{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001109.1bvr093397","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-11-09","aktenzeichen":"1 BvR 933/97","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 933/97 -\n\n\n\n\n                             Im Namen des Volkes\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn H...\n\ngegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 1997\n      - 20 W 146/97 -\n\nhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Vizepräsidenten Papier\n                                und die Richterinnen Haas,\n                                Hohmann-Dennhardt\n\nam 9. November 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. Mai 1997 - 20 W\n146/97 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Rechten aus Artikel 103 Absatz 1\ndes Grundgesetzes. Er wird aufgehoben. Die Sache wird an das Oberlandesgericht\nFrankfurt am Main zurückverwiesen.\nDas Land Hessen hat dem Beschwerdeführer seine notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                    Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einer Notarkostensache.\n\n                                        I.\n 1. Der Beschwerdeführer, ein Notar, beurkundete eine letztwillige Verfügung einer   2\nErblasserin, die den Wert des Nachlasses zuletzt mit 1 Mio. DM angab. Nach dem\nTod der Erblasserin teilte das Nachlassgericht dem Beschwerdeführer mit, dass der\nNachlasswert 9.007.200 DM betrage. Daraufhin forderte der Beschwerdeführer eine\nGebührennachzahlung in Höhe von 11.286,74 DM.\n\n Die gegen diese Kostenrechnung von den von der Erblasserin eingesetzten Testamentsvollstreckern erhobene Kostenbeschwerde zum Landgericht Wiesbaden, zu\n\n\n                                        1/5\n\nderen Begründung sie sich im Wesentlichen auf Verjährung der (Nach-)Forderung\nberiefen, war erfolgreich. Das Landgericht ließ die weitere Beschwerde wegen fehlender grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage nicht zu. Der Beschwerdeführer\nerhob gegen diesen Beschluss Gegenvorstellung mit dem Hinweis, sein Schriftsatz,\nin dem er vorgetragen habe, die Testamentsvollstrecker könnten sich nicht auf Verjährung berufen, sei offensichtlich unberücksichtigt geblieben. Das Landgericht teilte\ndem Beschwerdeführer daraufhin mit, dass es sein Vorbringen zur Verjährung aufgrund eines Versehens des Berichterstatters tatsächlich nicht berücksichtigt habe.\nNach Gewährung rechtlichen Gehörs der Gegenseite entschied das Landgericht\nüber die Gegenvorstellung, die es als zulässig, aber unbegründet zurückwies mit der\nMaßgabe, dass nunmehr die weitere Beschwerde zugelassen wurde.\n\n  Die daraufhin vom Beschwerdeführer eingelegte weitere Beschwerde wurde mit             4\ndem angegriffenen Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main als unzulässig verworfen mit der Begründung, dass eine nachträgliche Zulassung des\nRechtsmittels in Notarkostensachen grundsätzlich ausgeschlossen sei. Bei der weiteren Beschwerde handele es sich um ein befristetes Rechtsmittel, so dass das\nLandgericht zu einer Änderung seiner Entscheidung in der Sache nicht befugt gewesen sei.\n\n  2. Mit der fristgemäß eingegangenen Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 14 Abs. 1 und des Art. 103 Abs. 1 GG. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verstoße gegen Art. 103 Abs. 1 GG, da ihm dadurch eine Instanz\ngenommen werde. Durch seine Entscheidung manifestiere das Oberlandesgericht\nden Verstoß des Landgerichts gegen Art. 103 Abs. 1 GG.\n\n 3. Die Hessische Staatskanzlei hat Gelegenheit zur Stellungnahme genommen; sie          6\nhält die Verfassungsbeschwerde für begründet.\n\n                                          II.\n  Die Verfassungsbeschwerde wird zur Entscheidung angenommen, weil dies zur              7\nDurchsetzung der Rechte des Beschwerdeführers aus Art. 103 Abs. 1 GG angezeigt\nist (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). Die Voraussetzungen für eine stattgebende\nEntscheidung durch die Kammer (§ 93 c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) liegen vor. Die für\ndie Beurteilung maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.\n\n 1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt es bei         8\noffenkundiger Verletzung rechtlichen Gehörs durch ein Fachgericht von Verfassungs\nwegen nahe, die Gegenvorstellung zuzulassen (vgl. schon BVerfGE 9, 89 <101,\n106 f.>; 55, 1 <5>; 63, 77 <78 f.>; 69, 233 <242 f.>; 70, 180 <188 f.>; 73, 322\n<326 ff., 329>; in jüngerer Zeit etwa Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 30. März 1995 - 2 BvR 2119/94 -, 1. Kammer\ndes Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juli 1995 - 1 BvR 1822/\n\n\n                                          2/5\n\n94 -, 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 28. September 1999 - 2 BvR 1897/95, 2 BvR 3000/95 -, 3. Kammer des Zweiten Senats\ndes Bundesverfassungsgerichts vom 16. Februar 2000 - 2 BvR 2332/99, 2376/99 -\n, 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 17. August\n2000 - 2 BvR 1245/00 -). Demgemäß vertritt auch der Bundesgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (vgl. BGHZ 130, 97 <100>; BGH NJW 2000, 590; NJW 1998,\n82; MDR 1997, 590; NJW 1995, 403) die Auffassung, dass ungeachtet ihrer Unabänderlichkeit nach § 318 ZPO die unter Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG ergangenen\nBeschlüsse keine Bindungswirkung entfalten und auf die Gegenvorstellung hin abgeändert werden können. Derartige, die ursprünglichen Entscheidungen ändernde,\nBeschlüsse beenden das instanzgerichtliche Verfahren.\n\n  Das hat das Oberlandesgericht bei seiner Entscheidung verkannt. Bei der Prüfung,       9\nob seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die weitere Beschwerde gegeben ist,\ninsbesondere ob es an die Zulassung der weiteren Beschwerde durch das Landgericht - ausnahmsweise - nicht gebunden ist, hat das Oberlandesgericht zwar zutreffend darauf abgehoben, dass eine spätere, nach bestandskräftigem Abschluss des\nVerfahrens erfolgende Nachholung der Zulassung des Rechtsmittels grundsätzlich\nunzulässig ist (vgl. BGH NJW 1981, 2755; Korintenberg/Lappe/Bengel/Reimann,\nKostenordnung, Kommentar, 14. Aufl. 1999, § 156 Rn. 80 m.w.N.). Um eine solche\nisolierte nachträgliche Zulassung des Rechtsmittels handelt es sich hier aber offenkundig nicht. Der Beschluss des Landgerichts, der die Zulassung ausspricht, ist nicht\nnach Erlass der die Instanz beendenden Beschwerdeentscheidung ergangen, sondern stellt gemeinsam mit dem (nur noch) teilweise aufrechterhaltenen vorangegangenen Beschluss des Landgerichts, der auf der mit der Gegenvorstellung gerügten\nGehörsverletzung beruhte, die Beschwerdeentscheidung selbst dar. Nach der oben\nangeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs war das Landgericht auch berechtigt, auf die allein auf einen Gehörsverstoß gestützte Gegenvorstellung hin in eine nochmalige Prüfung der Sach- und\nRechtslage unter Berücksichtigung des bisher unberücksichtigt gebliebenen Vorbringens des Beschwerdeführers einzutreten und eine neue Beschwerdeentscheidung\nzu treffen. Dies hat das Oberlandesgericht nicht beachtet und damit seinerseits die\nüberragende Bedeutung des Art. 103 Abs. 1 GG und seine Einwirkung auf das gerichtliche Verfahren, hier insbesondere im Hinblick auf die Aufgabe der Fachgerichte,\nGehörsverstöße nach Möglichkeit selbst, ohne in Anspruchnahme des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen (vgl. BVerfGE 73, 322 <327 ff.>), verkannt.\n\n  Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Oberlandesgericht bei Berücksichtigung der Befugnis des Landgerichts, seine mit der Gegenvorstellung angegriffene\nursprüngliche Entscheidung zur Heilung des Gehörsverstoßes zu ändern, die nunmehr ausgesprochene Zulassung der weiteren Beschwerde als für sich bindend angesehen hätte.\n\n 2. Die Entscheidung über die Auslagenerstattung beruht auf § 34 a Abs. 2 BVerfGG.      11\n\n\n\n                                         3/5\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).   12\n\n                                                       Hohmann-Papier                Haas\n                                                       Dennhardt\n\n\n\n\n                                      4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2000 - 1 BvR 933/97\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 9. November 2000 - 1 BvR 933/97 - Rn. (1 - 12), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001109_1bvr093397.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001109.1bvr093397\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-09/1-bvr-933-97","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":7},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 318","ref_norm":"318","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-09/1-bvr-933-97","retrieved":"2026-07-10 10:46:55.129487+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-11-09/1-bvr-933-97","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-11-09","dockets":["1 BvR 933/97"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001109.1bvr093397","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001109.1bvr093397"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 09.11.2000 – 1 BvR 933/97","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-09/1-bvr-933-97","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 5. 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