{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr094199","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-10-12","aktenzeichen":"2 BvR 941/99","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 941/99 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\ndes türkischen Staatsangehörigen E...,\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernhard Gerth,\n                    Kreuzplatz 7, Gießen -\ngegen a) den Beschluss des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. April\n         1999 - 12 UZ 1795/98.A -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 24. März 1998 - 8 E\n         11032/91 (2) -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Sommer,\n                                 Broß\n                                 und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 12. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n  Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, insbesondere hat     1\ndie Verfassungsbeschwerde keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl. BVerfGE\n90, 22 <25 f.>). Die vom Beschwerdeführer unter dem Gesichtspunkt der Verletzung\nseines Rechts auf rechtliches Gehör beanstandeten Ausführungen in den angegriffenen Entscheidungen betreffen die tatrichterliche Beweiswürdigung. Der Anspruch auf\nrechtliches Gehör ist aber nicht schon dann verletzt, wenn der Richter zu einer unrichtigen Tatsachenfeststellung im Zusammenhang mit der ihm obliegenden Tätigkeit\nder Sammlung, Feststellung und Bewertung der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen gekommen ist (vgl. BVerfGE 22, 267 <273 f.>; 76, 93 <98>). Im Übrigen wird\nauf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs verwiesen.\n\n Soweit der Beschwerdeführer eine Verletzung des Art. 16a Abs. 1 GG rügt, macht       2\ner der Sache nach geltend, die vom Verwaltungsgericht angenommenen Widersprüche in seinem Vorbringen lägen nicht vor und das Gericht hätte die angeblich zu vagen Angaben der Zeugen im Rahmen seiner Aufklärungspflicht weiter hinterfragen\nmüssen.\n\n\n\n\n                                         1/4\n\n  Das Bundesverfassungsgericht prüft im Hinblick auf den Tatbestand \"politisch Verfolgter\" (Art. 16a Abs. 1 GG) sowohl hinsichtlich der Ermittlung des Sachverhalts\nselbst als auch seiner rechtlichen Bewertung lediglich, ob die tatsächliche und rechtliche Wertung der Fachgerichte sowie Art und Umfang ihrer Ermittlungen dem Grundrecht auf Asyl gerecht werden. Ermittlungen zum Tatbestand \"politisch Verfolgter\"\nsind nur daraufhin zu überprüfen, ob sie einen hinreichenden Grad an Verlässlichkeit\naufweisen und auch dem Umfang nach, bezogen auf die besonderen Gegebenheiten\nim Asylbereich, zureichend sind, namentlich auch hinsichtlich der Erfüllung der Aufklärungspflicht und der Behandlung der Beweisanträge (vgl. BVerfGE 76, 143\n<162>). Stützt das Gericht die Abweisung der Asylklage auf die Unglaubwürdigkeit\ndes Asylbewerbers, prüft das Bundesverfassungsgericht demnach nicht etwa umfassend nach, ob die vom Gericht angenommenen Widersprüche und sonstigen Glaubwürdigkeitszweifel tatsächlich vorliegen und inwieweit sie die gezogenen Schlüsse\ntragen. Verfassungsrechtlich zu beanstanden ist eine fachgerichtliche Beurteilung\nerst dann, wenn sie anhand der gegebenen Begründung nicht mehr nachvollziehbar\nist und/oder nicht auf einer verlässlichen Grundlage beruht.\n\n  Vorliegend hat das Verwaltungsgericht dem Beschwerdeführer seine Kandidatur              4\nzur Wahl des kurdischen Exilparlaments 1995 deshalb nicht geglaubt, weil dessen\nVortrag zum Wahlverfahren in wesentlichen Teilen nicht von den Zeugen bestätigt\nworden sei und er keine Einzelheiten zu der Delegiertenwahl habe nennen können,\ndie über das hinausgingen, was einem allgemein politisch interessierten Kurden bekannt sein müsse. Damit hat es seine Überzeugung im wesentlichen auf die fehlenden Detailkenntnisse des Beschwerdeführers gestützt und die vermissten Angaben\nauch näher bezeichnet. Der fachgerichtliche Wertungsrahmen bei Ermittlung und Bewertung der tatbestandlichen Voraussetzungen des Art. 16a Abs. 1 GG wurde hierdurch gewahrt. Dem ist der Beschwerdeführer auch nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat vielmehr seine eigene Wertung an Stelle derjenigen des\nFachgerichts gesetzt, indem er seine Detailkenntnisse für ausreichend erachtet hat.\n\n  Art. 16a Abs. 1 GG ist auch nicht dadurch verletzt worden, dass das Verwaltungsgericht keine weitere Befragung der Zeugen durchgeführt hat. Die Pflicht des Gerichts\nzur Aufklärung des Sachverhalts findet auch von Verfassungs wegen ihre Grenze\ndort, wo das Klagevorbringen des Asylsuchenden keinen tatsächlichen Anlass zu\nweiterer Sachaufklärung bietet.\n\n Vorliegend war die Sachaufklärung mit der Zeugenvernehmung abgeschlossen;                 6\nauch hat der Beschwerdeführer nicht dargelegt, was eine weitere Aufklärung noch\nhätte erbringen sollen. Vielmehr rügt er allein die Glaubwürdigkeitsbeurteilung des\nFachgerichts, die sich aber in dem ihm eingeräumten Wertungsrahmen hält, wenn es\ndie Zeugenaussagen für zu unbestimmt erachtet.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n\n\n\n                                           2/4\n\nDiese Entscheidung ist unanfechtbar.                     8\n\n             Sommer                    Broß   Osterloh\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n12. Oktober 2000 - 2 BvR 941/99\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Oktober 2000 - 2 BvR 941/99 - Rn. (1 - 8), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001012_2bvr094199.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr094199\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-12/2-bvr-941-99","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-12/2-bvr-941-99","retrieved":"2026-07-10 10:46:49.250920+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-10-12/2-bvr-941-99","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-10-12","dockets":["2 BvR 941/99"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr094199","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001012.2bvr094199"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 12.10.2000 – 2 BvR 941/99","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-12/2-bvr-941-99","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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