{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr152000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-09-25","aktenzeichen":"1 BvR 1520/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1520/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn B...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Prof. Dr. Peter Raue und Koll.,\n                   in Sozietät Oppenhoff & Rädler,\n                   Rankestraße 21, Berlin -\ngegen das Urteil des Oberlandesgerichts München vom 20. Juli 2000 - 29 U 2762/\n      00 -\n\nund    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den\n                                  Richter Kühling,\n                                  die Richterin Jaeger\n                                  und den Richter Hömig\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2000 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.\n\n                                      Gründe:\n  Die Verfassungsbeschwerde nebst Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung       1\nbetrifft die Frage, ob der Regisseur eines Films, auf dessen Mitwirkung die Produzentin vor Fertigstellung der Arbeiten verzichtet, die endgültige Bearbeitung und Ausstrahlung des Films aus Gründen des Urheberschutzes und der Kunstfreiheit verhindern kann.\n\n                                         I.\n Der Beschwerdeführer führte für einen Fernsehfilm Regie. Nach den Dreharbeiten         2\nund dem Rohschnitt des Films beendete die Produzentin die Zusammenarbeit mit\ndem Beschwerdeführer, wozu sie nach dem geschlossenen Regievertrag jederzeit\nberechtigt war.\n\n  Der Beschwerdeführer beantragte, der Produzentin mit einstweiliger Verfügung zu       3\nuntersagen, die Filmproduktion ohne seine Mitwirkung zu beenden und den Film öffentlich auszustrahlen.\n\n\n                                         1/4\n\n  Unter Aufhebung der erstinstanzlichen stattgebenden Entscheidung hat das Berufungsgericht den Antrag zurückgewiesen. Zur Begründung führte das Berufungsgericht im Wesentlichen aus, gegen die vertraglichen Regelungen des Regievertrags\nbestünden keine rechtlichen Bedenken. Der Urheber könne sich vertraglich wirksam\nverpflichten, Nutzungsrechte an einem zukünftigen Werk einzuräumen. Entsprechend der abschnittsweisen Herstellung eines Films seien die Nutzungs- und Bearbeitungsrechte insoweit auf die Produzentin übergegangen, wie sie mit den der Beendigung der Zusammenarbeit vorausgegangenen Arbeitsschritten entstanden\nseien. Der Schutz des § 93 Urheberrechtsgesetz (UrhG) gegen gröbliche Entstellungen schließe Bearbeitungen als solche nicht aus. Das Recht des Urhebers werde\nzwar grundrechtlich geschützt, ein Anspruch darauf, an einer bestimmten Filmproduktion mitzuwirken, könne aber nur vertraglich begründet werden, und das Recht,\nBearbeitungen der Ergebnisse zu untersagen, könne durch einen solchen Regievertrag wirksam abbedungen werden. Eine unangemessene Benachteiligung des Beschwerdeführers, der sein Honorar erhalten habe, könne nicht festgestellt werden.\n\n                                           II.\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Berufungsgerichts rügt der          5\nBeschwerdeführer vor allem, das Gericht habe bei der Auslegung und Anwendung\ndes Urheberrechtsgesetzes die Bedeutung und Tragweite des Urheberpersönlichkeitsrechts und der Kunstfreiheit verkannt.\n\n                                          III.\n  Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung liegen nicht vor. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Fragen auf (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Die Annahme\nist auch nicht zur Durchsetzung der als verletzt gerügten Grundrechte des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG), weil die Verfassungsbeschwerde keine Aussicht auf Erfolg hat.\n\n  Auslegung und Anwendung einfachen Rechts ist Aufgabe der Fachgerichte. Das               7\nBundesverfassungsgericht kontrolliert nur, ob Verfassungsrecht grundlegend verkannt wurde (BVerfGE 18, 85 <92 f.>). Das Berufungsgericht hat den Schutzzweck\ndes Urheberpersönlichkeitsrechts und der Kunstfreiheit bei seiner Urteilsfindung\nnicht verkannt; die §§ 12 Abs. 1, 93 UrhG gewähren auch in der Auslegung und Anwendung des Berufungsgerichts einen wirksamen Schutz des Künstlers und Urhebers sowie seines Werks. Im Urteil wird berücksichtigt, dass das Urheberrecht außerhalb des Kernbereichs des Urheberpersönlichkeitsrechts keinen absoluten Schutz\ndes Urhebers vor jedweder Nutzung seines Werks vorsieht, sondern einen Interessenausgleich zwischen den Beteiligten trifft. Das ist, auch im Hinblick auf die als verletzt gerügte Kunstfreiheit, sachgerecht. Ein Film wird nicht allein vom Regisseur\nschöpferisch gestaltet. Vielmehr wirken an seiner Herstellung andere Künstler eigenschöpferisch mit. Soweit die Kunstfreiheit und das Urheberpersönlichkeitsrecht eines\n\n\n\n                                           2/4\n\neinzelnen Mitwirkenden nur zu Lasten derselben Rechte anderer Mitwirkender durchgesetzt werden können, ist ein Ausgleich herbeizuführen. Das Berufungsgericht hat\ndiese verfassungsrechtliche Lage nicht verkannt und die Grundrechtspositionen des\nBeschwerdeführers bei seiner Entscheidung angemessen berücksichtigt.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93 d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               9\n\n               Kühling                  Jaeger            Hömig\n\n\n\n\n                                          3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom\n25. September 2000 - 1 BvR 1520/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2000 - 1 BvR 1520/00 - Rn. (1 - 9), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000925_1bvr152000.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr152000\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-25/1-bvr-1520-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":3},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 12","ref_norm":"12","n":1},{"jurabk":"UrhG","ref":"§ 93","ref_norm":"93","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-25/1-bvr-1520-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:40.671530+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-09-25/1-bvr-1520-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-09-25","dockets":["1 BvR 1520/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr152000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr152000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.09.2000 – 1 BvR 1520/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-25/1-bvr-1520-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\nDamit erledigt sich zugleich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":3},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"UrhG/12","law":"UrhG","abbreviation":"UrhG","ref":"12","label":"§ 12 UrhG","mentions":1},{"id":"UrhG/93","law":"UrhG","abbreviation":"UrhG","ref":"93","label":"§ 93 UrhG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-07-10T10:46:40.671530+00:00","text_quality":"native","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}