{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001122.1bvr047900","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-11-22","aktenzeichen":"1 BvR 479/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 479/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder W... mbH, vertreten durch die Geschäftsführer\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Helmut Hertling und Koll.,\n                   Xantener Straße 15 A, Berlin -\ngegen a) das Urteil des Landgerichts Berlin vom 13. Januar 2000 - 67 S 271/99 -,\n\n       b) das Urteil des Amtsgerichts Mitte vom 30. April 1999 - 21 C 353/98 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. November 2000 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein Mieterhöhungsverlangen einer Berliner           1\nWohnungsgesellschaft.\n\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a            2\nAbs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde hat keine Aussicht auf\nErfolg. Sie ist unzulässig.\n\n  Der Rüge einer Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1       3\nund 2 GG) steht der aus § 90 Abs. 2 BVerfGG folgende Grundsatz der Subsidiarität\nder Verfassungsbeschwerde entgegen. Dieser fordert, dass der Beschwerdeführer\nüber das Gebot der Erschöpfung des Rechtswegs im engeren Sinne hinaus alle nach\nLage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten ergreift, um\neine Korrektur der geltend gemachten Verfassungsverletzung zu erwirken. Das bedeutet auch, dass die behauptete Grundrechtswidrigkeit im jeweils mit dieser Beeinträchtigung zusammen hängenden sachnächsten Verfahren geltend zu machen ist\n(vgl. BVerfGE 84, 203 <208> m.w.N.).\n\n Danach wäre es erforderlich gewesen, die Verletzung von Art. 14 Abs. 1 und 2 GG        4\nbereits vor den Zivilgerichten geltend zu machen. Die Beschwerdeführerin hat in ihrer\nKlage ausgeführt, eine auf unabsehbare Zeit vorzunehmende Berücksichtigung der\n\n\n                                         1/3\n\nöffentlichen Fördermittel zugunsten der Mieter sei mit der Eigentumsgarantie nicht zu\nvereinbaren. Ohne dass sie diesen Vortrag in der Berufungsinstanz wiederholt hätte,\nhat das Berufungsgericht insoweit abgeholfen. Es hat im angegriffenen Urteil ausdrücklich klargestellt, dass sich seine Beurteilung der Rechtslage nur auf die Zeit der\nFörderung der Beschwerdeführerin bezieht.\n\n  Eine darüber hinaus gehende grundrechtliche Beschwer hat die Beschwerdeführerin vor den Zivilgerichten nicht geltend gemacht.\n\n  Im Übrigen genügt die Verfassungsbeschwerde auch nicht den Anforderungen der             6\n§§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92 BVerfGG, da sie eine Verletzung des Grundrechts der Eigentumsfreiheit (Art. 14 Abs. 1 und 2 GG) nicht hinreichend substantiiert darlegt.\n\n Art. 14 Abs. 1 GG schützt den konkreten Bestand an vermögenswerten Rechten vor            7\nungerechtfertigten Eingriffen durch die öffentliche Gewalt (vgl. BVerfGE 31, 229\n<239>). Bloße Chancen und tatsächliche Gegebenheiten sind aus dem Schutzbereich dieser Norm ausgeschlossen (vgl. BVerfGE 68, 193 <222 f.>; 77, 84 <118>).\n\n  Die Beschwerdeführerin hat durch die Inanspruchnahme öffentlicher Mittel zur Sanierung des fraglichen Mietobjekts zunächst einmal ihre Umsatz- und Gewinnchancen erhöht. Jetzt beklagt sie, dass sie diese von ihr erwarteten erhöhten Chancen\nnicht realisieren kann; sie trägt selbst vor, dass eine wirtschaftliche Ausnutzung des\nMietobjekts gewährleistet wäre, wenn die Mietpreise in Berlin erheblich anzögen. Die\nBeschwerdeführerin legt nicht substantiiert dar, warum die vermeintlich bestehende\nUnmöglichkeit einer wirtschaftlichen Ausnutzung von Grundeigentum gerade auf den\nihr auferlegten öffentlich-rechtlichen Bindungen und nicht auf der für Vermieter allgemein schwierigen Situation des Berliner Wohnungsmarktes beruht. Vor dem Risiko,\nam Markt nicht einen erhofften Preis zu erzielen, schützt Art. 14 Abs. 1 GG nicht.\n\n  Schließlich lassen die Darlegungen in den angegriffenen Entscheidungen, nach denen einmal erhaltene Fördermittel den Mietern während der gesamten Dauer der Förderung zugute kommen sollen, keine grundsätzlich unrichtige Auffassung von der\nBedeutung und Tragweite der Eigentumsfreiheit erkennen; die Auslegung einfachen\nRechts ist indessen der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht entzogen\n(vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f.>).\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     11\n\n                Papier                 Steiner            Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n22. November 2000 - 1 BvR 479/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. November 2000 - 1 BvR 479/00 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001122_1bvr047900.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001122.1bvr047900\n\n\n\n\n                                     3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-22/1-bvr-479-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 14","ref_norm":"14","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-22/1-bvr-479-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:57.298908+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-11-22/1-bvr-479-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-11-22","dockets":["1 BvR 479/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001122.1bvr047900","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001122.1bvr047900"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.11.2000 – 1 BvR 479/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-22/1-bvr-479-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/14","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"14","label":"Art 14 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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