{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000922.2bvr204398","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-09-22","aktenzeichen":"2 BvR 2043/98","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 2043/98 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder türkischen Staatsangehörigen P...\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Aloys Poggemann und Koll.,\n                   Neumarkt 14, Osnabrück -\ngegen a) den Beschluss des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 14.\n         Oktober 1998 - 11 L 4419/98 -,\n\n      b) das Urteil des Verwaltungsgerichts Oldenburg vom 18. August 1998 - 13\n         A 5109/94 -\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richter Sommer,\n                                 Broß\n                                 und die Richterin Osterloh\n\ngemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 22. September 2000 einstimmig\nbeschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                        Gründe:\n  Die Voraussetzungen des § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt weder grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu noch\nist ihre Annahme zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG genannten Rechte\nangezeigt. Die Verfassungsbeschwerde hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg\n(vgl. BVerfGE 90, 22 <25 f.>).\n\n Hinsichtlich der bereits im Berufungszulassungsverfahren geltend gemachten Gehörsrüge fehlt es an einer den Erfordernissen der §§ 92, 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG\ngenügenden substantiierten Begründung. Die Beschwerdeführerin hat sich insoweit\nnicht mit den Gründen des angegriffenen Beschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts auseinandergesetzt, welches ausgeführt hatte, dass die Beschwerdeführerin sich im Kern gegen die Sachverhalts- und Beweiswürdigung wende, die aber grundsätzlich der Überprüfung im Berufungszulassungsverfahren\nentzogen sei und auch nicht über den Umweg der Gehörsrüge mit Erfolg angegriffen\nwerden könne.\n\n Soweit die Beschwerdeführerin eine fehlerhafte Würdigung des vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachtens geltend macht, könnte Art. 16a\n\n\n                                           1/4\n\nAbs. 1 GG als Prüfungsmaßstab nur in Betracht gezogen werden, wenn sich die\nexilpolitischen Aktivitäten der Beschwerdeführerin als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthaltes im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar\nbetätigten festen Überzeugung darstellten (vgl. BVerfGE 74, 51 <66>). Davon kann\nindessen nicht ausgegangen werden, da das Verwaltungsgericht in verfassungsrechtlich nicht zu beanstandender Weise eine Vorverfolgung verneint hat. Der insoweit erhobenen Rüge, das Verwaltungsgericht habe ihre Vorfluchtaktivitäten zu\nUnrecht als asylirrelevant abgetan, steht der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.\nDass die Bewertung der Vorfluchtaktivitäten durch das Verwaltungsgericht gegen\nArt. 16a Abs. 1 GG verstoße, hat die Beschwerdeführerin nämlich erstmals im\nVerfassungsbeschwerde-Verfahren geltend gemacht.\n\n  Allerdings hat das Verwaltungsgericht auch bei der Prüfung des § 51 Abs. 1 AuslG         4\ntrotz der Unterstellung, die Aktivitäten der Beschwerdeführerin könnten bekannt geworden und ihre Identität könnte festgestellt worden sein, die Gefahr politischer Verfolgung wegen exilpolitischer Aktivitäten verneint. Das Verwaltungsgericht geht dabei\nmit dem von ihm eingeholten Gutachten Kaya davon aus, dass die Beschwerdeführerin bei Rückkehr festgenommen und verhört werden würde. Kaya führt weiter aus,\ndass die Beschwerdeführerin - immer unterstellt, ihre Aktivitäten seien bekannt geworden und sie sei identifiziert worden - in diesem Fall zur Gewinnung von Informationen jeder Art von Folter ausgesetzt werden würde, was das Verwaltungsgericht\nnicht erwähnt. Das Verwaltungsgericht verweist die Beschwerdeführerin insoweit auf\neine inländische Fluchtalternative, sagt aber nichts dazu, ob die Beschwerdeführerin\ndiese auch sicher erreichen kann; angesichts der Ausführungen von Kaya dürfte dies\neher zu verneinen sein. Bei den somit verfassungsrechtlich möglicherweise bedenklichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts handelt es sich indessen um nicht tragende zusätzliche Erwägungen. Das Verwaltungsgericht hat nämlich seine Entscheidung primär und selbstständig tragend darauf gestützt, dass die Beschwerdeführerin\nals bloße Mitläuferin zu charakterisieren sei, die jedenfalls nicht öffentlichkeitswirksam auffällig geworden sei. Ferner könne nicht festgestellt werden, dass die türkischen Behörden aufgrund der ausgestrahlten Fernsehaufnahmen ein Verfolgungsinteresse an ihr haben könnten. In Übereinstimmung mit dem Gutachten des\nSachverständigen Kaya ist das Gericht zu der Einschätzung gelangt, dass sich die\nSituation, in der die Beschwerdeführerin auf den Aufnahmen zu sehen sei, nicht von\nder anderer Demonstrationsteilnehmer unterscheide und keine Besonderheiten aufweise, welche die staatlichen Sicherheitsbehörden veranlassen würden, insbesondere ihre Personalien festzustellen. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Aktivitäten der Beschwerdeführerin bekannt geworden und sie identifiziert worden sein könnte, wird\nsomit - so dürfte auch das Gutachten Kaya zu verstehen sein - vom Verwaltungsgericht als äußerst gering erachtet. Mit dieser Begründung wird - verfassungsrechtlich\ntragfähig und von der Verfassungsbeschwerde nicht substantiiert angegriffen - die\nbeachtliche Wahrscheinlichkeit politischer Verfolgung wegen der geltend gemachten\nexilpolitischen Aktivitäten verneint.\n\n\n\n                                           2/4\n\n Soweit mit der Verfassungsbeschwerde sinngemäß erstmals gerügt wird, das Verwaltungsgericht habe das Vorbringen der Beschwerdeführerin zu Repressalien gegenüber Verwandten in der Türkei im Zusammenhang mit der Ausstrahlung der bei\nder Demonstration in Düsseldorf gemachten Aufnahmen übergangen und dadurch\nArt. 103 Abs. 1 GG verletzt, steht der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck\nkommende Grundsatz der Subsidiarität (vgl. BVerfGE 22, 287 <290>; 70, 180 <187>)\nder Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde entgegen. Die Beschwerdeführerin hat\ndiese Gehörsrüge nicht zuvor im Berufungszulassungsverfahren angebracht und damit das fachgerichtliche Verfahren nicht angemessen betrieben.\n\n Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                               7\n\n              Sommer                    Broß              Osterloh\n\n\n\n\n                                         3/4\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n22. September 2000 - 2 BvR 2043/98\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 22. September 2000 - 2 BvR 2043/98 - Rn. (1 - 7), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000922_2bvr204398.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000922.2bvr204398\n\n\n\n\n                                       4/4\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-22/2-bvr-2043-98","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 90","ref_norm":"90","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 92","ref_norm":"92","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 16a","ref_norm":"16a","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-22/2-bvr-2043-98","retrieved":"2026-07-10 10:46:39.906320+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-09-22/2-bvr-2043-98","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-09-22","dockets":["2 BvR 2043/98"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000922.2bvr204398","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000922.2bvr204398"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 22.09.2000 – 2 BvR 2043/98","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-22/2-bvr-2043-98","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/90","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"90","label":"§ 90 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/92","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"92","label":"§ 92 BVerfGG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/16a","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"16a","label":"Art 16a GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"BVerfGG/23","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"23","label":"§ 23 BVerfGG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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