{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr176296","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-10-12","aktenzeichen":"2 BvR 1762/96","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1762/96 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes türkischen Staatsangehörigen C...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Alexander Eberth und Koll.,\n                   Leopoldstraße 18, München -\ngegen a) den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 26.\n         Juli 1996 - AN 11 E 96.33797 -,\n\n        b) den Briefwechsel zwischen der Türkei und der Bundesrepublik Deutschland vom 10. März 1995 über das Verfahren der Abschiebung türkischer\n           Staatsangehöriger, die sich an Straftaten im Zusammenhang mit der\n           PKK und anderen Terrororganisationen in der Bundesrepublik Deutschland beteiligt haben\n\nhier:            Auslagenerstattung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Sommer,\n                                 Broß\n                                 und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.\nAugust 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDer Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die für die Durchführung des\nVerfassungsbeschwerde-Verfahrens notwendigen Auslagen zu erstatten.\n\n                                      Gründe:\n Der Antrag des Beschwerdeführers auf Erstattung der notwendigen Auslagen ist         1\nbegründet.\n\n Eine Auslagenerstattung nach Erledigung der Hauptsache kommt gemäß § 34a             2\nAbs. 3 BVerfGG nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts\nnur in Betracht, wenn dies insbesondere nach dem Grund, der zur Erledigung geführt\nhat, der Billigkeit entspricht. Dabei findet im Verfassungsbeschwerde-Verfahren regelmäßig eine überschlägige Beurteilung der Sach- und Rechtslage nicht statt (vgl.\nBVerfGE 33, 247 <264 f.>; 85, 109 <114 f.>). Die fakultative Anordnung einer Auslagenerstattung ist insbesondere dann angezeigt, wenn die öffentliche Gewalt von sich\naus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abgeholfen hat, sofern dies nicht auf einer Veränderung\n\n\n                                         1/3\n\nder Sach- oder Rechtslage beruht (vgl. BVerfGE 85, 109 <115>).\n\n Nach diesen Grundsätzen ist vorliegend die Auslagenerstattung anzuordnen.              3\n\n  Das Verwaltungsgericht hat im Hauptsacheverfahren dem Beschwerdeführer Abschiebungshindernisse nach § 53 Abs. 1 und 4 AuslG hinsichtlich der Türkei zugebilligt und damit im Ergebnis der im Verfassungsbeschwerde-Verfahren geltend gemachten Beschwer abgeholfen, nachdem der Beschwerdeführer in dem der\nVerfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Eilverfahren seinen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet und das Unterlassen der Abschiebung in die Türkei zu erstreiten gesucht hatte.\n\n  Dabei ist das Verwaltungsgericht im Hauptsacheverfahren von seiner rechtlichen        5\nEinschätzung im Eilverfahren abgewichen, ohne dass hierfür eine nachträgliche Veränderung der Sach- und Rechtslage ursächlich gewesen wäre: Ist im Verfahren des\nvorläufigen Rechtsschutzes das Verwaltungsgericht noch davon ausgegangen, dass\naufgrund der im Rahmen des deutsch-türkischen Konsultationsverfahrens gegebenen Zusicherung türkischer Stellen dem Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr\nkeine Strafverfolgung und keine Strafvollstreckung drohe, so hat es im Klageverfahren dieser Bestätigung eine derartige Bedeutung nicht mehr beigemessen, unter anderem weil die Zusage hinsichtlich des Beschwerdeführers nicht hinreichend konkretisiert sei und nichts darüber aussage, dass ihm nicht bei der Rückkehr erstmalig ein\nStrafverfahren drohe, in dessen Rahmen es zu menschenrechtswidrigen Handlungen der Sicherheitskräfte gegenüber dem Beschwerdeführer kommen könne.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   6\n\n               Sommer                   Broß                Osterloh\n\n\n\n\n                                         2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. Oktober 2000 - 2 BvR 1762/96\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 1762/96 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001012_2bvr176296.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr176296\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-12/2-bvr-1762-96","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-12/2-bvr-1762-96","retrieved":"2026-07-10 10:46:49.411468+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-10-12/2-bvr-1762-96","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-10-12","dockets":["2 BvR 1762/96"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr176296","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr176296"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.10.2000 – 2 BvR 1762/96","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-12/2-bvr-1762-96","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Freistaat Bayern hat dem Beschwerdeführer die für die Durchführung des\nVerfassungsbeschwerde-Verfahrens notwendigen Auslagen zu erstatten.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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