{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001019.1bvr236598","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-10-19","aktenzeichen":"1 BvR 2365/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2365/98 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes Rechtsanwalts S...\n\n- Bevollmächtigte:1. Rechtsanwälte Dr. Hartmut Hiddemann und Koll.,\n                     Maria-Theresia-Straße 2, Freiburg i.Br. -\n                 2. Rechtsanwalt Leif Holger Wedekind,\n                    Vor dem neuen Tore 1, Lüneburg -\n\n1. unmittelbar gegen\n   den Beschluss des Landgerichts Görlitz vom 9. November 1998 - 2 T 168/98 -,\n\n2. mittelbar gegen §§ 23 bis 28 der Verordnung über die Geschäftsführung und die\n   Vergütung des Zwangsverwalters (Zwangsverwalterverordnung) vom 16. Februar 1970 (BGBl I S. 185)\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                den Richter Kühling,\n                                die Richterin Jaeger\n                                und den Richter Hömig\n\nam 19. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                    Gründe:\n\n                                        I.\n Die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts wendet sich gegen die gerichtliche Festsetzung einer Zwangsverwaltervergütung, mittelbar gegen die der Festsetzung zugrunde liegende Verordnung über die Geschäftsführung und die Vergütung\ndes Zwangsverwalters vom 16. Februar 1970 (BGBl I S. 185; im Folgenden: Zwangsverwalterverordnung).\n\n 1. Im Juni 1997 bestellte das Amtsgericht den Beschwerdeführer zum Zwangsverwalter. Die Vergütung setzte es - wie vom Beschwerdeführer beantragt - mit dem\nzweifachen Hebesatz fest. Auf die sofortige Beschwerde der Gläubigerin änderte das\nLandgericht die Vergütungsfestsetzung des Amtsgerichts ab; ein 1,5facher Regelsatz erscheine angemessen, die vorgetragene Mehrarbeit vermöge einen zweifachen Regelsatz nicht zu rechtfertigen.\n\n 2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde macht der Beschwerdeführer geltend, die         3\n\n\n                                        1/5\n\nEntscheidung des Landgerichts verletze ihn in seinem Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1\nGG. Es fehle an einer gesetzlichen Grundlage im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG,\ndem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz werde nicht Rechnung getragen. Die Zwangsverwalterverordnung sei wegen Verstoßes gegen das Zitiergebot des Art. 80 Abs. 1\nSatz 3 GG verfassungswidrig, da sie das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs\nund das Zweite Gesetz zur Überleitung der Rechtspflege auf das Reich nicht zitiere.\nDas Zitiergebot sei hier einzuhalten, weil die ursprünglich vorkonstitutionelle Regelung zu einer nachkonstitutionellen Vorschrift geworden sei, da das Zwangsversteigerungsgesetz nach In-Kraft-Treten des Grundgesetzes wesentlich verändert worden sei. Die Verordnung sei auch deshalb unwirksam, weil nicht die Zuständigkeit\ndes Bundesministers der Justiz zum Erlass gemäß Art. 129 Abs. 1 GG vorgelegen\nhabe. Weiter verstoße die Zwangsverwalterverordnung gegen das Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG.\n\n  Die Vergütungsregelung der Zwangsverwalterverordnung sei angesichts der aus ihrer Anwendung resultierenden extrem niedrigen Vergütung nicht mit dem Gebot der\nVerhältnismäßigkeit zu vereinbaren. Auch die vom Landgericht festgesetzte Vergütung sei unverhältnismäßig niedrig.\n\n                                          II.\n Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde (§ 93 a Abs. 2            5\nBVerfGG) liegen nicht vor.\n\n  1. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche          6\nBedeutung zu (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen zur Geltung von Art. 80 Abs. 1 GG für vorkonstitutionelle Ermächtigungen, zur Bestimmung der sachlich zuständigen Stelle im Sinne von Art. 129 GG,\nzur Fortgeltung von Verordnungen bei Erlöschen oder Änderung der Ermächtigungsgrundlage und zu den Anforderungen von Art. 12 Abs. 1 GG an Vergütungsregelungen hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden (vgl. BVerfGE 2, 307\n<326 ff.>; 9, 39 <47>; 15, 268 <272 f.>; 22, 180 <214 f.>; 78, 179 <196 ff.>; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 9.\nFebruar 1989, ZIP 1989, S. 382 f.; BVerfGE 9, 3 <12>; 12, 341 <347>; 14, 245\n<249>; 47, 285 <321>; 101, 331 <347>).\n\n 2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von            7\nGrundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten des Beschwerdeführers angezeigt\n(§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG).\n\n a) Die vom Beschwerdeführer mittelbar angegriffene Zwangsverwalterverordnung            8\nbegegnet keinen durchgreifenden formellen verfassungsrechtlichen Bedenken.\n\n aa) Ein Verstoß gegen Art. 80 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da es sich bei der zwischenzeitlich aufgehobenen Ermächtigungsgrundlage in § 14 des Einführungsgesetzes zu\ndem Gesetz über die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung (im Folgenden:\nEGZVG) aus dem Jahre 1898 um eine vorkonstitutionelle Ermächtigungsgrundlage\n\n\n                                          2/5\n\nhandelt. Der nachkonstitutionelle Gesetzgeber hat sie entgegen der Auffassung des\nBeschwerdeführers nicht in seinen Willen aufgenommen. Die späteren Änderungen\nstellen weitestgehend nur die Übernahme einer Notverordnung des Deutschen Reiches aus dem Jahre 1933 dar (Verordnung über Maßnahmen auf dem Gebiete der\nZwangsvollstreckung vom 26. Mai 1933 <RGBl I S. 302>; vgl. den von der Bundesregierung beschlossenen Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem\nGebiete der Zwangsvollstreckung <BTDrucks 1/3668, S. 17 ff.>) und betreffen inhaltlich lediglich die Zwangsverwaltung von landwirtschaftlichen, forstwirtschaftlichen\noder gärtnerischen Grundstücken (vgl. das Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete der Zwangsvollstreckung vom 20. August 1953 <BGBl I S. 952>). Die maßgebliche\nErmächtigungsgrundlage ist hierdurch vom nachkonstitutionellen Gesetzgeber nicht\nbestätigt worden (vgl. BVerfGE 63, 181 <188>).\n\n Die nach Art. 125 und Art. 74 Nr. 1 GG als Bundesrecht fortgeltende Ermächtigung,        10\nBestimmungen zur Vergütung des Zwangsverwalters zu treffen, ist aufgrund Art. 129\nAbs. 1 Satz 1 GG auf den Bundesminister der Justiz übergegangen, der danach die\nVerordnung kompetenzgemäß erlassen hat.\n\n  bb) Die Zwangsverwalterverordnung ist auch nicht ungültig geworden, als ihre Ermächtigungsgrundlage in § 14 EGZVG durch § 152 a des Gesetzes über die\nZwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, eingefügt durch das Rechtspflege-Vereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990 (BGBl I S. 2847) aufgehoben worden\nist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist sowohl das nachträgliche Erlöschen als auch die nachträgliche Änderung einer Ermächtigung ohne\nEinfluss auf den Rechtsbestand der vor ihrer Änderung ordnungsgemäß erlassenen\nRechtsverordnung (BVerfGE 9, 3 <12>; 12, 341 <347>; 14, 245 <249>).\n\n b) Ob die Vergütungsregelungen der Zwangsverwalterverordnung in §§ 23 ff. im             12\nHinblick auf die Höhe der danach festzusetzenden Vergütung mit Art. 12 Abs. 1 GG\nvereinbar sind, ist hier nicht zu entscheiden.\n\n  Einer Entscheidung steht im vorliegenden Fall der Grundsatz der Subsidiarität der       13\nVerfassungsbeschwerde gemäß § 90 Abs. 2 BVerfGG entgegen. Der Beschwerdeführer hat Einwände gegen die Vereinbarkeit der konkreten Vergütungshöhe mit Art.\n12 Abs. 1 GG vor den Fachgerichten nicht erhoben. Auch sein Vortrag im\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren ist nicht ausreichend substantiiert, um zu überprüfen, ob die Anwendung der Zwangsverwalterverordnung zur Festsetzung einer\nauskömmlichen Vergütung geführt hat. Dazu hätte es mindestens der konkreten Darstellung des erbrachten Aufwandes an Arbeitszeit und der festen Geschäftsunkosten\nbedurft.\n\n Die Praxis zahlreicher Gerichte, den Regelsatz des § 24 der Zwangsverwalterverordnung zu vervielfachen und gegebenenfalls zugleich die Erhöhungsmöglichkeit\ndes § 25 der Zwangsverwalterverordnung anzuwenden, spricht im Übrigen dafür,\ndass die Rechtsprechung einen Weg gefunden hat, die starren Werte den zwischenzeitlich eingetretenen Veränderungen anzupassen (vgl. dazu BVerfGE 85, 329\n\n\n                                          3/5\n\n<333 ff.>) und auskömmliche Vergütungen festzusetzen.\n\n Im Übrigen wird von einer Begründung gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar (§ 93 d Abs. 1 Satz 2 BVerfGG).             16\n\n              Kühling               Jaeger                Hömig\n\n\n\n\n                                       4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n19. Oktober 2000 - 1 BvR 2365/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Oktober 2000 - 1 BvR 2365/98 - Rn. (1 - 16), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001019_1bvr236598.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001019.1bvr236598\n\n\n\n\n                                      5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-19/1-bvr-2365-98","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 12","ref_norm":"12","n":5},{"jurabk":"GG","ref":"Art 80","ref_norm":"80","n":4},{"jurabk":"GG","ref":"Art 129","ref_norm":"129","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 74","ref_norm":"74","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-19/1-bvr-2365-98","retrieved":"2026-07-10 10:46:49.974176+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-10-19/1-bvr-2365-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-10-19","dockets":["1 BvR 2365/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001019.1bvr236598","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001019.1bvr236598"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 19.10.2000 – 1 BvR 2365/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-19/1-bvr-2365-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/12","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"12","label":"Art 12 GG","mentions":5},{"id":"GG/80","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"80","label":"Art 80 GG","mentions":4},{"id":"GG/129","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"129","label":"Art 129 GG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/74","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"74","label":"Art 74 GG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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