegung und Anwendung von                  43\ndie Bundesrepublik bindendem Völkerrecht nach den für die Überprüfung fachgerichtlicher Entscheidungen allgemein geltenden Maßstäben (vgl. BVerfGE 99, 145\n<160>). Eine intensivierte Überprüfung der fachgerichtlichen Entscheidungen, wie\nsie der Senat vornimmt, um eine völkerrechtliche Verantwortlichkeit der Bundesrepublik abzuwenden (vgl. BVerfGE 58, 1 <34 f.>; 59, 63 <89>; vgl. auch BVerfGE 99,\n145 <160>), kommt vorliegend nicht in Betracht. Es ist nicht ersichtlich, dass die\nstrafrechtliche Verfolgung des Beschwerdeführers gemäß §§ 6 Nr. 1, 220a StGB, Art.\nVI Völkermordkonvention in der von den Fachgerichten zu Grunde gelegten Ausle-\n\n\n\n                                           14/17\n\ngung in die Territorial- oder Personalhoheit des Heimatstaates des Beschwerdeführers eingreifen könnte. Nach Art. VII Völkermordkonvention wäre die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einem Auslieferungsersuchen Bosnien-Herzegowinas\nin Bezug auf den Beschwerdeführer nachzukommen. Bosnien-Herzegowina hat nach\nden Feststellungen der Fachgerichte auf eine Auslieferung des Beschwerdeführers\nverzichtet.\n\n  c) Die Frage, ob, wie es die angegriffenen Urteile annehmen, ein weiterer Anknüpfungspunkt im Hinblick auf das Interventionsverbot zu verlangen ist, bedarf keiner\nEntscheidung (vgl. krit. Ambos, Anmerkung zu BGH - 3 StR 215/98 -, NStZ 1999, S.\n404, 406). Da eine Überdehnung der völkerrechtlichen Kompetenzschranken durch\nden Bundesgerichtshof jedenfalls keine Beschwer des Beschwerdeführers begründen kann, ist die Frage hier offen zu lassen.\n\n  d) Die Verurteilung wegen der tateinheitlich mit dem Völkermord begangenen Straftaten ist nicht Gegenstand verfassungsgerichtlicher Prüfung. Denn der Beschwerdeführer greift nur die Verurteilung wegen Völkermordes an. Die Beschränkung der Verfassungsbeschwerde auf ein in Tateinheit begangenes Delikt ist möglich (BVerfGE\n25, 79 <85>).\n\n  7. Die angegriffenen Urteile sind auch insoweit von verfassungsrechtlichen Fehlern       46\nfrei, als sie eine konkurrierende Zuständigkeit deutscher Gerichte und des\nJugoslawien-Strafgerichtshofs für Völkermordtaten in Bosnien-Herzegowina annehmen. Der Jugoslawien-Strafgerichtshof ist kein internationales Gericht i.S. Art. VI Völkermordkonvention, sondern ein Unterorgan des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der ihn auf der Grundlage von Kapitel VII UN Charta errichtet hat (vgl.\nPartsch, Der Sicherheitsrat als Gerichtsgründer, Vereinte Nationen 1994, S. 11). Sicherheitsratsbeschlüsse auf dieser Grundlage sind für die Mitgliedstaaten bindend,\nArt. 25 UN Charta. Der Sicherheitsrat übt folglich durch den Strafgerichtshof als gerichtliches Unterorgan seine besonderen Befugnisse nach der UN Charta aus. Da die\nUN Charta gemäß ihres Art. 103 den sonstigen vertraglichen Pflichten der Mitgliedstaaten vorgeht, könnte dann, wenn dem Statut eine ausschließliche Zuständigkeit\ndes Gerichtshofs zu entnehmen wäre, Art. VI Völkermordkonvention keine Grundlage\nfür die deutschen Strafgerichte mehr bieten. Wortlaut des Art. 9 Statut des\nJugoslawien-Gerichtshofs sowie der in der Resolution des Sicherheitsrates zum Ausdruck kommende Zweck effektiver Strafverfolgung weisen jedoch auf das auch von\nden Fachgerichten gefundene Ergebnis, dass die nationalen Gerichte konkurrierend\nzuständig bleiben, wenn auch die Zuständigkeit des Strafgerichtshofs Priorität genießt. Das Ergebnis wird auch dadurch gestützt, dass für Aburteilungen durch nationale Gerichte und durch den Jugoslawien-Strafgerichtshof jeweils grundsätzlich die\nGarantie des Ne bis in idem gilt (Art. 10 Statut).\n\n  8. Auch das zu den wesentlichen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens           47\nin Verbindung mit dem allgemeinen Freiheitsrecht (Art. 2 Abs. 1 GG) zählende Recht\nauf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren ist vorliegend nicht verletzt. Die Verfas-\n\n\n\n                                          15/17\n\nsungsmäßigkeit der Regelungen in §§ 244 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 Satz 1 StPO, die\nauch der Durchführung von Verfahren mit Auslandsbezug dienen, ist nicht zweifelhaft (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. August 1996 - 2 BvR 1304/96 -, NJW 1997, S. 999). Der Gesetzgeber\nist nicht von Verfassungs wegen gehalten, ein besonderes Verfahrensrecht für bestimmte Straftaten bereit zu stellen. Ein Recht auf ein bestimmtes Beweismittel - wie\nhier die vom Beschwerdeführer benannten Auslandszeugen - folgt aus dem Recht\nauf ein faires Verfahren oder aus Art. 103 Abs. 1 GG nicht (vgl. BVerfGE 57, 250\n<274>).\n\n Im Übrigen wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   49\n\n\n               Limbach                Jentsch               Di Fabio\n\n\n\n\n                                        16/17\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 4. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Dezember 2000 - 2 BvR 1290/99 - Rn. (1 - 49), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001212_2bvr129099.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001212.2bvr129099\n\n\n\n\n                                    17/17\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-12/2-bvr-1290-99","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 220a","ref_norm":"220a","n":17},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":11},{"jurabk":"GG","ref":"Art 100","ref_norm":"100","n":8},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 6","ref_norm":"6","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 101","ref_norm":"101","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 80","ref_norm":"80","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 84","ref_norm":"84","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 7","ref_norm":"7","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-12/2-bvr-1290-99","retrieved":"2026-07-10 10:47:01.942093+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-12-12/2-bvr-1290-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-12-12","dockets":["2 BvR 1290/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001212.2bvr129099","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001212.2bvr129099"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.12.2000 – 2 BvR 1290/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-12/2-bvr-1290-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/220a","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"220a","label":"§ 220a StGB","mentions":17},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":11},{"id":"GG/100","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"100","label":"Art 100 GG","mentions":8},{"id":"StGB/6","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"6","label":"§ 6 StGB","mentions":5},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":4},{"id":"GG/101","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"101","label":"Art 101 GG","mentions":3},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":2},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/80","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"80","label":"§ 80 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/84","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"84","label":"§ 84 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/28","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"28","label":"Art 28 GG","mentions":1},{"id":"StGB/7","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"7","label":"§ 7 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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