{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001030.2bvr073600","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-10-30","aktenzeichen":"2 BvR 736/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 736/00 -\n\n\n\n\n                            Im Namen des Volkes\n\n                               In dem Verfahren\n                                     über\n                         die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn L...\n\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 7. April 2000 - 3\n         Ws 195/00 -,\n\n       b) den Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2000 - 2\n          NöStVK 8/00 -\n\nhat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch die\nRichterin\n                               Präsidentin Limbach\n                               und die Richter Hassemer,\n                               Di Fabio\n\ngemäß § 93c in Verbindung mit § 93a Absatz 2 Buchstabe b BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 30. Oktober\n2000 einstimmig beschlossen:\n\nDer Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 29. Februar 2000 - 2 NöStVK 8/00 -\nverletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des\nGrundgesetzes, soweit das Landgericht die Verpflichtung der Vollzugsanstalt zur\nGenehmigung des Bezugs einer Armbanduhr im Wert von 100 DM abgelehnt hat.\nInsoweit wird der Beschluss des Landgerichts aufgehoben, die Sache an das Landgericht Augsburg zurückverwiesen und ist der Beschluss des Oberlandesgerichts\nMünchen vom 7. April 2000 - 3 Ws 195/00 - gegenstandslos.\nIm Übrigen wird die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen.\nDas Land Bayern hat dem Beschwerdeführer die Hälfte seiner notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                   Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Genehmigung zum Erwerb und Besitz einer   1\n\n\n\n                                       1/6\n\nArmbanduhr im Strafvollzug.\n\n                                         I.\n 1. Der Beschwerdeführer beantragte die Genehmigung zur Zusendung einer Armbanduhr seiner Wahl für 100 DM über den Fachhandel als Ersatz für die Armbanduhr, die er bei der Aufnahme in die Vollzugsanstalt besessen habe und die inzwischen defekt sei.\n\n  2. Die Vollzugsanstalt lehnte die Erteilung der Genehmigung im Hinblick auf eine      3\nAllgemeinverfügung vom 19. April 1999 ab, mit der die Zusendung von Armbanduhren von außerhalb der Vollzugsanstalt generell untersagt worden sei. Allen Gefangenen würden ihre mitgebrachten Armbanduhren beim Zugang in die Justizvollzugsanstalt ausgehändigt, soweit sie nicht die Sicherheit und Ordnung der Anstalt\ngefährdeten. Von einer solchen Gefährdung werde regelmäßig dann ausgegangen,\nwenn der Wert einer Uhr die Grenze von etwa 300 DM überschreite und daher die\nGefahr bestehe, dass sie bestimmungswidrig für \"subkulturelle\" Geschäfte und unerlaubten Tauschhandel benutzt werden könne. Ersatz für eine defekte Uhr könne ein\nGefangener nur durch Vermittlung der Kammer der Vollzugsanstalt beziehen. Die\nKammerverwaltung sorge für ein Angebot preiswerter Uhren und biete über zuverlässige und erprobte Händler Armbanduhren im Wert von bis zu 40 DM an. Die Vermittlung der Anstalt beim Kauf von Ersatzuhren solle sicherstellen, dass der Wert der Uhren, der bei ihrer Übersendung direkt an den Gefangenen oft schwierig zu schätzen\nwäre, überprüfbar sei und dass die Zusendung der Uhr nicht zum Einbringen unerlaubter Gegenstände, insbesondere illegaler Betäubungsmittel, missbraucht werden\nkönne.\n\n 3. Mit seinem Antrag auf gerichtliche Entscheidung machte der Beschwerdeführer         4\nim Wesentlichen geltend, eine Armbanduhr sei zu klein, als dass darin Drogen eingeschmuggelt werden könnten, eine Kontrolle der Uhr könne auch auf seine Kosten von\neinem Uhrmacher vorgenommen werden, und die festgesetzte Wertgrenze von 40\nDM verletze den Gleichbehandlungs- ebenso wie den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. Die Rechtsprechung gehe von einer Wertgrenze von 300 DM aus, und auch bei\nder Aufnahme in die Vollzugsanstalt werde jedem Gefangenen eine Uhr bis zum\nWert von 300 DM belassen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass er sich im Falle eines\nDefekts seiner Uhr keine gleichwertige Uhr über den Fachhandel besorgen dürfe.\n\n 4. Das Landgericht wies diesen Antrag als unbegründet zurück. Es führte aus, dass      5\nGegenstände gemäß §§ 19, 70 StVollzG vom persönlichen Besitz des Gefangenen\nausgeschlossen werden könnten, wenn ihr Besitz die Sicherheit oder Ordnung der\nAnstalt gefährde. Eine Uhr, die dem Beschwerdeführer ohne Vermittlung der Anstalt\nzugesandt werde, würde die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden. Gerade\nUhren, die einerseits billig aussehen könnten, obwohl sie einen hohen Wert hätten,\nandererseits aber auch teuer aussehen könnten, obwohl sie minderwertig seien, seien innerhalb der Anstalt ein begehrtes Objekt für \"subkulturellen\" Tauschhandel. Dabei sei es unerheblich, ob der Beschwerdeführer selbst dazu neige, an solch illega-\n\n\n                                         2/6\n\nlem Tauschhandel teilzunehmen, weil auch zuverlässige Gefangene von Mitgefangenen zur Herausgabe der Uhr oder zur Teilnahme am Tauschhandel genötigt werden\nkönnten. Die Vollzugsanstalt habe den Erwerb einer Ersatzuhr daher zu Recht davon abhängig gemacht, dass dieser Erwerb über die Kammer der Anstalt erfolge. Allein durch diese Erwerbsform sei sichergestellt, dass preiswerte Uhren - andere Uhren seien innerhalb der Anstalt nicht erforderlich - ausgegeben und diese auch nicht\nzum Einschmuggeln von Gegenständen missbraucht würden. Die Möglichkeit, von\naußerhalb bezogene Uhren durch einen Uhrmacher oder Kammerbediensteten kontrollieren zu lassen, bedeute einen solchen Aufwand für die zur Kontrolle berufenen\nVollzugsbediensteten, dass sie für anderweitige Aufgaben nicht mehr zur Verfügung\nstünden.\n\n  5. Die Rechtsbeschwerde, mit der der Beschwerdeführer im Wesentlichen seine Argumente aus dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wiederholte, verwarf das\nOberlandesgericht als unzulässig, weil es nicht geboten sei, die Nachprüfung der gerichtlichen Entscheidung zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu ermöglichen.\n\n                                         II.\n  1. Mit seiner fristgerechten Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Die\nVollzugsanstalt habe mit ihrer Verfügung vom 19. April 1999 grundlos die von der\nRechtsprechung als zulässig erachtete Wertgrenze von 300 DM auf 40 DM begrenzt.\nJedem Gefangenen werde bei der Aufnahme in die Vollzugsanstalt eine Uhr bis zum\nWert von 300 DM belassen. Daher sei es nicht nachvollziehbar, dass er eine defekte\nUhr nicht durch eine gleichwertige Uhr aus dem Fachhandel ersetzen dürfe. Es könne auch nicht angehen, dass ihm vorgeschrieben werde, eine Uhr über die Vollzugsanstalt zu beziehen. Der Gefahr des Einschmuggelns von Drogen könne durch eine\nKontrolle der ausgewählten Uhr durch einen Uhrmacher auf Kosten des Beschwerdeführers begegnet werden.\n\n  2. Das Bayerische Staatsministerium der Justiz hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Es hält die Verfassungsbeschwerde für zulässig, aber unbegründet. Die Begrenzung des Wertes für neuerworbene Armbanduhren auf 40 DM beruhe darauf, dass\nbei Uhren höheren Wertes in besonderem Maße die Gefahr \"subkultureller\" Geschäfte und unerlaubten Tauschhandels bestehe. Für mitgebrachte Uhren werde diese\nGrenze wegen des Affektionsinteresses und der Tatsache, dass ein Gefangener bei\nseinem Zugang in die Vollzugsanstalt in der Regel noch nicht über die notwendigen\nMittel an Hausgeld oder freiem Eigengeld verfüge, um sofort eine neue Uhr über die\nKammer zu erwerben, ausnahmsweise auf 300 DM erhöht. Die Vermittlung der Anstalt beim Erwerb von Uhren sei gerade im Hinblick darauf, dass in der betreffenden\nVollzugsanstalt etwa ein Drittel der Insassen hinsichtlich illegaler Betäubungsmittel\nals suchtgefährdet einzustufen seien, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung in\nder Anstalt erforderlich.\n\n\n                                         3/6\n\n                                         III.\n 1. Die Verfassungsbeschwerde wird in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang              9\ngemäß § 93a Abs. 2 Buchst. b BVerfGG zur Entscheidung angenommen, weil dies\nzur Durchsetzung der Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt ist. Die Kammer ist zur Sachentscheidung berufen, weil das Bundesverfassungsgericht die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden hat und die Verfassungsbeschwerde, soweit sie zur Entscheidung angenommen wird, offensichtlich\nbegründet ist (§§ 93b Satz 1, 93c Abs. 1 Satz 1 BVerfGG). Die Entscheidung des\nLandgerichts verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1\nGG.\n\n  a) (1) Die Prüfung, ob ein Strafgefangener nach den Regelungen des Strafvollzugsgesetzes aus Gründen der Gefährdung von Sicherheit oder Ordnung der Anstalt zum\nErwerb und Besitz eines Gegenstandes berechtigt ist, obliegt in erster Linie den dafür\nzuständigen Fachgerichten. Das Bundesverfassungsgericht kann nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte eingreifen; eine solche liegt vor, wenn die angegriffene Entscheidung willkürlich ist oder auf Auslegungsfehlern beruht, die eine grundsätzlich unrichtige Anschauung von der Bedeutung und\nTragweite eines Grundrechts erkennen lassen (vgl. BVerfGE 18, 85 <92 f., 96>). Das\nist hier der Fall. Das Landgericht hat Bedeutung und Tragweite des Gleichheitssatzes\nverkannt.\n\n (2) Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als allgemeiner Gleichheitssatz verbietet,    11\neine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders\nzu behandeln, wenn zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art\nund solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen\nkönnten (BVerfGE 65, 377 <384>; 78, 232 <247>; 79, 87 <98>; 92, 277 <318>). Auch\ndie Gerichte dürfen im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht zu einer\ndem Gesetzgeber verwehrten Differenzierung gelangen (BVerfGE 99, 129 <139>).\n\n  b) Dies verkennt die Strafvollstreckungskammer, soweit sie eine Verpflichtung der      12\nVollzugsanstalt zur Genehmigung des Bezugs einer Armbanduhr für 100 DM ohne\nnähere Erwägungen zum Gleichheitsgrundsatz ablehnt. Sie missachtet, dass für Gefangene, die eine Uhr in die Vollzugsanstalt einbringen, eine Wertgrenze von 300 DM\ngilt und dass die Differenzierung durch eine Herabsetzung der Wertgrenze auf unter\n100 DM für Gefangene wie den Beschwerdeführer, die sich Ersatz für eine defekte\nUhr besorgen wollen, eines hinreichend gewichtigen rechtfertigenden Grundes bedarf. Die Prüfung, ob ein solcher Grund vorliegt, versäumt die Strafvollstreckungskammer.\n\n Sie weist nur darauf hin, dass andere als preiswerte Uhren innerhalb der Anstalt        13\nnicht erforderlich seien. Diesem Hinweis ist ein rechtfertigender Grund für die Herabsetzung der Wertgrenze aber nicht zu entnehmen. Er verkennt, dass Einschränkungen, die einem Gefangenen auf Grund der Regelungen des Strafvollzugsgesetzes\nauferlegt werden, am verfassungsrechtlichen Resozialisierungsgebot zu messen\n\n\n                                          4/6\n\nsind und verhältnismäßig, also im Hinblick auf die im Gesetz genannten Belange erforderlich sein müssen (BVerfGE 89, 315 <322>; Beschlüsse der 2. Kammer des\nZweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96\n- NStZ-RR 1996, S. 252 und vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 - StV 1996, S.\n683). Danach hängt das Recht zum Besitz eines Gegenstandes nicht davon ab, dass\ndieser für den Gefangenen innerhalb der Anstalt erforderlich ist (vgl. Schwind/Böhm,\nStVollzG, 3. Aufl., § 19, Rn. 4; Callies/Müller-Dietz, StVollzG, 8. Aufl., § 19, Rn. 4,\nOLG Celle, Beschluss vom 7. Oktober 1982, ZfStrVO 1983, S. 181).\n\n c) Soweit die Strafvollstreckungskammer die Verpflichtung der Vollzugsanstalt zur        14\nGenehmigung des Bezugs einer Armbanduhr im Wert von 100 DM ohne Prüfung\nsachlich rechtfertigender Differenzierungsgründe abgelehnt hat, ist ihre Entscheidung wegen Verletzung des Grundrechts des Beschwerdeführers aus Art. 3 Abs. 1\nGG aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen (§ 95 Abs. 2\nBVerfGG).\n\n 2. Soweit das Landgericht darüber hinaus die Verpflichtung der Vollzugsanstalt zur       15\nGenehmigung des Bezugs einer Uhr ohne Vermittlung der Anstalt verneint hat, wird\ndie Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Insoweit ist die\nEntscheidung der Strafvollstreckungskammer von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden. Die Kammer hat ausführlich und nachvollziehbar dargelegt, dass die Zusendung von Uhren direkt an die Gefangenen ohne Vermittlung der Vollzugsanstalt Sicherheit und Ordnung der Anstalt gefährde und nach §§ 19, 70 StVollzG\nausgeschlossen werden könne (vgl. dazu Beschlüsse der 2. Kammer des Zweiten\nSenats des Bundesverfassungsgerichts vom 24. März 1996 - 2 BvR 222/96 -,\nZfStrVO 1997, S. 367 und vom 14. August 1996 - 2 BvR 801/96 -, StV 1996, S. 683).\n\n                                          IV.\n Die Entscheidung über die Auslagenerstattung folgt aus § 34a Abs. 2 BVerfGG.             16\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                     17\n\n               Limbach                Hassemer                Di Fabio\n\n\n\n\n                                          5/6\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom\n30. Oktober 2000 - 2 BvR 736/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 30. Oktober 2000 - 2 BvR 736/00 - Rn. (1 - 17), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001030_2bvr073600.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001030.2bvr073600\n\n\n\n\n                                      6/6\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-30/2-bvr-736-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":5},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 19","ref_norm":"19","n":2},{"jurabk":"StVollzG","ref":"§ 70","ref_norm":"70","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 34a","ref_norm":"34a","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93b","ref_norm":"93b","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93c","ref_norm":"93c","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 95","ref_norm":"95","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-30/2-bvr-736-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:53.224254+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-10-30/2-bvr-736-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-10-30","dockets":["2 BvR 736/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001030.2bvr073600","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001030.2bvr073600"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 30.10.2000 – 2 BvR 736/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-30/2-bvr-736-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Beschluss des Landgerichts Augsburg vom 29. 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