{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr149800","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-09-25","aktenzeichen":"1 BvR 1498/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 1498/00 -\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\n1. der Frau B...,\n2. des Herrn R...\n\ngegen § 3, § 4 Abs. 1, § 5 a, § 8 Abs. 2 der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin (HundeVO Bln) einschließlich Abschnitt III, Tarifnummer\n      38047 und 38048 der Anlage zur Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Richter Steiner,\n                                 die Richterin Hohmann-Dennhardt\n                                 und den Richter Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 BVerfGG in der Fassung der\nBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 25. September 2000\neinstimmig beschlossen:\n\nDer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.\n\n                                     Gründe:\n Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem begehrt wird, einzelne Bestimmungen der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin außer Vollzug zu setzen.\n\n                                         I.\n Durch Erlass der Ersten Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Halten     2\nvon Hunden in Berlin vom 4. Juli 2000 (GVBl S. 365), in Kraft getreten am 6. Juli\n2000, hat der Senat von Berlin mehrere das Halten, Abrichten und Züchten so genannter gefährlicher Hunde betreffende Änderungen der Verordnung über das Halten\nvon Hunden in Berlin (HundeVO Bln) vom 5. November 1998 (GVBl S. 326) herbeigeführt und außerdem zwei Tarifstellen in das Gebührenverzeichnis der Verordnung\nüber die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen vom 28. Juni\n1988 (GVBl S. 1087) eingefügt.\n\n Die in Berlin wohnhaften Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde unmit-       3\n\n\n                                         1/4\n\ntelbar gegen einzelne Bestimmungen der geänderten HundeVO Bln (§ 3, § 4 Abs. 1,\n§ 5 a und § 8 Abs. 2) sowie gegen die bezeichnete Änderung des Gebührenverzeichnisses der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheits- und Sozialwesen erhoben. Die Beschwerdeführerin macht geltend, dass sie Eigentümerin und\nHalterin eines Hundes sei, den die geänderte HundeVO Bln ohne sachlich gerechtfertigten Grund als gefährlich einstufe. Infolge dieser Einstufung werde sie durch die\nHundeVO Bln verschiedenen Pflichten unterworfen, deren Erfüllung mit für sie unzumutbaren finanziellen Belastungen verbunden sei und die sie außerdem an einer artgerechten Haltung des Tieres hinderten. Hierdurch werde sie in ihren Grundrechten\naus Art. 14 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass er den Hund der Beschwerdeführerin regelmäßig versorge\nund ausführe. Er macht geltend, dass er durch die Verordnung verpflichtet werde,\nden Hund beim Ausführen in einer Weise zu behandeln, die auf Dauer geeignet sei,\ndessen Gesundheit zu gefährden und bislang nicht zu verzeichnende Aggressionen\nzu wecken. Durch diese Vorgaben werde er in seinen Grundrechten aus Art. 2 Abs.\n1 und Art. 3 Abs. 1 GG verletzt.\n\n Die Beschwerdeführer haben ferner einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, der darauf gerichtet ist, den Vollzug der von ihnen angegriffenen\nVorschriften auszusetzen.\n\n                                          II.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat keinen Erfolg.                  5\n\n  1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr\nschwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen\nwichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe,\ndie für die Verfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsakts vorgetragen werden,\ngrundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde\nerwiese sich von vornherein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet. Kann\nLetzteres nicht festgestellt werden, muss der Ausgang des Verfassungsbeschwerdeverfahrens also als offen angesehen werden, sind die Folgen, die eintreten würden,\nwenn die einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde später\naber Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abzuwägen, die entstünden, wenn die\nbegehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde der\nErfolg aber zu versagen wäre (vgl. BVerfGE 91, 70 <74 f.>; 92, 126 <129 f.>; 93, 181\n<186 f.>; 94, 334 <347>; stRspr). Dabei ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen, wenn - wie hier - eine gesetzliche Regelung außer Vollzug gesetzt werden soll\n(vgl. BVerfGE 93, 181 <186>; 94, 334 <347 f.>). Müssen die für eine vorläufige Regelung sprechenden Gründe schon im Regelfall so schwerwiegend sein, dass sie den\nErlass einer einstweiligen Anordnung unabweisbar machen, so darf das Bundesverfassungsgericht in Sonderheit von seiner Befugnis, den Vollzug eines Gesetzes auszusetzen, nur mit größter Zurückhaltung Gebrauch machen (vgl. BVerfGE 82, 310\n\n\n                                          2/4\n\n<313>). Der Erlass einer solchen Anordnung kommt nur dann in Betracht, wenn sie\nzum gemeinen Wohl dringend geboten ist (vgl. BVerfGE 3, 34 <37>).\n\n  2. Im vorliegenden Fall kann offen bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde zulässig      7\nund nicht offensichtlich unbegründet ist. Denn auch wenn dies anzunehmen sein sollte, bliebe das Eilrechtsschutzbegehren erfolglos, da die dann gebotene Folgenabwägung zu Ungunsten der Beschwerdeführer ausfiele.\n\n  a) Ergeht die einstweilige Anordnung nicht, erweist sich die Verfassungsbeschwerde jedoch später als zulässig und begründet, besteht die Gefahr, dass den Beschwerdeführern die Möglichkeit genommen wird, den Hund der Beschwerdeführerin\nin einer Weise zu behandeln, wie dies nach ihrer Einschätzung artgerecht wäre. Ferner besteht die Gefahr, dass die Beschwerdeführerin nicht in der Lage ist, die Kosten\nzu tragen, die sich aus den durch § 5 a HundeVO Bln begründeten Anzeige- und\nNachweispflichten sowie aus einer mit Blick auf das Zuchtverbot nach § 8 Abs. 2 Satz\n2 HundeVO Bln eventuell erforderlichen Sterilisation ihres Hundes ergeben; in diesem Falle wäre die Beschwerdeführerin möglicherweise gezwungen, sich von dem\nTier zu trennen. Hierzu käme es auch dann, wenn es der Beschwerdeführerin aus\nsonstigen Gründen nicht gelingen sollte, die durch § 5 a Abs. 1 und 2 HundeVO Bln\ngeforderten Nachweise zu erbringen (vgl. § 5 a Abs. 3 Satz 2 HundeVO Bln).\n\n b) Ergeht die einstweilige Anordnung, werden die angegriffenen Bestimmungen also außer Vollzug gesetzt, so besteht die Gefahr, dass sich die vom Senat des Landes\nBerlin als aktuell gegeben angesehenen Risiken für Leib und Leben von Menschen\nund Tieren realisieren, die mit der Haltung und - mittelbar - der Zucht bestimmter\nHunde verbunden sind. Würden nur die angegriffenen Bestimmungen des Gebührenverzeichnisses der Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Gesundheitsund Sozialwesen außer Vollzug gesetzt, so hätte die Allgemeinheit die Kosten für die\nErteilung der Bescheinigung über die Anzeige nach § 5 a Abs. 1 HundeVO Bln sowie\ndiejenigen für die Erteilung der Plakette nach § 5 a Abs. 3 HundeVO Bln zu tragen.\n\n c) Bei Anwendung des oben bezeichneten strengen Maßstabes führt die Folgenabwägung zu dem Ergebnis, dass die nachteiligen Folgen, die auf Seite der Allgemeinheit im Falle der Aussetzung der angegriffenen Vorschriften einträten, schwerer wiegen als die Nachteile, die von den Beschwerdeführern im Falle des Misserfolgs ihres\nEilrechtsschutzbegehrens zu gewärtigen sind.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                   11\n\n                                     Hohmann-Steiner                                   Hoffmann-Riem\n                                     Dennhardt\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n25. September 2000 - 1 BvR 1498/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. September 2000 - 1 BvR 1498/00 - Rn. (1 - 11), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000925_1bvr149800.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr149800\n\n\n\n\n                                     4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-25/1-bvr-1498-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-25/1-bvr-1498-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:40.505232+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-09-25/1-bvr-1498-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-09-25","dockets":["1 BvR 1498/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr149800","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000925.1bvr149800"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 25.09.2000 – 1 BvR 1498/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-25/1-bvr-1498-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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