{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001108.1bvr157700","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-11-08","aktenzeichen":"1 BvR 1577/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1577/00 -\n\n                                   In dem Verfahren\n                                         über\n                             die Verfassungsbeschwerde\nder r... Gesellschaft für... m.b.H.\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Professor Dr. Rüdiger Zuck und Koll.,\n                   Möhringer Landstraße 5, Stuttgart -\ngegen a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 21. Juli 2000 -\n         OVG 1 SN 23.00 -,\n\n        b) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 6. März 2000 - VG\n           25 A 300.98 -,\n\n        c) den Widerspruchsbescheid des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen vom 13. April 1999 - VII 4 - 89.50.10.42 - 7/98 -,\n\n        d) den Untersagungsbescheid des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen vom 25. November 1998 - VII 5 - 1653 - 4/87 -\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                      den Richter Kühling,\n                                      die Richterin Jaeger\n                                      und den Richter Hömig\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 8. November 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.\n\n                                         Gründe:\n Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung   1\nmit dem Ziel, die Vollziehung eines Bescheids des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen (im Folgenden: Bundesaufsichtsamt) vorläufig auszusetzen, mit dem der\nBeschwerdeführerin das Betreiben des Einlagengeschäfts nach dem Gesetz über\ndas Kreditwesen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. September 1998\n(BGBl I S. 2776; im Folgenden: KWG) untersagt worden ist.\n\n                                             I.\n 1. Gemäß § 32 KWG bedarf das gewerbsmäßige Betreiben von Bankgeschäften,            2\n\n\n\n                                             1/5\n\nzu denen nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG das dort umschriebene Einlagengeschäft\ngehört, der Erlaubnis des Bundesaufsichtsamts. Nach § 37 KWG kann dieses die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Rückabwicklung von Bankgeschäften anordnen, wenn die Geschäfte ohne Erlaubnis betrieben werden. Widerspruch\nund Anfechtungsklage hiergegen haben nach § 49 KWG keine aufschiebende Wirkung.\n\n  Die Beschwerdeführerin, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften nicht erteilt worden ist, bietet ein Anlagemodell an, bei dem sich die Anleger an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligen, die ihrerseits als stille Gesellschafterin an der Beschwerdeführerin beteiligt ist.\nNach den dabei abzuschließenden Verträgen nimmt ausschließlich der Alleingesellschafter und Geschäftsführer der Beschwerdeführerin die Rechte der Gesellschaft\nbürgerlichen Rechts gegenüber jedem einzelnen Gesellschafter, die Rechte jedes\nGesellschafters gegenüber Dritten und die Rechte der Gesellschafter untereinander\nwahr und haben die an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts Beteiligten keinen Anspruch auf Erhalt von Angaben über die übrigen Gesellschafter. Weiter gibt der Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin ein \"unwiderrufliches Kaufangebot\" ab,\nwonach er sich verpflichtet, die Beteiligung der Anleger an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erwerben und für die Auszahlung\ndes Kaufpreises persönlich zu haften. Nach dem Zeichnungsprospekt soll der \"garantierte Verkaufserlös\" bei einem Verkauf nach drei Jahren 25 %, nach fünf Jahren\n45 % und nach zehn Jahren 115 % zusätzlich zur Einlage betragen.\n\n  2. Das Bundesaufsichtsamt hat der Beschwerdeführerin Ende November 1998                    4\nnach § 37 KWG untersagt, das gewerbsmäßige Einlagengeschäft dadurch zu betreiben, dass sie fremde Gelder auf der Grundlage so genannter stiller Gesellschaftsverträge als Einlagen annimmt. Weiter wird ihr die unverzügliche Abwicklung des Einlagengeschäfts bis zur völligen Rückzahlung sämtlicher Einlagen, die Unterrichtung\nder Einlagengläubiger hierüber sowie die Berichterstattung über die Abwicklung und\ndie Vorlage entsprechender Nachweise gegenüber dem Bundesaufsichtsamt aufgegeben und die Werbung für Einlagen untersagt. Für den Fall, dass die Beschwerdeführerin den genannten Anordnungen nicht nachkommt, wird ihr unter Anordnung\ndes Sofortvollzugs die Festsetzung von Zwangsgeldern in Höhe von jeweils 50.000\nDM angedroht. Die Beschwerdeführerin nehme aufgrund so genannter stiller Beteiligungsverträge Einlagen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG entgegen, ohne\ndie hierfür erforderliche Erlaubnis zu besitzen.\n\n Über die nach erfolglosem Widerspruch erhobene Klage der Beschwerdeführerin                 5\nhat das Verwaltungsgericht noch nicht entschieden. Ihren Antrag auf Anordnung und\nWiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat es zurückgewiesen.\nDas Oberverwaltungsgericht hat den Antrag der Beschwerdeführerin auf Zulassung\nder Beschwerde abgelehnt.\n\n Mit der Verfassungsbeschwerde wendet sich die Beschwerdeführerin gegen den                  6\n\n\n\n                                            2/5\n\nSofortvollzug des genannten Bescheids des Bundesaufsichtsamts und die ihn bestätigenden Entscheidungen der Verwaltungsgerichte. Sie rügt die Verletzung ihres Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und von Art. 12\nAbs. 1 GG.\n\n                                          II.\n 1. Zur Begründung ihres weiter gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung trägt die Beschwerdeführerin vor:\n\n  Ergehe die Anordnung nicht, werde das Bundesaufsichtsamt seinen Bescheid vollstrecken. Die Beschwerdeführerin würde hierdurch in die Insolvenz getrieben. Bisher\nseien die Einlagen nur als Betriebsmittel eingesetzt. Die Vollstreckung der Ausgangsverfügung stelle die berufliche Existenz ihres Alleingesellschafters in Frage und träfe\nnicht zuletzt auch die Anleger hart. Im Hinblick darauf, dass gegenwärtig flüssige Mittel zur Befriedigung der Anleger nicht zur Verfügung stünden, werde durch die Vollstreckung des Ausgangsbescheids erst die Gefahrenlage geschaffen, deren Abwehr\ndieser angeblich diene. Demgegenüber werde bei Erlass der einstweiligen Anordnung nur der Zustand verlängert, der mit Wissen des Bundesaufsichtsamts seit Anfang 1997 bestehe. Konkrete Nachteile für die Anleger könne man allenfalls annehmen, wenn die Beschwerdeführerin wirklich risikoreiche spekulative Anlagegeschäfte\ndurchführen würde, wovon keine Rede sein könne.\n\n 2. Das Bundesaufsichtsamt ist dem Antrag entgegengetreten.                                9\n\n                                          III.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unbegründet.                     10\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Wegen der meist weit\ntragenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in einem verfassungsgerichtlichen Verfahren auslöst, ist bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 32 Abs. 1\nBVerfGG ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei müssen die Gründe, die für die\nVerfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erwiese\nsich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Ist dies nicht der\nFall, sind die Folgen, die eintreten würden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später aber Erfolg hätte, gegen die Nachteile abzuwägen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der Erfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 94,\n334 <347 f.>; 99, 57 <66>; stRspr).\n\n 2. Nach diesen Grundsätzen kann der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung keinen Erfolg haben. Die gebotene Folgenabwägung ergibt, dass der Erlass ei-\n\n\n                                           3/5\n\nner einstweiligen Anordnung nicht dringend geboten ist.\n\n a) Allerdings entstehen der Beschwerdeführerin und ihrem Alleingesellschafter           13\nbeim Unterbleiben einer solchen Anordnung erhebliche Nachteile. Es besteht in diesem Fall die Gefahr, dass durch die zwischenzeitliche Vollziehung des angegriffenen\nUntersagungsbescheids die wirtschaftliche Existenz der Beschwerdeführerin vernichtet wird. Das betrifft unmittelbar auch deren Alleingesellschafter.\n\n b) Ergeht die einstweilige Anordnung und bleibt die Verfassungsbeschwerde später        14\nerfolglos, ergeben sich aber für das gemeine Wohl ebenfalls beträchtliche Nachteile.\n\n  Das Bundesaufsichtsamt hat aus der Nichtvorlage der geforderten Jahresabschlüsse vor allem der Jahre 1994 bis 1997 durch die Beschwerdeführerin und aus der Höhe der in Aussicht gestellten Zinsen auf eine Gefährdung der Anleger geschlossen.\nEs sieht sich in dieser Einschätzung durch die Verwendung der Einlagen als Betriebsmittel und auch dadurch bestätigt, dass nach der vorgelegten Bilanz zum 31.\nDezember 1999 ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag von über 2,2 Mio\nDM besteht. Die Beschwerdeführerin hat dem Substantielles nicht entgegengesetzt.\nSelbst wenn sie wegen des von ihrem Alleingesellschafter namens der Anleger erklärten Rangrücktritts nicht im rechtlichen Sinne als überschuldet anzusehen sein\nsollte, so hat sie doch gleichwohl nicht behauptet, dass ihr Alleingesellschafter seinen umfangreichen Rückkaufverpflichtungen in Zukunft wird nachkommen können.\nDamit liegt die Vermögensgefährdung der Anleger auf der Hand. Überdies hat das\nBundesaufsichtsamt bei seiner Beurteilung zu Recht auch den Schutz der Anleger\nbei Neuanlagen in den Blick genommen.\n\n  Im Übrigen handelt es sich nach der von den Verwaltungsgerichten im Ausgangsverfahren geteilten Auffassung des Bundesaufsichtsamts bei der Tätigkeit der Beschwerdeführerin um ein erlaubnispflichtiges Einlagengeschäft. Auf der Grundlage\ndieser - einer Überprüfung im vorliegenden Eilverfahren nicht zugänglichen - Einschätzung der zuständigen Behörde und der Verwaltungsgerichte spricht einiges dafür, dass die Weiterführung dieses Geschäfts unabhängig von der Untersagungsverfügung den Straftatbestand des § 54 Abs. 1 Nr. 2 KWG jedenfalls in objektiver\nHinsicht erfüllt. Auch unter diesem Gesichtspunkt drohten dem gemeinen Wohl erhebliche Nachteile, wenn die Beschwerdeführerin ihre Geschäfte auf der Grundlage\neiner einstweiligen Anordnung weiterbetreiben würde.\n\n c) Die Nachteile, mit denen danach bei Erlass einer einstweiligen Anordnung zu          17\nrechnen wäre, wiegen schwerer als die Folgen, die eintreten werden, wenn die einstweilige Anordnung nicht erlassen wird. Dem Antrag kann deshalb nicht stattgegeben\nwerden.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    18\n\n               Kühling                  Jaeger                Hömig\n\n\n\n\n                                          4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2000 - 1 BvR 1577/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 8. November 2000 - 1 BvR 1577/00 - Rn. (1 - 18), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001108_1bvr157700.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001108.1bvr157700\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-08/1-bvr-1577-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 37","ref_norm":"37","n":2},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 19","ref_norm":"19","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"KredWG","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-08/1-bvr-1577-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:54.844758+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-11-08/1-bvr-1577-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-11-08","dockets":["1 BvR 1577/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001108.1bvr157700","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001108.1bvr157700"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 08.11.2000 – 1 BvR 1577/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-11-08/1-bvr-1577-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"KredWG/37","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"37","label":"§ 37 KredWG","mentions":2},{"id":"KredWG/1","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"1","label":"§ 1 KredWG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":1},{"id":"GG/19","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"19","label":"Art 19 GG","mentions":1},{"id":"KredWG/32","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"32","label":"§ 32 KredWG","mentions":1},{"id":"KredWG/49","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"49","label":"§ 49 KredWG","mentions":1},{"id":"KredWG/54","law":"KredWG","abbreviation":"KredWG","ref":"54","label":"§ 54 KredWG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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