{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr264695","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-10-07","aktenzeichen":"1 BvR 2646/95","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 2646/95 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\nder Frau B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Björn Vogel und Koll.,\n                   Zeil 65-69, Frankfurt am Main -\ngegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14. November 1995 - 2/\n      11 S 80/95 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                  den Vizepräsidenten Papier\n                                  und die Richter Steiner,\n                                  Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                      Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens über die ortsübliche Miete durch ein Landgericht im Rahmen einer Klage auf Einwilligung in eine Mieterhöhung.\n\n  Annahmegründe nach § 93 a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist\nihre Annahme - mangels Erfolgsaussichten - zur Durchsetzung von Grundrechten\noder grundrechtsgleichen Rechten angezeigt.\n\n Die von der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Fragen sind in der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung geklärt (vgl. BVerfGE 91, 176). Danach ergibt\nsich aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, dass in einem\nSachverständigengutachten zur ortsüblichen Miete auf eine Offenlegung von Mietpreis und Adressen der Vergleichswohnungen oder sonstigen Angaben über deren\nBeschaffenheit in aller Regel nicht verzichtet werden kann, soweit deren Kenntnis für\neine Überprüfung des Gutachtens praktisch unentbehrlich ist (vgl. BVerfG, a.a.O., S.\n184). Allerdings bedeutet das nicht, dass der Sachverständige stets die Vergleichswohnungen offen legen muss, damit sein Gutachten verwertbar ist (vgl. BVerfG, 2.\nKammer des Ersten Senats, Beschluss vom 16. Oktober 1996, NJW 1997, S. 311).\nOb und inwieweit das Gericht und die Verfahrensbeteiligten die Kenntnis von Tatsa-\n\n\n                                         1/3\n\nchen, die ein Sachverständiger seinem Gutachten zugrunde gelegt hat, für eine kritische Würdigung des Gutachtens tatsächlich benötigen, lässt sich nicht generell entscheiden. Die Frage muss vom Richter unter Berücksichtigung der Umstände des\nEinzelfalles entschieden werden (BVerfGE 91, 176 <182>). Grenzen können insbesondere dann gesetzt werden, wenn ein Beteiligter seine Zweifel nicht hinreichend\nsubstantiiert oder wenn bei vernünftiger Würdigung der Gesamtumstände nicht zu\nerwarten ist, dass durch eine Überprüfung das Gutachten in Frage gestellt wird\n(BVerfG, a.a.O., S. 183). Gegebenenfalls muss das Gericht versuchen, sich - etwa\ndurch Befragung des Sachverständigen - Gewissheit darüber zu verschaffen, in welcher Weise dieser seine Daten erhoben hat (BVerfG, a.a.O., S. 184).\n\n  Das Landgericht ist diesen Anforderungen nachgekommen und hat den Sachverständigen aufgefordert, sein Gutachten zu erläutern. Die vom Sachverständigen vorgelegte Liste lässt erkennen, dass er die herangezogenen Vergleichswohnungen\nweiter gehend, nämlich durch Angabe der Straße, Wohnungsgröße, Zimmerzahl und\nsanitären Ausstattung, erläutert hat. Wie das Gericht im Urteil ausdrücklich festgestellt hat, haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung keine Einwände dagegen erhoben. Dementsprechend sind die Ausführungen des Sachverständigen offenbar auch für die Beschwerdeführerin nachvollziehbar und schlüssig gewesen. Mit\nihrem späteren Widerspruch gegen die Verwertung des Gutachtens hat die Beschwerdeführerin abstrakt die wegen fehlender Identifizierung der Vergleichswohnungen mangelnde Nachprüfbarkeit der Angaben im Gutachten behauptet. Inhaltliche Zweifel an der vom Sachverständigen ermittelten Höhe des ortsüblichen\nMietzinses sind nicht substantiiert dargelegt. Die Beschwerdeführerin hat auch weder\nvorgetragen, einzelne oder mehrere der Vergleichswohnungen existierten nicht, noch\nhat sie ihrerseits vergleichbare Objekte mit niedrigerem Mietzins benannt (vgl. hierzu\nBVerfG, a.a.O., S. 185 und BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats\nvom 16. Oktober 1996, a.a.O.). Im Ergebnis war also der Beweiswert des Sachverständigengutachtens in keiner Weise erschüttert, so dass nicht ersichtlich ist, warum\nvom Sachverständigen die Offenlegung der Vergleichswohnungen hätte verlangt\nwerden müssen.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                    6\n\n                Papier                 Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                          2/3\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 2646/95 - Rn. (1 - 6), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001007_1bvr264695.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr264695\n\n\n\n\n                                      3/3\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-07/1-bvr-2646-95","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-07/1-bvr-2646-95","retrieved":"2026-07-10 10:46:44.893791+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-10-07/1-bvr-2646-95","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-10-07","dockets":["1 BvR 2646/95"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr264695","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr264695"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.10.2000 – 1 BvR 2646/95","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-07/1-bvr-2646-95","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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