{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000901.1bvr017800","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Ersten Senats","decided":"2000-09-01","aktenzeichen":"1 BvR 178/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 1 BVR 178/00 -\n\n                                In dem Verfahren\n                                      über\n                          die Verfassungsbeschwerde\nder B... K.d.ö.R.,\n\n- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Diethard Heinemann und Koll.,\n                   Großer Plan 14, Celle -\ngegen a) das Urteil des Bundessozialgerichts vom 13. Juli 1999 - B 1 A 1/98 R -,\n\n       b) das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 1998 - 26 U 234/\n          96 -,\n\n       c) den Bescheid des Bundesversicherungsamtes vom 18. April 1996 - I\n          3-69210.3-96/86 -\n\nhat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 den Vizepräsidenten Papier,\n                                 und die Richter Steiner,\n                                 Hoffmann-Riem\n\ngemäß § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 1. September 2000 einstimmig beschlossen:\n\nDie Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.\n\n                                     Gründe:\n Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Verweigerung der staatlichen Genehmigung einer von der Beschwerdeführerin, einer gewerblichen Berufsgenossenschaft, beschlossenen Änderung des Stellenplanes.\n\n                                         I.\n  1. Die Vertreterversammlung der Beschwerdeführerin hatte Ende 1995 beschlossen, den Stellenplan für ihre Dienstordnungs-Angestellten des höheren nichttechnischen Verwaltungsdienstes um eine Stelle nach Besoldungsgruppe B 3 der\nBundesbesoldungsordnung (BBesO) im Rahmen der Dienstordnung zu erweitern\nund diese ihrem Geschäftsführer zuzuweisen. Art. VIII § 1 Abs. 5 des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (2. BesVNG) vom 23. Mai 1975 (BGBl I S. 1173) sieht für den Posten des Geschäftsführers der Beschwerdeführerin lediglich einen Zuordnungsrahmen bis\neinschließlich Besoldungsgruppe B 2 vor. Diese Regelung besteht unverändert fort.\nIn diesem Zeitraum haben sich - was im Wesentlichen von keiner Seite bestritten wird\n\n\n                                         1/5\n\n- die Verhältnisse im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung erheblich verändert. Die Berufsgenossenschaften und die ihnen zugewiesenen Aufgaben sind, auch\ndurch die Übernahme der Unfallversicherung in den Beitrittsgebieten, in besonderer\nWeise gewachsen; eine Anpassung der Besoldungsvorschriften für die Geschäftsführer an diese Entwicklung ist bisher nicht erfolgt.\n\n  Das Bundesversicherungsamt als zuständige Aufsichtsbehörde verweigerte die            3\nnach § 700 Abs. 2 i.V.m. Abs. 4 Reichsversicherungsordnung und jetzt nach § 147\nAbs. 2 i.V.m. Abs. 4 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) erforderliche Genehmigung des Versammlungsbeschlusses unter Hinweis auf die entgegenstehende Besoldungsvorschrift. Die dagegen gerichtete Klage vor den Sozialgerichten blieb erfolglos.\n\n 2. Mit der Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin eine Verletzung der       4\nArt. 87 Abs. 2, Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG.\n\n  Sie werde durch Art. VIII § 1 Abs. 5 2. BesVNG und die darauf beruhenden ablehnenden Entscheidungen des Bundesversicherungsamtes und der Sozialgerichte in\nihrem Selbstverwaltungsrecht verletzt. Dieses leite sich aus Art. 87 Abs. 2 GG und\naus den ihr im Sozialgesetzbuch gewährten, weit reichenden selbstverwalterischen\nOrganisationsrechten ab. Ihr sei eine den Gemeinden vergleichbare Stellung und damit ein Art. 28 Abs. 2 GG vergleichbarer Schutzanspruch eingeräumt.\n\n Daneben beruft sich die Beschwerdeführerin auf Art. 33 Abs. 5 GG. Dieser enthalte      6\nals einen Grundsatz des Berufsbeamtentums das Prinzip der amtsangemessenen\nBesoldung. Dieser verpflichte sie nicht nur als Dienstherrin, sondern berechtige sie\nauch grundrechtlich gegenüber Eingriffen durch andere Organisationseinheiten des\nStaates. Zudem sei sie in Art. 3 Abs. 1 GG verletzt, der ihr als Berufsgenossenschaft\nim Zusammenhang mit Art. 33 Abs. 5 GG und dem Grundsatz der Selbstverwaltung\nSchutz vor willkürlicher Behandlung durch den Staat gewähre.\n\n                                         II.\n Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, da die Beschwerdeführerin als juristische Person des öffentlichen Rechts nicht Trägerin materieller Grundrechte sein\nkann. Ihre Annahme ist daher nicht gemäß § 93 a Abs. 2 BVerfGG angezeigt.\n\n 1. Die Grundrechte dienen vorrangig dem Schutz der Freiheitssphäre des einzelnen       8\nMenschen als natürlicher Person gegen Eingriffe der staatlichen Gewalt. Darüber\nhinaus sichern sie Voraussetzung und Möglichkeiten für eine freie Mitwirkung und\nMitgestaltung des Einzelnen im Gemeinwesen (vgl. BVerfGE 15, 256 <262>; 21, 362\n<369>; 59, 231 <255>; 61, 82 <100 f.>; 65, 1 <43>; 68, 193 <205>). Auf juristische\nPersonen des öffentlichen Rechts sind die materiellen Grundrechte und der zu ihrer\nVerteidigung geschaffene außerordentliche Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich\nnicht anwendbar. Jedenfalls gilt dies, soweit die juristischen Personen öffentliche\nAufgaben erfüllen (vgl. BVerfGE 21, 362 <369 ff.>; 45, 63 <78>; 61, 82 <101>; 68,\n\n\n                                         2/5\n\n193 <206>). Denn die Erfüllung öffentlicher Aufgaben durch sie vollzieht sich auf\nGrund von Kompetenzen, die das positive Recht zuordnet, inhaltlich bemisst und begrenzt. Die Regelung dieser Beziehungen und die Entscheidung daraus resultierender Konflikte sind nicht Gegenstand der Grundrechte, weil der unmittelbare Bezug\nzum Menschen fehlt (vgl. BVerfGE 21, 362 <370 f.>; 61, 82 <101>; 68, 193 <206>).\n\n  2. Durch die Versagung der gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung zu einer             9\nPersonalmaßnahme im Rahmen der Dienstordnung (vgl. § 144 SGB VII) wird die Beschwerdeführerin in der Wahrnehmung gesetzlich zugewiesener und geregelter öffentlicher Aufgaben (§§ 1, 114 Abs. 1, 121 Abs. 1 SGB VII; vgl. Kater in: Kater/Leube,\nGesetzliche Unfallversicherung SGB VII, Kommentar, 1997, § 1 Rn. 3) betroffen. Der\nGeschäftsführer, um dessen Vergütung es im vorliegenden Fall geht, ist zur hauptamtlichen Führung der sich aus diesen Aufgaben ergebenden Verwaltungsgeschäfte\nnach Maßgabe des § 36 SGB IV berufen. Die Beschwerdeführerin ist insoweit Teil\nder mittelbaren Staatsverwaltung mit dem Recht zur Selbstverwaltung (vgl. Leube,\na.a.O., § 114 Rn. 6). Sie kann sich deshalb auf materielle Grundrechte nicht berufen.\n\n 3. Auch die von der Beschwerdeführerin angeführten Vorschriften des Grundgesetzes können ihre Grundrechtsfähigkeit nicht begründen.\n\n  a) Art. 87 Abs. 2 GG vermittelt keine verfassungsmäßigen Rechte der Beschwerdeführerin, deren Verletzung im Verfahren der Verfassungsbeschwerde geltend werden\nkönnten. Als Kompetenznorm grenzt er die Verwaltungszuständigkeiten von Bund\nund Ländern ab (vgl. BVerfGE 21, 362 <371>; 39, 302 <314 f.>).\n\n  b) Auch die geltend gemachte Verletzung des der Beschwerdeführerin eingeräumten Rechts zur Selbstverwaltung berechtigt nicht zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde. Zum einen ist dieses Recht der Beschwerdeführerin nur auf der Grundlage\nund nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften eingeräumt (vgl. § 29 SGB IV; vgl.\nauch BVerfGE 36, 383 <393>; 39, 302 <314 f.>). Zum anderen berechtigt die angebliche Verletzung eines Rechts auf Selbstverwaltung zur Erhebung einer Verfassungsbeschwerde nur in den im Grundgesetz und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz\nausdrücklich vorgesehenen Fällen (vgl. Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 b GG; § 91 BVerfGG).\nDeshalb ist es im Ergebnis ohne Bedeutung, dass das Selbstverwaltungsrecht der\ngesetzlichen Berufsgenossenschaften im Vergleich zu anderen Trägern der Sozialversicherung als besonders ausgeprägt gilt (vgl. Bieback in: Schulin, Handbuch des\nSozialversicherungsrechts, Bd. 2: Unfallversicherungsrecht, 1996, § 54 Rn. 9).\n\n c) Die Vorschrift des Art. 33 Abs. 5 GG erlaubt keine andere Beurteilung. Sie könnte    13\nohnehin allenfalls entsprechend auf die privatrechtlich beschäftigten Dienstordnungs-Angestellten (vgl. dazu Bieback, a.a.O., § 55 Rn. 3, 18, 19, 20) zur Anwendung kommen. Jedenfalls gewährt Art. 33 Abs. 5 GG der Beschwerdeführerin keine Rechte,\ndie sie als dienstherrenähnliche Arbeitgeberin gegenüber dem Staat geltend machen\nkann. Soweit der Vorschrift ein grundrechtsgleiches Individualrecht entnommen werden kann (vgl. BVerfGE 8, 1 <14>), ist es dem einzelnen Beamten in Bezug auf seine\npersönliche Rechtsstellung zur Durchsetzung der dem Staat durch Art. 33 Abs. 5 GG\n\n\n                                          3/5\n\nauferlegten Bindungen gewährt.\n\n Im Übrigen wird von der Begründung der Entscheidung abgesehen (§ 93 d Abs. 1   14\nSatz 3 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                           15\n\n               Papier               Steiner        Hoffmann-Riem\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom\n1. September 2000 - 1 BvR 178/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 1. September 2000 - 1 BvR 178/00 - Rn. (1 - 15), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000901_1bvr017800.html\n\nECLI           ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000901.1bvr017800\n\n\n\n\n                                     5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-01/1-bvr-178-00","cited_norms":[{"jurabk":"GG","ref":"Art 33","ref_norm":"33","n":4},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93a","ref_norm":"93a","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 3","ref_norm":"3","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 87","ref_norm":"87","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 91","ref_norm":"91","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 28","ref_norm":"28","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 29","ref_norm":"29","n":1},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 1","ref_norm":"1","n":1},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 114","ref_norm":"114","n":1},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 121","ref_norm":"121","n":1},{"jurabk":"SGB 7","ref":"§ 144","ref_norm":"144","n":1},{"jurabk":"SGB 4","ref":"§ 36","ref_norm":"36","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-01/1-bvr-178-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:15.677325+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-09-01/1-bvr-178-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Ersten Senats","date":"2000-09-01","dockets":["1 BvR 178/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000901.1bvr017800","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000901.1bvr017800"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 01.09.2000 – 1 BvR 178/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-09-01/1-bvr-178-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"GG/33","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"33","label":"Art 33 GG","mentions":4},{"id":"BVerfGG/93a","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93a","label":"§ 93a BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/3","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"3","label":"Art 3 GG","mentions":2},{"id":"GG/87","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"87","label":"Art 87 GG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/91","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"91","label":"§ 91 BVerfGG","mentions":1},{"id":"GG/28","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"28","label":"Art 28 GG","mentions":1},{"id":"SGB 4/29","law":"SGB 4","abbreviation":"SGB 4","ref":"29","label":"§ 29 SGB 4","mentions":1},{"id":"SGB 7/1","law":"SGB 7","abbreviation":"SGB 7","ref":"1","label":"§ 1 SGB 7","mentions":1},{"id":"SGB 7/114","law":"SGB 7","abbreviation":"SGB 7","ref":"114","label":"§ 114 SGB 7","mentions":1},{"id":"SGB 7/121","law":"SGB 7","abbreviation":"SGB 7","ref":"121","label":"§ 121 SGB 7","mentions":1},{"id":"SGB 7/144","law":"SGB 7","abbreviation":"SGB 7","ref":"144","label":"§ 144 SGB 7","mentions":1},{"id":"SGB 4/36","law":"SGB 4","abbreviation":"SGB 4","ref":"36","label":"§ 36 SGB 4","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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