{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001211.1bvr058095","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-12-11","aktenzeichen":"1 BvR 580/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 580/95 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn Sch...\n\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Dezember 1994 - 6\n      UF 137/94 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richterinnen Haas,\n                                 Hohmann-Dennhardt\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 11. Dezember 2000 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n  Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Verfahren aus dem Versorgungsausgleich.       1\nDie geschiedenen Eheleute waren beide Beamte und sind wegen Dienstunfähigkeit\nnoch während der Ehezeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Das Amtsgericht hat den Versorgungsausgleich unter Zugrundelegung der tatsächlichen Versorgungen errechnet, den Ausgleichsbetrag jedoch gemäß § 1587 c Nr. 1 BGB um 1/\n3 herabgesetzt und zugunsten der Ehefrau gemäß § 1587 b Abs. 2 BGB Anwartschaften bei der Bundesversicherungsanstalt in Höhe von 875,75 DM begründet.\nDas Oberlandesgericht hat die Beschwerde des Beschwerdeführers zurückgewiesen. Der Umstand, dass sich bei einer Vergleichsberechnung unter Berücksichtigung\nder fiktiven Versorgungen, die sich bei einer Erweiterung der ruhegehaltsfähigen\nDienstzeiten bis zur normalen Altersgrenze ergäben, lediglich ein Ausgleichsbetrag\nvon ca. 328 DM ergäbe, könne, da die Ehefrau nicht mehr in der Lage sei, ihre eigene\nVersorgung aufzubessern, unter Berücksichtigung weiterer Umstände wie der verhältnismäßig langen Trennungszeit und der krankheitsbedingten Mehraufwendungen\ndes Beschwerdeführers nur zu einer Kürzung des Versorgungsausgleichs um 1/3\nführen.\n\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer wie schon im Ausgangsverfahren im Wesentlichen geltend, der Versorgungsausgleich müsse gemäß\n§ 1587 c Nr. 1 BGB auf den Betrag begrenzt werden, der sich ergebe, wenn die Par-\n\n\n                                         1/3\n\nteien bei Ehezeitende noch aktiv im Beamtenverhältnis gestanden hätten und in den\nAusgleich auf beiden Seiten als Gesamtzeit der Zeitraum bis zum normalen Rentenalter einbezogen werde. Andernfalls hänge das Ergebnis des Versorgungsausgleichs\nvon der Zufälligkeit ab, wer zuerst in den Ruhestand eintrete. Auch widerspreche es\ndem Gleichheitssatz, dass der Versorgungsausgleich dann für ihn günstiger ausfallen würde, wenn er noch diensttauglich und damit in der Lage wäre, die Folgen des\nVersorgungsausgleichs durch die Schaffung von Kapitalrücklagen abzumildern.\n\n                                          II.\n  Der Beschwerdeführer rügt zu Unrecht eine Verletzung des aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden allgemeinen Gleichheitssatzes. Dass das Ergebnis des Versorgungsausgleichs unterschiedlich ausfällt, je nachdem ob ein Ehegatte zu einem frühen Zeitpunkt zu Beginn der Ehezeit oder zu einem späteren Zeitpunkt gegen Ende der\nEhezeit in den vorzeitigen Ruhestand tritt, hängt nicht von Zufälligkeiten ab, sondern\nist darin begründet, dass jeweils auch während der Ehezeit unterschiedlich hohes\nVersorgungsvermögen erworben wurde, welches bei einem früheren Eintritt der\nDienstunfähigkeit niedriger ausfällt als bei einem späteren. Insoweit handelt es sich\nschon nicht um miteinander vergleichbare Sachverhalte.\n\n  Auch widerspricht der von den Gerichten durchgeführte Versorgungsausgleich unter Berücksichtigung der tatsächlichen Versorgungen nicht der aus Art. 6 Abs. 1 und\nArt. 3 Abs. 2 GG folgenden Gewährleistung der gleichen Berechtigung der Eheleute\nauch nach der Scheidung am in der Ehe erworbenen Vermögen (BVerfGE 53, 257\n<296>). Dass sich dabei der gegenüber einer fiktiven Berechnung des Ehezeitanteils\nder Versorgungen unter Berücksichtigung des Zeitraumes bis zur regelmäßigen\nDienstaltersgrenze als Gesamtzeit verhältnismäßig höhere Ehezeitanteil auch erhöhend auf den Versorgungsausgleich auswirkt, ist im Grundsatz dadurch gerechtfertigt, dass die Versorgungen auch innerhalb einer viel kürzeren Zeit erworben wurden.\nSoweit sich wegen der Bedeutung des Ehezeitanteiles an der Gesamtzeit für den\nAusgleichsanspruch ergibt, dass eine Verkürzung der Gesamtzeit aufgrund einer vorzeitigen Pensionierung im Einzelfall zu unbilligen Ergebnissen führen kann und\nGrundrechte verletzt sein könnten, kann diesem durch die Anwendung von § 1587 c\nNr. 1 BGB begegnet werden (BVerfGE 66, 324 <330>). Dies ist in der angegriffenen\nEntscheidung in nicht zu beanstandender Weise durch Herabsetzung des Ausgleichsbetrages um 1/3 erfolgt.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    5\n\n                                                            Hohmann-Papier                  Haas\n                                                            Dennhardt\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom\n11. Dezember 2000 - 1 BvR 580/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2000 - 1 BvR 580/95 - Rn. (1 - 5), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001211_1bvr058095.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001211.1bvr058095\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-11/1-bvr-580-95","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-11/1-bvr-580-95","retrieved":"2026-07-10 10:47:00.968886+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-12-11/1-bvr-580-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-12-11","dockets":["1 BvR 580/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001211.1bvr058095","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001211.1bvr058095"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 11.12.2000 – 1 BvR 580/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-12-11/1-bvr-580-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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