{"status":"available","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000824.2bvr143000","court":"BVerfG","senate":"Kammer des Zweiten Senats","decided":"2000-08-24","aktenzeichen":"2 BvR 1430/00","doktyp":"Beschluss","leitsatz":null,"text_plain":"BUNDESVERFASSUNGSGERICHT\n- 2 BVR 1430/00 -\n\n\n\n\n                              Im Namen des Volkes\n\n                                 In dem Verfahren\n                                       über\n                           die Verfassungsbeschwerde\ndes Herrn K...\n\n- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Andreas Schulz,\n                    Hubertusallee 27, Berlin -\ngegen a) den Beschluss des Kammergerichts vom 14. August 2000 - (4)Ausl.A.\n         855/99 (158/99),\n\n        b) den Beschluss des Kammergerichts vom 20. Juli 2000 - (4)Ausl.A. 855/\n           99 (158/99),\n\n        c) den Beschluss des Kammergerichts vom 16. März 2000 - (4)Ausl.A. 855/\n           99 (158/99),\n\n        d) den Beschluss des Kammergerichts vom 24. Januar 2000 - (4)Ausl.A.\n           855/99 (158/99)\n\nhier:    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung\n\nhat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch\n                                 die Richterin Präsidentin Limbach,\n                                 und die Richter Sommer,\n                                 Broß\n\ngemäß § 32 Abs. 1 in Verbindung mit § 93 d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG in der Fassung\nder Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473) am 24. August 2000\neinstimmig beschlossen:\n\nDie Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation\nwird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von 6 Monaten, einstweilen ausgesetzt.\nDie Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.\n\n\n\n                                         1/5\n\n                                     Gründe:\n\n                                         I.\n Der Beschwerdeführer wendet sich mit seiner Verfassungsbeschwerde u.a. gegen          1\nBeschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 20. Juli 2000 und vom 14. August 2000,\nmit denen das Gericht Einwendungen des Beschwerdeführers gegen die Zulässigkeit\nder Auslieferung zurückwies; er beantragt, im Wege der einstweiligen Anordnung zu\nuntersagen, ihn vor einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde den Behörden der Russischen Föderation zu übergeben.\n\n 1. Der Beschwerdeführer soll zur Strafverfolgung an die Russische Föderation ausgeliefert werden. Mit Beschluss vom 24. Januar 2000 erklärte das Kammergericht die\nAuslieferung des Beschwerdeführers für zulässig, einen Antrag des Beschwerdeführers auf erneute Entscheidung verwarf das Gericht mit Beschluss vom 16. März 2000\nals unzulässig, weil keine Umstände eingetreten seien, die geeignet wären, eine andere Entscheidung zu begründen.\n\n 2. Mit Verbalnote vom 28. Juni 2000 bewilligte das Auswärtige Amt die Auslieferung    3\ndes Beschwerdeführers. Darin führt das Auswärtige Amt u.a. aus, dass von deutscher Seite im Hinblick auf den Beitritt der Russischen Föderation zum Europäischen\nAuslieferungsübereinkommen davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer nach seiner Auslieferung in einer Haftanstalt untergebracht würde, die der Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4.\nNovember 1950 genüge.\n\n  3. Mit Schriftsatz vom 4. Juli 2000 und weiteren Schriftsätzen beantragte der Beschwerdeführer eine erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung\ngemäß § 33 Abs. 1 IRG u.a. mit der Begründung, das Kammergericht habe bisher in\nkeiner Entscheidung geprüft, inwieweit der Auslieferung die menschenunwürdigen\nHaftbedingungen in russischen Haftanstalten entgegenstünden. Dies sei jedoch geboten, zumal die Haftbedingungen insbesondere in den Untersuchungsgefängnissen\nsich mittlerweile der Folter annäherten und menschenunwürdige Zustände herrschten. Hierbei legte der Beschwerdeführer verschiedene Zeitungsartikel sowie Auszüge\naus dem Jahresbericht von Amnesty International aus dem Jahre 2000 vor.\n\n 4. Mit dem angegriffenen Beschluss vom 20. Juli 2000 wies das Kammergericht den       5\nAntrag des Beschwerdeführers auf erneute Entscheidung über die Zulässigkeit der\nAuslieferung zurück. Unter anderem führte es aus, der in der Bewilligungsnote enthaltene Zusatz, wonach davon ausgegangen werde, dass der Beschwerdeführer\nnach seiner Auslieferung in einer Haftanstalt untergebracht werde, die der Europäischen Menschenrechtskonvention genüge, sei als Vorbehalt anzusehen und zur Sicherung der menschenrechtsgemäßen Unterbringung ausreichend, so dass insoweit\nkein Auslieferungshindernis bestehe. Die hiergegen erhobene Gegenvorstellung des\nBeschwerdeführers wies das Kammergericht mit dem angegriffenen Beschluss vom\n14. August 2000 zurück. Zu den behaupteten schlechten Haftbedingungen in russi-\n\n\n\n                                         2/5\n\nschen Gefängnissen habe der Senat bereits in seinem Beschluss vom 20. Juli 2000\nStellung genommen; hierauf werde Bezug genommen.\n\n                                         II.\n Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer u.a., einer Auslieferung an die Russische Föderation stehe wegen der menschenunwürdigen Haftbedingungen insbesondere in Untersuchungsgefängnissen Art. 25 GG entgegen. In den\nUntersuchungsgefängnissen würden noch nicht einmal menschenrechtliche Mindeststandards aufrecht erhalten. Das Kammergericht habe zu Unrecht auf die Bewilligungsnote verwiesen, da darin nur eine unverbindliche Empfehlung enthalten sei.\nDas Kammergericht habe jedoch von Verfassungs wegen zu prüfen, inwieweit dem\nBeschwerdeführer im Falle einer Auslieferung eine menschenunwürdige Behandlung\ndrohe; diese Prüfung sei sowohl durch Art. 25 GG als auch durch Art. 1 Abs. 1 i.V.m.\n2 Abs. 2 Satz 1 GG geboten. Darüber hinaus seien auch Art. 19 Abs. 4 sowie Art. 103\nAbs. 1 GG verletzt, weil sich das Kammergericht einer Prüfung von Auslieferungshindernissen verweigere und damit den Vortrag des Beschwerdeführers nicht zur Kenntnis nehme.\n\n                                        III.\n Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist begründet.                     7\n\n 1. Nach §§ 32, 93d Abs. 2 BVerfGG kann im Verfassungsbeschwerde-Verfahren              8\ndie Kammer im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen\nGrund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei haben die Gründe, die für die\nVerfassungswidrigkeit des angegriffenen Hoheitsaktes vorgetragen werden, grundsätzlich außer Betracht zu bleiben, es sei denn, die Verfassungsbeschwerde erweist\nsich von vorne herein als unzulässig oder offensichtlich unbegründet (vgl. BVerfGE\n88, 25 <35>; 89, 109 <110 f.>). Bei offenem Ausgang des Verfassungsbeschwerde-Verfahrens muss das Bundesverfassungsgericht die Folgen, die eintreten würden,\nwenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, die Verfassungsbeschwerde aber\nErfolg hätte, gegenüber den Nachteilen abwägen, die entstünden, wenn die begehrte\neinstweilige Anordnung erlassen würde, der Verfassungsbeschwerde aber der Erfolg\nzu versagen wäre.\n\n 2. Die Verfassungsbeschwerde ist weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet.\n\n  Wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zählt es zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf; die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der\nAuslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 <16 f.>).\n\n\n\n                                         3/5\n\n  Der Beschwerdeführer hat gegenüber dem Kammergericht substantiiert und unter        11\nVorlage verschiedener Unterlagen dargelegt, dass nach seiner Ansicht die Haftbedingungen in russischen Untersuchungshaftanstalten und Gefängnissen einem menschenrechtlichen Mindeststandard nicht entsprächen. Das Kammergericht hat weder\nin seinem Beschluss vom 20. Juli 2000 noch in dem Beschluss vom 14. August 2000\nzu den vorgetragenen menschenrechtswidrigen Haftbedingungen der Sache nach\nStellung genommen, sondern lediglich auf den Wortlaut der Bewilligungsnote verwiesen. Mit Blick auf diesen Umstand erscheint es zweifelhaft, ob das Kammergericht in\nden angegriffenen Beschlüssen die vorgenannten verfassungsrechtlichen Grundsätze hinreichend berücksichtigt hat. Die Frage, ob trotz eines umfangreichen Sachvortrags das Bestehen eines Auslieferungshindernisses unter Hinweis auf die in der Bewilligungsnote enthaltene Äußerung des Auswärtigen Amtes verneint werden durfte,\nbedarf eingehender Prüfung.\n\n  3. Die damit gebotene Folgenabwägung führt zum Erlass der im Entscheidungsausspruch näher bezeichneten einstweiligen Anordnung. Erginge die einstweilige Anordnung nicht, erwiese sich die Verfassungsbeschwerde später aber als begründet, so\nentstünden dem Beschwerdeführer durch die Übergabe an die Behörden der Russischen Föderation erhebliche und möglicherweise nicht wiedergutzumachende Nachteile. Die Verzögerung der Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der\nRussischen Föderation wiegt demgegenüber weniger schwer. Eine Verfolgung der\ndem Beschwerdeführer vorgeworfenen Straftaten kann im Übrigen auch im Inland erfolgen, da die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin gegen den Beschwerdeführer bereits im Jahre 1999 ein entsprechendes Ermittlungsverfahren eingeleitet\nhat.\n\n 4. Wegen der besonderen Dringlichkeit, die sich daraus ergibt, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 28. August und dem 4. September 2000 den Behörden der\nRussischen Föderation übergeben werden soll, ergeht diese einstweilige Anordnung\nohne vorherige Gelegenheit zur Stellungnahme (§ 32 Abs. 2 Satz 2 BVerfGG).\n\n Diese Entscheidung ist unanfechtbar.                                                 14\n\n              Limbach               Sommer                 Broß\n\n\n\n\n                                        4/5\n\nBundesverfassungsgericht, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom\n24. August 2000 - 2 BvR 1430/00\n\nZitiervorschlag BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 24. August 2000 - 2 BvR 1430/00 - Rn. (1 - 14), http://www.bverfg.de/e/\n                rk20000824_2bvr143000.html\n\nECLI            ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000824.2bvr143000\n\n\n\n\n                                       5/5\n","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-08-24/2-bvr-1430-00","cited_norms":[{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 32","ref_norm":"32","n":2},{"jurabk":"BVerfGG","ref":"§ 93d","ref_norm":"93d","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 25","ref_norm":"25","n":2},{"jurabk":"GG","ref":"Art 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"GG","ref":"Art 103","ref_norm":"103","n":1},{"jurabk":"IRG","ref":"§ 33","ref_norm":"33","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-08-24/2-bvr-1430-00","retrieved":"2026-07-10 10:46:13.324218+00:00"},"card":{"id":"bverfg/2000-08-24/2-bvr-1430-00","court":"BVerfG","court_id":"bverfg","court_as_stated":"BVerfG","panel":"Kammer des Zweiten Senats","date":"2000-08-24","dockets":["2 BvR 1430/00"],"decision_type":"Beschluss","ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000824.2bvr143000","ids":{"ecli":"ECLI:DE:BVerfG:2000:rk20000824.2bvr143000"},"cite_as":"BVerfG, Beschluss vom 24.08.2000 – 2 BvR 1430/00","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bverfg/2000-08-24/2-bvr-1430-00","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Übergabe des Beschwerdeführers an die Behörden der Russischen Föderation\nwird bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von 6 Monaten, einstweilen ausgesetzt.\nDie Generalstaatsanwaltschaft bei dem Kammergericht Berlin wird mit der Durchführung der einstweiligen Anordnung beauftragt.\n\n                                         1/5","basis":"court_formula","source":null},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"BVerfGG/32","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"32","label":"§ 32 BVerfGG","mentions":2},{"id":"BVerfGG/93d","law":"BVerfGG","abbreviation":"BVerfGG","ref":"93d","label":"§ 93d BVerfGG","mentions":2},{"id":"GG/25","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"25","label":"Art 25 GG","mentions":2},{"id":"GG/2","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"2","label":"Art 2 GG","mentions":1},{"id":"GG/103","law":"GG","abbreviation":"GG","ref":"103","label":"Art 103 GG","mentions":1},{"id":"IRG/33","law":"IRG","abbreviation":"IRG","ref":"33","label":"§ 33 IRG","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. 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