{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr152100","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-10-07","aktenzeichen":"1 BvR 1521/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1521/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder H... GmbH, vertreten durch die Geschäftsführer\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Hans-Jochem Lüer und Koll.,\n                   Magnusstraße 13, Köln -\ngegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Juli\n         2000 - 20 W 211/2000 -,\n\n      b) den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. April 2000 -\n         2/13 T 65/00 -,\n\n      c) den Beschluss des Amtsgerichts Königstein vom 24. März 2000 - 4 AR 1/\n         2000 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 7. Oktober 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, unter welchen Voraussetzungen          1\nPressevertretern Einsicht in das Grundbuch zu gewähren ist. Gerügt wird die Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 sowie Satz 3 des Grundgesetzes.\n\n Die Voraussetzungen für eine Annahme der Verfassungsbeschwerde gemäß § 93 a          2\nAbs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Ihr kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu (§ 93\na Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG), da die von ihr aufgeworfenen Fragen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bereits geklärt sind (vgl. BVerfGE 20,\n162 <175 ff.>; 36, 193 <204>; 50, 234 <240>; 101, 361 ff.). Die Annahme ist auch\nnicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte angezeigt (§ 93 a Abs.\n2 Buchstabe b BVerfGG). Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Hierbei kann dahinstehen, ob die Verfassungsbeschwerde insoweit,\nals sie sich gegen die Entscheidungen des Amtsgerichts und des Landgerichts wendet, bereits mangels einer hinreichenden Begründung gemäß §§ 23 Abs. 1 Satz 2, 92\nBVerfGG unzulässig ist, weil die angegriffenen Entscheidungen nicht vorgelegt wur-\n\n                                        1/4\n\nden. Die Entscheidungen verletzen jedenfalls keine Grundrechte der Beschwerdeführerin.\n\n 1. Eine Zensur nach Art. 5 Abs. 1 Satz 3 GG steht wegen der verweigerten Grundbucheinsicht nicht in Rede. Die Veröffentlichung einer Information wird nicht von einer vorherigen Kontrolle des Staates abhängig gemacht. Vielmehr geht es um die\nVorfrage, ob etwas zum Inhalt einer Presseinformation werden kann. Diese Frage beantwortet sich aus dem Grundrecht der Pressefreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 Satz 2\nGG.\n\n 2. Eine Verletzung des Grundrechts der Pressefreiheit kann ebenfalls nicht festgestellt werden.\n\n  a) Hinsichtlich der insoweit zu beachtenden verfassungsrechtlichen Maßstäbe kann       5\nzunächst auf den Beschluss der Kammer vom 28. August 2000 in dem Verfahren 1\nBvR 1307/91 Bezug genommen werden, das ebenfalls die Beschwerdeführerin betraf. Hiernach ist bei der Frage, ob einem Pressevertreter gemäß § 12 der Grundbuchordnung Einsicht in das Grundbuch zu gewähren ist, eine Abwägung zwischen\ndem Grundrecht der Pressefreiheit auf der einen und dem Recht auf informationelle\nSelbstbestimmung bzw. - bei juristischen Personen - dem Recht auf freie Entfaltung\nim Sinne der wirtschaftlichen Betätigung als Bestandteil der allgemeinen Handlungsfreiheit des im Grundbuch Eingetragenen auf der anderen Seite ein angemessener\nAusgleich herbeizuführen. Mit dem verfassungsrechtlichen Schutz der Presse wäre\nes nicht vereinbar, wenn die Durchsetzung des Informationsinteresses von der staatlichen Bewertung des Informationsanliegens abhinge. Die Presse muss vielmehr\nnach publizistischen Kriterien entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht. Das Grundbuchamt darf insoweit nur Konkretisierungen verlangen, die für die inhaltlich beschränkte Prüfung des Informationsinteresses\nbedeutsam sind. Dabei ist zu respektieren, dass die Presse regelmäßig auch auf einen bloßen, und sei es auch nur schwachen Verdacht hin recherchiert.\n\n  Vorauszusetzen ist auf der anderen Seite jedoch stets, dass die Einsichtnahme geeignet ist, um dem Informationsanliegen der Presse Rechnung zu tragen. Dazu gehört insbesondere die Prüfung, ob das Informationsinteresse sich auf Rechte der im\nGrundbuch Eingetragenen bezieht, für die Einsicht verlangt wird. Erforderlich ist deshalb stets der konkrete Bezug des Rechercheinteresses zu dem jeweils in Rede stehenden Grundstück. Demgegenüber kann es für das Vorliegen eines berechtigten Interesses im Sinne des § 12 der Grundbuchordnung nicht ausreichen, dass die\nPresse allgemein in einer bestimmten Angelegenheit recherchiert und - ohne konkrete Bezugnahme auf Rechte der im Grundbuch Eingetragenen - Einsicht in das\nGrundbuch begehrt. Ansonsten müsste ein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12\nder Grundbuchordnung stets bejaht werden, wenn die Einsicht von einem Pressevertreter begehrt würde. Bei dieser Sachlage wäre jedoch eine verlässliche Prüfung des\nInformationsinteresses der Presse durch das Grundbuchamt nicht mehr gewährleistet. Vielmehr würde einseitig den Belangen der Presse der Vorrang eingeräumt, ohne\n\n\n\n                                          2/4\n\nden ebenso schutzwürdigen Belangen des Eingetragenen hinreichend Rechnung tragen zu können.\n\n  b) Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze sind die angegriffenen Entscheidungen nicht zu beanstanden. Die Beschwerdeführerin hat gegenüber den Gerichten ihr\nInformationsinteresse lediglich mit Recherchen zu vermeintlichen Grundstücksaktivitäten der Deutschen Bundesbank begründet. Nach den Feststellungen des Grundbuchamtes ist jedoch die Deutsche Bundesbank weder als Eigentümerin der von der\nBeschwerdeführerin bezeichneten Grundstücke im Grundbuch eingetragen, noch\nwurden die fraglichen Grundstücke durch die Deutsche Bundesbank an die eingetragenen Eigentümer verkauft. Inwiefern gleichwohl ein Rechercheinteresse hinsichtlich\ndes im Grundbuch eingetragenen Eigentümers bestand, hat die Beschwerdeführerin\nnicht dargelegt. Auch in der Begründung der Verfassungsbeschwerde beschränkt sie\nsich im Wesentlichen darauf, auf ihr allgemeines Recherche- und Informationsinteresse und die Vorschrift des § 3 Hessisches Pressegesetz zu verweisen, woraus sich\nein unmittelbarer Auskunftsanspruch ergebe. Hierbei verkennt sie jedoch, dass durch\ndiese landesrechtliche Vorschrift die Voraussetzungen der bundesrechtlichen Bestimmung des § 12 GBO nicht ersetzt werden können.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 9\n\n               Papier                Steiner           Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                        3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 1521/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Oktober 2000 - 1 BvR 1521/00 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20001007_1bvr152100.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr152100\n\n\n\n\n                                      4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-07/1-bvr-1521-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"GG","ref":"Art 5","ref_norm":"5","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GBO","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-07/1-bvr-1521-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:44.730375+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-10-07/1-bvr-1521-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-10-07","dockets":["1 BvR 1521/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr152100","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20001007.1bvr152100"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 07.10.2000 – 1 BvR 1521/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-10-07/1-bvr-1521-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"GG/5","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"5","label":"Art 5 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GBO/12","law":"GBO","abbreviation":"GBO","ref":"12","label":"§ 12 GBO","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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